Dienstag, 22. Juli 2014

Erbbaurecht für Wohnprojekt auf dem alten Bauhof

Auf der Tagesordnung der letzten Gemeindevertretersitzung stand der Antrag, das Gelände des früheren Bauhofs in Erbbaurecht an den Bauträger "Bauen für Generationen" zu vergeben. Das diesbezügliche Projekt für seniorengerechte Wohnungen hatte das Parlament bereits beschlossen, allerdings unter der Voraussetzung, für den Verkauf des Grundstücks einen Festpreis in Höhe von 561.000 Euro festzulegen.
Die nun anstehende Veränderung in einen Erbbaurechtsvertrag wollten wir Grüne nicht mittragen aus folgenden Gründen:
Erbbaupacht betrachten wir als sinnvoll, wenn sie dem Bau von Sozialwohnungen zu Gute kommt und die Gemeinde dann ein Belegungsrecht hat. Dies ist hier nicht der Fall, die meisten Wohnungen sollen verkauft, die restlichen vermietet werden aber zu normalen Marktbedingungen. Das Mitspracherecht der Gemeinde auch in diesem Fall bei der Belegung der Mietwohnungen sehen wir zwar als positiven Aspekt, ist aber für uns nicht ausschlaggebend für unsere Entscheidung. Denn wir hatten von der Bürgermeisterin mehrfach die Auskunft erhalten, dass die Gemeinde dringend auf die Einkünfte von 561.000 Euro angewiesen ist, und auf gar keinen Fall darauf verzichten können.
Jetzt wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen und der CDU dafür votiert gegen eine jährliche Zahlung von 23.000 Euro auf die Dauer von 50 Jahren bei einem Zinssatz von 4,1 % auf die Summe von 561.000 Euro diesen Erbbaurechtsvertrag abzuschließen.
Wir haben keine schlüssige Erklärung erhalten, warum eine Gemeinde wie Roßdorf mit Schulden über 1,9 Mio Euro, die bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss, diese Einkünfte als Gesamtbetrag jetzt nicht mehr braucht.
Wir verstehen nicht, wie ein solches Konstrukt mit zukünftig vielen Eigentümern (20 bis 26), die in diesen Erbpachtvertrag, mit seinen Verpflichtungen der Gemeinde gegenüber, eintreten sollen, reibungslos funktionieren kann auf die Dauer von mindestens 50 Jahren.
Außerdem ist festzustellen, dass die Ausschreibung mit einem festgesetzten Kaufpreis jetzt anfechtbar sein könnte.
Für uns überwiegen die Unwägbarkeiten die Vorteile, die dieser Erbbaurechtsvertrag mit sich bringt.
 
Beate Fischer, Fraktion Bündnis90 / Die Grünen

Samstag, 12. Juli 2014

Gemeindevertretung am 17.7.

Am Donnerstag, den 17. Juli 2014, 19:00 Uhr, findet in dem Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr im Ortsteil Roßdorf, Odenwaldring 1, eine öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt.

Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
5. Bericht a)    des Vorsitzenden der Gemeindevertretung b)    der Vorsitzenden des Gemeindevorstandes c)    der Ausschussvorsitzenden d)    aus den Verbänden
6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Ringstraße 88 und Wilhelm-Leuschner-Straße 55“ a)    Aufstellungsbeschuss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB b)    Beschluss zur Durchführung des Bauleitplanverfahrens als beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB c)    Beschluss des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungs-planes d)    Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Behörden-beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
7. Vergabe des Geländes „Alter Bauhof“; Abschluss eines notariellen Erbbaurechtsvertrages
8. Beschluss der Arbeitsergebnisse aus dem Lenkungsausschuss zu den Produktstammblättern
9. Änderung der Friedhofsgebührenordnung
10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen a)    Änderungsantrag zur Friedhofsgebührensatzung
11. Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen a)    Anfrage zum Straßenbegleitgrün

Samstag, 5. Juli 2014

Grüner Tag in Wiesbaden am 12.7.

Lieber Freundinnen und Freunde,
hiermit laden wir Euch sehr herzlich am 12. Juli ab 10 Uhr zu unserem GRÜNEN TAG 2014 nach Wiesbaden ein. Wir wollen mit Euch einen Tag lang die Frage bearbeiten, wie wir GRÜNE Politik im Spannungsfeld von „GRÜN-pur-“Positionen und Regierungshandeln artikulieren und umsetzen können.
Nicht erst seit unseren Regierungsbeteiligungen auf Bundes- und Landesebene stellen wir uns der Verantwortung, die uns einerseits aktive Politikgestaltung ermöglicht, andererseits aber auch Kompromissbereitschaft voraussetzt. Der GRÜNE Tag 2014 schlägt eine Brücke zwischen den Möglichkeiten, Ideen und Anregungen, die in unserer Partei stetig entstehen und der realen Umsetzung, die uns manchmal auch einschränken kann. Anspruch und Wirklichkeit schließen sich für uns GRÜNE nicht aus, im Gegenteil: Sie bedingen einander.
Um 10 Uhr wollen wir mit einem gemeinsamen Frühstück beginnen. Dies gibt uns die Möglichkeit, einander zu begrüßen, neue Kontakte zu schließen und bestehende zu pflegen.
Nach dem Frühstück planen wir ein Streitgespräch, das die beiden erwähnten Pole Anspruch und Realität widerspiegeln soll. Dazu werden aus unterschiedlichen Perspektiven der Partei Impulse in die Debatte eingebracht.
Nach dem Mittagessen dann wollen wir mit Euch zusammen an Thementischen der Landesarbeitsgemeinschaften, die inhaltlich das breite Spektrum unserer Partei abdecken, diskutieren und Ideen und Projekte entwickeln. Dabei sollen Interessierte und Fachleute an den Thementischen zusammenkommen und moderiert diskutieren. Die Ergebnisse dieser Debatten fließen dann in unsere Schlussrunde mit ein. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, den Tag gemeinsam im Biergarten ausklingen zu lassen.
Ort des GRÜNEN Tages ist diesmal das Kulturzentrum Schlachthof in Wiesbaden, das in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs gelegen ist. Eine Wegbeschreibung findet Ihr hier: http://www.schlachthof-wiesbaden.de/anfahrt.html

Bitte hier unbedingt vorher anmelden !

Der Teilnahmebetrag beläuft sich auf 15,- Euro inklusive kompletter Verpflegung. Eine Kinderbetreuung bieten wir natürlich auch wieder an.
Ablaufplan:
Ab 10 Uhr       Come together bei Kaffee und einem kleinen Frühstück
11:00 Uhr        Eröffnung des GRÜNEN Tages durch den Landesvorstand
11:10 Uhr        Streitgespräch: „Der Preis des Regierens – Überzeugung oder Pragmatismus“
12:00 Uhr        Mittagspause
13:00 Uhr        Thementische in 3 Runden à 40 Minuten
15:00 Uhr        Kaffeepause
15:30 Uhr        Abschlussrunde
16:30 Uhr        Ende – Gemeinsammer Ausklang im Biergarten
Wir freuen uns auf einen produktiven GRÜNEN Tag mit Euch und hoffen auf rege Teilnahme.

Mit GRÜNEN Grüßen
Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer