Dienstag, 27. Mai 2014

Friedhofsgebühren in Roßdorf

Erhöhung der Friedhofsgebühren: Grüne fordern Beteiligung der Gemeinde an den Kosten
Die Grünen haben letzte Woche in einem Änderungsantrag vorgeschlagen, die von einem externen Gutachter ermittelten Friedhofsgebühren nur auf 90% der tatsächlichen Kosten anzuheben. Das würde eine jahrzehntelange Praxis fortsetzen. SPD und CDU hatten einer Anhebung auf 100% im Ausschuss bereits zugestimmt.
Wir haben das als einzige abgelehnt.
Die Gemeindevertretung hat nun das Thema auf die nächste Sitzung vertagt. Zeit zum Nachdenken.
Fakt 1: das Gesetz (KAG-Hessen) verlangt eine Kostendeckung und verbietet Gewinnerzielung bei Friedhofsgebühren, Wasser und Kanalgebühren.
Fakt 2: Ein Vergleich mit anderen Gemeinden hilft überhaupt nicht weiter. Es gibt unglaubliche Differenzen bei den Einzelgebühren. Roßdorf liegt zwar in der Mitte, aber es gibt keine erkennbare Systematik für einen Vergleich.
Fakt 3: Bis zur letzten Erhöhung (2007) wurden die Gebühren nach bestem Wissen und Gewissen von der Verwaltung festgesetzt, und danach auf 90% der ermittelten Gebühren reduziert. Dafür gab es gute Gründe.
Wir schlagen eine Roßdörfer Lösung vor, die diese gute Idee aufgreift und noch besser fortsetzt
Idee 1: Roßdorf hat für 6.000€ ein Fachbüro zur neutralen Gebührenanalyse beauftragt. Wir akzeptieren das Ergebnis. Die Gemeindeverwaltung hat jetzt ein Werkzeug, mit dem sie beim nächstenmal selbst gerichtsfest kalkulieren kann.
Idee 2: im „Herbsterlass“ der Landesregierung wurde Gemeinden eine „Unterdeckung“ bei den Gebührensatzungen verboten. Das hat uns nicht beeindruckt. Die kommunale Selbstverwaltung besteht darin, auch bei den Gebührensatzungen eigene Ideen zu entwickeln. Genau das tun wir.
Idee 3: Wir forderten, dass weiterhin 10% der Friedhofskosten zu Lasten der Gemeinde gehen. Wenn 100% der Friedhofskosten auf die Bestattungen umgelegt würden (was SPD und CDU im ersten Anlauf akzeptiert haben) würde sich die Gemeinde aus der Pflege der öffentlichen Friedhöfe und dieses Kulturguts verabschieden.
Idee 4: Der Kulturelle Wert der Friedhöfe gibt den Menschen einen Raum, wo sie mit Vergangenheit und Zukunft umgehen können. Mit der eigenen, der von Fremden, der Familie, Nachbarn, Vorfahren und Nachkommen. Das kann man nicht mit Bestattungsgebühren finanzieren.
Idee 5: Dass wir in Roßdorf dafür in der Vergangenheit, und wenn es nach den Grünen geht auch in Zukunft, einen Teil der Kosten durch die Gemeinde, also die Allgemeinheit, übernehmen ist gut. Die 10% sind eher niedrig kalkuliert.
Und jetzt kommt der Clou: die Kommunalaufsicht des Landkreises sieht das auch so und erlaubt den Gemeinden im seit letzter Woche ausgeteilten Rundschreiben bis zu 15% der Kosten zu übernehmen, wegen des „Grünflächenanteils“. Das wussten wir nicht, als wir den Antrag stellten. Aber es bestätigt unseren Ansatz, dass Friedhofspflege auch Gemeindeaufgabe ist. Die 15% sind schon realistischer kalkuliert. Wir werden das in unseren Änderungsantrag aufnehmen.
Fazit: Die Gebührensatzung wird für 5 Jahre gelten. Sie enthält happige Erhöhungen, die aber sachlich begründet sind. Wenn wir davon 15% auf die Allgemeinheit umlegen, ist das gerecht.
Für die Grüne Fraktion: Frieder Kaufmann

Sonntag, 25. Mai 2014

Donnerstag, 22. Mai 2014

Grüne zur Europawahl 72 Stunden wach

Seit Donnerstag 18 Uhr läuft im Netz hier die Sendung "3 Tage wach", in der mehr oder weniger prominente Grüne letzte Fragen zur Europawahl beantworten. Der Clou ist, die Sendung läuft durchgehend bis Sonntag 18 Uhr.
Wer also noch Fragen hat, nix wie hin, aber auch zum Zuschauen ist es ganz interessant.
Im Moment ist der Bundesvorstand in Gestalt von Cem und Simone "an Bord"

