Wir wünschen ein tolles 2014

Am 19. Januar ist Neujahrsempfang

Hessen wird schwarz/grün, Daniela Wagner ist Landesvorsitzende

Mehr als 1000 Grüne aus Hessen trafen sich Gestern in Frankfurt, um über den ausgehandelten Vertarg mit der CDU zu beraten und abzustimmen. Am Ende gab es 74,2% Ja-Stimmen, eine sehr deutliche Mehrheit.
Jetzt haben beide Parteien 5 Jahre Zeit, um zu beweisen, dass diese Entscheidung kein Fehler war.
Danach wurde mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Daniela Wagner die weibliche Hälfte des Landesvorsitzes gewählt, die andere Hälfte ist Kai Klose.

Der schwarz-grüne Vertrag ist online

Der Koalitionsvertrag, über den die hessischen Grünen am Samstag ab 11 Uhr in Frankfurt abstimmen werden, ist seit Heute hier online zu finden. Lesen kann kein Fehler sein.

Anton Hofreiter ehrt Peter Schaar

GRÜNE gegen die Bebauung des Gebietes Erlehe

Letzte Woche standen wieder einmal Entscheidungen zu der Bebauung des ehemaligen Gartengeländes Erlehe auf der Tagesordnung. Die Gemeindevertretung hatte über die Stellungnahmen der öffentlichen Träger, die Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes abzustimmen.

Wir meinen, das Gelände ist nicht als Baugebiet für Roßdorf geeignet.

Ein erheblicher Eingriff in den Grünzug an der Bachaue. Nach den vorliegenden Plänen darf noch näher an den Bach gebaut werden, als es die bestehenden Planung von 2006 zuließ. Dies wird im Übrigen auch von der Oberen Naturschutzbehörde und den Naturschutzverbänden kritisch gesehen.

Die landschaftsprägende Bedeutung des Geländes in einer Senke. Der erhöhte Grundwasserspiegel erschwert die Gründung der Gebäude und bedingt ein Verbot der Versickerung des Wassers von größeren versiegelten Flächen. Erst nach unseren Fragen wurde eine Größe der anzulegenden Zisternen festgelegt. Das darüber hinaus anfallende Wasser muss in den Kanal abgeleitet werden. Ob der größeren Mengen dann gewachsen ist?

Es bedeutet zusätzlichen Verkehr vor allem in der belasteten Wilhelm Leuschner-Straße.

Einige Mitglieder der GRÜNEN Fraktion hatten bei der Vorstellung der Baupläne durch den neuen Eigentümer auf zukunftsweisende Aspekte des ökologischen Bauens gehofft, zumal sie angedeutet wurden.

Wir GRÜNEN waren hin- und hergerissen. Da wir ein vielleicht ökologisch orientiertes Bebauungsprojekt nicht blockieren wollten, hatten einige von uns bei der vergangenen Abstimmung zugestimmt. Das Pro und Kontra haben wir hier und in der Presse dargestellt.

Jedoch sind gerade die ökologischen Aspekte des Bebauungsplanes (Bäume erhalten, regenerative Energien, Wassermanagement, Verbot chemischer Unkrautbekämpfungsmittel ...) alle vage formuliert. Es ist ungewiss, ob sie so umgesetzt werden. Zu oft wurden gerade diese Festsetzungen in Bebauungsplänen hinterher wieder aufgeweicht. Am Ende siegen die wirtschaftlichen Aspekte gegenüber den ökologischen Wünschen. Ein wesentlicher Punkt unserer erneuten Ablehnung ist insbesondere die Reduzierung des Grünstreifens an der Bachaue. Es darf nach den jetzigen Änderungen die Bebauung näher an den Bach rücken als bei der Planung von 2006, die wir damals abgelehnt hatten.

Im Laufe der Beratungen und der intensiven Beschäftigung mit den Plänen, sind wir jedoch zu dem Schluss gekommen, dass die kritischen Aspekte überwiegen und wir deshalb das Vorhaben ablehnen. Die Entscheidung zur Zerstörung von Natur und Landschaft durch Bebauung ist immer wieder ein Abwägungsprozess zwischen Gütern und ihrer Bedeutung für die Gesellschaft. In diesem Falle ist es die Abwägung zwischen dem Grünzug an der Bachaue als erhaltenswerte Landschaft und dem Interesse der Bevölkerung der Gemeinde Roßdorf an einem neuen Baugebiet an dieser Stelle.

Fortuna Marx, GRÜNE Fraktionsvorsitzende

Kreismitgliederversammlung am 11.12.

Datum: 11. Dezember

Zeit: 20:00  - 22:30

Einladung zur Kreismitgliederversammlung
am Mittwoch, den 11. Dezember 2013 um 20:00 Uhr
in Mühltal, Ortsteil Nieder-Ramstadt
Gaststätte Brückenmühle
im Bürgerzentrum, Ober-Ramstädter Str. 2

Top 1: Begrüßung und Protokoll

Top 2: Stand der Koalitionsverhandlung
Diskussion im Hinblick auf die Abstimmung zu dem Koalitionsvertrag
zwischen CDU und GRÜNE am 21.12.2013 auf der LMV in
Frankfurt

Top 3: Europawahl 2014
Diskussion und Vorbereitung des Wahlkampfs
Der Entwurf des GRÜNEN-Europawahlprogrammes 2014 ist abrufbar
unter:
www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/EPWahlprogrammentwurf.
pdf
Bis zum 20.Dezember 2013 können Änderungsanträge gemeinsam
formuliert, vorgestellt und um Unterstützung dafür geworben werden:
https://wurzelwerk.gruene.de/group/1570763/forum/-/
message_boards/category/4390520/maximized?
_19_categoryId=4390520

Top 4: Antrag Regionalbüros
Der Antragtext steht auf Seite 3. 
Top 5: Anfrage zur Aufarbeitung der Einflussnahme pädophiler
Strömungen auf Grüne Wahlprogrammen der 80er
Jahre. Erläuterungen hierzu findet ihr auf Seite 5.

Top 6: Berichte aus der Kreistagsfraktion und den Ortsverbänden

Top 7: Verschiedenes

FÜR EIN GENFREIES EUROPA

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion zum Thema B38

GRÜNE sehen sich in ihrer Position bestätigt
Machbarkeitsstudie- Konfliktpotential mittel bis hoch
Die Kreistagsfraktion und der Kreisverband der GRÜNEN im Landkreis Darmstadt-Dieburg
fühlen sich bestätigt in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Untersuchung, deren
Ergebnis bereits abzusehen war als sie vor der Landtagswahl in Auftrag gegeben wurde.
Ergebnisoffen war die Machbarkeitsstudie „Leistungsfähiger Anschluss des Landkreis
Darmstadt-Dieburg an das Bundesautobahn-Netz“ angelegt. Ergebnis: Es gibt kein
verwertbares Ergebnis. Aber sie hat Sachlichkeit in die Diskussion um die Verkehrsplanung
im Osten des Landkreises gebracht. Beides wurde den GRÜNEN in diesem Zusammenhang
vorher abgesprochen.
Die GRÜNEN sehen ihre Position, die sie in dieser Sache schon lange vertreten, durch die
Studie bestätigt: Der überwiegende Teil des Verkehrs, der in der Hauptverkehrszeit Staus an
den östlichen Einfallstraßen nach Darmstadt verursacht, strebt Ziele in der Stadt selbst an.
Eine Umgehung kann deshalb nicht die erwartete Entlastung bringen.
Eine Verlängerung der B 38 nach Norden durch das Messeler Hügelland würde ökologisch
äußerst wertvolle Waldgebiete zerstören und wäre aufgrund ihres Schutzstatus als Natura
2000-Gebiete nicht genehmigungsfähig.
Dass in der Studie auch eine Verkehrsentlastung durch den vierspurigen Ausbau der B 426
südlich von Darmstadt geprüft wurde, ist nach Meinung der GRÜNEN Ausdruck der
Verzweiflung der Straßenbauverfechter. Denn, an der Felsnase in Mühltal ist bekanntlich
kein Platz für einen Radweg. Wie soll dort ein vierspuriger Ausbau erfolgen? Hätten die
Felsnase komplett gesprengt, die Gebäude der Azur und die Christophorus-Schule komplett
abgerissen werden sollen? An die Kosten eines vierspurigen Ausbaus des Lohbergtunnnels
wagt man ohne Schwindelgefühle gar nicht zu denken.
Die dritte vorgestellte Variante, eine ortsferne Umgehung östlich von Darmstadt, aber auf
Darmstädter Gemarkung, ohne vorherige Absprache mit der Stadt zu prüfen, hieße die
Rechnung ohne den Wirt zu machen.
Herr Weber von Hessen Mobil hat die Sachlage in seiner zusammenfassenden
Stellungnahme so treffend auf den Punkt gebracht, dass sich jegliche weitere Diskussion
erübrigt hat: „Alle drei Varianten zeigen keine nennenswerten Verbesserungen im Hinblick
auf die Fragestellung und das Ziel. Alle Varianten sind mit erheblichen Problemen und
Konfliktpotenzialen behaftet.“
Das Fazit der GRÜNEN: Die sechsstellige Summe, die die Studie gekostet hat, hätte in
anderen Bereichen sinnvoller eingesetzt werden können: in innovative Modelle zur Stärkung
der Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs, wie beispielsweise die
ebenfalls in einer von der DADINA in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie einer
Straßenbahnverbindung in den Ostkreis.
Car-Sharing, Fahrgemeinschaftsmodelle, attraktive ÖPNV-Angebote, Elektromobilität, das
sind die Aufgaben, denen sich eine verantwortungsvolle zukunftsweisende Verkehrspolitik
stellen muss. Nur so kann eine verkehrliche und ökologische Entlastung erreicht werden

