Samstag, 28. September 2013

Tarek Al-Wazir zum Wahlausgang

Ein interessantes Gespräch mit Tarek hat die Frankfurter Rundschau geführt. Seine Sicht auf das Resultat sowohl im Bund als auch in Hessen befindet sich hier.

Mittwoch, 25. September 2013

Wahl in Österreich am 29. September

Am kommenden Sonntag wird in Österreich gewählt. Die Grünen liegen in den neusten Umfragen bei 14% und damit auf Platz 3.
Das ist die Gelegenheit, sich einaml die Seite der Grünen Österreich anzuschauen, die sich hier befindet.

Montag, 23. September 2013

Die Hochburgen der Grünen bei der LTW Hessen 2013


Vielen Dank, Robert Ahrnt !

Robert ist es bei der Landtagswahl gelungen, sein Erststimmenergebnis im Vergleich zu 2009 um 0,3% auf 17,7% zu verbessern. Er hat auch, was für Grüne ungewöhlich ist, mehr Erst- als Zweitstimmen erhalten. Herzlichen Glückwunsch! Dies ist sein ganz persönlicher Erfolg. Hoffentlich wissen die Darmstädter Grünen, was Sie an Ihm haben.
Leidtragender war Herbert Dobner ( SPD), der im Wahlkreis hinter Karin Wolff (CDU) nur Platz 2 belegte und nicht in den Landtag einzieht.

Endergebnis Landtagswahl Hessen 2013, FDP drin

CDU 38,3
SPD 30,7
FDP 5,0
Grüne 11,1
Linke 5,2

Endergebnis der Bundestagswahl 2013

Wahlberechtigte 61.903.903 - - 61.903.903 - -
Wähler 44.289.652 71,5 0,8 44.289.652 71,5 0,8
Ungültige 688.428 1,6 -0,2 587.178 1,3 -0,1
Gültige 43.601.224 98,4 0,2 43.702.474 98,7 0,1
CDU 16.225.769 37,2 5,2 14.913.921 34,1 6,9
SPD 12.835.933 29,4 1,5 11.247.283 25,7 2,7
FDP 1.028.322 2,4 -7,1 2.082.305 4,8 -9,8
DIE LINKE 3.583.050 8,2 -2,9 3.752.577 8,6 -3,3
GRÜNE 3.177.269 7,3 -1,9 3.690.314 8,4 -2,3
CSU 3.543.733 8,1 0,7 3.243.335 7,4 0,9
PIRATEN 962.946 2,2 2,1 958.507 2,2 0,2
NPD 634.842 1,5 -0,3 560.660 1,3 -0,2
Tierschutzpartei 4.415 0,0 -0,0 140.251 0,3 -0,2
REP 27.279 0,1 -0,0 91.660 0,2 -0,2
ÖDP 128.158 0,3 0,0 127.085 0,3 -0,0
FAMILIE 4.476 0,0 -0,0 7.451 0,0 -0,3
Bündnis 21/RRP 5.335 0,0 -0,1 8.851 0,0 -0,2
RENTNER 919 0,0 0,0 25.190 0,1 -0,1
BP 28.336 0,1 -0,0 57.285 0,1 0,0
PBC 2.070 0,0 -0,0 18.529 0,0 -0,1
BüSo 18.039 0,0 -0,0 13.131 0,0 -0,1
DIE VIOLETTEN 2.500 0,0 -0,0 8.248 0,0 -0,1
MLPD 12.986 0,0 -0,0 25.336 0,1 -0,0
Volksabstimmung 1.748 0,0 -0,0 28.667 0,1 0,0
PSG - - - 4.840 0,0 0,0
AfD 809.817 1,9 1,9 2.052.372 4,7 4,7
BIG 2.678 0,0 0,0 17.965 0,0 0,0
pro Deutschland 4.818 0,0 0,0 74.311 0,2 0,2
DIE RECHTE - - - 2.288 0,0 0,0
DIE FRAUEN - - - 12.522 0,0 0,0
FREIE WÄHLER 431.409 1,0 1,0 422.857 1,0 1,0
Nichtwähler - - - 11.349 0,0 0,0
PARTEI DER VERNUNFT 3.881 0,0 0,0 25.027 0,1 0,1
Die PARTEI 39.258 0,1 0,1 78.357 0,2 0,2
B 619 0,0 0,0 - - -
BGD 1.431 0,0 0,0 - - -
DKP 1.705 0,0 0,0 - - -
NEIN! 291 0,0 0,0 - - -
Übrige 77.192 0,2 -0,2 - - -

