Freitag, 31. Mai 2013

Anfrage zum Thema Straßenschäden

  1. Ausbesserung von Schäden auf Gehwegen, Radwegen und Straßen

Gibt es verbindliche gesetzliche Bestimmungen oder Verwaltungsvorschriften, die festlegen,
ab welcher Tiefe Löcher in Straßen ausgebessert werden müssen?

Nach welchen Kriterien werden in der Gemeinde Roßdorf Schäden auf Straßen, Gehwegen und Radwegen repariert?

Mit freundlichen Grüßen
Beate Fischer

Grüner Antrag zum Thema Packstation

Antrag zur Packstation

Der nachfolgende Antrag soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung gestellt werden.

Bitte vorab im HFA behandeln.

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt mit der DHL Verhandlungen aufzunehmen, zwecks Einrichtung einer „Packstation“ im Gebiet der Gemeinde Roßdorf.

Begründung:
Insbesondere für Berufstätige ist die Lieferung von Paketen an eine „Packstation“ eine sinnvolle Einrichtung. Das ist auch ökologisch sinnvoll, weil die Zusteller tagsüber oft nicht zustellen und die Empfänger oft nicht in den Filialen abholen können.
Ganz wichtig ist deshalb die Zugangsmöglichkeit auch außerhalb der Geschäftsöffnungszeiten. In aller Regel sind die Stationen täglich rund um die Uhr erreichbar.

Die nächsten Packstationen sind in Darmstadt, Reinheim, Groß-Umstadt und Ober-Ramstadt.



Für die Fraktion

Frieder Kaufmann




Dieser Antrag soll vorab im HFA behandelt werden.

Montag, 27. Mai 2013

Grüne Konzepte-Tour am 31.5. in Griesheim

Die Konzepte-Tour der Landtagsfraktion macht am 31.05.2013 in Griesheim Station
Dort werden sie eine KITA  und ein Seniorenzentrum besuchen und sich über die Kinderbetreuung sowie die kommunale Daseinsvorsorge und den Umgang mit dem demografischen Wandel informieren

Der knallgrüne, mit Erdgas betriebene Opel Zafira ist wieder Blickfang für alle diejenigen, die den Stand suchen und den Kontakt mit den GRÜNEN aufnehmen wollen.

Standort des Tour-Bus: Georg-Schüler-Platz/Ecke Hofmannstraße (Grünanlage) - gegenüber dem Marktplatz, Griesheim

Samstag, 25. Mai 2013

Die Grüne Landesliste Hessen zur BTW 2013

Heute wurden in Stadtallendorf gewählt:

1.Priska Hinz
2.Omri Nouripour
3. Nicole Maisch
4. Tom Koenigs
5. Kordula Schulz-Asche
6. Wolfgang Strengmann-Kuhn
7. Daniela Wagner
8.  Matthias Knoche

LMV Stadtallendorf 2013 aktuell

Aktuelles zur LMV, die Heute die Landesliste für die Bundestagswahl 2013 aufstellt, findet sich hier.

Donnerstag, 23. Mai 2013

Kommunalwahl Schleswig-Hostein am 26.5.

Ein kleiner Stimmungstest wird die Kommunalwahl im Norden am Sonntag schon werden, auch wenn das niemand so direkt sagt.
Aber so relativ kurz vor dem 22. September wird das schon interessant.

Freitag, 17. Mai 2013

Sommerfest der Grünen Groß-Zimmern am 8.6,

Die Grünen Groß-Zimmern laden für den 8. Juni ab 16 Uhr in die Obermühle in Groß-Zimmern ein. Grüne Politiker aus Bund, Land und Kommunen werden da sein. Dazu gibt es Live-Musik. Für Essen und Trinken wird auch gesorgt. Diesen Tag werde ich in meiner alten Heimat verbringen, wer kommt mit?

Dienstag, 14. Mai 2013

20 Jahre Bündnis90/Die Grünen

Heute vor 20 Jahren vereinigten sich Bündnis90 und die Grünen zur gemeinsamen Partei, Vorausgegangen war die Vereinigung der Grünen in Ost und West nach der Wahl 1990.

Sonntag, 12. Mai 2013

Grüner Treff am 16.5.

Einladung zum Grünen Treff
Die Grünen aus Roßdorf und Gundernhausen laden
ein zum
Grünen Treff am Donnerstag,
den 16.05.13 um 20.00 Uhr in die Gaststätte
Zum Schützenhof in Roßdorf.
Wir werden über aktuelle Themen, wie das Bauvorhaben „Erlehe“ und das neue Misch- und Gewerbegebiet Roßdorf Ost berichten und anschließend mit den Gästen darüber diskutieren. Gelegenheit für Fragen gibt es natürlich auch.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
Bitte geben Sie uns eine kurze Nachricht, ob Sie kommen werden, damit wir genug Platz einplanen können.
Jutta Quaiser, info@gruene-rossdorf.de

Grüne bringen Resolution zur europäischen Wasserversorgung ins Gemeindeparlament.

