Aktuelles über Aktionen, Anträge und Veranstaltungen der Grünen (nicht nur in Roßdorf/Gundernhausen). Kommentare sind erwünscht.
Dienstag, 31. Dezember 2013
Samstag, 28. Dezember 2013
Sonntag, 22. Dezember 2013
Hessen wird schwarz/grün, Daniela Wagner ist Landesvorsitzende
Mehr als 1000 Grüne aus Hessen trafen sich Gestern in Frankfurt, um über den ausgehandelten Vertarg mit der CDU zu beraten und abzustimmen. Am Ende gab es 74,2% Ja-Stimmen, eine sehr deutliche Mehrheit.
Jetzt haben beide Parteien 5 Jahre Zeit, um zu beweisen, dass diese Entscheidung kein Fehler war.
Danach wurde mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Daniela Wagner die weibliche Hälfte des Landesvorsitzes gewählt, die andere Hälfte ist Kai Klose.
Jetzt haben beide Parteien 5 Jahre Zeit, um zu beweisen, dass diese Entscheidung kein Fehler war.
Danach wurde mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Daniela Wagner die weibliche Hälfte des Landesvorsitzes gewählt, die andere Hälfte ist Kai Klose.
Mittwoch, 18. Dezember 2013
Der schwarz-grüne Vertrag ist online
Der Koalitionsvertrag, über den die hessischen Grünen am Samstag ab 11 Uhr in Frankfurt abstimmen werden, ist seit Heute hier online zu finden. Lesen kann kein Fehler sein.
Freitag, 13. Dezember 2013
Dienstag, 10. Dezember 2013
GRÜNE gegen die Bebauung des Gebietes Erlehe
Letzte Woche standen wieder einmal Entscheidungen zu der Bebauung des ehemaligen Gartengeländes Erlehe auf der Tagesordnung. Die Gemeindevertretung hatte über die Stellungnahmen der öffentlichen Träger, die Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes abzustimmen.
Wir meinen, das Gelände ist nicht als Baugebiet für Roßdorf geeignet.
Ein erheblicher Eingriff in den Grünzug an der Bachaue. Nach den vorliegenden Plänen darf noch näher an den Bach gebaut werden, als es die bestehenden Planung von 2006 zuließ. Dies wird im Übrigen auch von der Oberen Naturschutzbehörde und den Naturschutzverbänden kritisch gesehen.
Die landschaftsprägende Bedeutung des Geländes in einer Senke. Der erhöhte Grundwasserspiegel erschwert die Gründung der Gebäude und bedingt ein Verbot der Versickerung des Wassers von größeren versiegelten Flächen. Erst nach unseren Fragen wurde eine Größe der anzulegenden Zisternen festgelegt. Das darüber hinaus anfallende Wasser muss in den Kanal abgeleitet werden. Ob der größeren Mengen dann gewachsen ist?
Es bedeutet zusätzlichen Verkehr vor allem in der belasteten Wilhelm Leuschner-Straße.
Einige
Mitglieder der GRÜNEN Fraktion hatten bei der Vorstellung der
Baupläne durch den neuen Eigentümer auf zukunftsweisende
Aspekte des ökologischen Bauens gehofft, zumal sie angedeutet
wurden.
Wir
GRÜNEN waren hin- und hergerissen. Da wir ein vielleicht
ökologisch orientiertes Bebauungsprojekt nicht blockieren
wollten, hatten einige von uns bei der vergangenen Abstimmung
zugestimmt. Das Pro und Kontra haben wir hier und in der Presse
dargestellt.
Jedoch
sind gerade die ökologischen Aspekte des Bebauungsplanes (Bäume
erhalten, regenerative Energien, Wassermanagement, Verbot chemischer
Unkrautbekämpfungsmittel ...) alle vage formuliert. Es ist
ungewiss, ob sie so umgesetzt werden. Zu oft wurden gerade diese
Festsetzungen in Bebauungsplänen hinterher wieder aufgeweicht.
Am Ende siegen die wirtschaftlichen Aspekte gegenüber den
ökologischen Wünschen. Ein wesentlicher Punkt unserer
erneuten Ablehnung ist insbesondere die Reduzierung des Grünstreifens
an der Bachaue. Es darf nach den jetzigen Änderungen die
Bebauung näher an den Bach rücken als bei der Planung von
2006, die wir damals abgelehnt hatten.
Im
Laufe der Beratungen und der intensiven Beschäftigung mit den
Plänen, sind wir jedoch zu dem Schluss gekommen, dass die
kritischen Aspekte überwiegen und wir deshalb das Vorhaben
ablehnen. Die Entscheidung zur Zerstörung von Natur und
Landschaft durch Bebauung ist immer wieder ein Abwägungsprozess
zwischen Gütern und ihrer Bedeutung für die Gesellschaft.
In diesem Falle ist es die Abwägung zwischen dem Grünzug an
der Bachaue als erhaltenswerte Landschaft und dem Interesse der
Bevölkerung der Gemeinde Roßdorf an einem neuen Baugebiet
an dieser Stelle.
Fortuna
Marx, GRÜNE Fraktionsvorsitzende
Sonntag, 8. Dezember 2013
Kreismitgliederversammlung am 11.12.
Datum: 11. Dezember
Zeit: 20:00 - 22:30
am Mittwoch, den 11. Dezember 2013 um 20:00 Uhr
in Mühltal, Ortsteil Nieder-Ramstadt
Gaststätte Brückenmühle
im Bürgerzentrum, Ober-Ramstädter Str. 2
Top 1: Begrüßung und Protokoll
Top 2: Stand der Koalitionsverhandlung
Diskussion im Hinblick auf die Abstimmung zu dem Koalitionsvertrag
zwischen CDU und GRÜNE am 21.12.2013 auf der LMV in
Frankfurt
Top 3: Europawahl 2014
Diskussion und Vorbereitung des Wahlkampfs
Der Entwurf des GRÜNEN-Europawahlprogrammes 2014 ist abrufbar
unter:
www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/EPWahlprogrammentwurf.
Bis zum 20.Dezember 2013 können Änderungsanträge gemeinsam
formuliert, vorgestellt und um Unterstützung dafür geworben werden:
https://wurzelwerk.gruene.de/group/1570763/forum/-/
message_boards/category/4390520/maximized?
_19_categoryId=4390520
Top 4: Antrag Regionalbüros
Der Antragtext steht auf Seite 3.
Top 5: Anfrage zur Aufarbeitung der Einflussnahme pädophiler
Strömungen auf Grüne Wahlprogrammen der 80er
Jahre. Erläuterungen hierzu findet ihr auf Seite 5.
Top 6: Berichte aus der Kreistagsfraktion und den Ortsverbänden
Top 7: Verschiedenes
Donnerstag, 5. Dezember 2013
Mittwoch, 4. Dezember 2013
Pressemitteilung der Kreistagsfraktion zum Thema B38
GRÜNE sehen sich in ihrer Position bestätigt
Machbarkeitsstudie- Konfliktpotential mittel bis hoch
Die Kreistagsfraktion und der Kreisverband der GRÜNEN im Landkreis Darmstadt-Dieburg
fühlen sich bestätigt in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Untersuchung, deren
Ergebnis bereits abzusehen war als sie vor der Landtagswahl in Auftrag gegeben wurde.
Ergebnisoffen war die Machbarkeitsstudie „Leistungsfähiger Anschluss des Landkreis
Darmstadt-Dieburg an das Bundesautobahn-Netz“ angelegt. Ergebnis: Es gibt kein
verwertbares Ergebnis. Aber sie hat Sachlichkeit in die Diskussion um die Verkehrsplanung
im Osten des Landkreises gebracht. Beides wurde den GRÜNEN in diesem Zusammenhang
vorher abgesprochen.
Die GRÜNEN sehen ihre Position, die sie in dieser Sache schon lange vertreten, durch die
Studie bestätigt: Der überwiegende Teil des Verkehrs, der in der Hauptverkehrszeit Staus an
den östlichen Einfallstraßen nach Darmstadt verursacht, strebt Ziele in der Stadt selbst an.
Eine Umgehung kann deshalb nicht die erwartete Entlastung bringen.
Eine Verlängerung der B 38 nach Norden durch das Messeler Hügelland würde ökologisch
äußerst wertvolle Waldgebiete zerstören und wäre aufgrund ihres Schutzstatus als Natura
2000-Gebiete nicht genehmigungsfähig.
Dass in der Studie auch eine Verkehrsentlastung durch den vierspurigen Ausbau der B 426
südlich von Darmstadt geprüft wurde, ist nach Meinung der GRÜNEN Ausdruck der
Verzweiflung der Straßenbauverfechter. Denn, an der Felsnase in Mühltal ist bekanntlich
kein Platz für einen Radweg. Wie soll dort ein vierspuriger Ausbau erfolgen? Hätten die
Felsnase komplett gesprengt, die Gebäude der Azur und die Christophorus-Schule komplett
abgerissen werden sollen? An die Kosten eines vierspurigen Ausbaus des Lohbergtunnnels
wagt man ohne Schwindelgefühle gar nicht zu denken.
Die dritte vorgestellte Variante, eine ortsferne Umgehung östlich von Darmstadt, aber auf
Darmstädter Gemarkung, ohne vorherige Absprache mit der Stadt zu prüfen, hieße die
Rechnung ohne den Wirt zu machen.
Herr Weber von Hessen Mobil hat die Sachlage in seiner zusammenfassenden
Stellungnahme so treffend auf den Punkt gebracht, dass sich jegliche weitere Diskussion
erübrigt hat: „Alle drei Varianten zeigen keine nennenswerten Verbesserungen im Hinblick
auf die Fragestellung und das Ziel. Alle Varianten sind mit erheblichen Problemen und
Konfliktpotenzialen behaftet.“
Das Fazit der GRÜNEN: Die sechsstellige Summe, die die Studie gekostet hat, hätte in
anderen Bereichen sinnvoller eingesetzt werden können: in innovative Modelle zur Stärkung
der Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs, wie beispielsweise die
ebenfalls in einer von der DADINA in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie einer
Straßenbahnverbindung in den Ostkreis.
