"Geh Wählen" Metallmix 2013

Presseerklärung der Grünen Landtagsfraktion zum Thema Flughafen Frankfurt/Main

Rechtswidrigkeit der Südumfliegung – GRÜNE: Schwarz-gelbe Landesregierung steht vor den Trümmern ihrer Flughafenausbaupolitik

Die schwarz-gelbe Landesregierung steht nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor den Trümmern ihrer Flughafenausbaupolitik. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute festgestellt, dass die sogenannte Südumfliegung rechtswidrig ist, weil sie nicht in der Lage ist, den laut Luftverkehrsgesetz nötigen sicheren und flüssigen Betrieb des Frankfurter Flughafens zu gewährleisten. „Wohl selten ist eine Landesregierung bei einem Großprojekt so dramatisch gescheitert. Hunderttausende Menschen sind durch den Bau der Nordwestbahn zusätzlich verlärmt worden, gleichzeitig sinken im dritten Jahr hintereinander die Flugbewegungen und jetzt sagt das höchste hessische Verwaltungsgericht auch noch, dass die Südumfliegung und damit ein wesentlicher Aspekt des Planfeststellungsbeschlusses nicht geeignet ist, einen sicheren Betrieb sicherzustellen“, so Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Wir werden sehr genau prüfen, wie die ausführliche Begründung des Gerichts lautet. Es stellt sich jetzt die Frage, wie der Betrieb des Frankfurter Flughafens so organisiert werden kann, dass sowohl die Sicherheit als auch der Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner gewährleistet werden kann. Es wird immer klarer, wie recht wir mit unserer jahrelangen Kritik am Ausbau und der fehlenden Raumverträglichkeit der Nordwestbahn hatten. Es ist völlig klar, dass das angestrebte Wachstum der Flugbewegungen nicht nur für die Anwohnerinnen und Anwohner unzumutbar, sondern schlicht nicht machbar ist. Wir sind gespannt darauf, ob Landesregierung, Fraport und die Deutsche Flugsicherung jetzt endlich einsehen, dass ihre Ausbauplanung gescheitert ist und wie sie die Frage beantworten, wie nicht nur ein sicherer Betrieb gewährleistet werden kann, sondern endlich der Lärmschutz der Bewohnerinnen und Bewohner des Rhein-Main-Gebiets ein entscheidender Faktor bei der Festlegung der Flugrouten wird.“

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Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Film zum Thema Fracking am Do. 5.9. in Darmstadt

Fracking - mit Volldampf in die Katastrophe!
Am Donnerstag,05.09.2013 um 19.00 Uhr zeigen die Darmstädter Grünen den Film "Gasland"
im Festival Kino in Darmstadt. Eintritt frei. Anschließende Diskussion mit Daniela Wagner (MdB) und Brigitte Martin (BUND)
Es passiert in ganz America - ländliche Grundbesitzer wachen eines Tages mit einem lukrativen Angebot der Energiekonzerne auf, die gerne Ihr Grundstück pachten würden. Der Grund? Die Unternehmen hoffen auf ein Reservoir zu treffen, welches auch Saudi Arabien des natürlichen Öls genannt wird zu treffen. Halliburton hat einen Weg entwickelt das Benzin aus dem Boden holen mit einem Vorgang der sich Fracking nennt - und plötzlich könnten die Vereinigten Staaten davor stehen eine unmittelbare Energiemacht zu werden. Regisseur(e): Josh Fox

Antrag zum Bericht über Kinderbetreuung

Der nachfolgende Antrag soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung gestellt werden.

Bitte vorab im HFA und SKS behandeln.

Die Gemeindevertretung möge beschließen

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung einen aktuellen Bericht zu

Angebot, Bedarf und Versorgungsgrad an Betreuungsplätzen in der Gemeinde für Kinder unter drei Jahren, für Kinder ab drei Jahren bis ins Vorschulalter und für Kinder im Schulalter

vorzulegen.

Ab 2014 soll dieser Bericht der Gemeindevertretung jährlich zum 1.3. und 1.9. vorgelegt werden. Dieser Bericht soll mindestens folgende Angaben getrennt für die jeweilige Altersgruppe enthalten:

 Wie viele Betreuungsplätze in wie vielen Gruppen stehen in der Gemeinde zur Verfügung?

