Dienstag, 26. November 2013

Freie Bahn für freie Raser auf der B26

Ohne jede Absprache oder Vorankündigung hat Hessen-Mobil (früher Straßenverkehrsamt) seit November 2012 das Tempolimit auf der B 26 mit der zynischen Begründung aufgehoben, dass die Unfallzahlen das nicht rechtfertigen würden.
Ob auf Ministeranweisung oder aus eigenem Antrieb spielt keine Rolle. Denn es ist zynisch, weil das Tempolimit genau zur Senkung des Unfallrisikos eingeführt worden war.
Wir Grünen haben dazu eine Anfrage im Roßdörfer Parlament gestellt, bei der es um die Hauptauswirkungen dieser Maßnahme ging: wachsender Lärm und steigendes Unfallrisiko.
Die Antwort war ernüchternd, aber auch empörend:
Natürlich hatte sich Roßdorfs Bürgermeisterin sofort beim „Amt“ beschwert. Dessen Reaktion war aber eher nach Art der Kaiserlichen Beamten: Frei übersetzt: Das geht Roßdorf nichts an, nur bei Kleinkram geruhen wir euch zu informieren.
Empörend ist, dass schon genau das eingetreten ist, was die zynische Begründung herauf beschwört. Die Unfallzahlen sind massiv gestiegen, und die Schwere der Unfälle auch.
Im Roßdörfer Parlament gab es bei diesem Tagesordnungspunkt einen spontanen Zwischenruf: “So was kann nur ein Vollidiot veranlasst haben“.
Nach unseren Ermittlungen gab es seit Aufhebungen des Tempolimits mindestens 5 schwere Unfälle, dabei wurden vier Menschen verletzt, eine Person schwer.
Die Feuerwehr Roßdorf leistete in mindestens vier Fällen technische Hilfe, dabei wurden 30 Feuerwehrleute und 9 Fahrzeuge eingesetzt.
Jeder durch die Aufhebung des Tempolimits ermöglichte Unfall ist einer zu viel.
Im Internet kursieren begeisterte Einträge vor allem von Motorradfahrern, die sich für die „geile Strecke“ bedanken, Sie sorgen mit für die zweite sehr negative Auswirkung: der Lärm hat stark zugenommen, vor allem nachts.
Als Antwort auf unsere Anfrage hörten wir, dass die Gemeinde Roßdorf die Anwohner bei ihrem Protest stark unterstützt. Auch der Kreistag stellte sich (auf Antrag der CDU) hinter die Forderung nach Wiedereinführung des Tempolimits und einer nächtlichen weiteren Temporeduzierung.
Egal wer Nachfolger des FDP-Verkehrsministers wird: Das Verkehrsministerium ist der Dienstherr von „Hessen-Mobil“, und kann per Amtsanweisung verordnen, was der gesunde Menschenverstand schon lange weiß. Lärm macht krank, und Rasen ist gefährlich.

Frieder Kaufmann, Fraktion Bündnis90/Die Grünen



Samstag, 23. November 2013

Schwarz-Grün für Hessen?

Heute tagte der Parteirat in Frankfurt. Von den 58 stimmberechtigten Menschen stimmten 51 für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU, eine doch erstaunlich große Mehrheit.
Am 21. Dezember wird es ebenfalls in Frankfurt zu einer Landesmitgliederversammlung kommen, da soll dann die Entscheidung über die Koalition fallen. Ich fahre hin, wer kommt mit?

Gruppenfoto der Fraktionsmitglieder

Freitag, 22. November 2013

Die Grünen in Klausur

Von Heute bis Sonntag ist fast die komplette Fraktion in der Rhön zur Klausurtagung. In erster Linie geht es um den Gemeindehaushalt 2014, genügend Lektüre für ein komplettes Wochenende.