Car-Sharing, Fahrgemeinschaftsmodelle, attraktive ÖPNV-Angebote, Elektromobilität, das
sind die Aufgaben, denen sich eine verantwortungsvolle zukunftsweisende Verkehrspolitik
stellen muss. Nur so kann eine verkehrliche und ökologische Entlastung erreicht werden
Machbarkeitsstudie- Konfliktpotential mittel bis hoch
Die Kreistagsfraktion und der Kreisverband der GRÜNEN im Landkreis Darmstadt-Dieburg
fühlen sich bestätigt in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Untersuchung, deren
Ergebnis bereits abzusehen war als sie vor der Landtagswahl in Auftrag gegeben wurde.
Ergebnisoffen war die Machbarkeitsstudie „Leistungsfähiger Anschluss des Landkreis
Darmstadt-Dieburg an das Bundesautobahn-Netz“ angelegt. Ergebnis: Es gibt kein
verwertbares Ergebnis. Aber sie hat Sachlichkeit in die Diskussion um die Verkehrsplanung
im Osten des Landkreises gebracht. Beides wurde den GRÜNEN in diesem Zusammenhang
vorher abgesprochen.
Die GRÜNEN sehen ihre Position, die sie in dieser Sache schon lange vertreten, durch die
Studie bestätigt: Der überwiegende Teil des Verkehrs, der in der Hauptverkehrszeit Staus an
den östlichen Einfallstraßen nach Darmstadt verursacht, strebt Ziele in der Stadt selbst an.
Eine Umgehung kann deshalb nicht die erwartete Entlastung bringen.
Eine Verlängerung der B 38 nach Norden durch das Messeler Hügelland würde ökologisch
äußerst wertvolle Waldgebiete zerstören und wäre aufgrund ihres Schutzstatus als Natura
2000-Gebiete nicht genehmigungsfähig.
Dass in der Studie auch eine Verkehrsentlastung durch den vierspurigen Ausbau der B 426
südlich von Darmstadt geprüft wurde, ist nach Meinung der GRÜNEN Ausdruck der
Verzweiflung der Straßenbauverfechter. Denn, an der Felsnase in Mühltal ist bekanntlich
kein Platz für einen Radweg. Wie soll dort ein vierspuriger Ausbau erfolgen? Hätten die
Felsnase komplett gesprengt, die Gebäude der Azur und die Christophorus-Schule komplett
abgerissen werden sollen? An die Kosten eines vierspurigen Ausbaus des Lohbergtunnnels
wagt man ohne Schwindelgefühle gar nicht zu denken.
Die dritte vorgestellte Variante, eine ortsferne Umgehung östlich von Darmstadt, aber auf
Darmstädter Gemarkung, ohne vorherige Absprache mit der Stadt zu prüfen, hieße die
Rechnung ohne den Wirt zu machen.
Herr Weber von Hessen Mobil hat die Sachlage in seiner zusammenfassenden
Stellungnahme so treffend auf den Punkt gebracht, dass sich jegliche weitere Diskussion
erübrigt hat: „Alle drei Varianten zeigen keine nennenswerten Verbesserungen im Hinblick
auf die Fragestellung und das Ziel. Alle Varianten sind mit erheblichen Problemen und
Konfliktpotenzialen behaftet.“
Das Fazit der GRÜNEN: Die sechsstellige Summe, die die Studie gekostet hat, hätte in
anderen Bereichen sinnvoller eingesetzt werden können: in innovative Modelle zur Stärkung
der Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs, wie beispielsweise die
ebenfalls in einer von der DADINA in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie einer
Straßenbahnverbindung in den Ostkreis.
Car-Sharing, Fahrgemeinschaftsmodelle, attraktive ÖPNV-Angebote, Elektromobilität, das
sind die Aufgaben, denen sich eine verantwortungsvolle zukunftsweisende Verkehrspolitik
stellen muss. Nur so kann eine verkehrliche und ökologische Entlastung erreicht werden
Gemeindevertretung am Donnerstag
Bereits am Donnerstag, 5.12., findet um 19 Uhr im Schulungsraum der Feuerwehr Roßdorf die letzte Sitzung des Jahres 2013 statt. Hauptpunkt ist natürlich die Beratung des Haushalts 2014.
Des weiteren wird über die Vergabe des Geländes "Alter Bahnhof" entschieden.
Die Sitzung ist wie immer öffentlich.
Des weiteren wird über die Vergabe des Geländes "Alter Bahnhof" entschieden.
Die Sitzung ist wie immer öffentlich.
Dienstag, 3. Dezember 2013
Öffentlicher Nahverkehr: Jetzt auch „von gegenüber“ und „außen rum“!
Für
die GRÜNEN im Roßdörfer Parlament ist die
Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs ein Kernthema, in das
wir viel Aufmerksamkeit und Zeit investieren.
Ab
dem 15.12.13 (Fahrplanwechsel) wird es auch im Ortsteil Roßdorf
einen „Ringverkehr“ geben.
Das
sind Busse, die aus Darmstadt kommen, kurz halten und im
Kreisverkehr mit neuen Fahrgästen wieder nach Darmstadt
zurückfahren.
Das
kennen wir bestens aus Gundernhausen (Linie 673).
Jetzt
betrifft es die „Goldkaute“ in Roßdorf mit der Linie K 55.
Insgesamt
neun Busse werden im Tagesverlauf aus Darmstadt kommend einen kurzen
Zwischenstopp an der OHI-Haltestelle machen, dort Fahrgäste nach
Darmstadt mitnehmen, dann über die B 38 zur Dieburgerstraße
fahren, dann geht es weiter nach Darmstadt. Für die Anwohner an
der OHI sind das leicht erreichbare Zusatzverbindungen nach
Darmstadt.
Wir
bedanken uns bei der DADINA, die auf diesem Weg bisherige unnütze
Leerfahrten und Standzeiten der Busse in echte Fahrtzeiten
umgewandelt hat. Mehr Nutzen ohne zusätzliche Kosten; das ist
optimal!
Wir
GRÜNEN haben mitgeholfen, eine Unklarheit bei dieser neuen
Busführung aus dem Weg zu räumen.
Wir
konnten im Kontakt mit allen Beteiligten (Gemeindeverwaltung, DADINA,
Fahrgäste) klären, dass diese Busse nicht durch den engen
Wiesenweg, sondern „außen rum“ über die B 38 zur
Dieburgerstraße fahren. Und die Abfahrtstelle an der OHI ist
dann eben „von gegenüber“.
Zur
Info: der Wiesenweg ist die Querverbindung der nach Reinheim
führenden Erbacherstraße zur nach Gundernhausen führenden
Dieburgerstraße.
Er
ist sehr eng, und vor allem liegt der Kinderspielplatz direkt daran
und der Zugang zum Kindergarten führt direkt darüber.
Nicht
nur wir GRÜNEN meinen: Busse sind da fehl am Platz. Bis jetzt
fuhr ein einziger Bus um kurz nach 8 Uhr dort entlang. Die neun neuen
Busse fahren ab OHI 8:26, 9:26, 10:26, 14:31, 15:11, 15:31, 16:31,
17:58, 18:11, außen rum zur Dieburgerstraße. Natürlich
wird diese Neuerung an den Fahrplantafeln angezeigt und vom
Busbetreiber HAV den Fahrern mitgegeben.
Die
anderen Veränderungen im Fahrplan sind nicht so spektakulär.
Es
gibt eine ganze Menge von Verschiebungen im Minutenbereich. Dies
betrifft die Frühbusse nach Darmstadt vor 6 Uhr, die besser an
die Fahrtzeiten der Bahn am Hauptbahnhof angepasst wurden. Alle
Fahrtzeiten der K-Busse wurden verlängert, um mehr Pünktlichkeit
zu erreichen.
Fazit
Die
fahrplanmäßige Busanbindung ist weiter auf einem sehr
guten Niveau. In den ersten Tagen nach dem Fahrplanwechsel am
15.12.13 sollte man sich aber die neuen Fahrtzeiten genau ansehen, da
sich vieles verschoben hat. Bleibt zu hoffen, dass sich auch die
Fahrer und beteiligten Firmen (HAV, WERNER) an die Vorgaben halten.
Frieder
Kaufmann, Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Sonntag, 1. Dezember 2013
Dienstag, 26. November 2013
Freie Bahn für freie Raser auf der B26
Ohne jede Absprache oder
Vorankündigung hat Hessen-Mobil (früher Straßenverkehrsamt)
seit November 2012 das Tempolimit auf der B 26
mit der zynischen Begründung aufgehoben, dass die Unfallzahlen
das nicht rechtfertigen würden.
Ob auf Ministeranweisung
oder aus eigenem Antrieb spielt keine Rolle. Denn es ist zynisch,
weil das Tempolimit genau zur Senkung des Unfallrisikos eingeführt
worden war.
Wir Grünen haben
dazu eine Anfrage im
Roßdörfer Parlament gestellt, bei
der es um die Hauptauswirkungen dieser Maßnahme ging:
wachsender Lärm und steigendes Unfallrisiko.
Die Antwort war
ernüchternd, aber auch empörend:
Natürlich hatte sich
Roßdorfs Bürgermeisterin sofort beim „Amt“ beschwert.
Dessen Reaktion war aber eher nach Art der Kaiserlichen Beamten: Frei
übersetzt: Das geht Roßdorf nichts
an, nur bei Kleinkram geruhen wir euch zu informieren.
Empörend ist, dass
schon genau das eingetreten ist, was die zynische Begründung
herauf beschwört. Die Unfallzahlen sind massiv gestiegen, und
die Schwere der Unfälle auch.
Im Roßdörfer
Parlament gab es bei diesem Tagesordnungspunkt einen spontanen
Zwischenruf: “So was kann nur ein Vollidiot
veranlasst haben“.
Nach unseren Ermittlungen
gab es seit Aufhebungen des Tempolimits mindestens 5 schwere Unfälle,
dabei wurden vier Menschen verletzt, eine Person schwer.
Die Feuerwehr Roßdorf
leistete in mindestens vier Fällen technische Hilfe, dabei
wurden 30 Feuerwehrleute und 9 Fahrzeuge eingesetzt.
