Aktuelles über Aktionen, Anträge und Veranstaltungen der Grünen (nicht nur in Roßdorf/Gundernhausen). Kommentare sind erwünscht.
Samstag, 30. August 2014
Kai Klose kommt nach Lichtenberg
Am zweiten Tag seiner diesjährigen Sommertour besucht der wirtschafts-
und tourismuspolitische Sprecher der hessischen GRÜNEN, Kai Klose, am 2.September um 10.15 Uhr das Schloss Lichtenberg
(Fischbachtal/Landkreis Darmstadt-Dieburg). Bürgermeister Wilfried
Speckhardt (SPD) wird den Rundgang durch das Schloss begleiten und
anschließend mit dem Landtagsabgeordneten im Gewölbesaal über
Nutzungskonzepte und die touristische Entwicklung des
Renaissanceensembles und der Region diskutieren.
Dienstag, 19. August 2014
Am 31.8. ist Wahl in Sachsen
Am 31. Auguast wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Der Wahlkampf der Sachsen-Grünen lässt sich hier verfolgen.
Bisher regiert die CDU, die 58 der 120 Sitze hat, gemeinsam mit der FDP.
Es ist fraglich, ob die FDP drin bleibt, ebenso wie die NPD. Dafür drängt die AfD ins Parlament. Die Grünen hatten 2009 6,4%, Sachsen ist kein einfaches Pflaster. Davon kann auch die SPD ein Lied singen, die mit Mühe und Not die 10% schaffte.
Bisher regiert die CDU, die 58 der 120 Sitze hat, gemeinsam mit der FDP.
Es ist fraglich, ob die FDP drin bleibt, ebenso wie die NPD. Dafür drängt die AfD ins Parlament. Die Grünen hatten 2009 6,4%, Sachsen ist kein einfaches Pflaster. Davon kann auch die SPD ein Lied singen, die mit Mühe und Not die 10% schaffte.
Freitag, 8. August 2014
Mittwoch, 6. August 2014
Ohne Grüne Vorschläge würden Friedhofsgebühren stärker steigen
SPD und CDU hatten im Mai
im Haupt-und Finanzausschuss schon einer Erhöhung der
Friedhofsgebühren auf 100% des von einem unabhängigen Gutachter
ermittelten Werts zugestimmt. Nur die Grünen hatten das abgelehnt,
und eine Reduzierung auf 90% vorgeschlagen, was einen Gemeindeanteil
von 10% an allen Friedhofskosten ausmachen würde.
Das war in Roßdorf
seit Jahrzehnten üblich, weil Friedhöfe Kulturstätten sind, die
nicht nur durch Beerdigungsgebühren finanziert werden dürfen.
Zum
Glück blieb das Thema im Ausschuss der Gemeindevertretung. Nach 9
Wochen Bedenkzeit schloss sich die CDU dem neu formuliert und
präzisierten Antrag der Grünen an, die 15% Gemeindeanteil an allen
Kosten vorschlugen. Damit hat die CDU nach ihrer ursprünglichen
Zustimmung gerade noch die Kurve gekriegt.
In Zahlen wären das
30.000€ weniger Gebührenerhöhung, die von den im Laufe des Jahres
verstorbenen Angehörigen zu zahlen wären. Das Geld käme aus der
Gemeindekasse, also von der Allgemeinheit.
Die SPD nutze die
Bedenkzeit, um wenigstens für einen Teil der Gebühren doch wieder
die Gemeinde zu beteiligen. So wurden es dann mit SPD-Mehrheit
immerhin 10.000€ die den Angehörigen erspart bleiben, und von der
Gemeindkasse gezahlt werden.
Wir freuen uns, wenn
unsere Argumente ganz oder teilweise gehört werden.
Aber: der SPD-Vorschlag
war Grünen und CDU zu wenig, wir lehnten deshalb die neue Satzung
ab.
„Die SPD verabschiedet
sich von der langen und richtigen Tradition, dass der Erhalt der
Friedhöfe nicht nur von den Angehörigen der gerade Gestorbenen
finanziert werden kann, sondern ein Kulturgut ist, für das die
Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger, also die Gemeinde
ihren Teil beitragen muss“ erklärten die Grünen bei der
Begründung des Antrags.