Gemeindevertretung am Donnerstag

Bereits am Donnerstag, 5.12., findet um 19 Uhr im Schulungsraum der Feuerwehr Roßdorf die letzte Sitzung des Jahres 2013 statt. Hauptpunkt ist natürlich die Beratung des Haushalts 2014.
Des weiteren wird über die Vergabe des Geländes "Alter Bahnhof" entschieden.
Die Sitzung ist wie immer öffentlich.

Öffentlicher Nahverkehr: Jetzt auch „von gegenüber“ und „außen rum“!

Für die GRÜNEN im Roßdörfer Parlament ist die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs ein Kernthema, in das wir viel Aufmerksamkeit und Zeit investieren.

Ab dem 15.12.13 (Fahrplanwechsel) wird es auch im Ortsteil Roßdorf einen „Ringverkehr“ geben.

Das sind Busse, die aus Darmstadt kommen, kurz halten und im Kreisverkehr mit neuen Fahrgästen wieder nach Darmstadt zurückfahren.

Das kennen wir bestens aus Gundernhausen (Linie 673). Jetzt betrifft es die „Goldkaute“ in Roßdorf mit der Linie K 55.

Insgesamt neun Busse werden im Tagesverlauf aus Darmstadt kommend einen kurzen Zwischenstopp an der OHI-Haltestelle machen, dort Fahrgäste nach Darmstadt mitnehmen, dann über die B 38 zur Dieburgerstraße fahren, dann geht es weiter nach Darmstadt. Für die Anwohner an der OHI sind das leicht erreichbare Zusatzverbindungen nach Darmstadt.

Wir bedanken uns bei der DADINA, die auf diesem Weg bisherige unnütze Leerfahrten und Standzeiten der Busse in echte Fahrtzeiten umgewandelt hat. Mehr Nutzen ohne zusätzliche Kosten; das ist optimal!

Wir GRÜNEN haben mitgeholfen, eine Unklarheit bei dieser neuen Busführung aus dem Weg zu räumen.

Wir konnten im Kontakt mit allen Beteiligten (Gemeindeverwaltung, DADINA, Fahrgäste) klären, dass diese Busse nicht durch den engen Wiesenweg, sondern „außen rum“ über die B 38 zur Dieburgerstraße fahren. Und die Abfahrtstelle an der OHI ist dann eben „von gegenüber“.

Zur Info: der Wiesenweg ist die Querverbindung der nach Reinheim führenden Erbacherstraße zur nach Gundernhausen führenden Dieburgerstraße.

Er ist sehr eng, und vor allem liegt der Kinderspielplatz direkt daran und der Zugang zum Kindergarten führt direkt darüber.

Nicht nur wir GRÜNEN meinen: Busse sind da fehl am Platz. Bis jetzt fuhr ein einziger Bus um kurz nach 8 Uhr dort entlang. Die neun neuen Busse fahren ab OHI 8:26, 9:26, 10:26, 14:31, 15:11, 15:31, 16:31, 17:58, 18:11, außen rum zur Dieburgerstraße. Natürlich wird diese Neuerung an den Fahrplantafeln angezeigt und vom Busbetreiber HAV den Fahrern mitgegeben.

Die anderen Veränderungen im Fahrplan sind nicht so spektakulär.

Es gibt eine ganze Menge von Verschiebungen im Minutenbereich. Dies betrifft die Frühbusse nach Darmstadt vor 6 Uhr, die besser an die Fahrtzeiten der Bahn am Hauptbahnhof angepasst wurden. Alle Fahrtzeiten der K-Busse wurden verlängert, um mehr Pünktlichkeit zu erreichen.

Fazit

Die fahrplanmäßige Busanbindung ist weiter auf einem sehr guten Niveau. In den ersten Tagen nach dem Fahrplanwechsel am 15.12.13 sollte man sich aber die neuen Fahrtzeiten genau ansehen, da sich vieles verschoben hat. Bleibt zu hoffen, dass sich auch die Fahrer und beteiligten Firmen (HAV, WERNER) an die Vorgaben halten.

Frieder Kaufmann, Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Freie Bahn für freie Raser auf der B26

Ohne jede Absprache oder Vorankündigung hat Hessen-Mobil (früher Straßenverkehrsamt) seit November 2012 das Tempolimit auf der B 26 mit der zynischen Begründung aufgehoben, dass die Unfallzahlen das nicht rechtfertigen würden.

Ob auf Ministeranweisung oder aus eigenem Antrieb spielt keine Rolle. Denn es ist zynisch, weil das Tempolimit genau zur Senkung des Unfallrisikos eingeführt worden war.

Wir Grünen haben dazu eine Anfrage im Roßdörfer Parlament gestellt, bei der es um die Hauptauswirkungen dieser Maßnahme ging: wachsender Lärm und steigendes Unfallrisiko.

Die Antwort war ernüchternd, aber auch empörend:

Natürlich hatte sich Roßdorfs Bürgermeisterin sofort beim „Amt“ beschwert. Dessen Reaktion war aber eher nach Art der Kaiserlichen Beamten: Frei übersetzt: Das geht Roßdorf nichts an, nur bei Kleinkram geruhen wir euch zu informieren.

Empörend ist, dass schon genau das eingetreten ist, was die zynische Begründung herauf beschwört. Die Unfallzahlen sind massiv gestiegen, und die Schwere der Unfälle auch.

Im Roßdörfer Parlament gab es bei diesem Tagesordnungspunkt einen spontanen Zwischenruf: “So was kann nur ein Vollidiot veranlasst haben“.

Nach unseren Ermittlungen gab es seit Aufhebungen des Tempolimits mindestens 5 schwere Unfälle, dabei wurden vier Menschen verletzt, eine Person schwer.

Die Feuerwehr Roßdorf leistete in mindestens vier Fällen technische Hilfe, dabei wurden 30 Feuerwehrleute und 9 Fahrzeuge eingesetzt.

Jeder durch die Aufhebung des Tempolimits ermöglichte Unfall ist einer zu viel.

Im Internet kursieren begeisterte Einträge vor allem von Motorradfahrern, die sich für die „geile Strecke“ bedanken, Sie sorgen mit für die zweite sehr negative Auswirkung: der Lärm hat stark zugenommen, vor allem nachts.