Jeder durch die Aufhebung
des Tempolimits ermöglichte Unfall ist einer zu viel.
Im Internet kursieren
begeisterte Einträge vor allem von Motorradfahrern, die sich für
die „geile Strecke“ bedanken, Sie sorgen
mit für die zweite sehr negative Auswirkung: der Lärm hat
stark zugenommen, vor allem nachts.
Als Antwort auf unsere
Anfrage hörten wir, dass die Gemeinde Roßdorf die
Anwohner bei ihrem Protest stark unterstützt. Auch der Kreistag
stellte sich (auf Antrag der CDU) hinter die Forderung nach
Wiedereinführung des Tempolimits und einer nächtlichen
weiteren Temporeduzierung.
Egal wer Nachfolger des
FDP-Verkehrsministers wird: Das Verkehrsministerium ist der
Dienstherr von „Hessen-Mobil“, und kann per Amtsanweisung
verordnen, was der gesunde Menschenverstand schon lange weiß.
Lärm macht krank, und Rasen ist gefährlich.
Frieder Kaufmann, Fraktion
Bündnis90/Die Grünen
Montag, 25. November 2013
Samstag, 23. November 2013
Schwarz-Grün für Hessen?
Heute tagte der Parteirat in Frankfurt. Von den 58 stimmberechtigten Menschen stimmten 51 für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU, eine doch erstaunlich große Mehrheit.
Am 21. Dezember wird es ebenfalls in Frankfurt zu einer Landesmitgliederversammlung kommen, da soll dann die Entscheidung über die Koalition fallen. Ich fahre hin, wer kommt mit?
Am 21. Dezember wird es ebenfalls in Frankfurt zu einer Landesmitgliederversammlung kommen, da soll dann die Entscheidung über die Koalition fallen. Ich fahre hin, wer kommt mit?
Freitag, 22. November 2013
Die Grünen in Klausur
Von Heute bis Sonntag ist fast die komplette Fraktion in der Rhön zur Klausurtagung. In erster Linie geht es um den Gemeindehaushalt 2014, genügend Lektüre für ein komplettes Wochenende.
Donnerstag, 21. November 2013
Kommission "innerörtliche Entwicklung" gewählt
Ursprünglich
hatte das Parlament im Juni 2013 den Gemeindevorstand aufgefordert,
ein städtebauliches
Konzept für beide Ortsteile durch die Verwaltung ausarbeiten zu
lassen.
Auch die Grünen hatten dem zugestimmt, aber noch inhaltliche
Vorschläge gemacht und zusätzliche Fragen zum Thema
eingebracht.
Diesen
Ball des Parlaments hat der Gemeindevorstand zurück gespielt,
und beschlossen, eine Kommission aus Gemeindevertretern und
Sachkundigen aus der Bevölkerung in diese Arbeit einzubeziehen.
Das
ist eigentlich ein richtiger Schritt.
Nur
leider ist die SPD mit ihrer Mehrheit etwas zu kurz gesprungen. Die
Grünen hatten beantragt, insgesamt 6 Sachkundige zu wählen.
Das befürworteten aber nur die Grünen und die CDU. Die SPD
beharrte auf nur drei Sachkundigen, und setze sich durch.
Wir
haben keinerlei Verständnis für die vorgebrachte Behauptung
der Bürgermeisterin, ein 17-köpfiges Beratungsgremium sei
nicht arbeitsfähig, ein 14-köpfiges aber sehr wohl.
Es
gibt gute Erfahrungen mit der noch arbeitenden Kommission zum Misch-
und Gewerbegebiet B 38, in der fünf Sachkundige mitarbeiten.
Die
neue Kommission wird ein viel größeres Aufgabengebiet als
die B 38-Kommission haben, muss sie doch beide Ortsteile analysieren
und Vorschläge erarbeiten.
Vor
allem aber würde die Einbindung von mehr Sachkundigen ganz
unterschiedliche Erfahrungen, Lebensperspektiven und Blickwinkel
liefern, auf die wir nicht verzichten wollen.
Dazu
kommt, dass wirklich alle Vorgeschlagenen ein hohes Maß an
Fachkunde und Sachkompetenz aufzuweisen haben, alt und jung genauso
vertreten wären wie Männer und Frauen.
An
dieser Stelle wollen wir allen Kandidatinnen und Kandidaten dafür
danken, dass sie sich für diese Bürgerbeteiligung in ihrer
Heimatgemeinde bereit erklärt haben.
Das
verdient Anerkennung.
In
der neuen Kommission werden als Grünen-Vertreter Yvonne
Döhner-Dietrich und Frieder Kaufmann mitarbeiten.
Obwohl die Kommission eigentlich hinter geschlossenen Türen
tagen wird, gehen wir davon aus, dass hier viele Ideen einfließen
werden. Wir freuen uns über eine rege Diskussion in Roßdorf
und Gundernhausen.
Wir
Grünen wünschen,
dass diese Kommission im Sinn eines Dorferneuerungsprogramms für
beide Ortsteile Ideen der Bürgerinnen und Bürger aufgreift.
Frieder
Kaufmann, Fraktion Bündnis 90 /die Grünen
Mittwoch, 20. November 2013
Grüner Treff am 21.11.
Einladung
zum Grünen Treff
Die
Grünen aus Roßdorf und Gundernhausen laden
ein
zum
Grünen
Treff am Donnerstag,
den
21.11.13 um 20.00 Uhr das Bürgerzentrum „Neue Schule“, Raum
K1
Thema:
Zukunft in Roßdorf und Gundernhausen
- Visionen
und konkrete Anliegen
Wir
wollen mit unseren Gästen darüber sprechen, wie sich unsere
Gemeinde verändern soll oder wird. Was wünschen Sie sich
für die Zukunft unserer Gemeinde? Was macht sie lebens- und
liebenswert?
Das
Gemeindeparlament hat während seiner letzten Sitzung
beschlossen, dass eine Kommission zur innerörtlichen Entwicklung
von Roßdorf und Gundernhausen gebildet wird. Die Vertreter der
politischen Parteien sind benannt und die sachkundigen Bürger
gewählt worden.
Wir
Grünen wünschen uns, dass diese Kommission im Sinn eines
Dorferneuerungsprogramms für beide Ortsteile Ideen der
Bürgerinnen und Bürger aufgreift.
Deshalb
wollen wir mit Ihnen beim Grünen Treff Ideen sammeln, die unsere
Vertreter gerne in der Kommission zur Diskussion stellen. Beteiligen
Sie sich.
Wir
freuen uns auf Ihren Besuch!
Jutta Quaiser,
info@gruene-rossdorf.de
Montag, 18. November 2013
Der neue Parkplatz von Roßdorf?
Der neue Markt auf dem Gelände der ehemaligen Kläranlage scheint gut angenommen zu werden,
dies zeigte der Adventsverkauf am Sonntag. Allerdings ist die Parkplatzsituation recht drastisch. Der REWE-Parkplatz war voll, der Holzweg zugeparkt, der Sportplatz auch, nix ging mehr. Auch der Feldweg vom Markt zur Bundesstraße war zu, am Ende wurde auch der Standstreifen der B38 genutzt.
Spätestens da wird es gefährlich, sowohl für den Verkehr auf der B38 als auch für die Leute, die dann zu Fuß zum Markt streben.
Auch wurde die B38 genutzt, um direkt zum Markt abzubiegen bzw. vom Markt aus auf dem "Feldweg" wieder direkt auf die B 38 zu kommen.
Die Frage, wie sich ein solcher Ansturm von Autos an einem einzigen Standort bewältigen lassen soll, dürfte schwer zu beantworten sein.
Erst bauen und dann nachdenken, kann nicht schlau sein. Wie wird das erst, wenn das ganze Gebiet erschlossen ist?
dies zeigte der Adventsverkauf am Sonntag. Allerdings ist die Parkplatzsituation recht drastisch. Der REWE-Parkplatz war voll, der Holzweg zugeparkt, der Sportplatz auch, nix ging mehr. Auch der Feldweg vom Markt zur Bundesstraße war zu, am Ende wurde auch der Standstreifen der B38 genutzt.
Spätestens da wird es gefährlich, sowohl für den Verkehr auf der B38 als auch für die Leute, die dann zu Fuß zum Markt streben.
Auch wurde die B38 genutzt, um direkt zum Markt abzubiegen bzw. vom Markt aus auf dem "Feldweg" wieder direkt auf die B 38 zu kommen.
Die Frage, wie sich ein solcher Ansturm von Autos an einem einzigen Standort bewältigen lassen soll, dürfte schwer zu beantworten sein.
Erst bauen und dann nachdenken, kann nicht schlau sein. Wie wird das erst, wenn das ganze Gebiet erschlossen ist?
Freitag, 15. November 2013
Yvonne macht es
Wichtigster Punkt der Mitgliederversammlung war die Vorstandswahl. Neue Vorsitzende der Roßdörfer Grünen ist nun Yvonne Döhner-Dietrich, die einstimmig gewählt wurde. Aus Gundernhausen kommend, in Roßdorf wohnend, das passt prima. Am 19. Januar, zum Neujahrempfang, wird Sie erstmals die Begrüßungsrede halten. Viel Erfolg im neuen Amt!
Mittwoch, 13. November 2013
Grüne gegen Erhöhung der Kindergartenbeiträge
Die
SPD Fraktion hat am letzten Freitag in der Gemeindevertretersitzung
die Erhöhung aller Kindertagesstättenbeiträge um 10 %
beschlossen. Wir
haben dies aus grundsätzlichen Gründen abgelehnt.
Bund und Land lassen die Kommunen hier mit den Kosten im Regen
stehen. Für die gesellschaftlich wichtige Kinderbetreuung müssen
Bund und Land Hessen auch zu ihrer Verantwortung stehen und zur
Finanzierung stärker beitragen. Hier könnte die SPD in den
Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene tätig werden.
Wir
wollen die Ganztagesbetreuung ausbauen. Roßdorf wirbt mit
Familienfreundlichkeit. Dies soll auch für alle Familien so
bleiben.