Freitag, 20. September 2013

Lichterabend Roßdorf

Es war schon ein netter Abend beim Lichterfest mit guten Gesprächsmöglichkeiten mit allen Parteien.

Zur Hessenwahl 3 Tage wach !!

Auch die Hessengrünen sind 3 Tage wach und beantworten Fragen zur Landtagswahl. Wer zuschauen will, kann das hier tun.
Wir in Roßdorf sind Heute von 18-22 Uhr auf dem Lichterfest, dem verkaufsoffenen Abend  auf dem Rathausplatz zu finden.
Morgen findet dann noch ein Infostand in Gundernhausen statt.


Donnerstag, 19. September 2013

3 Tage wach !!

Die Aktion findet online statt und ist hier live zu verfolgen. Wer also noch Fragen hat, kann Sie dort direkt stellen. Bisher (Stand Donnerstag 21.15 Uhr) sind 409 Fragen beantwortet.
Fragen können auch über facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke gestellt werden.
Es gibt auch keine Pause in der Nacht, sondern 72 Stunden am Stück. Vielen Dank im voraus an die Beteiligten und viel Erfolg.

Dienstag, 17. September 2013

Charles M. Huber hat geantwortet

Originalnachricht von Herrn Huber:
Danke Herr Klaus- Dieter Fuchs- Bischoff. "In manchen Straßenzügen könnten Sie hier denken, Sie sind in der DDR gleich nach der Wiedervereinigung." Das ist mein Zitat, nachzulesen in der SZ von gestern. Charles M. Huber
Der Artikel in der SZ ist hier zu lesen. Was soll ich dazu sagen? Besser nix!

Mensch, Charles M. Huber

Was muss ich da in der Berliner Zeitung lesen? Herr Huber über Darmstadt:
Darmstadt, so seine Beobachtung, sei ein Juwel im Schlafrock. Es erinnere ihn an viele Städte im Osten direkt nach der Wende.
Nun ist der komplette Artikel, der hier zu lesen ist, nicht unbedingt ein Pro-Huber Artikel. Aber dieser Satz sitzt, Ich werde Ihn anschreiben und fragen, ob er das ernst gemeint hat. Falls er antwortet, wird die Antwort natürlich auch hier veröffentlicht.

Seniorengerechtes Bauen: es war einmal?