Als Antwort auf unsere Anfrage hörten wir, dass die Gemeinde Roßdorf die Anwohner bei ihrem Protest stark unterstützt. Auch der Kreistag stellte sich (auf Antrag der CDU) hinter die Forderung nach Wiedereinführung des Tempolimits und einer nächtlichen weiteren Temporeduzierung.

Egal wer Nachfolger des FDP-Verkehrsministers wird: Das Verkehrsministerium ist der Dienstherr von „Hessen-Mobil“, und kann per Amtsanweisung verordnen, was der gesunde Menschenverstand schon lange weiß. Lärm macht krank, und Rasen ist gefährlich.

Frieder Kaufmann, Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Koalition in Hessen - Statements Bouffier & Al-Wazir am 25.11.2013

Schwarz-Grün für Hessen?

Heute tagte der Parteirat in Frankfurt. Von den 58 stimmberechtigten Menschen stimmten 51 für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU, eine doch erstaunlich große Mehrheit.
Am 21. Dezember wird es ebenfalls in Frankfurt zu einer Landesmitgliederversammlung kommen, da soll dann die Entscheidung über die Koalition fallen. Ich fahre hin, wer kommt mit?

Gruppenfoto der Fraktionsmitglieder

Die Grünen in Klausur

Von Heute bis Sonntag ist fast die komplette Fraktion in der Rhön zur Klausurtagung. In erster Linie geht es um den Gemeindehaushalt 2014, genügend Lektüre für ein komplettes Wochenende.

Kommission "innerörtliche Entwicklung" gewählt

Ursprünglich hatte das Parlament im Juni 2013 den Gemeindevorstand aufgefordert, ein städtebauliches Konzept für beide Ortsteile durch die Verwaltung ausarbeiten zu lassen. Auch die Grünen hatten dem zugestimmt, aber noch inhaltliche Vorschläge gemacht und zusätzliche Fragen zum Thema eingebracht.

Diesen Ball des Parlaments hat der Gemeindevorstand zurück gespielt, und beschlossen, eine Kommission aus Gemeindevertretern und Sachkundigen aus der Bevölkerung in diese Arbeit einzubeziehen.

Das ist eigentlich ein richtiger Schritt.

Nur leider ist die SPD mit ihrer Mehrheit etwas zu kurz gesprungen. Die Grünen hatten beantragt, insgesamt 6 Sachkundige zu wählen. Das befürworteten aber nur die Grünen und die CDU. Die SPD beharrte auf nur drei Sachkundigen, und setze sich durch.

Wir haben keinerlei Verständnis für die vorgebrachte Behauptung der Bürgermeisterin, ein 17-köpfiges Beratungsgremium sei nicht arbeitsfähig, ein 14-köpfiges aber sehr wohl.

Es gibt gute Erfahrungen mit der noch arbeitenden Kommission zum Misch- und Gewerbegebiet B 38, in der fünf Sachkundige mitarbeiten.

Die neue Kommission wird ein viel größeres Aufgabengebiet als die B 38-Kommission haben, muss sie doch beide Ortsteile analysieren und Vorschläge erarbeiten.

Vor allem aber würde die Einbindung von mehr Sachkundigen ganz unterschiedliche Erfahrungen, Lebensperspektiven und Blickwinkel liefern, auf die wir nicht verzichten wollen.

Dazu kommt, dass wirklich alle Vorgeschlagenen ein hohes Maß an Fachkunde und Sachkompetenz aufzuweisen haben, alt und jung genauso vertreten wären wie Männer und Frauen.

An dieser Stelle wollen wir allen Kandidatinnen und Kandidaten dafür danken, dass sie sich für diese Bürgerbeteiligung in ihrer Heimatgemeinde bereit erklärt haben.

Das verdient Anerkennung.

In der neuen Kommission werden als Grünen-Vertreter Yvonne Döhner-Dietrich und Frieder Kaufmann mitarbeiten. Obwohl die Kommission eigentlich hinter geschlossenen Türen tagen wird, gehen wir davon aus, dass hier viele Ideen einfließen werden. Wir freuen uns über eine rege Diskussion in Roßdorf und Gundernhausen.

Wir Grünen wünschen, dass diese Kommission im Sinn eines Dorferneuerungsprogramms für beide Ortsteile Ideen der Bürgerinnen und Bürger aufgreift. 

 

Frieder Kaufmann, Fraktion Bündnis 90 /die Grünen

Grüner Treff am 21.11.

Einladung zum Grünen Treff

Die Grünen aus Roßdorf und Gundernhausen laden

ein zum

Grünen Treff am Donnerstag,

den 21.11.13 um 20.00 Uhr das Bürgerzentrum „Neue Schule“, Raum K1

Thema: Zukunft in Roßdorf und Gundernhausen - Visionen und konkrete Anliegen

Wir wollen mit unseren Gästen darüber sprechen, wie sich unsere Gemeinde verändern soll oder wird. Was wünschen Sie sich für die Zukunft unserer Gemeinde? Was macht sie lebens- und liebenswert?

Das Gemeindeparlament hat während seiner letzten Sitzung beschlossen, dass eine Kommission zur innerörtlichen Entwicklung von Roßdorf und Gundernhausen gebildet wird. Die Vertreter der politischen Parteien sind benannt und die sachkundigen Bürger gewählt worden.

Wir Grünen wünschen uns, dass diese Kommission im Sinn eines Dorferneuerungsprogramms für beide Ortsteile Ideen der Bürgerinnen und Bürger aufgreift.

Deshalb wollen wir mit Ihnen beim Grünen Treff Ideen sammeln, die unsere Vertreter gerne in der Kommission zur Diskussion stellen. Beteiligen Sie sich.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Jutta Quaiser, info@gruene-rossdorf.de

Der neue Parkplatz von Roßdorf?

 Der neue Markt auf dem Gelände der ehemaligen Kläranlage scheint gut angenommen zu werden,
dies zeigte der Adventsverkauf am Sonntag. Allerdings ist die Parkplatzsituation recht drastisch. Der REWE-Parkplatz war voll, der Holzweg zugeparkt, der Sportplatz auch, nix ging mehr. Auch der Feldweg vom Markt zur Bundesstraße war zu, am Ende wurde auch der Standstreifen der B38 genutzt.
Spätestens da wird es gefährlich, sowohl für den Verkehr auf der B38 als auch für die Leute, die dann zu Fuß zum Markt streben.

Auch wurde die B38 genutzt, um direkt zum Markt abzubiegen bzw. vom Markt aus auf dem "Feldweg" wieder direkt auf die B 38 zu kommen.
Die Frage, wie sich ein solcher Ansturm von Autos an einem einzigen Standort bewältigen lassen soll, dürfte schwer zu beantworten sein.
Erst bauen und dann nachdenken, kann nicht schlau sein. Wie wird das erst, wenn das ganze Gebiet erschlossen ist?

Yvonne macht es

Wichtigster Punkt der Mitgliederversammlung war die Vorstandswahl. Neue Vorsitzende der Roßdörfer Grünen ist nun Yvonne Döhner-Dietrich, die einstimmig gewählt wurde. Aus Gundernhausen kommend, in Roßdorf wohnend, das passt prima. Am 19. Januar, zum Neujahrempfang, wird Sie erstmals die Begrüßungsrede halten. Viel Erfolg im neuen Amt!

Grüne gegen Erhöhung der Kindergartenbeiträge

Die SPD Fraktion hat am letzten Freitag in der Gemeindevertretersitzung die Erhöhung aller Kindertagesstättenbeiträge um 10 % beschlossen. Wir haben dies aus grundsätzlichen Gründen abgelehnt. Bund und Land lassen die Kommunen hier mit den Kosten im Regen stehen. Für die gesellschaftlich wichtige Kinderbetreuung müssen Bund und Land Hessen auch zu ihrer Verantwortung stehen und zur Finanzierung stärker beitragen. Hier könnte die SPD in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene tätig werden.

Wir wollen die Ganztagesbetreuung ausbauen. Roßdorf wirbt mit Familienfreundlichkeit. Dies soll auch für alle Familien so bleiben.