Wir
Grünen haben in der Parlamentsdebatte in Roßdorf davor
gewarnt, die Kinderbetreuungskosten in den nächsten Jahren auf
einen Elternanteil von 25% der Gesamtkosten zu erhöhen. Aktuell
sind es 18 %. Natürlich können sich gut doppelverdienende
Eltern teurere Kita-Plätze und Krippenplätze leisten.
Von
einer Erhöhung besonders betroffen, sind die Familien,
die vom niedrigen Lohn ihrer Arbeit leben und keine sozialen
Leistungen erhalten,
weil sie knapp über der Einkommensgrenze liegen. Sie können
aber auch nicht von den steuerlichen Vorteilen für
Gutverdienende profitieren. Diese Familien sind von allen Erhöhungen
stark betroffen (Strom, Wasser, Mieten, Maut ...).
Auch
mit einer möglichen Differenzierung der Kita-Gebühren nach
Einkommen, würde immer noch keine Gerechtigkeit hergestellt
werden – zumal der Aufwand für die Gemeinde sehr hoch wäre.
Nur eine Änderung des Steuersystems könnte hier etwas
ausgleichend wirken.
Wir
Grünen wollen uns die niedrigen Kinderbetreuungskosten in der
Gemeinde leisten und keine
Kinder wegen zu hoher Gebühren vom Kita-Besuch ausschließen.
Fortuna
Marx, GRÜNE Fraktionsvorsitzende
Dienstag, 12. November 2013
Grüner Treff am 21.11.
Die
Grünen aus Roßdorf und Gundernhausen laden
ein
zum
Grünen
Treff am Donnerstag,
den
21.11.13 um 20.00 Uhr das Bürgerzentrum „Neue Schule“, Raum
K1
Thema:
Zukunft in Roßdorf und Gundernhausen
- Visionen
und konkrete Anliegen
Wir
wollen mit unseren Gästen darüber sprechen, wie sich unsere
Gemeinde verändern soll oder wird. Was wünschen Sie sich
für die Zukunft unserer Gemeinde? Was macht sie lebens- und
liebenswert?
Wir
freuen uns auf Ihren Besuch!
Dienstag, 5. November 2013
Es ist Sitzungswoche in Roßdorf
Heute tagen alle Ausschüsse gemeinsam ab 18 Uhr im Bürgerzentrum "Neue Schule" in Roßdorf. Am Freitag um 19 Uhr tagt die Gemeindevertretung im Feuerwehrhaus Gundernhausen. Bei allen Sitzungen sind Zuschauer erlaubt und erwünscht. Es gibt interessante Themen. Die wichtigsten sind:
1. Vorlage des Haushaltsplanes für 2014, des Investitionsprogramms von 2013-2020, des Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2014 und des Wirtschaftsplanes der Gemeindewerke 2014 und des Waldwirtschaftsplanes 2014. (Nur am Freitag)
2. Vergabe Gelände "Alter Bauhof". Noch ist nix bekannt, Heute Abend wird die Katze aus dem Sack gelassen. 2 Anbieter soll es geben, wir müssen uns überraschen lassen.
3. Veränderung der Gebührensatzung für die Kindertagesstätten. Das bedeutet, satte 10% sollen die Gebühren erhöht werden, vor einem Jahr klang das noch anders.
4. Kommission "innerörtliche Entwicklung", hier besonders die Wahl sachkundiger Bürger. Die SPD ist wohl der Meinung, 3 handverlesene Bürger würden bei 9 Mitgliedern der Gemeindevertretung und 2 aus dem Gemeindevorstand ausreichen. Wir finden das zu wenig und haben 3 weitere vorgeschlagen.
1. Vorlage des Haushaltsplanes für 2014, des Investitionsprogramms von 2013-2020, des Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2014 und des Wirtschaftsplanes der Gemeindewerke 2014 und des Waldwirtschaftsplanes 2014. (Nur am Freitag)
2. Vergabe Gelände "Alter Bauhof". Noch ist nix bekannt, Heute Abend wird die Katze aus dem Sack gelassen. 2 Anbieter soll es geben, wir müssen uns überraschen lassen.
3. Veränderung der Gebührensatzung für die Kindertagesstätten. Das bedeutet, satte 10% sollen die Gebühren erhöht werden, vor einem Jahr klang das noch anders.
4. Kommission "innerörtliche Entwicklung", hier besonders die Wahl sachkundiger Bürger. Die SPD ist wohl der Meinung, 3 handverlesene Bürger würden bei 9 Mitgliedern der Gemeindevertretung und 2 aus dem Gemeindevorstand ausreichen. Wir finden das zu wenig und haben 3 weitere vorgeschlagen.
Sonntag, 27. Oktober 2013
20 Jahre AWO-Seniorenanlage in Roßdorf
Heute wurde mit einem ganztätigen Fest das Jubiläum gefeiert. Es war eine gute Entscheidung in den achtziger Jahren, diese Einrichtung zu bauen und 1993 zu eröffnen. Der damalige Bürgermeister Alfred Jakoubek wies in seiner Festansprache darauf hin, dass dem Bau damals eine 100%ige Zustimmung durch die Gemeindevertretung erteilt wurde.
Dienstag, 22. Oktober 2013
Freitag, 18. Oktober 2013
Der BDK-Berlin Live-Stream läuft
Die Grüne BDK in Berlin vom 18-20. Oktober wird hier live übertragen.
Der hashtag auf Twitter ist #bdk13 und bringt viele Nachrichten von den Leuten vor Ort in Berlin.
Der hashtag auf Twitter ist #bdk13 und bringt viele Nachrichten von den Leuten vor Ort in Berlin.
Donnerstag, 17. Oktober 2013
Mittwoch, 16. Oktober 2013
Grüner Parteitag vom 18.-20.10 in Berlin
Am Wochenende findet in Berlin die BDK nach der Bundestagswahl statt. Der Parteivorstand wird neu gewählt und mit Sicherheit auch das Wahlergebnis diskutiert.
Alle Informationen dazu incl. aller bisher eingegangenen Bewerbungen gibt es hier. Auf dieser Seite wird es wohl auch wieder eine Live-Übertragung geben.
Wer das TV-Gerät vorzieht, dem sei der Sender Phoenix empfohlen, der übertragen wird.
Ein interessantes Wochenende ist garantiert. Schön, dass man auch von zu Hause aus dabei sein kann.
Alle Informationen dazu incl. aller bisher eingegangenen Bewerbungen gibt es hier. Auf dieser Seite wird es wohl auch wieder eine Live-Übertragung geben.
Wer das TV-Gerät vorzieht, dem sei der Sender Phoenix empfohlen, der übertragen wird.
Ein interessantes Wochenende ist garantiert. Schön, dass man auch von zu Hause aus dabei sein kann.
Sonntag, 13. Oktober 2013
Pressemitteilungen der Europagruppe Grüne
Fast täglich gibt es hier Pressemitteilungen der Grünen aus Deutschland im Europaparlament. Spätestens jetzt und im Hinblick auf die Europawahl im nächsten Mai macht ein Besuch dort Sinn. Es klärt auch ein wenig die Frage, um welche Themen sich die Menschen in diesem Parlament kümmern.
Dienstag, 8. Oktober 2013
Der Weg für das neue Baugebiet „Erlehe“ wird bereitet!
Ein
über Jahre dauerndes Hin und Her zur Bebauung des Gebietes
„Erlehe“ (Gärtnereigelände) geht nun in die letzte
Phase. Die Gärtnerei hat nun leider geschlossen. Dies ist für
einen traditionellen Familienbetrieb schon ein heftiger Schritt. Das
Gelände ist verkauft worden und der vom neuen Besitzer
vorgelegte Bebauungsplan wird wohl von der Mehrheit der
Gemeindevertretung beschlossen. Zuletzt lag uns die
Flächennutzungsplanänderung vor, die von den GRÜNEN
mehrheitlich abgelehnt wurde. Der Bebauungsplan wird dem
Gemeindeparlament noch einmal zur Abstimmung vorgelegt.
Wir
GRÜNEN sehen die neuen Planungen sehr differenziert.
Es gibt gute Gründe
für ein JA oder ein NEIN:
JA: Wir wollen ein neues
– vielleicht!? – ökologisch orientiertes Bebauungsprojekt
nicht blockieren.
aber
NEIN: Die Verwirklichung
der ökologischen Aspekte des Bebauungsplanes (Bäume
erhalten, regenerative Energien, Wassermanagement ...) sind bisher
alle vage formuliert. Es ist ungewiss, ob sie dann so umgesetzt
werden. Zu oft wurden gerade diese Festsetzungen in Bebauungsplänen
hinterher wieder aufgeweicht.
JA: Der Grünzug und
Spazierweg, der am Bach entstehen soll, wird die Bevölkerung
bereichern.
aber
NEIN: Im
Flächennutzungsplan ist dieser Grünzug
nun
gegenüber der alten Planung von 2006 reduziert worden und die
Bebauung an der Bachlinie und im Westen erweitert möglich. Also
schlechter
als im Plan 2006, den wir damals abgelehnt haben.
Die
Voraussetzungen für die Entscheidung für oder wider eine
Bebauung hat sich verändert. Die Gärtnerei ist geschlossen
und das Gelände ist für eine neue Nutzung vorgesehen.
Aber:
Nach wie vor ist das dort
kein ideales Gebiet für Bauland.
Bestehender Verkehrslärm
erfordert zwingend eine
Lärmschutzwand. Es wird zusätzlicher
Verkehr in die
Wilhelm-Leuschner-Straße kommen. Es ist sehr schattig in diesem
Baugebiet, die Nutzung der Sonnenenergie
ist nur sehr eingeschränkt möglich.
In den Grünzug als
Verbindung von Bach und freier Landschaft wird erheblich
eingegriffen.
Letztendlich
wird unsere Abstimmung dem Baugebiet nicht im Weg stehen, da sich SPD
und CDU einig sind. Wir werden das Vorhaben weiterhin sachlich und
kritisch begleiten.
Fortuna
Marx, GRÜNE Fraktionsvorsitzende
Sonntag, 6. Oktober 2013
Donnerstag, 3. Oktober 2013
Wahlnachlese am 16. Oktober in Nieder-Ramstadt
Es gibt einiges zu bereden, deshalb sind alle Mitglieder und Freunde eingeladen.