Fazit:
Ohne die Grüne Initiative
und Beharrlichkeit müssten die Angehörigen höhere Gebühren
zahlen. Auch abgelehnte Anträge der Grünen wirken manchmal positiv.
Für die Fraktion: Frieder
Kaufmann
Montag, 28. Juli 2014
Dienstag, 22. Juli 2014
Erbbaurecht für Wohnprojekt auf dem alten Bauhof
Auf der Tagesordnung der letzten
Gemeindevertretersitzung stand der Antrag, das Gelände des früheren
Bauhofs in Erbbaurecht an den Bauträger "Bauen für
Generationen" zu vergeben. Das diesbezügliche Projekt für
seniorengerechte Wohnungen hatte das Parlament bereits beschlossen,
allerdings unter der Voraussetzung, für den Verkauf des Grundstücks
einen Festpreis in Höhe von 561.000 Euro festzulegen.
Die nun anstehende Veränderung in
einen Erbbaurechtsvertrag wollten wir Grüne nicht mittragen aus
folgenden Gründen:
Erbbaupacht betrachten wir als
sinnvoll, wenn sie dem Bau von Sozialwohnungen zu Gute kommt und die
Gemeinde dann ein Belegungsrecht hat. Dies ist hier nicht der Fall,
die meisten Wohnungen sollen verkauft, die restlichen vermietet
werden aber zu normalen Marktbedingungen. Das Mitspracherecht der
Gemeinde auch in diesem Fall bei der Belegung der Mietwohnungen sehen
wir zwar als positiven Aspekt, ist aber für uns nicht
ausschlaggebend für unsere Entscheidung. Denn wir hatten von der
Bürgermeisterin mehrfach die Auskunft erhalten, dass die Gemeinde
dringend auf die Einkünfte von 561.000 Euro angewiesen ist, und auf
gar keinen Fall darauf verzichten können.
Jetzt wurde mehrheitlich gegen die
Stimmen der Grünen und der CDU dafür votiert gegen eine jährliche
Zahlung von 23.000 Euro auf die Dauer von 50 Jahren bei einem
Zinssatz von 4,1 % auf die Summe von 561.000 Euro diesen
Erbbaurechtsvertrag abzuschließen.
Wir haben keine schlüssige Erklärung
erhalten, warum eine Gemeinde wie Roßdorf mit Schulden über 1,9 Mio
Euro, die bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss, diese
Einkünfte als Gesamtbetrag jetzt nicht mehr braucht.
Wir verstehen nicht, wie ein solches
Konstrukt mit zukünftig vielen Eigentümern (20 bis 26), die in
diesen Erbpachtvertrag, mit seinen Verpflichtungen der Gemeinde
gegenüber, eintreten sollen, reibungslos funktionieren kann auf die
Dauer von mindestens 50 Jahren.
Außerdem ist festzustellen, dass die
Ausschreibung mit einem festgesetzten Kaufpreis jetzt anfechtbar sein
könnte.
Für uns überwiegen die
Unwägbarkeiten die Vorteile, die dieser Erbbaurechtsvertrag mit sich
bringt.
Beate Fischer, Fraktion Bündnis90 /
Die Grünen
Donnerstag, 17. Juli 2014
Samstag, 12. Juli 2014
Gemeindevertretung am 17.7.
Am Donnerstag, den 17. Juli 2014, 19:00 Uhr, findet in dem Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr im Ortsteil Roßdorf, Odenwaldring 1, eine öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt.