Im Baugebiet Weißmühle in Gundernhausen war bis Freitag 13.9.2013 ein 2717qm großes gemeindeeigenes Grundstück für seniorengerechtes Wohnen vorgesehen.
Diese Vorgabe wurde bei der letzten Gemeindvertretungssitzung von SPD und CDU aufgehoben, gegen die Stimmen der Grünen. Wir meinen: Dieser Abschied von sinnvollen Vorgaben ist vorschnell und falsch.
Auch wenn sich bisher kein Investor für das riesige Stück erwärmen konnte, hatten sich die Gemeindevertreter bei dieser Festlegung doch was gedacht.
Ausweisung von Bauland sind langfristige Festlegungen, sie richten sich nicht nach Haushaltslage oder derzeit sehr günstigen Kreditzinsen.
Das Parlament hätte nicht so schnell die Flinte ins Korn werfen dürfen.
Das Baugebiet ist noch längst nicht zu Ende entwickelt. Auch wenn nur noch vier Gemeindegrundstücke zum Verkauf stehen, gibt es noch sehr viele Privatgrundstücke. Von den 39 privaten Grundstücken dort sind gerade mal 13 bebaut, bei 26 ist zumindest heute von außen nicht erkennbar, wann dort mit einem Bau begonnen wird, an einigen steht „zu verkaufen“.
In 4 ½ Jahren wurden superschnell viele Häuser fertig gestellt, aber das ist noch lange nicht zu Ende. Torschlusspanik bei der Vermarktung von Filetgrundstücken seitens der Gemeinde ist nicht nötig.
Wir wehren uns gegen den Eindruck, die Lage des Gebiets wäre nicht für Senioren geeignet. Ist altersgerechtes Bauen nur in Roßdorf möglich? Dort wird noch an zwei Planungen festgehalten: im ehemaligen Bauhof, und im neuen Mischgebiet „B38“.
Das Baugebiets Weißmühle hat viele Vorteile:
Im Gegensatz zu Roßdorf ist Gundernhausen (außer dem Stetteritz) topfeben.
Die nächste perfekte Busanbindung ist 200 Meter weg.
Zum Rewe nach Roßdorf ist es näher als für manchen Roßdörfer dorthin. Und der neue Gundernhäuser Rewe ist noch näher. Und alles geht ohne Berg-und-Talbahn wie in Roßdorf.
Und behaupte niemand, Ältere wären nicht mobil. Die sind sogar elektromobil, mit dem Fahrrad. Das nimmt frappierend zu, gerade in Gundernhausen. Tritt man ein bisschen mit, ist man in Windeseile in Roßdorf oder Groß-Zimmern. Und die nächste E-Bike-Werkstatt ist auch nicht weit.
Auch wenn mancher lächeln mag: eine altersgerechte Bebauung passt sehr gut zu dem sehr nahe liegenden Spielplatz und der dort neu geplanten Kinderkrippe. Das hat was Positives.
Zurück zum Planungsrecht:
Die Planungsvorgaben erlauben in diesem Gebiet sehr großzügige Bauwerke, größer als sonst in diesem Baugebiet.
Altersgerecht bauen geht am einfachsten im Neubau und kostet da nicht mal viel mehr, ganz im Gegensatz zum Umbau von bestehenden Gebäuden.
Natürlich wissen wir dass die allermeisten älter werdenden Menschen so lange wie irgend möglich in den eigenen vier Wänden bleiben möchten. Aber eben nicht alle. Und das gilt für Baugebiete im Ortsteil Roßdorf genauso wie für das Baugebiet Weißmühle.
Wir hätten uns einen längeren Atem gewünscht. Sehr selten ist eine Gemeinde im Besitz eines großzügig überplanbaren Geländes in guter Lage für eine gute Idee. Wir Grünen bedauern,
dass am 13.9.13 ohne Not eine zukunftsweisende Option fallen gelassen wurde.

Frieder Kaufmann, Fraktion Bündnis 90 /die Grünen
 

Sonntag, 15. September 2013

Was bedeutet die Wahl in Bayern? Ein Kommentar

Was ist eigentlich dramatisches passiert bei der Bayern-Wahl? Eigentlich nix, lautet die erstaunliche Antwort. Sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün haben minimale Zugewinne. Allerdings ist der Trend zum jeweiligen großen Partner schon auffällig. War das bei der FDP durchaus erwartet, ist das für die Grünen ein ganz klein wenig unangenehm. Eine Woche noch bis zur Bundestagswahl, aber wirklich schlauer sind wir nicht.
Am nächsten Sonntag wird neu gemischt. Bis dahin wird die FDP mit allen Mitteln um Ihre Existenz kämpfen. Die CDU hat Probleme von 2 Seiten, sowohl die schwache FDP als auch die Angst vor der AfD werden noch für schlaflose Nächte sorgen. Die SPD hat den Mittelfinger von Steinbrück gut überstanden, da waren die vorher nicht so sicher. Die Linke kommt trotz der Klatsche in Bayern in den Bundestag. Die AfD bleibt der Unsicherheitsfaktor (ist in Bayern nicht angetreten). Die Grünen werden die Delle in Bayern hoffentlich ausbügeln, viel Zeit bleibt nicht.
Für die Hessenwahl bleibt es ebenso spannend, die Linke kommt nicht rein. Eine leichte Tendenz zu Rot-Grün könnte man als Optimist interpretieren, muss man aber nicht.
Auf jeden Fall wird es noch 1 Woche Wahlkampf geben, der sich lohnt.