Donnerstag, 21. November 2013

Kommission "innerörtliche Entwicklung" gewählt

Ursprünglich hatte das Parlament im Juni 2013 den Gemeindevorstand aufgefordert, ein städtebauliches Konzept für beide Ortsteile durch die Verwaltung ausarbeiten zu lassen. Auch die Grünen hatten dem zugestimmt, aber noch inhaltliche Vorschläge gemacht und zusätzliche Fragen zum Thema eingebracht.
Diesen Ball des Parlaments hat der Gemeindevorstand zurück gespielt, und beschlossen, eine Kommission aus Gemeindevertretern und Sachkundigen aus der Bevölkerung in diese Arbeit einzubeziehen.
Das ist eigentlich ein richtiger Schritt.
Nur leider ist die SPD mit ihrer Mehrheit etwas zu kurz gesprungen. Die Grünen hatten beantragt, insgesamt 6 Sachkundige zu wählen. Das befürworteten aber nur die Grünen und die CDU. Die SPD beharrte auf nur drei Sachkundigen, und setze sich durch.
Wir haben keinerlei Verständnis für die vorgebrachte Behauptung der Bürgermeisterin, ein 17-köpfiges Beratungsgremium sei nicht arbeitsfähig, ein 14-köpfiges aber sehr wohl.
Es gibt gute Erfahrungen mit der noch arbeitenden Kommission zum Misch- und Gewerbegebiet B 38, in der fünf Sachkundige mitarbeiten.
Die neue Kommission wird ein viel größeres Aufgabengebiet als die B 38-Kommission haben, muss sie doch beide Ortsteile analysieren und Vorschläge erarbeiten.
Vor allem aber würde die Einbindung von mehr Sachkundigen ganz unterschiedliche Erfahrungen, Lebensperspektiven und Blickwinkel liefern, auf die wir nicht verzichten wollen.
Dazu kommt, dass wirklich alle Vorgeschlagenen ein hohes Maß an Fachkunde und Sachkompetenz aufzuweisen haben, alt und jung genauso vertreten wären wie Männer und Frauen.
An dieser Stelle wollen wir allen Kandidatinnen und Kandidaten dafür danken, dass sie sich für diese Bürgerbeteiligung in ihrer Heimatgemeinde bereit erklärt haben.
Das verdient Anerkennung.
In der neuen Kommission werden als Grünen-Vertreter Yvonne Döhner-Dietrich und Frieder Kaufmann mitarbeiten. Obwohl die Kommission eigentlich hinter geschlossenen Türen tagen wird, gehen wir davon aus, dass hier viele Ideen einfließen werden. Wir freuen uns über eine rege Diskussion in Roßdorf und Gundernhausen.
Wir Grünen wünschen, dass diese Kommission im Sinn eines Dorferneuerungsprogramms für beide Ortsteile Ideen der Bürgerinnen und Bürger aufgreift. 
 
Frieder Kaufmann, Fraktion Bündnis 90 /die Grünen

Mittwoch, 20. November 2013

Grüner Treff am 21.11.

Einladung zum Grünen Treff
Die Grünen aus Roßdorf und Gundernhausen laden
ein zum
Grünen Treff am Donnerstag,
den 21.11.13 um 20.00 Uhr das Bürgerzentrum „Neue Schule“, Raum K1
Thema: Zukunft in Roßdorf und Gundernhausen - Visionen und konkrete Anliegen
Wir wollen mit unseren Gästen darüber sprechen, wie sich unsere Gemeinde verändern soll oder wird. Was wünschen Sie sich für die Zukunft unserer Gemeinde? Was macht sie lebens- und liebenswert?
Das Gemeindeparlament hat während seiner letzten Sitzung beschlossen, dass eine Kommission zur innerörtlichen Entwicklung von Roßdorf und Gundernhausen gebildet wird. Die Vertreter der politischen Parteien sind benannt und die sachkundigen Bürger gewählt worden.

Wir Grünen wünschen uns, dass diese Kommission im Sinn eines Dorferneuerungsprogramms für beide Ortsteile Ideen der Bürgerinnen und Bürger aufgreift.
Deshalb wollen wir mit Ihnen beim Grünen Treff Ideen sammeln, die unsere Vertreter gerne in der Kommission zur Diskussion stellen. Beteiligen Sie sich.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Jutta Quaiser, info@gruene-rossdorf.de

Montag, 18. November 2013

Der neue Parkplatz von Roßdorf?

 Der neue Markt auf dem Gelände der ehemaligen Kläranlage scheint gut angenommen zu werden,
dies zeigte der Adventsverkauf am Sonntag. Allerdings ist die Parkplatzsituation recht drastisch. Der REWE-Parkplatz war voll, der Holzweg zugeparkt, der Sportplatz auch, nix ging mehr. Auch der Feldweg vom Markt zur Bundesstraße war zu, am Ende wurde auch der Standstreifen der B38 genutzt.
Spätestens da wird es gefährlich, sowohl für den Verkehr auf der B38 als auch für die Leute, die dann zu Fuß zum Markt streben.
Auch wurde die B38 genutzt, um direkt zum Markt abzubiegen bzw. vom Markt aus auf dem "Feldweg" wieder direkt auf die B 38 zu kommen.
Die Frage, wie sich ein solcher Ansturm von Autos an einem einzigen Standort bewältigen lassen soll, dürfte schwer zu beantworten sein.
Erst bauen und dann nachdenken, kann nicht schlau sein. Wie wird das erst, wenn das ganze Gebiet erschlossen ist?