Tagesordnung:
1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung |
2. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
3. | Feststellung der Tagesordnung |
4. | Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung |
5. | Bericht a) des Vorsitzenden der Gemeindevertretung b) der Vorsitzenden des Gemeindevorstandes c) der Ausschussvorsitzenden d) aus den Verbänden |
6. | Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Ringstraße 88 und Wilhelm-Leuschner-Straße 55“ a) Aufstellungsbeschuss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB b) Beschluss zur Durchführung des Bauleitplanverfahrens als beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB c) Beschluss des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungs-planes d) Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Behörden-beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB |
7. | Vergabe des Geländes „Alter Bauhof“; Abschluss eines notariellen Erbbaurechtsvertrages |
8. | Beschluss der Arbeitsergebnisse aus dem Lenkungsausschuss zu den Produktstammblättern |
9. | Änderung der Friedhofsgebührenordnung |
10. | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen a) Änderungsantrag zur Friedhofsgebührensatzung |
11. | Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen a) Anfrage zum Straßenbegleitgrün |
Samstag, 5. Juli 2014
Grüner Tag in Wiesbaden am 12.7.
Lieber Freundinnen und Freunde,
hiermit laden wir Euch sehr herzlich am 12. Juli ab 10 Uhr zu unserem GRÜNEN TAG 2014 nach Wiesbaden ein. Wir wollen mit Euch einen Tag lang die Frage bearbeiten, wie wir GRÜNE Politik im Spannungsfeld von „GRÜN-pur-“Positionen und Regierungshandeln artikulieren und umsetzen können.
Nicht erst seit unseren Regierungsbeteiligungen auf Bundes- und Landesebene stellen wir uns der Verantwortung, die uns einerseits aktive Politikgestaltung ermöglicht, andererseits aber auch Kompromissbereitschaft voraussetzt. Der GRÜNE Tag 2014 schlägt eine Brücke zwischen den Möglichkeiten, Ideen und Anregungen, die in unserer Partei stetig entstehen und der realen Umsetzung, die uns manchmal auch einschränken kann. Anspruch und Wirklichkeit schließen sich für uns GRÜNE nicht aus, im Gegenteil: Sie bedingen einander.
Um 10 Uhr wollen wir mit einem gemeinsamen Frühstück beginnen. Dies gibt uns die Möglichkeit, einander zu begrüßen, neue Kontakte zu schließen und bestehende zu pflegen.
Nach dem Frühstück planen wir ein Streitgespräch, das die beiden erwähnten Pole Anspruch und Realität widerspiegeln soll. Dazu werden aus unterschiedlichen Perspektiven der Partei Impulse in die Debatte eingebracht.
Nach dem Mittagessen dann wollen wir mit Euch zusammen an Thementischen der Landesarbeitsgemeinschaften, die inhaltlich das breite Spektrum unserer Partei abdecken, diskutieren und Ideen und Projekte entwickeln. Dabei sollen Interessierte und Fachleute an den Thementischen zusammenkommen und moderiert diskutieren. Die Ergebnisse dieser Debatten fließen dann in unsere Schlussrunde mit ein. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, den Tag gemeinsam im Biergarten ausklingen zu lassen.
Ort des GRÜNEN Tages ist diesmal das Kulturzentrum Schlachthof in Wiesbaden, das in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs gelegen ist. Eine Wegbeschreibung findet Ihr hier: http://www.schlachthof-wiesbaden.de/anfahrt.html
Bitte hier unbedingt vorher anmelden !
Der Teilnahmebetrag beläuft sich auf 15,- Euro inklusive kompletter Verpflegung. Eine Kinderbetreuung bieten wir natürlich auch wieder an.
Ablaufplan:
Ab 10 Uhr Come together bei Kaffee und einem kleinen Frühstück
11:00 Uhr Eröffnung des GRÜNEN Tages durch den Landesvorstand
11:10 Uhr Streitgespräch: „Der Preis des Regierens – Überzeugung oder Pragmatismus“
12:00 Uhr Mittagspause
13:00 Uhr Thementische in 3 Runden à 40 Minuten
15:00 Uhr Kaffeepause
15:30 Uhr Abschlussrunde
16:30 Uhr Ende – Gemeinsammer Ausklang im Biergarten
Wir freuen uns auf einen produktiven GRÜNEN Tag mit Euch und hoffen auf rege Teilnahme.
Mit GRÜNEN Grüßen
Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer
hiermit laden wir Euch sehr herzlich am 12. Juli ab 10 Uhr zu unserem GRÜNEN TAG 2014 nach Wiesbaden ein. Wir wollen mit Euch einen Tag lang die Frage bearbeiten, wie wir GRÜNE Politik im Spannungsfeld von „GRÜN-pur-“Positionen und Regierungshandeln artikulieren und umsetzen können.