Mittwoch, den 16. Oktober 2013 um 20:00 Uhr
in die Gaststätte Brückenmühle, Bürgerzentrum
Mühltal, Ortsteil Nieder-Ramstadt, Ober-Ramstädter Str. 2
Mittwoch, 2. Oktober 2013
Größtes Thema: Kinderbetreuung
Das Gemeindeparlament hat
am 13.9.13 einstimmig einen Antrag der Grünen beschlossen,
nachdem die Grünen Anregungen die von SPD und CDU im Haupt und
Finanzausschuss gemacht wurden, aufgegriffen hatten. Geht doch.
In der Sache ging es um
eine der größten Aufgaben der Gemeinde: die Förderung
von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege. Wir haben uns
dabei viel vorgenommen.
Familienergänzende
Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern ab 1 Jahr bis
zur Einschulung und darüber hinaus in unterschiedlichen
Angebotsformen also das Bereitstellen eines
Betreuungsplatzes für jedes Kind, für das ein Platz
gewünscht wird.
Viele Eltern und
Gemeindevertreter sind unsicher, wie weit wir bei der Umsetzung
dieser Ziele sind.
Zukünftig werden
die Gemeindevertreter mindestens einmal jährlich informiert über
die Kinderbetreuung: den Umfang, das Angebot
und die Nachfrage sowie die Umsetzung der jeweiligen
Rechtsansprüche. Und zwar bei allen Einrichtungen, die in der
Gemeinde vorhanden sind: in kommunalen Einrichtungen, bei freien
Trägern und Betreuungsplätze durch Tageseltern. Sowohl für
Kinder unter 3 Jahren als auch über 3 Jahren.
Im Gegensatz zu vielen
anderen Gemeinden kann in Roßdorf diese Information zentral von
der Gemeindeverwaltung zur Verfügung gestellt werden. Das ist
gut für die Eltern, da ein umständliches Suchen nach freien
Plätzen entfällt.
Für die
Gemeindevertreter ist es wichtig, einen regelmäßigen
Überblick über die Auslastung der Plätze, den
Veränderungsbedarf beim Angebot und dazu geplante Maßnahmen
zu erhalten. Und natürlich auch zur Frage, ob eine Besetzung der
erforderlichen Stellen durch qualifiziertes Personal sichergestellt
werden kann.
Dieser Bericht wird im
„Lenkungsausschuss“ behandelt und damit den Gemeindevertretern
und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht.
In Roßdorf gibt es
seit einigen Jahren (auch ein Vorschlag der Grünen) den
„Lenkungsausschuss“ der Gemeindevertretung. Er formuliert Ziele,
für die die Gemeinde Haushaltsgelder ausgeben will und
erarbeitet Kennzahlen und Messzahlen, mit dem die Gemeindevertreter
und die Öffentlich nachprüfen können, wie weit diese
Ziele erreicht werden. So etwas zu erarbeiten, ist gar nicht so
einfach, und deshalb gibt es noch nicht zu allen Haushaltspositionen
ausformulierte Ziele und Messgrößen.
Beim größten
Projekt / Produkt der Gemeinde, also der Kinderbetreuung, sind wir da
schon ziemlich weit, und jetzt wieder einen Schritt vorangekommen.
Frieder
Kaufmann, Fraktion Bündnis 90 /die Grünen
Sonntag, 29. September 2013
Samstag, 28. September 2013
Tarek Al-Wazir zum Wahlausgang
Ein interessantes Gespräch mit Tarek hat die Frankfurter Rundschau geführt. Seine Sicht auf das Resultat sowohl im Bund als auch in Hessen befindet sich hier.
Freitag, 27. September 2013
Wir sind beim Kerbumzug 2013 dabei
Einige von uns werden auch 2013 beim Kerbumzug dabei sein. Die Erfahrung vom letzten Jahr war durchaus positiv, also tun wir es wieder. Zur Einstimmung ein Video von 2012.
Mittwoch, 25. September 2013
Wahl in Österreich am 29. September
Am kommenden Sonntag wird in Österreich gewählt. Die Grünen liegen in den neusten Umfragen bei 14% und damit auf Platz 3.
Das ist die Gelegenheit, sich einaml die Seite der Grünen Österreich anzuschauen, die sich hier befindet.
Das ist die Gelegenheit, sich einaml die Seite der Grünen Österreich anzuschauen, die sich hier befindet.
Montag, 23. September 2013
Vielen Dank, Robert Ahrnt !
Robert ist es bei der Landtagswahl gelungen, sein Erststimmenergebnis im Vergleich zu 2009 um 0,3% auf 17,7% zu verbessern. Er hat auch, was für Grüne ungewöhlich ist, mehr Erst- als Zweitstimmen erhalten. Herzlichen Glückwunsch! Dies ist sein ganz persönlicher Erfolg. Hoffentlich wissen die Darmstädter Grünen, was Sie an Ihm haben.
Leidtragender war Herbert Dobner ( SPD), der im Wahlkreis hinter Karin Wolff (CDU) nur Platz 2 belegte und nicht in den Landtag einzieht.
Leidtragender war Herbert Dobner ( SPD), der im Wahlkreis hinter Karin Wolff (CDU) nur Platz 2 belegte und nicht in den Landtag einzieht.
Endergebnis der Bundestagswahl 2013
Wahlberechtigte | 61.903.903 | - | - | 61.903.903 | - | - |
Wähler | 44.289.652 | 71,5 | 0,8 | 44.289.652 | 71,5 | 0,8 |
Ungültige | 688.428 | 1,6 | -0,2 | 587.178 | 1,3 | -0,1 |
Gültige | 43.601.224 | 98,4 | 0,2 | 43.702.474 | 98,7 | 0,1 |
CDU | 16.225.769 | 37,2 | 5,2 | 14.913.921 | 34,1 | 6,9 |
SPD | 12.835.933 | 29,4 | 1,5 | 11.247.283 | 25,7 | 2,7 |
FDP | 1.028.322 | 2,4 | -7,1 | 2.082.305 | 4,8 | -9,8 |
DIE LINKE | 3.583.050 | 8,2 | -2,9 | 3.752.577 | 8,6 | -3,3 |
GRÜNE | 3.177.269 | 7,3 | -1,9 | 3.690.314 | 8,4 | -2,3 |
CSU | 3.543.733 | 8,1 | 0,7 | 3.243.335 | 7,4 | 0,9 |
PIRATEN | 962.946 | 2,2 | 2,1 | 958.507 | 2,2 | 0,2 |
NPD | 634.842 | 1,5 | -0,3 | 560.660 | 1,3 | -0,2 |
Tierschutzpartei | 4.415 | 0,0 | -0,0 | 140.251 | 0,3 | -0,2 |
REP | 27.279 | 0,1 | -0,0 | 91.660 | 0,2 | -0,2 |
ÖDP | 128.158 | 0,3 | 0,0 | 127.085 | 0,3 | -0,0 |
FAMILIE | 4.476 | 0,0 | -0,0 | 7.451 | 0,0 | -0,3 |
Bündnis 21/RRP | 5.335 | 0,0 | -0,1 | 8.851 | 0,0 | -0,2 |
RENTNER | 919 | 0,0 | 0,0 | 25.190 | 0,1 | -0,1 |
BP | 28.336 | 0,1 | -0,0 | 57.285 | 0,1 | 0,0 |
PBC | 2.070 | 0,0 | -0,0 | 18.529 | 0,0 | -0,1 |
BüSo | 18.039 | 0,0 | -0,0 | 13.131 | 0,0 | -0,1 |
DIE VIOLETTEN | 2.500 | 0,0 | -0,0 | 8.248 | 0,0 | -0,1 |
MLPD | 12.986 | 0,0 | -0,0 | 25.336 | 0,1 | -0,0 |
Volksabstimmung | 1.748 | 0,0 | -0,0 | 28.667 | 0,1 | 0,0 |
PSG | - | - | - | 4.840 | 0,0 | 0,0 |
AfD | 809.817 | 1,9 | 1,9 | 2.052.372 | 4,7 | 4,7 |
BIG | 2.678 | 0,0 | 0,0 | 17.965 | 0,0 | 0,0 |
pro Deutschland | 4.818 | 0,0 | 0,0 | 74.311 | 0,2 | 0,2 |
DIE RECHTE | - | - | - | 2.288 | 0,0 | 0,0 |
DIE FRAUEN | - | - | - | 12.522 | 0,0 | 0,0 |
FREIE WÄHLER | 431.409 | 1,0 | 1,0 | 422.857 | 1,0 | 1,0 |
Nichtwähler | - | - | - | 11.349 | 0,0 | 0,0 |
PARTEI DER VERNUNFT | 3.881 | 0,0 | 0,0 | 25.027 | 0,1 | 0,1 |
Die PARTEI | 39.258 | 0,1 | 0,1 | 78.357 | 0,2 | 0,2 |
B | 619 | 0,0 | 0,0 | - | - | - |
BGD | 1.431 | 0,0 | 0,0 | - | - | - |
DKP | 1.705 | 0,0 | 0,0 | - | - | - |
NEIN! | 291 | 0,0 | 0,0 | - | - | - |
Übrige | 77.192 | 0,2 | -0,2 | - | - | - |
Sonntag, 22. September 2013
Landtagswahlresultat Roßdorf Zweitstimmen
CDU 33,4 (+2,0)
SPD 32,6 (+9,6)
Grüne 16,4 (-3,6)
Linke 4,8 (+0,3)
FDP 4,5 (-13,2)
AfD 3,8 (-)
SPD 32,6 (+9,6)
Grüne 16,4 (-3,6)
Linke 4,8 (+0,3)
FDP 4,5 (-13,2)
AfD 3,8 (-)
Bundestagswahlergebnis Roßdorf Zweitstimmen
CDU 35,9 (+7,5)
SPD 30,5 (+3,7)
Grüne (13,2 (-3,1)
Linke 5,9 (-1,6)
AfD 5,5 (-)
FDP 4,6 (-11,7)
SPD 30,5 (+3,7)
Grüne (13,2 (-3,1)
Linke 5,9 (-1,6)
AfD 5,5 (-)
FDP 4,6 (-11,7)
Freitag, 20. September 2013
Zur Hessenwahl 3 Tage wach !!
