Dienstag, 27. Mai 2014

Friedhofsgebühren in Roßdorf

Erhöhung der Friedhofsgebühren: Grüne fordern Beteiligung der Gemeinde an den Kosten
Die Grünen haben letzte Woche in einem Änderungsantrag vorgeschlagen, die von einem externen Gutachter ermittelten Friedhofsgebühren nur auf 90% der tatsächlichen Kosten anzuheben. Das würde eine jahrzehntelange Praxis fortsetzen. SPD und CDU hatten einer Anhebung auf 100% im Ausschuss bereits zugestimmt.
Wir haben das als einzige abgelehnt.
Die Gemeindevertretung hat nun das Thema auf die nächste Sitzung vertagt. Zeit zum Nachdenken.
Fakt 1: das Gesetz (KAG-Hessen) verlangt eine Kostendeckung und verbietet Gewinnerzielung bei Friedhofsgebühren, Wasser und Kanalgebühren.
Fakt 2: Ein Vergleich mit anderen Gemeinden hilft überhaupt nicht weiter. Es gibt unglaubliche Differenzen bei den Einzelgebühren. Roßdorf liegt zwar in der Mitte, aber es gibt keine erkennbare Systematik für einen Vergleich.
Fakt 3: Bis zur letzten Erhöhung (2007) wurden die Gebühren nach bestem Wissen und Gewissen von der Verwaltung festgesetzt, und danach auf 90% der ermittelten Gebühren reduziert. Dafür gab es gute Gründe.
Wir schlagen eine Roßdörfer Lösung vor, die diese gute Idee aufgreift und noch besser fortsetzt
Idee 1: Roßdorf hat für 6.000€ ein Fachbüro zur neutralen Gebührenanalyse beauftragt. Wir akzeptieren das Ergebnis. Die Gemeindeverwaltung hat jetzt ein Werkzeug, mit dem sie beim nächstenmal selbst gerichtsfest kalkulieren kann.
Idee 2: im „Herbsterlass“ der Landesregierung wurde Gemeinden eine „Unterdeckung“ bei den Gebührensatzungen verboten. Das hat uns nicht beeindruckt. Die kommunale Selbstverwaltung besteht darin, auch bei den Gebührensatzungen eigene Ideen zu entwickeln. Genau das tun wir.
Idee 3: Wir forderten, dass weiterhin 10% der Friedhofskosten zu Lasten der Gemeinde gehen. Wenn 100% der Friedhofskosten auf die Bestattungen umgelegt würden (was SPD und CDU im ersten Anlauf akzeptiert haben) würde sich die Gemeinde aus der Pflege der öffentlichen Friedhöfe und dieses Kulturguts verabschieden.
Idee 4: Der Kulturelle Wert der Friedhöfe gibt den Menschen einen Raum, wo sie mit Vergangenheit und Zukunft umgehen können. Mit der eigenen, der von Fremden, der Familie, Nachbarn, Vorfahren und Nachkommen. Das kann man nicht mit Bestattungsgebühren finanzieren.
Idee 5: Dass wir in Roßdorf dafür in der Vergangenheit, und wenn es nach den Grünen geht auch in Zukunft, einen Teil der Kosten durch die Gemeinde, also die Allgemeinheit, übernehmen ist gut. Die 10% sind eher niedrig kalkuliert.
Und jetzt kommt der Clou: die Kommunalaufsicht des Landkreises sieht das auch so und erlaubt den Gemeinden im seit letzter Woche ausgeteilten Rundschreiben bis zu 15% der Kosten zu übernehmen, wegen des „Grünflächenanteils“. Das wussten wir nicht, als wir den Antrag stellten. Aber es bestätigt unseren Ansatz, dass Friedhofspflege auch Gemeindeaufgabe ist. Die 15% sind schon realistischer kalkuliert. Wir werden das in unseren Änderungsantrag aufnehmen.
Fazit: Die Gebührensatzung wird für 5 Jahre gelten. Sie enthält happige Erhöhungen, die aber sachlich begründet sind. Wenn wir davon 15% auf die Allgemeinheit umlegen, ist das gerecht.
Für die Grüne Fraktion: Frieder Kaufmann

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