Nicht erst seit unseren Regierungsbeteiligungen auf Bundes- und Landesebene stellen wir uns der Verantwortung, die uns einerseits aktive Politikgestaltung ermöglicht, andererseits aber auch Kompromissbereitschaft voraussetzt. Der GRÜNE Tag 2014 schlägt eine Brücke zwischen den Möglichkeiten, Ideen und Anregungen, die in unserer Partei stetig entstehen und der realen Umsetzung, die uns manchmal auch einschränken kann. Anspruch und Wirklichkeit schließen sich für uns GRÜNE nicht aus, im Gegenteil: Sie bedingen einander.
Um 10 Uhr wollen wir mit einem gemeinsamen Frühstück beginnen. Dies gibt uns die Möglichkeit, einander zu begrüßen, neue Kontakte zu schließen und bestehende zu pflegen.
Nach dem Frühstück planen wir ein Streitgespräch, das die beiden erwähnten Pole Anspruch und Realität widerspiegeln soll. Dazu werden aus unterschiedlichen Perspektiven der Partei Impulse in die Debatte eingebracht.
Nach dem Mittagessen dann wollen wir mit Euch zusammen an Thementischen der Landesarbeitsgemeinschaften, die inhaltlich das breite Spektrum unserer Partei abdecken, diskutieren und Ideen und Projekte entwickeln. Dabei sollen Interessierte und Fachleute an den Thementischen zusammenkommen und moderiert diskutieren. Die Ergebnisse dieser Debatten fließen dann in unsere Schlussrunde mit ein. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, den Tag gemeinsam im Biergarten ausklingen zu lassen.
Ort des GRÜNEN Tages ist diesmal das Kulturzentrum Schlachthof in Wiesbaden, das in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs gelegen ist. Eine Wegbeschreibung findet Ihr hier: http://www.schlachthof-wiesbaden.de/anfahrt.html
Bitte hier unbedingt vorher anmelden !
Der Teilnahmebetrag beläuft sich auf 15,- Euro inklusive kompletter Verpflegung. Eine Kinderbetreuung bieten wir natürlich auch wieder an.
Ablaufplan:
Ab 10 Uhr Come together bei Kaffee und einem kleinen Frühstück
11:00 Uhr Eröffnung des GRÜNEN Tages durch den Landesvorstand
11:10 Uhr Streitgespräch: „Der Preis des Regierens – Überzeugung oder Pragmatismus“
12:00 Uhr Mittagspause
13:00 Uhr Thementische in 3 Runden à 40 Minuten
15:00 Uhr Kaffeepause
15:30 Uhr Abschlussrunde
16:30 Uhr Ende – Gemeinsammer Ausklang im Biergarten
Wir freuen uns auf einen produktiven GRÜNEN Tag mit Euch und hoffen auf rege Teilnahme.
Mit GRÜNEN Grüßen
Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer
Mittwoch, 25. Juni 2014
Freitag, 13. Juni 2014
Anfrage zum Thema Straßenbegleitgrün
Die Mäharbeiten und das
Zurückschneiden von Hecken an den Rändern der gemeindlichen
Straßen und Pflanzinseln sind manchen zu selten, anderen zu häufig.
Unsere Anfrage soll die Systematik klären, mit der die Gemeinde
arbeitet.
- in welchem Rhythmus werden die Mäharbeiten an Straßenrändern der Gemeindestraßen, an den Pflanzinseln und den im Gemeindebesitz befindlichen Hecken durchgeführt? Bitte differenziert beantworten.
- Welche Regeln gelten für den Rückschnitt am Rand von Radwegen? Das angehängte Foto ist vom 12.6.13
- Wer erteilt jeweils den Auftrag?
- Wie werden die Arbeiten abgerechnet: auf Stundenbasis, Jahresvereinbarung? In welcher Haushaltsstelle kann man das finden?
- Welche Firmen werden damit beauftragt?