Klaus-Dieter Fuchs-Bischoff

Der Text zu den Bildern vom Samstag

Kurz vor den Wahlen: Infostand mit Fahrradcodierung, Direktkandidaten und Entspannung
Der Infostand der Grünen vor dem Roßdörfer Rathaus am letzten Samstag war von weitem zu erkennen. Dieses Jahr hatte er drei Besonderheiten: Spaß beim Ausspannen, viel Prominenz zum Diskutieren und viele Aktivität rund ums Fahrrad. Mit Liegestühlen trotzen die Grünen anfangs dem Regen.
Die Bundestagskandidatin Daniela Wagner widersprach energisch dem Vorwurf, die Grünen würden gängeln und bevormunden. Sie erläuterte wie die Grünen Bürgerbeteiligung, demokratische Freiheit und mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger bei den dringend nötigen Veränderungen stärken wollen.
Der Landtagskandidat Robert Ahrnt stellte die Themen vor, die er als „seine Themen“ für die Landespolitik voran bringen will. Von der „Energiewende“ über „Elektromobilität in Grün“ bis zur „gerechteren und sinnvolleren Verteilung der Landesmittel, z.B. für Kommunen“.
 
Ausspannen und zurück lehnen konnte man sich auf den fröhlich grün gefärbten und aus Buchenholz gebauten Liegestühlen, die neben dem Stand aufgebaut waren.
Das war manchmal auch nötig, denn der Dritte und stark begehrte Clou war die parallel laufende Fahrradcodierung. Mehr als 2 ½ Stunden fräste Andreas Seeberg mit der Ausrüstung des ADFC geduldig unverwechselbare und unauslöschliche Nummern in die von den Besitzern mit gebrachten Fahrräder Vom 18-jährigen Rennrad über das 4 Wochen alte E-Bike bis zum heute gekauften Cityrad, alles war dabei. Die Daten sind jetzt registriert und können von jeder Polizeidienststelle dem berechtigten Besitzer zugeordnet werden. Ob das den US-Geheimdienst auch interessiert? Aber der fährt kein Rad. Wir schon, und wir waren von dieser praktischen Förderung der ökologischen Mobilität so begeistert, dass wir auch die Nachzügler noch bedienten.
 
Termine für die nächsten Grünen Infostände (leider ohne Fahrradcodierung):
Freitag 20.9.13 ab 18 Uhr beim „Lichterfest“ in Roßdorf
Samstag 21.9.13 in Gundernhausen auf dem Parkplatz vorm Bäcker Ecke Rathausstraße / Hauptstraße, ab ca. 9 Uhr auch mit Robert Ahrnt.
Frieder Kaufmann, Bündnis 90 / die Grünen