Wir Grünen haben in der Parlamentsdebatte in Roßdorf davor gewarnt, die Kinderbetreuungskosten in den nächsten Jahren auf einen Elternanteil von 25% der Gesamtkosten zu erhöhen. Aktuell sind es 18 %. Natürlich können sich gut doppelverdienende Eltern teurere Kita-Plätze und Krippenplätze leisten.

Von einer Erhöhung besonders betroffen, sind die Familien, die vom niedrigen Lohn ihrer Arbeit leben und keine sozialen Leistungen erhalten, weil sie knapp über der Einkommensgrenze liegen. Sie können aber auch nicht von den steuerlichen Vorteilen für Gutverdienende profitieren. Diese Familien sind von allen Erhöhungen stark betroffen (Strom, Wasser, Mieten, Maut ...).

Auch mit einer möglichen Differenzierung der Kita-Gebühren nach Einkommen, würde immer noch keine Gerechtigkeit hergestellt werden – zumal der Aufwand für die Gemeinde sehr hoch wäre. Nur eine Änderung des Steuersystems könnte hier etwas ausgleichend wirken.

Wir Grünen wollen uns die niedrigen Kinderbetreuungskosten in der Gemeinde leisten und keine Kinder wegen zu hoher Gebühren vom Kita-Besuch ausschließen.

Fortuna Marx, GRÜNE Fraktionsvorsitzende

Grüner Treff am 21.11.

Die Grünen aus Roßdorf und Gundernhausen laden

ein zum

Grünen Treff am Donnerstag,

den 21.11.13 um 20.00 Uhr das Bürgerzentrum „Neue Schule“, Raum K1

Thema: Zukunft in Roßdorf und Gundernhausen - Visionen und konkrete Anliegen

Wir wollen mit unseren Gästen darüber sprechen, wie sich unsere Gemeinde verändern soll oder wird. Was wünschen Sie sich für die Zukunft unserer Gemeinde? Was macht sie lebens- und liebenswert?

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Es ist Sitzungswoche in Roßdorf

Heute tagen alle Ausschüsse gemeinsam ab 18 Uhr im Bürgerzentrum "Neue Schule" in Roßdorf. Am Freitag um 19 Uhr tagt die Gemeindevertretung im Feuerwehrhaus Gundernhausen. Bei allen Sitzungen sind Zuschauer erlaubt und erwünscht. Es gibt interessante Themen. Die wichtigsten sind:
1. Vorlage des Haushaltsplanes für 2014, des Investitionsprogramms von 2013-2020, des Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2014 und des Wirtschaftsplanes der Gemeindewerke 2014 und des Waldwirtschaftsplanes 2014. (Nur am Freitag)
2. Vergabe Gelände "Alter Bauhof". Noch ist nix bekannt, Heute Abend wird die Katze aus dem Sack gelassen. 2 Anbieter soll es geben, wir müssen uns überraschen lassen.
3. Veränderung der Gebührensatzung für die Kindertagesstätten. Das bedeutet, satte 10% sollen die Gebühren erhöht werden, vor einem Jahr klang das noch anders.
4. Kommission "innerörtliche Entwicklung", hier besonders die Wahl sachkundiger Bürger. Die SPD ist wohl der Meinung, 3 handverlesene Bürger würden bei 9 Mitgliedern der Gemeindevertretung und 2 aus dem Gemeindevorstand ausreichen. Wir finden das zu wenig und haben 3 weitere vorgeschlagen.

20 Jahre AWO-Seniorenanlage in Roßdorf

Heute wurde mit einem ganztätigen Fest das Jubiläum gefeiert. Es war eine gute Entscheidung in den achtziger Jahren, diese Einrichtung zu bauen und 1993 zu eröffnen. Der damalige Bürgermeister Alfred Jakoubek wies in seiner Festansprache darauf hin, dass dem Bau damals eine 100%ige Zustimmung durch die Gemeindevertretung erteilt wurde.

Die neuen Fraktionsvorsitzenden - Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter

Der BDK-Berlin Live-Stream läuft

Die Grüne BDK in Berlin vom 18-20. Oktober wird hier live übertragen.
Der hashtag auf Twitter ist #bdk13 und bringt viele Nachrichten von den Leuten vor Ort in Berlin.

Unsere neuen Abgeordneten stellen sich vor

Grüner Parteitag vom 18.-20.10 in Berlin

Am Wochenende findet in Berlin die BDK nach der Bundestagswahl statt. Der Parteivorstand wird neu gewählt und mit Sicherheit auch das Wahlergebnis diskutiert.
Alle Informationen dazu incl. aller bisher eingegangenen Bewerbungen gibt es hier. Auf dieser Seite wird es wohl auch wieder eine Live-Übertragung geben.
Wer das TV-Gerät vorzieht, dem sei der Sender Phoenix empfohlen, der übertragen wird.
Ein interessantes Wochenende ist garantiert. Schön, dass man auch von zu Hause aus dabei sein kann.
 

Pressemitteilungen der Europagruppe Grüne

Fast täglich gibt es hier Pressemitteilungen der Grünen aus Deutschland im Europaparlament. Spätestens jetzt und im Hinblick auf die Europawahl im nächsten Mai macht ein Besuch dort Sinn. Es klärt auch ein wenig die Frage, um welche Themen sich die Menschen in diesem Parlament kümmern.

Der Weg für das neue Baugebiet „Erlehe“ wird bereitet!

Ein über Jahre dauerndes Hin und Her zur Bebauung des Gebietes „Erlehe“ (Gärtnereigelände) geht nun in die letzte Phase. Die Gärtnerei hat nun leider geschlossen. Dies ist für einen traditionellen Familienbetrieb schon ein heftiger Schritt. Das Gelände ist verkauft worden und der vom neuen Besitzer vorgelegte Bebauungsplan wird wohl von der Mehrheit der Gemeindevertretung beschlossen. Zuletzt lag uns die Flächennutzungsplanänderung vor, die von den GRÜNEN mehrheitlich abgelehnt wurde. Der Bebauungsplan wird dem Gemeindeparlament noch einmal zur Abstimmung vorgelegt.

Wir GRÜNEN sehen die neuen Planungen sehr differenziert. Es gibt gute Gründe für ein JA oder ein NEIN:

JA: Wir wollen ein neues – vielleicht!? – ökologisch orientiertes Bebauungsprojekt nicht blockieren.

aber

NEIN: Die Verwirklichung der ökologischen Aspekte des Bebauungsplanes (Bäume erhalten, regenerative Energien, Wassermanagement ...) sind bisher alle vage formuliert. Es ist ungewiss, ob sie dann so umgesetzt werden. Zu oft wurden gerade diese Festsetzungen in Bebauungsplänen hinterher wieder aufgeweicht.

JA: Der Grünzug und Spazierweg, der am Bach entstehen soll, wird die Bevölkerung bereichern.

aber

NEIN: Im Flächennutzungsplan ist dieser Grünzug nun gegenüber der alten Planung von 2006 reduziert worden und die Bebauung an der Bachlinie und im Westen erweitert möglich. Also schlechter als im Plan 2006, den wir damals abgelehnt haben.

Die Voraussetzungen für die Entscheidung für oder wider eine Bebauung hat sich verändert. Die Gärtnerei ist geschlossen und das Gelände ist für eine neue Nutzung vorgesehen.

Aber: Nach wie vor ist das dort kein ideales Gebiet für Bauland. Bestehender Verkehrslärm erfordert zwingend eine Lärmschutzwand. Es wird zusätzlicher Verkehr in die Wilhelm-Leuschner-Straße kommen. Es ist sehr schattig in diesem Baugebiet, die Nutzung der Sonnenenergie ist nur sehr eingeschränkt möglich. In den Grünzug als Verbindung von Bach und freier Landschaft wird erheblich eingegriffen.

Letztendlich wird unsere Abstimmung dem Baugebiet nicht im Weg stehen, da sich SPD und CDU einig sind. Wir werden das Vorhaben weiterhin sachlich und kritisch begleiten.