We're Europe - Selfies of Europeans - European Green Party

Dienstag, 20. Mai 2014

Europawahlfest mit Bernadette

Europawahlfest. Wurde Europa oder die Wahl gefeiert?
Wir meinen: Beides! Ein Fest für Europa ohne Binnengrenzen – ein Friedensprojekt. Aber auch die Wahl feierten wir. Am 25. Mai findet die Europawahl statt. Wir sind alle aufgerufen zu wählen im demokratischen Europa ohne Rassismus, mit Toleranz gegenüber anders Denkenden und Lebenden.
Sven Giegold, Europaparlamentarier, war zu Gast beim sehr gut besuchten Europawahlfest letzten Sonntag in Rossdorf, das die Grünen aus Roßdorf und Gundernhausen zusammen mit den Kreisgrünen organisiert hatten. Bernadette, der Grüne Europabär, begleitet Sven Giegold im Europawahlkampf und machte so auch Station bei uns. Giegold forderte alle auf, zur Wahl zu gehen. Es gilt Minderheiten zu schützen und in die europäische Gesellschaft zu integrieren. Auf keinen Fall darf es passieren, dass aus Wahlmüdigkeit oder weil den Europagegnern geglaubt wird, für Rechtsradikale Parteien gestimmt wird. Wir Grünen wollen z. B. Romeo Franz, einen Sinti, ins Parlament wählen. Wenn wir mehr als zwölf % der Stimmen erhalten, schaffen wir das. Wir wollen aber auf keinen Fall deutschen Rechtsradikalen einen Platz verschaffen.
Die Europagegner sind lautstark und polemisch. Sie schüren gezielt Ängste vor Einwanderern in die Sozialsysteme. Sie erwähnen nicht, dass z. B. aus Bulgarien hauptsächlich gut ausgebildete Menschen zu uns kommen, die gar keine Ansprüche auf Sozialleistungen stellen, wie Romeo Franz ausführte. Mit gezielten Falschinformationen machen sie Stimmung gegen Europa.
Dabei haben wir EU-Bürgerinnen und Bürger Möglichkeiten uns in die Europapolitik einzubringen, wie der Widerstand gegen die Wasserkonzessionsrichtlinie gezeigt hat. Große Wasserkonzerne hatten ihren Einfluss geltend gemacht und wollten die Wasserversorgung privatisieren. Das wurde erfolgreich verhindert, was auch für uns in Roßdorf und Gundernhausen wichtig ist.
Weitere Gäste, wie Jo Dreiseitel, Staatssekretär in Hessen für Integration und Antidiskriminierung, Wolfgang Strengmann-Kuhn Grüner Bundestagsabgeordneter und  Daniela Wagner, Vorsitzende der hessischen Grünen zeigten an vielen Beispielen, dass es sinnvoll ist, wählen zu gehen und die Politik für Europa mitzugestalten.
Romeo Franz, war aber nicht nur als Europa-Wahlkämpfer zum Fest gekommen. Er bereicherte die Veranstaltung mit seinem Romeo Franz Ensemble. Zusammen mit seinem Sohn, beide Swinggeiger, unterhielten sie die Gäste wunderbar.


Yvonne Döhner-Dietrich und Klaus-Dieter Fuchs-Bischoff haben maßgeblich das Europawahlfest in Roßdorf organisiert.
Jutta Quaiser, Grüne Rossdorf/Gundernhausen

Grüner Sinto statt NPD ins Europaparlament! Gegen Rechts Grün wählen! (+...

Donnerstag, 15. Mai 2014

Änderungsantrag zum Thema Friedhofsgebühren

Änderungsantrag

Die Vorlage zur Friedhofsgebührensatzung soll wie folgt geändert werden:

Die Friedhofsgebühren werden auf 90% der vom neutralen Gutachter ermittelten Kostendeckungswerte angehoben.
Dies entspricht dem bisherigen Verfahren, das sich auch in der seit 2007 gültigen Satzung wieder findet.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, diese im neutralen Gutachten (Seite 2) bereits ermittelten Werte in die Satzung entsprechend aufzunehmen.

Begründung:
Das Gutachten hat die tatsächlichen Kosten detailliert ermittelt. Auch bei einer Anhebung auf 100% der Kosten würde die Gemeinde keinen Gewinn erwirtschaften.
Aber:
Die Friedhöfe haben schon immer durch die parkähnliche Gestaltung einen kulturellen Wert und sind ein Ort des Erinnerns für die gesamte Bevölkerung. Die damit verbundenen Kosten können nicht durch Bestattungsgebühren ausgeglichen werden, sondern sind eine unverzichtbare Leistung der Gemeinde. Alle früheren Gebührensatzungen haben dies in genau diesem Umfang und mit dieser Begründung berücksichtigt.




Für die Fraktion
Frieder Kaufmann

Freitag, 9. Mai 2014

Europa Abend am 23. Mai

Auch vor der Europawahl gibt es wieder einen "langen Freitag" mit Info-Ständen der Parteien vor dem Rathaus

Freitag, 2. Mai 2014

Hessisches Umweltministerium kündigt Zusammenarbeit mit McDonald’s

In einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden von McDonald’s Deutschland hat die hessische Umweltministerin Priska Hinz einer zukünftigen Zusammenarbeit und Sponsorenaktivität zwischen dem Umweltministerium und McDonald’s eine Absage erteilt.

In einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden von McDonald’s Deutschland hat die hessische Umweltministerin Priska Hinz einer zukünftigen Zusammenarbeit und Sponsorenaktivität zwischen dem Umweltministerium und McDonald’s eine Absage erteilt. Seit 13 Jahren hatte McDonald’s sich an eine Selbstverpflichtung gehalten, wonach Hänchenfleisch-Zulieferer keine gentechnisch veränderten Futtermittel einsetzen durften. Wie aus diversen Presseberichten hervorgeht, und vom Unternehmen bestätigt, hat McDonald’s diese Selbstverpflichtung nun gebrochen.

Donnerstag, 1. Mai 2014

Grüne Euroververanstaltung am 10.5. in Babenhausen

Stimm (ung) für Europa

Der Babenhäuser Stadtverband der GRÜNEN lädt ein zur Musik- und Wahlveranstaltung:
Stimm (ung) für Europa
mit den „Gypsy Accents“

Die Zigeuner-Jazz Band begeistert das Publikum mit Sinti-Jazz im Stil Django Reinhardts vermischt mit Cool Jazz und bluesorientierten Balladen.
Samstag, den 10.5.2014, ab 20 Uhr in der Stadtmühle Babenhausen.
Der Eintritt ist frei.