Freitag, 13. September 2013

Grüne Netzpolitik, Gestern in Groß-Zimmern

„Wir sind nicht wehrlos“ – Angeregte Podiumsdiskussion zur Frage „Prism, Tempora & Co.: Grenzenlose Überwachung?“ in Groß Zimmern
„Die Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, so Felix Möller, Bundestagskandidat der Grünen zum Skandal um die Ausspionierung deutscher Bürgerinnen und Bürger durch US-amerikanische und britische Geheimdienste. Im Kulturzentrum „Glöckelchen“ in Groß-Zimmern diskutierte er am Donnerstag (12.9.) mit Wolfram Bartussek und Jürgen Deike vom Arbeitskreis Netzpolitik der Grünen in Darmstadt auf Einladung des Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg sowie des Ortsverbandes Groß-Zimmern. Die Moderation hatte Christoph Gaa, ebenfalls AK Netzpolitik, übernommen.
Dass das Thema nicht mehr Bürgerinnen und Bürger auf die Barrikaden bringe, darüber wundert sich Jürgen Deike in seinem Eingangsstatement. „Es fehlt hier noch an Sensibilität und Verständnis für das, was mit unseren Daten tatsächlich passiert“, so der IT-Profi, der vor allem für Datensparsamkeit plädierte.
Wolfram Bartussek, ebenfalls erfahrener ITler, ergänzte: „Es geht hier um nichts anderes als unsere Bürgerrechte.“ Geheimdienste hätten die Fähigkeit, immer und überall an die Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu kommen. Doch diese seien erst am Anfang: “Sie sind noch nicht voll in Fahrt, sondern sie stellen sich erst auf.“ Der richtige Zeitpunkt also um einzugreifen.
„Wir sind nicht wehrlos“, führte Bartussek weiter aus. Es brauche jedoch eines starken Gegenwichts, gegenüber den Geheimdiensten und einer wirtschaftlich damit verflochtenen IT-Branche. Dies könne beispielsweise durch eine finanziell gut ausgestattete „Bundesbehörde für digitalen Bürgerschutz“ geschehen. Mit einem Budget von 52 Milliarden US-Dollar seien die amerikanischen Geheimdienste hervorragend ausgestattet. Davon würden Großaufträge an IT-Unternehmen vergeben, aus denen in der Folge ein Geflecht aus Abhängigkeiten entstehe.
Für Bundestagskandidat Felix Möller ist die Stärkung des Parlamentes in dieser Hinsicht unabdingbar. Bisher würden geheimdienstliche Belange auch in geheimen Gremien behandelt. Der Einfluss des Bundestages sei dabei wenig oder gar nicht möglich. Es sei zudem Sache des Staates, die Menschenrechte zu verteidigen. „Darum müssen sich nicht die Bürger kümmern. Wir brauchen eine Regierung, die sich für unsere Grundrechte einsetzt.“
Auch amerikanische Unternehmen, die hier in Deutschland Geschäfte machen wollten, müssen sich an deutsche Gesetze halten, ergänzte Jürgen Deike. Es könne nicht sein, dass IT-Unternehmen plötzlich die Grundrechte unterliefen. Das sei sehr wohl regulierbar. „Politisch ist da ganz viel möglich“, so Deike. Das Problem sei die Durchsetzung der vorhandenen Gesetze. Dem stimmte auch Wolfram Bartussek zu: „Der Datenschutz hat derzeit keine Chance gegen die mächtige IT. Das muss sich ändern.“
In der lebendigen, mit dem Publikum geführten Diskussion, war vor allem Aufklärung der Bevölkerung eine wichtige Forderung. Viele konnten nicht verstehen, wie die Bundesregierung die Spionage dulden könne und ihre Bürgerinnen und Bürger nicht besser schütze. Von Hilflosigkeit war die Rede, aber auch der Wunsch, etwas dagegen tun zu können war groß. Auch auf den wirtschaftlichen Schaden für Deutschland, der durch die Ausspioniererei bereits heute entstanden sei, wies ein Teilnehmer hin. Auch und gerade an Schulen müsse mehr in für die Aufklärung im Web getan werden. Eine IT- und Datenkompetenz von Kindern und Eltern könne hier erste Erfolge bringen.
„Wir müssen die nachwachsende Generation mit einem kritischen Bewusstsein ausstatten“, sagte Wolfram Bartussek. Der AK-Netzpolitik hat daher für Darmstadt ein „Netzdiplom“ angeregt, mit dem sich Kinder, wie beim beliebten Darmstädter Umweltdiplom, spielerisch weitere Kompetenzen erschließen könnten. Jürgen Deike plädierte abschließend dafür, das Internet nicht zu verteufeln: „Ich sehe das als große Bereicherung und Chance. Wir müssen aber bewusst damit umgehen und mündige Bürger schaffen.“
Einig waren sich alle darin, dass der Amerikaner Edward Snowden mit der Enthüllung der Machenschaften des amerikanischen und des britischen Geheimdienstes Zivilcourage gezeigt habe.
Sylvia Theel

Stinkefinger oder Raute, was gefällt besser?