◦ In kommunalen Einrichtungen

◦ Bei freien Trägern

◦ U 3: Bei Tageselternbetreuung

 Wie viele dieser Plätze sind aktuell besetzt?

 Wie viele Plätze werden in den Kindertagesstätten voraussichtlich zum Beginn des neuen

Schuljahres frei?

Wie hoch ist die Anzahl der Kinder in der Gemeinde, die einen Rechtsanspruch auf U3-

oder Ü3-Betreuung haben?

Wie hoch ist der jeweilige Versorgungsgrad in Prozent?

 Besteht Bedarf das Angebot an Betreuungsplätzen zu verändern?

◦ Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant?

 Kann eine Besetzung der erforderlichen Stellen durch qualifiziertes Personal sichergestellt

werden?

Antragsbegründung:

Der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen ist durch sich verändernde Bedarfe der Familien, durch Zuzug und Wegzug, durch Schwankungen der Geburtenzahlen und durch gesetzliche Änderungen ständigem Wandel unterworfen.

Es ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, für alle Kinder ab drei Jahren und für Kinder unter drei Jahren bedarfsgerecht ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Für Schulkinder ergibt sich der Bedarf in den Familien durch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die Gemeinde muss sich den Veränderungen der Bedarfe ständig anpassen, was zu

Auswirkungen auf Haushalt, Personal, Liegenschaften…führt. Eine fortlaufende Planung aufgrund aktueller Daten ist Voraussetzung dafür. Auch die Gemeindevertretung braucht für ihre Entscheidungen aktuelle Daten. Zudem erhält die Öffentlichkeit über die geforderten Berichte regelmäßig Informationen über die Betreuungssituation in der Gemeinde. Eltern können dadurch besser abschätzen, ab wann ihren Kindern ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht.

Gez. Frieder Kaufmann

Grenzenlose Überwachung?

Unter diesem Thema findet am Donnerstag, 12. September von 19.30 Uhr bis 22 Uhr in Groß-Zimmern im Glöckelchen, Angelstraße 18, eine Diskussion statt. Veranstalter sind der OV Groß-Zimmern sowie der Grüne Arbeitskreis Netzpolitik. Dazu kommt der Grüne Direktkandidat Felix Möller aus dem Odenwaldkreis. Ein interessanter Abend ist garantiert.

Es war ein schönes Abend

Etwa 100 Leute waren da zum Sommerfest der Grünen Roßdorf/Gundernhausen. Sie erlebten einen schönes Sommerabend bei toller Musik und interessanten Gesprächen. Vielen Dank an alle Gäste und erst recht vielen Dank an die Leute, die mitgeholfen haben.

Freitag 30.8. Geißberganlage, 19.30 Uhr

Noch 2 Tage bis zum Sommerfest der Roßdörfer Grünen. Alle Vorbereitungen sind abgeschlossen, der Wetterbericht ist günstig.
Kleinigkeiten gegen den Hunger und genügend Vorrat gegen den Durst sind bestellt.Kordula, Daniela und Robert werden kommen.
Auch aus anderen Parteien haben sich Gäste angesagt, die wir natürlich gebührend begrüßen werden.
Die Presse ist informiert, der eigene Foto überprüft, Sowohl Info-Material als auch Deko-Material sind genügend vorhanden.
Sämtliche Möglichkeiten der Einladung wurden ausgeschöpft (Presse, Internetseite, facebook, mail, Plakate.......).
Jetzt müssen nur noch möglichst viele Leute kommen, um den Aufwand zu rechtfertigen. Reden werden an diesem Abend nur etwa 1/4 der Zeit ausmachen, der Rest ist Live-Musik. Dabei wird es viel Gelegenheit zum Gespräch geben.
Die Geißberganlage ist mitten im Ort, nur 100 Meter vom Rathaus und der Bushaltestelle entfernt und hat in der Wilhelm-Leuschner-Straße (Straße nach Ober-Ramstadt) einen Parkplatz.
Dazu ist auch ein kleiner Kinderspielplatz vorhanden.

Anfrage zum Busverkehr in Roßdorf

An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Herrn Günther-Scharmann

Bitte leiten Sie folgende Anfrage weiter an den Gemeindevorstand mit der Bitte um Beantwortung auf der nächsten Gemeindevertretersitzung.

Anfrage zur Organisation des ÖPNV anlässlich erneuter massiver Ausfälle

von Busfahrten

1.Welche Maßnahmen fordert die Frau Bürgermeisterin als Vertreterin der DADINA

um solche Missstände dauerhaft abzustellen?