Wir in Roßdorf sind Heute von 18-22 Uhr auf dem Lichterfest, dem verkaufsoffenen Abend auf dem Rathausplatz zu finden.
Morgen findet dann noch ein Infostand in Gundernhausen statt.
Donnerstag, 19. September 2013
3 Tage wach !!
Die Aktion findet online statt und ist hier live zu verfolgen. Wer also noch Fragen hat, kann Sie dort direkt stellen. Bisher (Stand Donnerstag 21.15 Uhr) sind 409 Fragen beantwortet.
Fragen können auch über facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke gestellt werden.
Es gibt auch keine Pause in der Nacht, sondern 72 Stunden am Stück. Vielen Dank im voraus an die Beteiligten und viel Erfolg.
Fragen können auch über facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke gestellt werden.
Es gibt auch keine Pause in der Nacht, sondern 72 Stunden am Stück. Vielen Dank im voraus an die Beteiligten und viel Erfolg.
Dienstag, 17. September 2013
Charles M. Huber hat geantwortet
Originalnachricht von Herrn Huber:
Danke Herr Klaus- Dieter Fuchs- Bischoff. "In manchen Straßenzügen könnten Sie hier denken, Sie sind in der DDR gleich nach der Wiedervereinigung." Das ist mein Zitat, nachzulesen in der SZ von gestern. Charles M. Huber
Der Artikel in der SZ ist hier zu lesen. Was soll ich dazu sagen? Besser nix!
Danke Herr Klaus- Dieter Fuchs- Bischoff. "In manchen Straßenzügen könnten Sie hier denken, Sie sind in der DDR gleich nach der Wiedervereinigung." Das ist mein Zitat, nachzulesen in der SZ von gestern. Charles M. Huber
Der Artikel in der SZ ist hier zu lesen. Was soll ich dazu sagen? Besser nix!
Mensch, Charles M. Huber
Was muss ich da in der Berliner Zeitung lesen? Herr Huber über Darmstadt:
Darmstadt, so seine Beobachtung, sei ein Juwel im Schlafrock. Es erinnere ihn an viele Städte im Osten direkt nach der Wende.
Nun ist der komplette Artikel, der hier zu lesen ist, nicht unbedingt ein Pro-Huber Artikel. Aber dieser Satz sitzt, Ich werde Ihn anschreiben und fragen, ob er das ernst gemeint hat. Falls er antwortet, wird die Antwort natürlich auch hier veröffentlicht.
Darmstadt, so seine Beobachtung, sei ein Juwel im Schlafrock. Es erinnere ihn an viele Städte im Osten direkt nach der Wende.
Nun ist der komplette Artikel, der hier zu lesen ist, nicht unbedingt ein Pro-Huber Artikel. Aber dieser Satz sitzt, Ich werde Ihn anschreiben und fragen, ob er das ernst gemeint hat. Falls er antwortet, wird die Antwort natürlich auch hier veröffentlicht.
Seniorengerechtes Bauen: es war einmal?
Im Baugebiet Weißmühle
in Gundernhausen war bis Freitag 13.9.2013 ein 2717qm
großes gemeindeeigenes Grundstück für
seniorengerechtes Wohnen vorgesehen.
Diese Vorgabe wurde bei
der letzten Gemeindvertretungssitzung von SPD und CDU aufgehoben,
gegen die Stimmen der Grünen. Wir
meinen: Dieser Abschied von sinnvollen Vorgaben ist vorschnell und
falsch.
Auch wenn sich bisher kein
Investor für das riesige Stück erwärmen konnte, hatten
sich die Gemeindevertreter bei dieser Festlegung doch was gedacht.
Ausweisung von Bauland
sind langfristige Festlegungen, sie richten sich nicht nach
Haushaltslage oder derzeit sehr günstigen Kreditzinsen.
Das Parlament hätte
nicht so schnell die Flinte ins Korn werfen dürfen.
Das Baugebiet ist noch
längst nicht zu Ende entwickelt. Auch wenn nur noch vier
Gemeindegrundstücke zum Verkauf stehen, gibt es noch sehr viele
Privatgrundstücke. Von den 39 privaten Grundstücken dort
sind gerade mal 13 bebaut, bei 26 ist zumindest heute von außen
nicht erkennbar, wann dort mit einem Bau begonnen wird, an einigen
steht „zu verkaufen“.
In 4 ½ Jahren
wurden superschnell viele Häuser fertig gestellt, aber das ist
noch lange nicht zu Ende. Torschlusspanik bei
der Vermarktung von Filetgrundstücken seitens der Gemeinde ist
nicht nötig.
Wir wehren uns gegen den
Eindruck, die Lage des Gebiets wäre nicht für Senioren
geeignet. Ist altersgerechtes Bauen nur in Roßdorf möglich?
Dort wird noch an zwei Planungen festgehalten: im ehemaligen Bauhof,
und im neuen Mischgebiet „B38“.
Das Baugebiets
Weißmühle hat viele Vorteile:
Im Gegensatz zu Roßdorf
ist Gundernhausen (außer dem Stetteritz) topfeben.
Die nächste perfekte
Busanbindung ist 200 Meter weg.
Zum Rewe nach Roßdorf
ist es näher als für manchen Roßdörfer dorthin.
Und der neue Gundernhäuser Rewe ist noch näher. Und alles
geht ohne Berg-und-Talbahn wie in Roßdorf.
Und behaupte niemand,
Ältere wären nicht mobil. Die sind sogar elektromobil, mit
dem Fahrrad. Das nimmt frappierend zu, gerade in Gundernhausen. Tritt
man ein bisschen mit, ist man in Windeseile in Roßdorf oder
Groß-Zimmern. Und die nächste E-Bike-Werkstatt ist auch
nicht weit.
Auch wenn mancher lächeln
mag: eine altersgerechte Bebauung passt sehr gut zu dem sehr nahe
liegenden Spielplatz und der dort neu geplanten Kinderkrippe. Das hat
was Positives.
Zurück zum
Planungsrecht:
Die Planungsvorgaben
erlauben in diesem Gebiet sehr großzügige Bauwerke, größer
als sonst in diesem Baugebiet.
Altersgerecht bauen geht
am einfachsten im Neubau und kostet da nicht mal viel mehr, ganz im
Gegensatz zum Umbau von bestehenden Gebäuden.
Natürlich wissen
wir dass die allermeisten älter werdenden Menschen so lange wie
irgend möglich in den eigenen vier Wänden bleiben möchten.
Aber eben nicht alle. Und das gilt für Baugebiete im Ortsteil
Roßdorf genauso wie für das Baugebiet Weißmühle.
Wir hätten uns einen
längeren Atem gewünscht. Sehr selten ist eine Gemeinde im
Besitz eines großzügig überplanbaren Geländes in
guter Lage für eine gute Idee. Wir Grünen bedauern,
dass am 13.9.13 ohne Not
eine zukunftsweisende Option fallen gelassen wurde.
Frieder
Kaufmann, Fraktion Bündnis 90 /die Grünen
Sonntag, 15. September 2013
Was bedeutet die Wahl in Bayern? Ein Kommentar
Was ist eigentlich dramatisches passiert bei der Bayern-Wahl? Eigentlich nix, lautet die erstaunliche Antwort. Sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün haben minimale Zugewinne. Allerdings ist der Trend zum jeweiligen großen Partner schon auffällig. War das bei der FDP durchaus erwartet, ist das für die Grünen ein ganz klein wenig unangenehm. Eine Woche noch bis zur Bundestagswahl, aber wirklich schlauer sind wir nicht.
Am nächsten Sonntag wird neu gemischt. Bis dahin wird die FDP mit allen Mitteln um Ihre Existenz kämpfen. Die CDU hat Probleme von 2 Seiten, sowohl die schwache FDP als auch die Angst vor der AfD werden noch für schlaflose Nächte sorgen. Die SPD hat den Mittelfinger von Steinbrück gut überstanden, da waren die vorher nicht so sicher. Die Linke kommt trotz der Klatsche in Bayern in den Bundestag. Die AfD bleibt der Unsicherheitsfaktor (ist in Bayern nicht angetreten). Die Grünen werden die Delle in Bayern hoffentlich ausbügeln, viel Zeit bleibt nicht.
Für die Hessenwahl bleibt es ebenso spannend, die Linke kommt nicht rein. Eine leichte Tendenz zu Rot-Grün könnte man als Optimist interpretieren, muss man aber nicht.
Auf jeden Fall wird es noch 1 Woche Wahlkampf geben, der sich lohnt.
Klaus-Dieter Fuchs-Bischoff
Am nächsten Sonntag wird neu gemischt. Bis dahin wird die FDP mit allen Mitteln um Ihre Existenz kämpfen. Die CDU hat Probleme von 2 Seiten, sowohl die schwache FDP als auch die Angst vor der AfD werden noch für schlaflose Nächte sorgen. Die SPD hat den Mittelfinger von Steinbrück gut überstanden, da waren die vorher nicht so sicher. Die Linke kommt trotz der Klatsche in Bayern in den Bundestag. Die AfD bleibt der Unsicherheitsfaktor (ist in Bayern nicht angetreten). Die Grünen werden die Delle in Bayern hoffentlich ausbügeln, viel Zeit bleibt nicht.
Für die Hessenwahl bleibt es ebenso spannend, die Linke kommt nicht rein. Eine leichte Tendenz zu Rot-Grün könnte man als Optimist interpretieren, muss man aber nicht.
Auf jeden Fall wird es noch 1 Woche Wahlkampf geben, der sich lohnt.
Klaus-Dieter Fuchs-Bischoff
Der Text zu den Bildern vom Samstag
Kurz vor den Wahlen:
Infostand mit Fahrradcodierung, Direktkandidaten und Entspannung
Der Infostand der Grünen
vor dem Roßdörfer Rathaus am letzten Samstag war von
weitem zu erkennen. Dieses Jahr hatte er drei Besonderheiten: Spaß
beim Ausspannen, viel Prominenz zum Diskutieren und viele Aktivität
rund ums Fahrrad. Mit Liegestühlen
trotzen die Grünen anfangs dem Regen.