- Welches Arbeitsvolumen hat der Bauhof dabei? Wie werden die Kosen verrechnet? In welcher Haushaltsstelle kann man das finden?
- Wie hoch waren die Gesamtkosten für die oben genannten Grünpflegarbeiten im Jahr 2013?
- Gibt es eine Verrechnung für Arbeiten an Kreisstraßen? Wenn ja, wie hoch ist die?
- Welchen sicherheitstechnischen Mehrwert hat der häufige Rückschnitt bis auf Rasenhöhe?
- Wie weit kann die Häufigkeit der Pflegearbeiten verringert werden, ohne die öffentliche Sicherheit und die Verkehrssicherheit zu gefährden? Welche Einsparungen ergäben sich dadurch für die Gemeinde?
Frieder Kaufmann
Donnerstag, 12. Juni 2014
Freitag, 6. Juni 2014
Kreismitgliederversammlung am 11. Juni
Zeit: 20:00 - 23:00
am Mittwoch, den 11. Juni 2013 um 20.00 Uhr
Im Haus Hufnagel, Bergstraße 20
64332 Seeheim‐Jugenheim OT Seeheim
Top 1: Begrüßung und Protokoll
Top 2: Europawahl 2014
Wir wollen kurz Rückschau halten und das Ergebnis bewerten
Top 3: Haushaltsplan 2014
Beratung und Beschlussfassung.
Erläuterungen hierzu stehen auf Seite 4.
Top 4: Diskussion zur finanziellen Situation des Landkreises
Dienstag, 3. Juni 2014
Europawahl in Roßdorf
Wir möchten uns bei den
vielen Roßdörferinnen und Roßdörfern bedanken, die die Grünen
Ideen immer wieder bei den Wahlen unterstützen. Bei der Europawahl
gaben genau 728 Menschen ihr Votum für die Europagrünen, faktisch
genau so viele wie 2009 (721). In Prozent waren das 16,5% der
Stimmen, besser als im Landkreis. Die Wahlbeteiligung lag in Roßdorf
bei 49%, höher als vor 5 Jahren. Bei der Landtagswahl 2013
erreichten die GRÜNEN in Roßdorf prozentual dasselbe Ergebnis (
16,4%), aber durch die höhere Wahlbeteiligung (74%) waren es 1143
Roßdörferinnen und Roßdörfer, die sich für die Grünen
entschieden. Wir freuen uns über jede Stimme.
Wir sehen das als
Ermunterung, weiter kritische Themen anzusprechen, aber auch mal was
Neues auszuprobieren.
Zusammen mit Rebecca Harms
führt Sven Giegold die Grüne Liste in Deutschland an. Sven Giegold
konnten alle persönlich beim Fest auf der Geißberganlage erleben.
Wie der Mitgründer von ATTAC weiter die Macht der Banken angreift,
und dabei mit der Fraktion die gewachsenen Möglichkeiten des
Europäischen Parlaments nutzt, hat uns beeindruckt.
Romeo Franz hat knapp
seine bundesweite 12%-Hürde verfehlt. Er wäre der erste Sinto im
Europäischen Parlament gewesen.
Die hessischen Wähler
wird wieder Martin Häusling vertreten, geboren 26.3.1961 in Bad
Wildungen, Vater zweier Kinder
Martin Häusling ist
gelernter Agrartechniker und bewirtschaftet seinen Betrieb, den
Kellerwaldhof, seit 1988 nach Bioland-Richtlinien, seit 1999 wird
eigener Käse hergestellt.