Fortuna Marx, GRÜNE Fraktionsvorsitzende

Kerbumzug Roßdorf 2013

Wahlnachlese am 16. Oktober in Nieder-Ramstadt

Es gibt einiges zu bereden, deshalb sind alle Mitglieder und Freunde eingeladen.

Mittwoch, den 16. Oktober 2013 um 20:00 Uhr

in die Gaststätte Brückenmühle, Bürgerzentrum

Mühltal, Ortsteil Nieder-Ramstadt, Ober-Ramstädter Str. 2

Größtes Thema: Kinderbetreuung

Das Gemeindeparlament hat am 13.9.13 einstimmig einen Antrag der Grünen beschlossen, nachdem die Grünen Anregungen die von SPD und CDU im Haupt und Finanzausschuss gemacht wurden, aufgegriffen hatten. Geht doch.

In der Sache ging es um eine der größten Aufgaben der Gemeinde: die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege. Wir haben uns dabei viel vorgenommen.

Familienergänzende Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern ab 1 Jahr bis zur Einschulung und darüber hinaus in unterschiedlichen Angebotsformen also das Bereitstellen eines Betreuungsplatzes für jedes Kind, für das ein Platz gewünscht wird.

Viele Eltern und Gemeindevertreter sind unsicher, wie weit wir bei der Umsetzung dieser Ziele sind.

Zukünftig werden die Gemeindevertreter mindestens einmal jährlich informiert über die Kinderbetreuung: den Umfang, das Angebot und die Nachfrage sowie die Umsetzung der jeweiligen Rechtsansprüche. Und zwar bei allen Einrichtungen, die in der Gemeinde vorhanden sind: in kommunalen Einrichtungen, bei freien Trägern und Betreuungsplätze durch Tageseltern. Sowohl für Kinder unter 3 Jahren als auch über 3 Jahren.

Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden kann in Roßdorf diese Information zentral von der Gemeindeverwaltung zur Verfügung gestellt werden. Das ist gut für die Eltern, da ein umständliches Suchen nach freien Plätzen entfällt.

Für die Gemeindevertreter ist es wichtig, einen regelmäßigen Überblick über die Auslastung der Plätze, den Veränderungsbedarf beim Angebot und dazu geplante Maßnahmen zu erhalten. Und natürlich auch zur Frage, ob eine Besetzung der erforderlichen Stellen durch qualifiziertes Personal sichergestellt werden kann.

Dieser Bericht wird im „Lenkungsausschuss“ behandelt und damit den Gemeindevertretern und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht.

In Roßdorf gibt es seit einigen Jahren (auch ein Vorschlag der Grünen) den „Lenkungsausschuss“ der Gemeindevertretung. Er formuliert Ziele, für die die Gemeinde Haushaltsgelder ausgeben will und erarbeitet Kennzahlen und Messzahlen, mit dem die Gemeindevertreter und die Öffentlich nachprüfen können, wie weit diese Ziele erreicht werden. So etwas zu erarbeiten, ist gar nicht so einfach, und deshalb gibt es noch nicht zu allen Haushaltspositionen ausformulierte Ziele und Messgrößen.

Beim größten Projekt / Produkt der Gemeinde, also der Kinderbetreuung, sind wir da schon ziemlich weit, und jetzt wieder einen Schritt vorangekommen.

Frieder Kaufmann, Fraktion Bündnis 90 /die Grünen

Abschied von K&S nach 104 Jahren

Tarek Al-Wazir zum Wahlausgang

Ein interessantes Gespräch mit Tarek hat die Frankfurter Rundschau geführt. Seine Sicht auf das Resultat sowohl im Bund als auch in Hessen befindet sich hier.

Wir sind beim Kerbumzug 2013 dabei

Einige von uns werden auch 2013 beim Kerbumzug dabei sein. Die Erfahrung vom letzten Jahr war durchaus positiv, also tun wir es wieder. Zur Einstimmung ein Video von 2012.

2012 Kerbumzug Rossdorf

Wahl in Österreich am 29. September

Am kommenden Sonntag wird in Österreich gewählt. Die Grünen liegen in den neusten Umfragen bei 14% und damit auf Platz 3.
Das ist die Gelegenheit, sich einaml die Seite der Grünen Österreich anzuschauen, die sich hier befindet.

Die Hochburgen der Grünen bei der LTW Hessen 2013

Vielen Dank, Robert Ahrnt !

Robert ist es bei der Landtagswahl gelungen, sein Erststimmenergebnis im Vergleich zu 2009 um 0,3% auf 17,7% zu verbessern. Er hat auch, was für Grüne ungewöhlich ist, mehr Erst- als Zweitstimmen erhalten. Herzlichen Glückwunsch! Dies ist sein ganz persönlicher Erfolg. Hoffentlich wissen die Darmstädter Grünen, was Sie an Ihm haben.
Leidtragender war Herbert Dobner ( SPD), der im Wahlkreis hinter Karin Wolff (CDU) nur Platz 2 belegte und nicht in den Landtag einzieht.

Endergebnis Landtagswahl Hessen 2013, FDP drin

CDU 38,3
SPD 30,7
FDP 5,0
Grüne 11,1
Linke 5,2

Endergebnis der Bundestagswahl 2013

Wahlberechtigte	61.903.903	-	-	61.903.903	-	-
Wähler	44.289.652	71,5	0,8	44.289.652	71,5	0,8
Ungültige	688.428	1,6	-0,2	587.178	1,3	-0,1
Gültige	43.601.224	98,4	0,2	43.702.474	98,7	0,1
CDU	16.225.769	37,2	5,2	14.913.921	34,1	6,9
SPD	12.835.933	29,4	1,5	11.247.283	25,7	2,7
FDP	1.028.322	2,4	-7,1	2.082.305	4,8	-9,8
DIE LINKE	3.583.050	8,2	-2,9	3.752.577	8,6	-3,3
GRÜNE	3.177.269	7,3	-1,9	3.690.314	8,4	-2,3
CSU	3.543.733	8,1	0,7	3.243.335	7,4	0,9
PIRATEN	962.946	2,2	2,1	958.507	2,2	0,2
NPD	634.842	1,5	-0,3	560.660	1,3	-0,2
Tierschutzpartei	4.415	0,0	-0,0	140.251	0,3	-0,2
REP	27.279	0,1	-0,0	91.660	0,2	-0,2
ÖDP	128.158	0,3	0,0	127.085	0,3	-0,0
FAMILIE	4.476	0,0	-0,0	7.451	0,0	-0,3
Bündnis 21/RRP	5.335	0,0	-0,1	8.851	0,0	-0,2
RENTNER	919	0,0	0,0	25.190	0,1	-0,1
BP	28.336	0,1	-0,0	57.285	0,1	0,0
PBC	2.070	0,0	-0,0	18.529	0,0	-0,1
BüSo	18.039	0,0	-0,0	13.131	0,0	-0,1
DIE VIOLETTEN	2.500	0,0	-0,0	8.248	0,0	-0,1
MLPD	12.986	0,0	-0,0	25.336	0,1	-0,0
Volksabstimmung	1.748	0,0	-0,0	28.667	0,1	0,0
PSG	-	-	-	4.840	0,0	0,0
AfD	809.817	1,9	1,9	2.052.372	4,7	4,7
BIG	2.678	0,0	0,0	17.965	0,0	0,0
pro Deutschland	4.818	0,0	0,0	74.311	0,2	0,2
DIE RECHTE	-	-	-	2.288	0,0	0,0
DIE FRAUEN	-	-	-	12.522	0,0	0,0
FREIE WÄHLER	431.409	1,0	1,0	422.857	1,0	1,0
Nichtwähler	-	-	-	11.349	0,0	0,0
PARTEI DER VERNUNFT	3.881	0,0	0,0	25.027	0,1	0,1
Die PARTEI	39.258	0,1	0,1	78.357	0,2	0,2
B	619	0,0	0,0	-	-	-
BGD	1.431	0,0	0,0	-	-	-
DKP	1.705	0,0	0,0	-	-	-
NEIN!	291	0,0	0,0	-	-	-
Übrige	77.192	0,2	-0,2	-	-	-

Landtagswahlresultat Roßdorf Zweitstimmen

CDU 33,4 (+2,0)
SPD 32,6 (+9,6)
Grüne 16,4 (-3,6)
Linke 4,8 (+0,3)
FDP 4,5 (-13,2)
AfD 3,8 (-)

Bundestagswahlergebnis Roßdorf Zweitstimmen

CDU 35,9 (+7,5)
SPD 30,5 (+3,7)
Grüne (13,2 (-3,1)
Linke 5,9 (-1,6)
AfD 5,5 (-)
FDP 4,6 (-11,7)

Lichterabend Roßdorf

Es war schon ein netter Abend beim Lichterfest mit guten Gesprächsmöglichkeiten mit allen Parteien.