Die
Bundestagskandidatin Daniela Wagner
widersprach energisch dem Vorwurf, die Grünen würden
gängeln und bevormunden. Sie erläuterte wie die Grünen
Bürgerbeteiligung, demokratische Freiheit und mehr Mitsprache
der Bürgerinnen und Bürger bei den dringend nötigen
Veränderungen stärken wollen.
Der Landtagskandidat
Robert Ahrnt stellte die Themen vor, die er
als „seine Themen“ für die Landespolitik voran bringen will.
Von der „Energiewende“ über „Elektromobilität in
Grün“ bis zur „gerechteren und sinnvolleren Verteilung der
Landesmittel, z.B. für Kommunen“.
Ausspannen und zurück
lehnen konnte man sich auf den fröhlich grün gefärbten
und aus Buchenholz gebauten Liegestühlen, die neben dem Stand
aufgebaut waren.
Das war manchmal auch
nötig, denn der Dritte und stark begehrte
Clou war die parallel laufende Fahrradcodierung.
Mehr als 2 ½ Stunden fräste Andreas Seeberg mit der
Ausrüstung des ADFC geduldig unverwechselbare und
unauslöschliche Nummern in die von den Besitzern mit gebrachten
Fahrräder Vom 18-jährigen
Rennrad über das 4 Wochen alte E-Bike bis zum heute gekauften
Cityrad, alles war dabei. Die Daten sind jetzt registriert und
können von jeder Polizeidienststelle dem berechtigten Besitzer
zugeordnet werden. Ob das den US-Geheimdienst auch interessiert? Aber
der fährt kein Rad. Wir schon, und wir waren von dieser
praktischen Förderung der ökologischen Mobilität so
begeistert, dass wir auch die Nachzügler noch bedienten.
Termine für die
nächsten Grünen Infostände (leider ohne
Fahrradcodierung):
Freitag 20.9.13 ab 18 Uhr
beim „Lichterfest“ in Roßdorf
Samstag 21.9.13 in
Gundernhausen auf dem Parkplatz vorm Bäcker Ecke Rathausstraße
/ Hauptstraße, ab ca. 9 Uhr auch mit Robert Ahrnt.
Frieder Kaufmann, Bündnis
90 / die Grünen
Samstag, 14. September 2013
Türkischer Abend der SPD abgesagt
Das unsichere Wetter (vorsichtig ausgedrückt) hat die SPD dazu bewegt, den für Heute in der Geißberganlage vorgesehenen Türkischen Abend abzusagen. Wir hatten da vor 2 Wochen wesentlich mehr Glück.
Freitag, 13. September 2013
Grüne Netzpolitik, Gestern in Groß-Zimmern
„Wir sind nicht wehrlos“ – Angeregte Podiumsdiskussion zur Frage „Prism, Tempora & Co.: Grenzenlose Überwachung?“ in Groß Zimmern
„Die Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, so Felix Möller, Bundestagskandidat der Grünen zum Skandal um die Ausspionierung deutscher Bürgerinnen und Bürger durch US-amerikanische und britische Geheimdienste. Im Kulturzentrum „Glöckelchen“ in Groß-Zimmern diskutierte er am Donnerstag (12.9.) mit Wolfram Bartussek und Jürgen Deike vom Arbeitskreis Netzpolitik der Grünen in Darmstadt auf Einladung des Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg sowie des Ortsverbandes Groß-Zimmern. Die Moderation hatte Christoph Gaa, ebenfalls AK Netzpolitik, übernommen.
Dass das Thema nicht mehr Bürgerinnen und Bürger auf die Barrikaden bringe, darüber wundert sich Jürgen Deike in seinem Eingangsstatement. „Es fehlt hier noch an Sensibilität und Verständnis für das, was mit unseren Daten tatsächlich passiert“, so der IT-Profi, der vor allem für Datensparsamkeit plädierte.
Wolfram Bartussek, ebenfalls erfahrener ITler, ergänzte: „Es geht hier um nichts anderes als unsere Bürgerrechte.“ Geheimdienste hätten die Fähigkeit, immer und überall an die Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu kommen. Doch diese seien erst am Anfang: “Sie sind noch nicht voll in Fahrt, sondern sie stellen sich erst auf.“ Der richtige Zeitpunkt also um einzugreifen.
„Wir sind nicht wehrlos“, führte Bartussek weiter aus. Es brauche jedoch eines starken Gegenwichts, gegenüber den Geheimdiensten und einer wirtschaftlich damit verflochtenen IT-Branche. Dies könne beispielsweise durch eine finanziell gut ausgestattete „Bundesbehörde für digitalen Bürgerschutz“ geschehen. Mit einem Budget von 52 Milliarden US-Dollar seien die amerikanischen Geheimdienste hervorragend ausgestattet. Davon würden Großaufträge an IT-Unternehmen vergeben, aus denen in der Folge ein Geflecht aus Abhängigkeiten entstehe.
Für Bundestagskandidat Felix Möller ist die Stärkung des Parlamentes in dieser Hinsicht unabdingbar. Bisher würden geheimdienstliche Belange auch in geheimen Gremien behandelt. Der Einfluss des Bundestages sei dabei wenig oder gar nicht möglich. Es sei zudem Sache des Staates, die Menschenrechte zu verteidigen. „Darum müssen sich nicht die Bürger kümmern. Wir brauchen eine Regierung, die sich für unsere Grundrechte einsetzt.“
Auch amerikanische Unternehmen, die hier in Deutschland Geschäfte machen wollten, müssen sich an deutsche Gesetze halten, ergänzte Jürgen Deike. Es könne nicht sein, dass IT-Unternehmen plötzlich die Grundrechte unterliefen. Das sei sehr wohl regulierbar. „Politisch ist da ganz viel möglich“, so Deike. Das Problem sei die Durchsetzung der vorhandenen Gesetze. Dem stimmte auch Wolfram Bartussek zu: „Der Datenschutz hat derzeit keine Chance gegen die mächtige IT. Das muss sich ändern.“
In der lebendigen, mit dem Publikum geführten Diskussion, war vor allem Aufklärung der Bevölkerung eine wichtige Forderung. Viele konnten nicht verstehen, wie die Bundesregierung die Spionage dulden könne und ihre Bürgerinnen und Bürger nicht besser schütze. Von Hilflosigkeit war die Rede, aber auch der Wunsch, etwas dagegen tun zu können war groß. Auch auf den wirtschaftlichen Schaden für Deutschland, der durch die Ausspioniererei bereits heute entstanden sei, wies ein Teilnehmer hin. Auch und gerade an Schulen müsse mehr in für die Aufklärung im Web getan werden. Eine IT- und Datenkompetenz von Kindern und Eltern könne hier erste Erfolge bringen.
„Wir müssen die nachwachsende Generation mit einem kritischen Bewusstsein ausstatten“, sagte Wolfram Bartussek. Der AK-Netzpolitik hat daher für Darmstadt ein „Netzdiplom“ angeregt, mit dem sich Kinder, wie beim beliebten Darmstädter Umweltdiplom, spielerisch weitere Kompetenzen erschließen könnten. Jürgen Deike plädierte abschließend dafür, das Internet nicht zu verteufeln: „Ich sehe das als große Bereicherung und Chance. Wir müssen aber bewusst damit umgehen und mündige Bürger schaffen.“
Einig waren sich alle darin, dass der Amerikaner Edward Snowden mit der Enthüllung der Machenschaften des amerikanischen und des britischen Geheimdienstes Zivilcourage gezeigt habe.
Sylvia Theel
„Die Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, so Felix Möller, Bundestagskandidat der Grünen zum Skandal um die Ausspionierung deutscher Bürgerinnen und Bürger durch US-amerikanische und britische Geheimdienste. Im Kulturzentrum „Glöckelchen“ in Groß-Zimmern diskutierte er am Donnerstag (12.9.) mit Wolfram Bartussek und Jürgen Deike vom Arbeitskreis Netzpolitik der Grünen in Darmstadt auf Einladung des Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg sowie des Ortsverbandes Groß-Zimmern. Die Moderation hatte Christoph Gaa, ebenfalls AK Netzpolitik, übernommen.
Dass das Thema nicht mehr Bürgerinnen und Bürger auf die Barrikaden bringe, darüber wundert sich Jürgen Deike in seinem Eingangsstatement. „Es fehlt hier noch an Sensibilität und Verständnis für das, was mit unseren Daten tatsächlich passiert“, so der IT-Profi, der vor allem für Datensparsamkeit plädierte.
Wolfram Bartussek, ebenfalls erfahrener ITler, ergänzte: „Es geht hier um nichts anderes als unsere Bürgerrechte.“ Geheimdienste hätten die Fähigkeit, immer und überall an die Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu kommen. Doch diese seien erst am Anfang: “Sie sind noch nicht voll in Fahrt, sondern sie stellen sich erst auf.“ Der richtige Zeitpunkt also um einzugreifen.
„Wir sind nicht wehrlos“, führte Bartussek weiter aus. Es brauche jedoch eines starken Gegenwichts, gegenüber den Geheimdiensten und einer wirtschaftlich damit verflochtenen IT-Branche. Dies könne beispielsweise durch eine finanziell gut ausgestattete „Bundesbehörde für digitalen Bürgerschutz“ geschehen. Mit einem Budget von 52 Milliarden US-Dollar seien die amerikanischen Geheimdienste hervorragend ausgestattet. Davon würden Großaufträge an IT-Unternehmen vergeben, aus denen in der Folge ein Geflecht aus Abhängigkeiten entstehe.