Der Zugang zu Trinkwasser ist nach einem Beschluss der UN-Vollversammlung vom Oktober 2010 ein Menschenrecht. 122 Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, befürworten diese Resolution.
Im Europäischen Parlament steht eine Dienstleistungsrichtlinie für Wasserkonzessionen zur Abstimmung, die für viele Kommunen und Städte in der jetzt vorliegenden Fassung u. U. erhebliche Nachteile schaffen wird. Wir meinen, eine Ausschreibungspflicht für den Wassersektor muss verhindert werden. Gemäß einer Studie der EU-Kommission besteht die Möglichkeit bis zu 30% der Kosten in der Wasserversorgung durch kommunale Kooperationen zu sparen. Diese Möglichkeit der Kooperation wird in der vorgelegten europäischen Dienstleistungsrichtlinie für die Wasserkonzessionen überhaupt nicht berücksichtigt, ist aber bei der finanziellen Ausstattung vieler Kommunen und bedingt durch den demografischen Wandel wichtig.
Die Grünen haben deshalb in der letzte Gemeindevertretersitzung eine Resolution zur Wasserversorgung eingebracht, die dem Vorsitzenden des Europäischen Parlaments, Herrn Martin Schulz, zur Kenntnis gebracht werden soll (europabuero.schulz@spd.d). Gut, dass die Gemeinde Rossdorf so klar ihren Standpunkt zu geplanten Dienstleistungsrichtlinie äußert. Wir freuen uns, dass der Resolution mehrheitlich zugestimmt wurde. Der Wortlaut kann auf der Grünen Internetseite www.gruene-rossdorf.de nachgelesen werden.
Gleichzeitig zu der von uns und anderen Gemeinden und Städten einbrachten Resolution fand die europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ statt, an der sich insgesamt 1,4 Mio. Menschen in Österreich, Deutschland, Belgien, Slowenien, der Slowakei, Luxemburg, Litauen und Finnland beteiligt haben! Die Politik und die EU-Kommission müssen dieses Quorum ernst nehmen und bei der demnächst stattfindenden Anhörung berücksichtigen. Wasser muss aus den Ausschreibungsrichtlinien der Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden, um den Wassermonopolisten Einhalt zu gebieten. Die Kosten für Verbraucher und Kommunen sind sonst nicht mehr zu beeinflussen. Weitere Infos gibt es bei: www.right2water.eu.
Jutta Quaiser, Grüne Fraktion

Donnerstag, 9. Mai 2013

KMV am 15. Mai in Nieder-Ramstadt

Termine

Kreismitgliederversammlung

Datum, Uhrzeit:
Mittwoch 15 Mai 20:00 bis 23:00
Adresse:
Restaurant "Brückenmühle"
Ober-Ramstädter Str. 2
64367 Nieder-Ramstadt
Einladung zur Kreismitgliederversammlung

Top 1: Begrüßung und Protokoll
Top 2: Landtagswahlprogramm 2013
Kordula Schulz-Asche, MdL und Landesvorsitzende stellt den
Entwurf des Landtagswahlprogramms vor.
Der Programm-Entwurf kann seit dem 8. April auf www.konzeptefuer-
hessen.de kommentiert und heruntergeladen werden.
Top 3: Präsentation Mitgliederentscheid
Das gibt`s nur bei den GRÜNEN, im Wahljahr 2013 erweitert
B90/DIE GRÜNEN den bisherigen Wahlprogrammprozess um ein
Element der Mitbestimmung: Den Mitgliederentscheid.
Darüber wollen wir euch informieren.
Weitere Infos gibt es unter www.gruene-mitgliederentscheid.de
Top 4: Haushalt 2013
Beratung und Beschlussfassung
Die ausführlichen Zahlen findet ihr auf Seite 4
Top 5: Berichte aus der Kreistagsfraktion und den Ortsverbänden
Top 6: Verschiedenes

Dienstag, 7. Mai 2013

Landesmitgliederversammlung am 25. Mai

Schon steht die nächste LMV vor der Tür. In Stadtallendorf wird die Landesliste für die Bundesdtagswahl 2013 aufgestellt.
Des weiteren soll ein "Grünes Regierungsprogramm für Hessen" beschlossen werden. Der Entwurf für das Programm ist hier zu finden und kann da auch noch bis zum 17 Mai diskutiert werden,


Donnerstag, 2. Mai 2013

Veränderte Position zum Baugebiet "Erlehe"

Veränderte Position zu Baugebiet „Erlehe“


Wir haben uns das Projekt und den neuen Bebauungsplanentwurf sehr genau angeschaut.
Architekt und der neue Eigentümer/ Investor haben durchaus Visionen für ein dem Gelände und der Landschaft angepasstes ökologisches Bauen dargestellt. Es könnte ein Vorzeigeprojekt werden, wenn die zukunftsweisenden Aspekte auch im Bebauungsplan festgeschrieben werden und auf dessen Einhaltung geachtet wird!