Die
hessischen GRÜNEN sind mit dem Ergebnis der Europawahl auf Bundes-
wie auf Landesebene insgesamt sehr zufrieden. „Wir haben im
Vergleich zum hessischen Bundestagswahlergebnis von 2013 um drei
Prozentpunkte zugelegt“, kommentieren die Landesvorsitzenden
Daniela Wagner und Kai Klose, „und sind mit 12.9 Prozent erneut mit
Abstand drittstärkste politische Kraft in Hessen.“
Besorgt
äußerten sich Klose und Wagner über die Stärke vieler Europa sehr
kritisch gegenüber stehenden Parteien: „Dass die AfD mit ihren
rechtspopulistischen Untertönen gerade in Hessen so viele Stimmen
fangen konnte, finden wir bedauerlich“, sagte Wagner. „Wir
rechnen allerdings damit, dass sie sich nach ihrem Einzug ins
Europaparlament rasch selbst entzaubern wird.“
Frieder
Kaufmann, Grüne Roßdorf
Dienstag, 27. Mai 2014
Friedhofsgebühren in Roßdorf
Erhöhung der
Friedhofsgebühren: Grüne fordern Beteiligung der Gemeinde an den
Kosten
Die Grünen haben letzte
Woche in einem Änderungsantrag vorgeschlagen, die von einem externen
Gutachter ermittelten Friedhofsgebühren nur auf 90% der
tatsächlichen Kosten anzuheben. Das würde eine jahrzehntelange
Praxis fortsetzen. SPD und CDU hatten einer Anhebung auf 100% im
Ausschuss bereits zugestimmt.
Wir haben das als
einzige abgelehnt.
Die Gemeindevertretung hat
nun das Thema auf die nächste Sitzung vertagt. Zeit zum Nachdenken.
Fakt 1: das Gesetz
(KAG-Hessen) verlangt eine Kostendeckung und verbietet
Gewinnerzielung bei Friedhofsgebühren, Wasser und Kanalgebühren.
Fakt 2: Ein Vergleich mit
anderen Gemeinden hilft überhaupt nicht weiter. Es gibt unglaubliche
Differenzen bei den Einzelgebühren. Roßdorf liegt zwar in der
Mitte, aber es gibt keine erkennbare Systematik für einen Vergleich.
Fakt 3: Bis zur letzten
Erhöhung (2007) wurden die Gebühren nach bestem Wissen und Gewissen
von der Verwaltung festgesetzt, und danach auf 90% der ermittelten
Gebühren reduziert. Dafür gab es gute Gründe.
Wir schlagen eine
Roßdörfer Lösung vor, die diese gute Idee aufgreift und noch
besser fortsetzt
Idee 1: Roßdorf hat für
6.000€ ein Fachbüro zur neutralen Gebührenanalyse beauftragt. Wir
akzeptieren das Ergebnis. Die Gemeindeverwaltung hat jetzt ein
Werkzeug, mit dem sie beim nächstenmal selbst gerichtsfest
kalkulieren kann.
Idee 2: im „Herbsterlass“
der Landesregierung wurde Gemeinden eine „Unterdeckung“ bei den
Gebührensatzungen verboten. Das hat uns nicht beeindruckt. Die
kommunale Selbstverwaltung besteht darin, auch bei den
Gebührensatzungen eigene Ideen zu entwickeln. Genau das tun wir.
Idee 3: Wir forderten,
dass weiterhin 10% der Friedhofskosten zu Lasten der Gemeinde gehen.
Wenn 100% der Friedhofskosten auf die Bestattungen umgelegt würden
(was SPD und CDU im ersten Anlauf akzeptiert haben) würde sich die
Gemeinde aus der Pflege der öffentlichen Friedhöfe und dieses
Kulturguts verabschieden.
Idee 4: Der Kulturelle
Wert der Friedhöfe gibt den Menschen einen Raum, wo sie mit
Vergangenheit und Zukunft umgehen können. Mit der eigenen, der von
Fremden, der Familie, Nachbarn, Vorfahren und Nachkommen. Das kann
man nicht mit Bestattungsgebühren finanzieren.
Idee 5: Dass wir in
Roßdorf dafür in der Vergangenheit, und wenn es nach den Grünen
geht auch in Zukunft, einen Teil der Kosten durch die Gemeinde, also
die Allgemeinheit, übernehmen ist gut. Die 10% sind eher niedrig
kalkuliert.
Und jetzt kommt der Clou:
die Kommunalaufsicht des Landkreises sieht das auch so und erlaubt
den Gemeinden im seit letzter Woche ausgeteilten Rundschreiben bis
zu 15% der Kosten zu übernehmen, wegen des „Grünflächenanteils“.