Für Bundestagskandidat Felix Möller ist die Stärkung des Parlamentes in dieser Hinsicht unabdingbar. Bisher würden geheimdienstliche Belange auch in geheimen Gremien behandelt. Der Einfluss des Bundestages sei dabei wenig oder gar nicht möglich. Es sei zudem Sache des Staates, die Menschenrechte zu verteidigen. „Darum müssen sich nicht die Bürger kümmern. Wir brauchen eine Regierung, die sich für unsere Grundrechte einsetzt.“
Auch amerikanische Unternehmen, die hier in Deutschland Geschäfte machen wollten, müssen sich an deutsche Gesetze halten, ergänzte Jürgen Deike. Es könne nicht sein, dass IT-Unternehmen plötzlich die Grundrechte unterliefen. Das sei sehr wohl regulierbar. „Politisch ist da ganz viel möglich“, so Deike. Das Problem sei die Durchsetzung der vorhandenen Gesetze. Dem stimmte auch Wolfram Bartussek zu: „Der Datenschutz hat derzeit keine Chance gegen die mächtige IT. Das muss sich ändern.“
In der lebendigen, mit dem Publikum geführten Diskussion, war vor allem Aufklärung der Bevölkerung eine wichtige Forderung. Viele konnten nicht verstehen, wie die Bundesregierung die Spionage dulden könne und ihre Bürgerinnen und Bürger nicht besser schütze. Von Hilflosigkeit war die Rede, aber auch der Wunsch, etwas dagegen tun zu können war groß. Auch auf den wirtschaftlichen Schaden für Deutschland, der durch die Ausspioniererei bereits heute entstanden sei, wies ein Teilnehmer hin. Auch und gerade an Schulen müsse mehr in für die Aufklärung im Web getan werden. Eine IT- und Datenkompetenz von Kindern und Eltern könne hier erste Erfolge bringen.
„Wir müssen die nachwachsende Generation mit einem kritischen Bewusstsein ausstatten“, sagte Wolfram Bartussek. Der AK-Netzpolitik hat daher für Darmstadt ein „Netzdiplom“ angeregt, mit dem sich Kinder, wie beim beliebten Darmstädter Umweltdiplom, spielerisch weitere Kompetenzen erschließen könnten. Jürgen Deike plädierte abschließend dafür, das Internet nicht zu verteufeln: „Ich sehe das als große Bereicherung und Chance. Wir müssen aber bewusst damit umgehen und mündige Bürger schaffen.“
Einig waren sich alle darin, dass der Amerikaner Edward Snowden mit der Enthüllung der Machenschaften des amerikanischen und des britischen Geheimdienstes Zivilcourage gezeigt habe.
Sylvia Theel
Stinkefinger oder Raute, was gefällt besser?
Was gefällt denn nun besser? Ist es der Stinkefinger vom roten Peer oder die Raute der schwarzen Angie? Das ist ein Grund, wieder mal eine Abstimmung durchzuführen. Also rechts abstimmen, ich bin gespannt.
Montag, 9. September 2013
Fahrräder kodieren und Infos zum politischen Wechsel
Am
kommenden
Samstag, den 14.09.2013 ab 9.00 Uhr
gibt es auf
dem Roßdörfer Rathausplatz
Infos
zu den Grünen Zielen
für den neu zu wählenden Hessischen Landtag und für
die neue Bundesregierung. Wir
meinen, es ist Zeit zum Wechsel!
Kommen
Sie vorbei, fragen Sie uns oder diskutieren Sie mit uns.
Ab
10.30 Uhr können Sie Ihr Fahrrad bei uns kodieren lassen.
Bringen Sie dazu Ihren Ausweis und den Kaufbeleg zum Fahrrad mit. Sie
können es sich in der Zwischenzeit in einem unserer Liegestühle
bequem machen.
Nutzen
Sie Ihr Wahlrecht und wählen Sie am 22. September Ihre
Kandidatin oder Ihren Kandidaten für den Hessischen Landtag und
für den Bundestag. Jede
Stimme zählt!
Jutta
Quaiser, Bündnis 90 /die Grünen
Sonntag, 8. September 2013
Lichterabend am 20. September
Am Freitag, 20. September, wird es in der Wilhelm-Leuschner-Straße wieder einen Lichterabend geben. Die veranstaltenden Geschäfte werden an diesem Abend bis 22 Uhr geöffnet sein und für entsprechende Dekoration sorgen. Für die Parteien wird es auf dem Rathausplatz die Möglichkeit zur Teilnahme geben.
Wir sind natürlich dabei, mit vielen Lichtern und noch mehr Informationen.
Wir sind natürlich dabei, mit vielen Lichtern und noch mehr Informationen.
Donnerstag, 5. September 2013
Dienstag, 3. September 2013
Presseerklärung der Grünen Landtagsfraktion zum Thema Flughafen Frankfurt/Main
Rechtswidrigkeit der Südumfliegung – GRÜNE: Schwarz-gelbe Landesregierung steht vor den Trümmern ihrer Flughafenausbaupolitik
Die schwarz-gelbe Landesregierung steht nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor den Trümmern ihrer Flughafenausbaupolitik. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute festgestellt, dass die sogenannte Südumfliegung rechtswidrig ist, weil sie nicht in der Lage ist, den laut Luftverkehrsgesetz nötigen sicheren und flüssigen Betrieb des Frankfurter Flughafens zu gewährleisten. „Wohl selten ist eine Landesregierung bei einem Großprojekt so dramatisch gescheitert. Hunderttausende Menschen sind durch den Bau der Nordwestbahn zusätzlich verlärmt worden, gleichzeitig sinken im dritten Jahr hintereinander die Flugbewegungen und jetzt sagt das höchste hessische Verwaltungsgericht auch noch, dass die Südumfliegung und damit ein wesentlicher Aspekt des Planfeststellungsbeschlusses nicht geeignet ist, einen sicheren Betrieb sicherzustellen“, so Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.„Wir werden sehr genau prüfen, wie die ausführliche Begründung des Gerichts lautet. Es stellt sich jetzt die Frage, wie der Betrieb des Frankfurter Flughafens so organisiert werden kann, dass sowohl die Sicherheit als auch der Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner gewährleistet werden kann. Es wird immer klarer, wie recht wir mit unserer jahrelangen Kritik am Ausbau und der fehlenden Raumverträglichkeit der Nordwestbahn hatten. Es ist völlig klar, dass das angestrebte Wachstum der Flugbewegungen nicht nur für die Anwohnerinnen und Anwohner unzumutbar, sondern schlicht nicht machbar ist. Wir sind gespannt darauf, ob Landesregierung, Fraport und die Deutsche Flugsicherung jetzt endlich einsehen, dass ihre Ausbauplanung gescheitert ist und wie sie die Frage beantworten, wie nicht nur ein sicherer Betrieb gewährleistet werden kann, sondern endlich der Lärmschutz der Bewohnerinnen und Bewohner des Rhein-Main-Gebiets ein entscheidender Faktor bei der Festlegung der Flugrouten wird.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Film zum Thema Fracking am Do. 5.9. in Darmstadt
Am Donnerstag,05.09.2013 um 19.00 Uhr zeigen die Darmstädter Grünen den Film "Gasland"
im Festival Kino in Darmstadt. Eintritt frei. Anschließende Diskussion mit Daniela Wagner (MdB) und Brigitte Martin (BUND)
Es passiert in ganz America - ländliche Grundbesitzer wachen eines Tages mit einem lukrativen Angebot der Energiekonzerne auf, die gerne Ihr Grundstück pachten würden. Der Grund? Die Unternehmen hoffen auf ein Reservoir zu treffen, welches auch Saudi Arabien des natürlichen Öls genannt wird zu treffen. Halliburton hat einen Weg entwickelt das Benzin aus dem Boden holen mit einem Vorgang der sich Fracking nennt - und plötzlich könnten die Vereinigten Staaten davor stehen eine unmittelbare Energiemacht zu werden. Regisseur(e): Josh Fox
Montag, 2. September 2013
Antrag zum Bericht über Kinderbetreuung
Der nachfolgende Antrag soll auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung
gestellt werden.
Bitte vorab im HFA und SKS behandeln.
Die Gemeindevertretung möge
beschließen
Der
Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung einen
aktuellen Bericht zu
Angebot,
Bedarf und Versorgungsgrad an Betreuungsplätzen in der Gemeinde
für Kinder unter drei Jahren, für Kinder ab drei Jahren bis
ins Vorschulalter und für Kinder im Schulalter
vorzulegen.
Ab
2014 soll dieser Bericht der Gemeindevertretung jährlich zum
1.3. und 1.9. vorgelegt werden. Dieser Bericht soll mindestens
folgende Angaben getrennt für die jeweilige Altersgruppe
enthalten:
Wie
viele Betreuungsplätze in wie vielen Gruppen stehen in der
Gemeinde zur Verfügung?
◦ In
kommunalen Einrichtungen
◦ Bei
freien Trägern
◦ U
3: Bei Tageselternbetreuung
Wie
viele dieser Plätze sind aktuell besetzt?
Wie
viele Plätze werden in den Kindertagesstätten
voraussichtlich zum Beginn des neuen
Schuljahres
frei?
Wie
hoch ist die Anzahl der Kinder in der Gemeinde, die einen
Rechtsanspruch auf U3-
oder
Ü3-Betreuung haben?
Wie
hoch ist der jeweilige Versorgungsgrad in Prozent?
Besteht
Bedarf das Angebot an Betreuungsplätzen zu verändern?
◦ Wenn
ja, welche Maßnahmen sind geplant?
Kann
eine Besetzung der erforderlichen Stellen durch qualifiziertes
Personal sichergestellt
werden?
Antragsbegründung:
Der
Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen ist durch sich verändernde
Bedarfe der Familien, durch Zuzug und Wegzug, durch Schwankungen der
Geburtenzahlen und durch gesetzliche Änderungen ständigem
Wandel unterworfen.
Es
ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, für alle Kinder ab drei
Jahren und für Kinder unter drei Jahren bedarfsgerecht
ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Für
Schulkinder ergibt sich der Bedarf in den Familien durch die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die
Gemeinde muss sich den Veränderungen der Bedarfe ständig
anpassen, was zu
Auswirkungen
auf Haushalt, Personal, Liegenschaften…führt. Eine
fortlaufende Planung aufgrund aktueller Daten ist Voraussetzung
dafür. Auch die Gemeindevertretung braucht für ihre
Entscheidungen aktuelle Daten. Zudem erhält die Öffentlichkeit
über die geforderten Berichte regelmäßig
Informationen über die Betreuungssituation in der Gemeinde.
Eltern können dadurch besser abschätzen, ab wann ihren
Kindern ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht.
Gez.
Frieder Kaufmann
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