Was gefällt denn nun besser? Ist es der Stinkefinger vom roten Peer oder die Raute der schwarzen Angie? Das ist ein Grund, wieder mal eine Abstimmung durchzuführen. Also rechts abstimmen, ich bin gespannt.

Montag, 9. September 2013

Fahrräder kodieren und Infos zum politischen Wechsel


Am kommenden Samstag, den 14.09.2013 ab 9.00 Uhr gibt es auf dem Roßdörfer Rathausplatz Infos zu den Grünen Zielen für den neu zu wählenden Hessischen Landtag und für die neue Bundesregierung. Wir meinen, es ist Zeit zum Wechsel!
Kommen Sie vorbei, fragen Sie uns oder diskutieren Sie mit uns.
Ab 10.30 Uhr können Sie Ihr Fahrrad bei uns kodieren lassen. Bringen Sie dazu Ihren Ausweis und den Kaufbeleg zum Fahrrad mit. Sie können es sich in der Zwischenzeit in einem unserer Liegestühle bequem machen.
Nutzen Sie Ihr Wahlrecht und wählen Sie am 22. September Ihre Kandidatin oder Ihren Kandidaten für den Hessischen Landtag und für den Bundestag. Jede Stimme zählt!
Jutta Quaiser, Bündnis 90 /die Grünen

Sonntag, 8. September 2013

Lichterabend am 20. September

Am Freitag, 20. September, wird es in der Wilhelm-Leuschner-Straße wieder einen Lichterabend geben. Die veranstaltenden Geschäfte werden an diesem Abend  bis 22 Uhr geöffnet sein und für entsprechende Dekoration sorgen. Für die Parteien wird es auf dem Rathausplatz die Möglichkeit zur Teilnahme geben.
Wir sind natürlich dabei, mit vielen Lichtern und noch mehr Informationen.

Dienstag, 3. September 2013

Presseerklärung der Grünen Landtagsfraktion zum Thema Flughafen Frankfurt/Main

Rechtswidrigkeit der Südumfliegung – GRÜNE: Schwarz-gelbe Landesregierung steht vor den Trümmern ihrer Flughafenausbaupolitik

Flughafen, Flugzeug, FluglärmDie schwarz-gelbe Landesregierung steht nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor den Trümmern ihrer Flughafenausbaupolitik. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute festgestellt, dass die sogenannte Südumfliegung rechtswidrig ist, weil sie nicht in der Lage ist, den laut Luftverkehrsgesetz nötigen sicheren und flüssigen Betrieb des Frankfurter Flughafens zu gewährleisten. „Wohl selten ist eine Landesregierung bei einem Großprojekt so dramatisch gescheitert. Hunderttausende Menschen sind durch den Bau der Nordwestbahn zusätzlich verlärmt worden, gleichzeitig sinken im dritten Jahr hintereinander die Flugbewegungen und jetzt sagt das höchste hessische Verwaltungsgericht auch noch, dass die Südumfliegung und damit ein wesentlicher Aspekt des Planfeststellungsbeschlusses nicht geeignet ist, einen sicheren Betrieb sicherzustellen“, so Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Wir werden sehr genau prüfen, wie die ausführliche Begründung des Gerichts lautet. Es stellt sich jetzt die Frage, wie der Betrieb des Frankfurter Flughafens so organisiert werden kann, dass sowohl die Sicherheit als auch der Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner gewährleistet werden kann. Es wird immer klarer, wie recht wir mit unserer jahrelangen Kritik am Ausbau und der fehlenden Raumverträglichkeit der Nordwestbahn hatten. Es ist völlig klar, dass das angestrebte Wachstum der Flugbewegungen nicht nur für die Anwohnerinnen und Anwohner unzumutbar, sondern schlicht nicht machbar ist. Wir sind gespannt darauf, ob Landesregierung, Fraport und die Deutsche Flugsicherung jetzt endlich einsehen, dass ihre Ausbauplanung gescheitert ist und wie sie die Frage beantworten, wie nicht nur ein sicherer Betrieb gewährleistet werden kann, sondern endlich der Lärmschutz der Bewohnerinnen und Bewohner des Rhein-Main-Gebiets ein entscheidender Faktor bei der Festlegung der Flugrouten wird.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Film zum Thema Fracking am Do. 5.9. in Darmstadt