Das wussten wir nicht, als wir den Antrag stellten. Aber es bestätigt
unseren Ansatz, dass Friedhofspflege auch Gemeindeaufgabe ist. Die
15% sind schon realistischer kalkuliert. Wir werden das in unseren
Änderungsantrag aufnehmen.
Fazit: Die
Gebührensatzung wird für 5 Jahre gelten. Sie enthält happige
Erhöhungen, die aber sachlich begründet sind. Wenn wir davon 15%
auf die Allgemeinheit umlegen, ist das gerecht.
Für die Grüne Fraktion:
Frieder Kaufmann
Sonntag, 25. Mai 2014
Europawahlergebnis in Roßdorf
SPD 34,1
CDU 27,1
Grüne 16,5
AfD 7,0
Linke 5,2
FDP 3,6
Piraten 1,7
Tierschutz 1,4
CDU 27,1
Grüne 16,5
AfD 7,0
Linke 5,2
FDP 3,6
Piraten 1,7
Tierschutz 1,4
Donnerstag, 22. Mai 2014
Grüne zur Europawahl 72 Stunden wach
Seit Donnerstag 18 Uhr läuft im Netz hier die Sendung "3 Tage wach", in der mehr oder weniger prominente Grüne letzte Fragen zur Europawahl beantworten. Der Clou ist, die Sendung läuft durchgehend bis Sonntag 18 Uhr.
Wer also noch Fragen hat, nix wie hin, aber auch zum Zuschauen ist es ganz interessant.
Im Moment ist der Bundesvorstand in Gestalt von Cem und Simone "an Bord"
Wer also noch Fragen hat, nix wie hin, aber auch zum Zuschauen ist es ganz interessant.
Im Moment ist der Bundesvorstand in Gestalt von Cem und Simone "an Bord"
Dienstag, 20. Mai 2014
Europawahlfest mit Bernadette
Europawahlfest. Wurde Europa oder die Wahl gefeiert?
Wir meinen: Beides! Ein Fest für Europa ohne Binnengrenzen – ein Friedensprojekt. Aber auch die Wahl feierten wir. Am 25. Mai findet die Europawahl statt. Wir sind alle aufgerufen zu wählen im demokratischen Europa ohne Rassismus, mit Toleranz gegenüber anders Denkenden und Lebenden.
Sven Giegold, Europaparlamentarier, war zu Gast beim sehr gut besuchten Europawahlfest letzten Sonntag in Rossdorf, das die Grünen aus Roßdorf und Gundernhausen zusammen mit den Kreisgrünen organisiert hatten. Bernadette, der Grüne Europabär, begleitet Sven Giegold im Europawahlkampf und machte so auch Station bei uns. Giegold forderte alle auf, zur Wahl zu gehen. Es gilt Minderheiten zu schützen und in die europäische Gesellschaft zu integrieren. Auf keinen Fall darf es passieren, dass aus Wahlmüdigkeit oder weil den Europagegnern geglaubt wird, für Rechtsradikale Parteien gestimmt wird. Wir Grünen wollen z. B. Romeo Franz, einen Sinti, ins Parlament wählen. Wenn wir mehr als zwölf % der Stimmen erhalten, schaffen wir das. Wir wollen aber auf keinen Fall deutschen Rechtsradikalen einen Platz verschaffen.
Die Europagegner sind lautstark und polemisch. Sie schüren gezielt Ängste vor Einwanderern in die Sozialsysteme. Sie erwähnen nicht, dass z. B. aus Bulgarien hauptsächlich gut ausgebildete Menschen zu uns kommen, die gar keine Ansprüche auf Sozialleistungen stellen, wie Romeo Franz ausführte. Mit gezielten Falschinformationen machen sie Stimmung gegen Europa.
Dabei haben wir EU-Bürgerinnen und Bürger Möglichkeiten uns in die Europapolitik einzubringen, wie der Widerstand gegen die Wasserkonzessionsrichtlinie gezeigt hat. Große Wasserkonzerne hatten ihren Einfluss geltend gemacht und wollten die Wasserversorgung privatisieren. Das wurde erfolgreich verhindert, was auch für uns in Roßdorf und Gundernhausen wichtig ist.