Freitag, 15. November 2013

Yvonne macht es

Wichtigster Punkt der Mitgliederversammlung war die Vorstandswahl. Neue Vorsitzende der Roßdörfer Grünen ist nun Yvonne Döhner-Dietrich, die einstimmig gewählt wurde. Aus Gundernhausen kommend, in Roßdorf wohnend, das passt prima. Am 19. Januar, zum Neujahrempfang, wird Sie erstmals die Begrüßungsrede halten. Viel Erfolg im neuen Amt!

Mittwoch, 13. November 2013

Grüne gegen Erhöhung der Kindergartenbeiträge

Die SPD Fraktion hat am letzten Freitag in der Gemeindevertretersitzung die Erhöhung aller Kindertagesstättenbeiträge um 10 % beschlossen. Wir haben dies aus grundsätzlichen Gründen abgelehnt. Bund und Land lassen die Kommunen hier mit den Kosten im Regen stehen. Für die gesellschaftlich wichtige Kinderbetreuung müssen Bund und Land Hessen auch zu ihrer Verantwortung stehen und zur Finanzierung stärker beitragen. Hier könnte die SPD in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene tätig werden.
Wir wollen die Ganztagesbetreuung ausbauen. Roßdorf wirbt mit Familienfreundlichkeit. Dies soll auch für alle Familien so bleiben.

Wir Grünen haben in der Parlamentsdebatte in Roßdorf davor gewarnt, die Kinderbetreuungskosten in den nächsten Jahren auf einen Elternanteil von 25% der Gesamtkosten zu erhöhen. Aktuell sind es 18 %. Natürlich können sich gut doppelverdienende Eltern teurere Kita-Plätze und Krippenplätze leisten.
Von einer Erhöhung besonders betroffen, sind die Familien, die vom niedrigen Lohn ihrer Arbeit leben und keine sozialen Leistungen erhalten, weil sie knapp über der Einkommensgrenze liegen. Sie können aber auch nicht von den steuerlichen Vorteilen für Gutverdienende profitieren. Diese Familien sind von allen Erhöhungen stark betroffen (Strom, Wasser, Mieten, Maut ...).
Auch mit einer möglichen Differenzierung der Kita-Gebühren nach Einkommen, würde immer noch keine Gerechtigkeit hergestellt werden – zumal der Aufwand für die Gemeinde sehr hoch wäre. Nur eine Änderung des Steuersystems könnte hier etwas ausgleichend wirken.

Wir Grünen wollen uns die niedrigen Kinderbetreuungskosten in der Gemeinde leisten und keine Kinder wegen zu hoher Gebühren vom Kita-Besuch ausschließen.

Fortuna Marx, GRÜNE Fraktionsvorsitzende

Dienstag, 12. November 2013

Grüner Treff am 21.11.

Die Grünen aus Roßdorf und Gundernhausen laden
ein zum
Grünen Treff am Donnerstag,
den 21.11.13 um 20.00 Uhr das Bürgerzentrum „Neue Schule“, Raum K1
Thema: Zukunft in Roßdorf und Gundernhausen - Visionen und konkrete Anliegen
Wir wollen mit unseren Gästen darüber sprechen, wie sich unsere Gemeinde verändern soll oder wird. Was wünschen Sie sich für die Zukunft unserer Gemeinde? Was macht sie lebens- und liebenswert?
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Dienstag, 5. November 2013

Es ist Sitzungswoche in Roßdorf

Heute tagen alle Ausschüsse gemeinsam ab 18 Uhr im Bürgerzentrum "Neue Schule" in Roßdorf. Am Freitag um 19 Uhr tagt die Gemeindevertretung im Feuerwehrhaus Gundernhausen. Bei allen Sitzungen sind Zuschauer erlaubt und erwünscht. Es gibt interessante Themen. Die wichtigsten sind:
1. Vorlage des Haushaltsplanes für 2014, des Investitionsprogramms von 2013-2020, des Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2014 und des Wirtschaftsplanes der Gemeindewerke 2014 und des Waldwirtschaftsplanes 2014. (Nur am Freitag)
2. Vergabe Gelände "Alter Bauhof". Noch ist nix bekannt, Heute Abend wird die Katze aus dem Sack gelassen. 2 Anbieter soll es geben, wir müssen uns überraschen lassen.
3. Veränderung der Gebührensatzung für die Kindertagesstätten. Das bedeutet, satte 10% sollen die Gebühren erhöht werden, vor einem Jahr klang das noch anders.
4. Kommission "innerörtliche Entwicklung", hier besonders die Wahl sachkundiger Bürger. Die SPD ist wohl der Meinung, 3 handverlesene Bürger würden bei 9 Mitgliedern der Gemeindevertretung und 2 aus dem Gemeindevorstand ausreichen. Wir finden das zu wenig und haben 3 weitere vorgeschlagen.