Zur Hessenwahl 3 Tage wach !!

Auch die Hessengrünen sind 3 Tage wach und beantworten Fragen zur Landtagswahl. Wer zuschauen will, kann das hier tun.
Wir in Roßdorf sind Heute von 18-22 Uhr auf dem Lichterfest, dem verkaufsoffenen Abend  auf dem Rathausplatz zu finden.
Morgen findet dann noch ein Infostand in Gundernhausen statt.

3 Tage wach !!

Die Aktion findet online statt und ist hier live zu verfolgen. Wer also noch Fragen hat, kann Sie dort direkt stellen. Bisher (Stand Donnerstag 21.15 Uhr) sind 409 Fragen beantwortet.
Fragen können auch über facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke gestellt werden.
Es gibt auch keine Pause in der Nacht, sondern 72 Stunden am Stück. Vielen Dank im voraus an die Beteiligten und viel Erfolg.

Charles M. Huber hat geantwortet

Originalnachricht von Herrn Huber:
Danke Herr Klaus- Dieter Fuchs- Bischoff. "In manchen Straßenzügen könnten Sie hier denken, Sie sind in der DDR gleich nach der Wiedervereinigung." Das ist mein Zitat, nachzulesen in der SZ von gestern. Charles M. Huber
Der Artikel in der SZ ist hier zu lesen. Was soll ich dazu sagen? Besser nix!

Mensch, Charles M. Huber

Was muss ich da in der Berliner Zeitung lesen? Herr Huber über Darmstadt:
Darmstadt, so seine Beobachtung, sei ein Juwel im Schlafrock. Es erinnere ihn an viele Städte im Osten direkt nach der Wende.
Nun ist der komplette Artikel, der hier zu lesen ist, nicht unbedingt ein Pro-Huber Artikel. Aber dieser Satz sitzt, Ich werde Ihn anschreiben und fragen, ob er das ernst gemeint hat. Falls er antwortet, wird die Antwort natürlich auch hier veröffentlicht.

Seniorengerechtes Bauen: es war einmal?

Im Baugebiet Weißmühle in Gundernhausen war bis Freitag 13.9.2013 ein 2717qm großes gemeindeeigenes Grundstück für seniorengerechtes Wohnen vorgesehen.

Diese Vorgabe wurde bei der letzten Gemeindvertretungssitzung von SPD und CDU aufgehoben, gegen die Stimmen der Grünen. Wir meinen: Dieser Abschied von sinnvollen Vorgaben ist vorschnell und falsch.

Auch wenn sich bisher kein Investor für das riesige Stück erwärmen konnte, hatten sich die Gemeindevertreter bei dieser Festlegung doch was gedacht.

Ausweisung von Bauland sind langfristige Festlegungen, sie richten sich nicht nach Haushaltslage oder derzeit sehr günstigen Kreditzinsen.

Das Parlament hätte nicht so schnell die Flinte ins Korn werfen dürfen.

Das Baugebiet ist noch längst nicht zu Ende entwickelt. Auch wenn nur noch vier Gemeindegrundstücke zum Verkauf stehen, gibt es noch sehr viele Privatgrundstücke. Von den 39 privaten Grundstücken dort sind gerade mal 13 bebaut, bei 26 ist zumindest heute von außen nicht erkennbar, wann dort mit einem Bau begonnen wird, an einigen steht „zu verkaufen“.

In 4 ½ Jahren wurden superschnell viele Häuser fertig gestellt, aber das ist noch lange nicht zu Ende. Torschlusspanik bei der Vermarktung von Filetgrundstücken seitens der Gemeinde ist nicht nötig.

Wir wehren uns gegen den Eindruck, die Lage des Gebiets wäre nicht für Senioren geeignet. Ist altersgerechtes Bauen nur in Roßdorf möglich? Dort wird noch an zwei Planungen festgehalten: im ehemaligen Bauhof, und im neuen Mischgebiet „B38“.

Das Baugebiets Weißmühle hat viele Vorteile:

Im Gegensatz zu Roßdorf ist Gundernhausen (außer dem Stetteritz) topfeben.

Die nächste perfekte Busanbindung ist 200 Meter weg.

Zum Rewe nach Roßdorf ist es näher als für manchen Roßdörfer dorthin. Und der neue Gundernhäuser Rewe ist noch näher. Und alles geht ohne Berg-und-Talbahn wie in Roßdorf.

Und behaupte niemand, Ältere wären nicht mobil. Die sind sogar elektromobil, mit dem Fahrrad. Das nimmt frappierend zu, gerade in Gundernhausen. Tritt man ein bisschen mit, ist man in Windeseile in Roßdorf oder Groß-Zimmern. Und die nächste E-Bike-Werkstatt ist auch nicht weit.

Auch wenn mancher lächeln mag: eine altersgerechte Bebauung passt sehr gut zu dem sehr nahe liegenden Spielplatz und der dort neu geplanten Kinderkrippe. Das hat was Positives.

Zurück zum Planungsrecht:

Die Planungsvorgaben erlauben in diesem Gebiet sehr großzügige Bauwerke, größer als sonst in diesem Baugebiet.

Altersgerecht bauen geht am einfachsten im Neubau und kostet da nicht mal viel mehr, ganz im Gegensatz zum Umbau von bestehenden Gebäuden.

Natürlich wissen wir dass die allermeisten älter werdenden Menschen so lange wie irgend möglich in den eigenen vier Wänden bleiben möchten. Aber eben nicht alle. Und das gilt für Baugebiete im Ortsteil Roßdorf genauso wie für das Baugebiet Weißmühle.

Wir hätten uns einen längeren Atem gewünscht. Sehr selten ist eine Gemeinde im Besitz eines großzügig überplanbaren Geländes in guter Lage für eine gute Idee. Wir Grünen bedauern,

dass am 13.9.13 ohne Not eine zukunftsweisende Option fallen gelassen wurde.

Frieder Kaufmann, Fraktion Bündnis 90 /die Grünen

 

Was bedeutet die Wahl in Bayern? Ein Kommentar

Was ist eigentlich dramatisches passiert bei der Bayern-Wahl? Eigentlich nix, lautet die erstaunliche Antwort. Sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün haben minimale Zugewinne. Allerdings ist der Trend zum jeweiligen großen Partner schon auffällig. War das bei der FDP durchaus erwartet, ist das für die Grünen ein ganz klein wenig unangenehm. Eine Woche noch bis zur Bundestagswahl, aber wirklich schlauer sind wir nicht.
Am nächsten Sonntag wird neu gemischt. Bis dahin wird die FDP mit allen Mitteln um Ihre Existenz kämpfen. Die CDU hat Probleme von 2 Seiten, sowohl die schwache FDP als auch die Angst vor der AfD werden noch für schlaflose Nächte sorgen. Die SPD hat den Mittelfinger von Steinbrück gut überstanden, da waren die vorher nicht so sicher. Die Linke kommt trotz der Klatsche in Bayern in den Bundestag. Die AfD bleibt der Unsicherheitsfaktor (ist in Bayern nicht angetreten). Die Grünen werden die Delle in Bayern hoffentlich ausbügeln, viel Zeit bleibt nicht.
Für die Hessenwahl bleibt es ebenso spannend, die Linke kommt nicht rein. Eine leichte Tendenz zu Rot-Grün könnte man als Optimist interpretieren, muss man aber nicht.
Auf jeden Fall wird es noch 1 Woche Wahlkampf geben, der sich lohnt.