Weitere Gäste, wie Jo Dreiseitel, Staatssekretär in Hessen für Integration und Antidiskriminierung, Wolfgang Strengmann-Kuhn Grüner Bundestagsabgeordneter und Daniela Wagner, Vorsitzende der hessischen Grünen zeigten an vielen Beispielen, dass es sinnvoll ist, wählen zu gehen und die Politik für Europa mitzugestalten.
Romeo Franz, war aber nicht nur als Europa-Wahlkämpfer zum Fest gekommen. Er bereicherte die Veranstaltung mit seinem Romeo Franz Ensemble. Zusammen mit seinem Sohn, beide Swinggeiger, unterhielten sie die Gäste wunderbar.
Yvonne Döhner-Dietrich und Klaus-Dieter Fuchs-Bischoff haben maßgeblich das Europawahlfest in Roßdorf organisiert.
Jutta Quaiser, Grüne Rossdorf/Gundernhausen
Wir meinen: Beides! Ein Fest für Europa ohne Binnengrenzen – ein Friedensprojekt. Aber auch die Wahl feierten wir. Am 25. Mai findet die Europawahl statt. Wir sind alle aufgerufen zu wählen im demokratischen Europa ohne Rassismus, mit Toleranz gegenüber anders Denkenden und Lebenden.
Sven Giegold, Europaparlamentarier, war zu Gast beim sehr gut besuchten Europawahlfest letzten Sonntag in Rossdorf, das die Grünen aus Roßdorf und Gundernhausen zusammen mit den Kreisgrünen organisiert hatten. Bernadette, der Grüne Europabär, begleitet Sven Giegold im Europawahlkampf und machte so auch Station bei uns. Giegold forderte alle auf, zur Wahl zu gehen. Es gilt Minderheiten zu schützen und in die europäische Gesellschaft zu integrieren. Auf keinen Fall darf es passieren, dass aus Wahlmüdigkeit oder weil den Europagegnern geglaubt wird, für Rechtsradikale Parteien gestimmt wird. Wir Grünen wollen z. B. Romeo Franz, einen Sinti, ins Parlament wählen. Wenn wir mehr als zwölf % der Stimmen erhalten, schaffen wir das. Wir wollen aber auf keinen Fall deutschen Rechtsradikalen einen Platz verschaffen.
Die Europagegner sind lautstark und polemisch. Sie schüren gezielt Ängste vor Einwanderern in die Sozialsysteme. Sie erwähnen nicht, dass z. B. aus Bulgarien hauptsächlich gut ausgebildete Menschen zu uns kommen, die gar keine Ansprüche auf Sozialleistungen stellen, wie Romeo Franz ausführte. Mit gezielten Falschinformationen machen sie Stimmung gegen Europa.
Dabei haben wir EU-Bürgerinnen und Bürger Möglichkeiten uns in die Europapolitik einzubringen, wie der Widerstand gegen die Wasserkonzessionsrichtlinie gezeigt hat. Große Wasserkonzerne hatten ihren Einfluss geltend gemacht und wollten die Wasserversorgung privatisieren. Das wurde erfolgreich verhindert, was auch für uns in Roßdorf und Gundernhausen wichtig ist.
Weitere Gäste, wie Jo Dreiseitel, Staatssekretär in Hessen für Integration und Antidiskriminierung, Wolfgang Strengmann-Kuhn Grüner Bundestagsabgeordneter und Daniela Wagner, Vorsitzende der hessischen Grünen zeigten an vielen Beispielen, dass es sinnvoll ist, wählen zu gehen und die Politik für Europa mitzugestalten.
Romeo Franz, war aber nicht nur als Europa-Wahlkämpfer zum Fest gekommen. Er bereicherte die Veranstaltung mit seinem Romeo Franz Ensemble. Zusammen mit seinem Sohn, beide Swinggeiger, unterhielten sie die Gäste wunderbar.
Yvonne Döhner-Dietrich und Klaus-Dieter Fuchs-Bischoff haben maßgeblich das Europawahlfest in Roßdorf organisiert.
Jutta Quaiser, Grüne Rossdorf/Gundernhausen
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