Nicht verändert hat sich die Tatsache, dass das Gelände nur bedingt als Baugebiet für Roßdorf geeignet ist
  • die landschaftsprägende Bedeutung des Geländes in einer Senke
  • die schwierige und teure Erschließung in Hinblick auf die erhaltenswerten Bäume und die Gründung
  • zusätzlicher Verkehr vor allem in der belasteten Wilh. Leuschner-Straße

Ein neues Baugebiet muss auch im Interesse der Gemeinde sein und nicht nur im Interesse der Eigentümer. Was bringt es also der Gemeinde?
  • Zusatznutzen durch die Erstellung eines neuen Spazierweges am Bach
(auf Kosten des Eigentümers) mit Rückübertragung des Geländes am Bach an die Gemeinde
  • Ein Teil der von der Gemeinde getragenen Planungskosten der vergangenen Jahre wird übernommen
  • es entstehen der Gemeinde keine Erschließungskosten für Straßen und Kanal. Alles trägt der Investor.
  • Dies muss jedoch auch später gesichert werden. Hier kommt es auf den Vertrag an, den die Gemeinde mit dem Investor schließen wird. Den kennen wir noch nicht.
  • Die neue Wohnnutzung darf nicht später zu Zusatzkosten der Gemeinde an anderer Stelle führen (Stichworte: Reicht die Wasserversorgung? Reicht der Abwasserkanal?)
    Es gilt jetzt zu überprüfen, in wieweit der Bebauungsplan-Entwurf diesen Kriterien entspricht.
    Wir achten insbesondere auf Angaben zu:
  • Erhalt der Bäume
  • Anpassung der Bebauung an die Landschaft und Abstand von der Bachaue
  • System der Abführung des Oberflächenwassers von Gebäuden und Straßen - die Angaben zu Zisternen, Versickerung und einem Wassertrennsystem sind noch sehr ungenau.
  • Die Energiegewinnung soll zukunftsweisend zentral erfolgen. Es sind jedoch noch keine Angaben dazu im Entwurf.
Aus der Gegenüberstellung der „Visionen eines ökologischen und zukunftsweisenden, der Landschaft angepassten Bauens“ einerseits und andererseits den ungenauen Festsetzungen zu diesen Apsekten im B Plan Entwurf haben wir zwei verschiedene Positionen zum Abstimmungsverhalten zum jetzigen Zeitpunkt abgeleitet:
- Zustimmung im Hinblick auf das Vertrauen in ein ökologisches Konzept und dass die Festsetzungen in der nächsten Version erfolgen. Dann werden wir erneut abstimmen.
- Ablehnung an dieser Stelle, da der Bplan Entwurf an den uns entscheidenden Punkten sehr ungenau ist und auch die Folgekosten für die Gemeinde nicht klar sind, da der städtebauliche Vertrag noch nicht vorliegt.
(Fortuna Marx)



Mittwoch, 1. Mai 2013

Jetzt kommt die Drosselkom

Da haben sich 19 Städte und Gemeinden im Landkreis auf einen Zweckverband geeinigt, um endlich flächendeckend schnelles Internet zu bekommen, da erwacht die Telekom. Nun will diese 7 Gemeinden im Kreis mit Breitband versorgen. Natürlich nicht Fischbachtal oder Modautal, sondern Dieburg, Griesheim, Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Pfungstadt, Roßdorf und Weiterstadt. Landrat Schellhaas nannte das "Perlenpickerei", ein passender Begriff. Auf einaml sollen auch die Ortsteile der großem Kommunen angeschlossen werden, also auch Gundernhausen. Der Rest des Landkreises kann dann sehen, wie er den Zweckverband alleine betreibt. Rechtlich ist das in Ordnung, da mit öffentlichen Mitteln einem privaten Unternehmen keine Konkurrenz gemacht werden darf. Aber ein dicker Hund ist es schon, denn seit Jahren zeigt die Telekom keinerlei Interesse am Netzausbau.
Der entsprechende Artikel im "Darmstädter Echo" ist hier zu finden.