Klaus-Dieter Fuchs-Bischoff

Der Text zu den Bildern vom Samstag

Kurz vor den Wahlen: Infostand mit Fahrradcodierung, Direktkandidaten und Entspannung

Der Infostand der Grünen vor dem Roßdörfer Rathaus am letzten Samstag war von weitem zu erkennen. Dieses Jahr hatte er drei Besonderheiten: Spaß beim Ausspannen, viel Prominenz zum Diskutieren und viele Aktivität rund ums Fahrrad. Mit Liegestühlen trotzen die Grünen anfangs dem Regen.

Die Bundestagskandidatin Daniela Wagner widersprach energisch dem Vorwurf, die Grünen würden gängeln und bevormunden. Sie erläuterte wie die Grünen Bürgerbeteiligung, demokratische Freiheit und mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger bei den dringend nötigen Veränderungen stärken wollen.

Der Landtagskandidat Robert Ahrnt stellte die Themen vor, die er als „seine Themen“ für die Landespolitik voran bringen will. Von der „Energiewende“ über „Elektromobilität in Grün“ bis zur „gerechteren und sinnvolleren Verteilung der Landesmittel, z.B. für Kommunen“.

 

Ausspannen und zurück lehnen konnte man sich auf den fröhlich grün gefärbten und aus Buchenholz gebauten Liegestühlen, die neben dem Stand aufgebaut waren.

Das war manchmal auch nötig, denn der Dritte und stark begehrte Clou war die parallel laufende Fahrradcodierung. Mehr als 2 ½ Stunden fräste Andreas Seeberg mit der Ausrüstung des ADFC geduldig unverwechselbare und unauslöschliche Nummern in die von den Besitzern mit gebrachten Fahrräder Vom 18-jährigen Rennrad über das 4 Wochen alte E-Bike bis zum heute gekauften Cityrad, alles war dabei. Die Daten sind jetzt registriert und können von jeder Polizeidienststelle dem berechtigten Besitzer zugeordnet werden. Ob das den US-Geheimdienst auch interessiert? Aber der fährt kein Rad. Wir schon, und wir waren von dieser praktischen Förderung der ökologischen Mobilität so begeistert, dass wir auch die Nachzügler noch bedienten.

 

Termine für die nächsten Grünen Infostände (leider ohne Fahrradcodierung):

Freitag 20.9.13 ab 18 Uhr beim „Lichterfest“ in Roßdorf

Samstag 21.9.13 in Gundernhausen auf dem Parkplatz vorm Bäcker Ecke Rathausstraße / Hauptstraße, ab ca. 9 Uhr auch mit Robert Ahrnt.

Frieder Kaufmann, Bündnis 90 / die Grünen

Heute in Roßdorf am alten Rathaus

Gute Idee in Groß-Zimmern, alle auf dem Roten Platz

Die Idee war gut, aber das Volk fehlte

Türkischer Abend der SPD abgesagt

Das unsichere Wetter (vorsichtig ausgedrückt) hat die SPD dazu bewegt, den für Heute in der Geißberganlage vorgesehenen Türkischen Abend abzusagen. Wir hatten da vor 2 Wochen wesentlich mehr Glück.

Grüne Netzpolitik, Gestern in Groß-Zimmern

„Wir sind nicht wehrlos“ – Angeregte Podiumsdiskussion zur Frage „Prism, Tempora & Co.: Grenzenlose Überwachung?“ in Groß Zimmern
„Die Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, so Felix Möller, Bundestagskandidat der Grünen zum Skandal um die Ausspionierung deutscher Bürgerinnen und Bürger durch US-amerikanische und britische Geheimdienste. Im Kulturzentrum „Glöckelchen“ in Groß-Zimmern diskutierte er am Donnerstag (12.9.) mit Wolfram Bartussek und Jürgen Deike vom Arbeitskreis Netzpolitik der Grünen in Darmstadt auf Einladung des Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg sowie des Ortsverbandes Groß-Zimmern. Die Moderation hatte Christoph Gaa, ebenfalls AK Netzpolitik, übernommen.
Dass das Thema nicht mehr Bürgerinnen und Bürger auf die Barrikaden bringe, darüber wundert sich Jürgen Deike in seinem Eingangsstatement. „Es fehlt hier noch an Sensibilität und Verständnis für das, was mit unseren Daten tatsächlich passiert“, so der IT-Profi, der vor allem für Datensparsamkeit plädierte.
Wolfram Bartussek, ebenfalls erfahrener ITler, ergänzte: „Es geht hier um nichts anderes als unsere Bürgerrechte.“ Geheimdienste hätten die Fähigkeit, immer und überall an die Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu kommen. Doch diese seien erst am Anfang: “Sie sind noch nicht voll in Fahrt, sondern sie stellen sich erst auf.“ Der richtige Zeitpunkt also um einzugreifen.
„Wir sind nicht wehrlos“, führte Bartussek weiter aus. Es brauche jedoch eines starken Gegenwichts, gegenüber den Geheimdiensten und einer wirtschaftlich damit verflochtenen IT-Branche. Dies könne beispielsweise durch eine finanziell gut ausgestattete „Bundesbehörde für digitalen Bürgerschutz“ geschehen. Mit einem Budget von 52 Milliarden US-Dollar seien die amerikanischen Geheimdienste hervorragend ausgestattet. Davon würden Großaufträge an IT-Unternehmen vergeben, aus denen in der Folge ein Geflecht aus Abhängigkeiten entstehe.
Für Bundestagskandidat Felix Möller ist die Stärkung des Parlamentes in dieser Hinsicht unabdingbar. Bisher würden geheimdienstliche Belange auch in geheimen Gremien behandelt. Der Einfluss des Bundestages sei dabei wenig oder gar nicht möglich. Es sei zudem Sache des Staates, die Menschenrechte zu verteidigen. „Darum müssen sich nicht die Bürger kümmern. Wir brauchen eine Regierung, die sich für unsere Grundrechte einsetzt.“
Auch amerikanische Unternehmen, die hier in Deutschland Geschäfte machen wollten, müssen sich an deutsche Gesetze halten, ergänzte Jürgen Deike. Es könne nicht sein, dass IT-Unternehmen plötzlich die Grundrechte unterliefen. Das sei sehr wohl regulierbar. „Politisch ist da ganz viel möglich“, so Deike. Das Problem sei die Durchsetzung der vorhandenen Gesetze. Dem stimmte auch Wolfram Bartussek zu: „Der Datenschutz hat derzeit keine Chance gegen die mächtige IT. Das muss sich ändern.“
In der lebendigen, mit dem Publikum geführten Diskussion, war vor allem Aufklärung der Bevölkerung eine wichtige Forderung. Viele konnten nicht verstehen, wie die Bundesregierung die Spionage dulden könne und ihre Bürgerinnen und Bürger nicht besser schütze. Von Hilflosigkeit war die Rede, aber auch der Wunsch, etwas dagegen tun zu können war groß. Auch auf den wirtschaftlichen Schaden für Deutschland, der durch die Ausspioniererei bereits heute entstanden sei, wies ein Teilnehmer hin. Auch und gerade an Schulen müsse mehr in für die Aufklärung im Web getan werden. Eine IT- und Datenkompetenz von Kindern und Eltern könne hier erste Erfolge bringen.
„Wir müssen die nachwachsende Generation mit einem kritischen Bewusstsein ausstatten“, sagte Wolfram Bartussek. Der AK-Netzpolitik hat daher für Darmstadt ein „Netzdiplom“ angeregt, mit dem sich Kinder, wie beim beliebten Darmstädter Umweltdiplom, spielerisch weitere Kompetenzen erschließen könnten. Jürgen Deike plädierte abschließend dafür, das Internet nicht zu verteufeln: „Ich sehe das als große Bereicherung und Chance. Wir müssen aber bewusst damit umgehen und mündige Bürger schaffen.“
Einig waren sich alle darin, dass der Amerikaner Edward Snowden mit der Enthüllung der Machenschaften des amerikanischen und des britischen Geheimdienstes Zivilcourage gezeigt habe.
Sylvia Theel

Stinkefinger oder Raute, was gefällt besser?