Fracking - mit Volldampf in die Katastrophe!
Am Donnerstag,05.09.2013 um 19.00 Uhr zeigen die Darmstädter Grünen den Film "Gasland"
im Festival Kino in Darmstadt. Eintritt frei. Anschließende Diskussion mit Daniela Wagner (MdB) und Brigitte Martin (BUND)
Es passiert in ganz America - ländliche Grundbesitzer wachen eines Tages mit einem lukrativen Angebot der Energiekonzerne auf, die gerne Ihr Grundstück pachten würden. Der Grund? Die Unternehmen hoffen auf ein Reservoir zu treffen, welches auch Saudi Arabien des natürlichen Öls genannt wird zu treffen. Halliburton hat einen Weg entwickelt das Benzin aus dem Boden holen mit einem Vorgang der sich Fracking nennt - und plötzlich könnten die Vereinigten Staaten davor stehen eine unmittelbare Energiemacht zu werden. Regisseur(e): Josh Fox

Montag, 2. September 2013

Antrag zum Bericht über Kinderbetreuung

Der nachfolgende Antrag soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung gestellt werden.

Bitte vorab im HFA und SKS behandeln.

Die Gemeindevertretung möge beschließen
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung einen aktuellen Bericht zu
Angebot, Bedarf und Versorgungsgrad an Betreuungsplätzen in der Gemeinde für Kinder unter drei Jahren, für Kinder ab drei Jahren bis ins Vorschulalter und für Kinder im Schulalter
vorzulegen.
Ab 2014 soll dieser Bericht der Gemeindevertretung jährlich zum 1.3. und 1.9. vorgelegt werden. Dieser Bericht soll mindestens folgende Angaben getrennt für die jeweilige Altersgruppe enthalten:
 Wie viele Betreuungsplätze in wie vielen Gruppen stehen in der Gemeinde zur Verfügung?
In kommunalen Einrichtungen
Bei freien Trägern
U 3: Bei Tageselternbetreuung
 Wie viele dieser Plätze sind aktuell besetzt?
 Wie viele Plätze werden in den Kindertagesstätten voraussichtlich zum Beginn des neuen
Schuljahres frei?
Wie hoch ist die Anzahl der Kinder in der Gemeinde, die einen Rechtsanspruch auf U3-
oder Ü3-Betreuung haben?
Wie hoch ist der jeweilige Versorgungsgrad in Prozent?
 Besteht Bedarf das Angebot an Betreuungsplätzen zu verändern?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant?
 Kann eine Besetzung der erforderlichen Stellen durch qualifiziertes Personal sichergestellt
werden?
Antragsbegründung:
Der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen ist durch sich verändernde Bedarfe der Familien, durch Zuzug und Wegzug, durch Schwankungen der Geburtenzahlen und durch gesetzliche Änderungen ständigem Wandel unterworfen.
Es ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, für alle Kinder ab drei Jahren und für Kinder unter drei Jahren bedarfsgerecht ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Für Schulkinder ergibt sich der Bedarf in den Familien durch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die Gemeinde muss sich den Veränderungen der Bedarfe ständig anpassen, was zu
Auswirkungen auf Haushalt, Personal, Liegenschaften…führt. Eine fortlaufende Planung aufgrund aktueller Daten ist Voraussetzung dafür. Auch die Gemeindevertretung braucht für ihre Entscheidungen aktuelle Daten. Zudem erhält die Öffentlichkeit über die geforderten Berichte regelmäßig Informationen über die Betreuungssituation in der Gemeinde. Eltern können dadurch besser abschätzen, ab wann ihren Kindern ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht.

Gez. Frieder Kaufmann