Was gefällt denn nun besser? Ist es der Stinkefinger vom roten Peer oder die Raute der schwarzen Angie? Das ist ein Grund, wieder mal eine Abstimmung durchzuführen. Also rechts abstimmen, ich bin gespannt.

Fahrräder kodieren und Infos zum politischen Wechsel

Am kommenden Samstag, den 14.09.2013 ab 9.00 Uhr gibt es auf dem Roßdörfer Rathausplatz Infos zu den Grünen Zielen für den neu zu wählenden Hessischen Landtag und für die neue Bundesregierung. Wir meinen, es ist Zeit zum Wechsel!

Kommen Sie vorbei, fragen Sie uns oder diskutieren Sie mit uns.

Ab 10.30 Uhr können Sie Ihr Fahrrad bei uns kodieren lassen. Bringen Sie dazu Ihren Ausweis und den Kaufbeleg zum Fahrrad mit. Sie können es sich in der Zwischenzeit in einem unserer Liegestühle bequem machen.

Nutzen Sie Ihr Wahlrecht und wählen Sie am 22. September Ihre Kandidatin oder Ihren Kandidaten für den Hessischen Landtag und für den Bundestag. Jede Stimme zählt!

Jutta Quaiser, Bündnis 90 /die Grünen

Lichterabend am 20. September

Am Freitag, 20. September, wird es in der Wilhelm-Leuschner-Straße wieder einen Lichterabend geben. Die veranstaltenden Geschäfte werden an diesem Abend  bis 22 Uhr geöffnet sein und für entsprechende Dekoration sorgen. Für die Parteien wird es auf dem Rathausplatz die Möglichkeit zur Teilnahme geben.

Wir sind natürlich dabei, mit vielen Lichtern und noch mehr Informationen.

"Geh Wählen" Metallmix 2013

Presseerklärung der Grünen Landtagsfraktion zum Thema Flughafen Frankfurt/Main

Rechtswidrigkeit der Südumfliegung – GRÜNE: Schwarz-gelbe Landesregierung steht vor den Trümmern ihrer Flughafenausbaupolitik

Die schwarz-gelbe Landesregierung steht nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor den Trümmern ihrer Flughafenausbaupolitik. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute festgestellt, dass die sogenannte Südumfliegung rechtswidrig ist, weil sie nicht in der Lage ist, den laut Luftverkehrsgesetz nötigen sicheren und flüssigen Betrieb des Frankfurter Flughafens zu gewährleisten. „Wohl selten ist eine Landesregierung bei einem Großprojekt so dramatisch gescheitert. Hunderttausende Menschen sind durch den Bau der Nordwestbahn zusätzlich verlärmt worden, gleichzeitig sinken im dritten Jahr hintereinander die Flugbewegungen und jetzt sagt das höchste hessische Verwaltungsgericht auch noch, dass die Südumfliegung und damit ein wesentlicher Aspekt des Planfeststellungsbeschlusses nicht geeignet ist, einen sicheren Betrieb sicherzustellen“, so Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Wir werden sehr genau prüfen, wie die ausführliche Begründung des Gerichts lautet. Es stellt sich jetzt die Frage, wie der Betrieb des Frankfurter Flughafens so organisiert werden kann, dass sowohl die Sicherheit als auch der Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner gewährleistet werden kann. Es wird immer klarer, wie recht wir mit unserer jahrelangen Kritik am Ausbau und der fehlenden Raumverträglichkeit der Nordwestbahn hatten. Es ist völlig klar, dass das angestrebte Wachstum der Flugbewegungen nicht nur für die Anwohnerinnen und Anwohner unzumutbar, sondern schlicht nicht machbar ist. Wir sind gespannt darauf, ob Landesregierung, Fraport und die Deutsche Flugsicherung jetzt endlich einsehen, dass ihre Ausbauplanung gescheitert ist und wie sie die Frage beantworten, wie nicht nur ein sicherer Betrieb gewährleistet werden kann, sondern endlich der Lärmschutz der Bewohnerinnen und Bewohner des Rhein-Main-Gebiets ein entscheidender Faktor bei der Festlegung der Flugrouten wird.“

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Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Film zum Thema Fracking am Do. 5.9. in Darmstadt

Fracking - mit Volldampf in die Katastrophe!
Am Donnerstag,05.09.2013 um 19.00 Uhr zeigen die Darmstädter Grünen den Film "Gasland"
im Festival Kino in Darmstadt. Eintritt frei. Anschließende Diskussion mit Daniela Wagner (MdB) und Brigitte Martin (BUND)
Es passiert in ganz America - ländliche Grundbesitzer wachen eines Tages mit einem lukrativen Angebot der Energiekonzerne auf, die gerne Ihr Grundstück pachten würden. Der Grund? Die Unternehmen hoffen auf ein Reservoir zu treffen, welches auch Saudi Arabien des natürlichen Öls genannt wird zu treffen. Halliburton hat einen Weg entwickelt das Benzin aus dem Boden holen mit einem Vorgang der sich Fracking nennt - und plötzlich könnten die Vereinigten Staaten davor stehen eine unmittelbare Energiemacht zu werden. Regisseur(e): Josh Fox

Antrag zum Bericht über Kinderbetreuung

Der nachfolgende Antrag soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung gestellt werden.

Bitte vorab im HFA und SKS behandeln.

Die Gemeindevertretung möge beschließen

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung einen aktuellen Bericht zu

Angebot, Bedarf und Versorgungsgrad an Betreuungsplätzen in der Gemeinde für Kinder unter drei Jahren, für Kinder ab drei Jahren bis ins Vorschulalter und für Kinder im Schulalter

vorzulegen.

Ab 2014 soll dieser Bericht der Gemeindevertretung jährlich zum 1.3. und 1.9. vorgelegt werden. Dieser Bericht soll mindestens folgende Angaben getrennt für die jeweilige Altersgruppe enthalten:

 Wie viele Betreuungsplätze in wie vielen Gruppen stehen in der Gemeinde zur Verfügung?

◦ In kommunalen Einrichtungen

◦ Bei freien Trägern

◦ U 3: Bei Tageselternbetreuung

 Wie viele dieser Plätze sind aktuell besetzt?

 Wie viele Plätze werden in den Kindertagesstätten voraussichtlich zum Beginn des neuen

Schuljahres frei?

Wie hoch ist die Anzahl der Kinder in der Gemeinde, die einen Rechtsanspruch auf U3-

oder Ü3-Betreuung haben?

Wie hoch ist der jeweilige Versorgungsgrad in Prozent?

 Besteht Bedarf das Angebot an Betreuungsplätzen zu verändern?

◦ Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant?

 Kann eine Besetzung der erforderlichen Stellen durch qualifiziertes Personal sichergestellt

werden?

Antragsbegründung:

Der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen ist durch sich verändernde Bedarfe der Familien, durch Zuzug und Wegzug, durch Schwankungen der Geburtenzahlen und durch gesetzliche Änderungen ständigem Wandel unterworfen.

Es ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, für alle Kinder ab drei Jahren und für Kinder unter drei Jahren bedarfsgerecht ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Für Schulkinder ergibt sich der Bedarf in den Familien durch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die Gemeinde muss sich den Veränderungen der Bedarfe ständig anpassen, was zu

Auswirkungen auf Haushalt, Personal, Liegenschaften…führt. Eine fortlaufende Planung aufgrund aktueller Daten ist Voraussetzung dafür. Auch die Gemeindevertretung braucht für ihre Entscheidungen aktuelle Daten. Zudem erhält die Öffentlichkeit über die geforderten Berichte regelmäßig Informationen über die Betreuungssituation in der Gemeinde. Eltern können dadurch besser abschätzen, ab wann ihren Kindern ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht.

Gez. Frieder Kaufmann