2.Wie ist die gesetzliche Grundlage für die Finanzierung, Gestaltung und

Einflussnahme der Gemeinde beim ÖPNV

3. Was zahlt die Gemeinde Roßdorf für den ÖPNV

Mit freundlichen Grüßen

Beate Fischer

Bündnis 90/ Die Grünen

TV-Spot zur Landtagswahl 2013

Grüner TV Spot zur Wahl 2013

Katrin G.-E. in Darmstadt

Am 23.8.

bei strahlendem Wetter

auf dem Marktplatz

Er fährt auch für uns

Am 30.8. nach Roßdorf, am 31.8. nach Otzberg

Wer am 30.8. nach Roßdorf zum Sommerfest kommt, könnte am 31.8. Nachmittags auch nach Otzberg/Nieder-Klingen in die Heydenmühle zum Sommerfest der Otzberger und Groß-Umstädter kommen. Hier der Einladungstext:

Wahlkampf hört sich anstrengend an. Dass es durchaus auch Spaß machen kann, wollen wir mit einem Sommerfest beweisen. Gemeinsam mit der GALOB – Grün-Alternative Liste Otzberger Bürger – veranstalten die Groß-Umstädter GRÜNEN ein Sommerfest in der Heydenmühle.
Wir laden Sie herzlich ein, am Samstag, den 31. August 2013 ab 13.30 Uhr in der Heydenmühle nach Otzberg zu kommen.
Was erwartet Sie?
Natürlich jede Menge politischer Gespräche mit uns und unseren Gästen. Das sind die Direktkandidatin für die Landtagswahl Iris Schimpf-Reeg, der Direktkandidat für die Bundestagswahl Felix Möller und zwischen 14 und 15 Uhr kommt auch Angela Dorn, die GRÜNE Spitzenkandidatin zur Landtagswahl auf ihrer Wahlkampftour vorbei.
Für die Musik sorgen die “Sonic Brothers”, echte Otzberger Eigengewächse! Mit Gitarren, Banjo, Bratsche und natürlich Ukulele bzw. Gesang interpretieren sie als Trio Folksongs, 60´s Covers und ausgewähltes aus Pop, Soul und Rock.
Für die Bewirtung sorgt Jo Jung aus Ober-Klingen. Zu Essen gibt es Lammbratwurst, Schweinebratwurst und Steaks und vegetarisch Pizzastücke, zu trinken Bier, Wasser, Schorle und natürlich auch Kaffee und Kuchen.
Wir freuen uns auf ihren Besuch.
Vera Baier (GALOB) und Christian Flöter (Bündnis 90/DIE GRÜNEN Groß-Umstadt)

Appetizer zum Sommerabend im Park am 30.8.

Katrin Göring-Eckardt am 23.8. in Darmstadt

Am Freitag kommt die Spitzenkandidatin der Grünen zum Wahlkampfauftakt nach Darmstadt. Beginn ist um 17 Uhr auf dem Marktplatz. Der Wetterbericht verspricht trocken, warm und leicht bewölkt.

Wahlkampfauftakt am 21.8. in Frankfurt

Standplan Ortskernfest 16.-18. August

Albert kommt

Als Nachrücker für Engelbert Jennewein wird Albert Harbodt in die Fraktion nachrücken.
Er war bereits in früheren Jahren Gemeindevertreter sowie Mitglied im Gemeindevorstand und kann ohne "Aufwärmen" nachrücken.

Seine Schwerpunkte sind der Naturschutz sowie die Förderung des Vereinssports.

Das Grüne Spitzenduo zur Landtagswahl Hessen 2013

Steuerpläne der Grünen zugunsten Bildung und Familien

Roßdorf baut wie die meisten Gemeinden die Kinderbetreuung stark aus. Auf den laufenden Kosten bleiben sie sitzen. Überall fehlen Erzieherinnen und Erzieher, ihre Bezahlung ist außerdem viel zu gering.

Ehrliche Lösungen sind gefragt.

Wir Grüne haben die Antwort, und darüber wird bei der Bundestagswahl am 22.9.13 entschieden.

10 Argumente für die Grüne Steuerreformvorschläge kann man bei den Bundesgrünen nachlesen. http://www.gruene.de/themen/wirtschaft-arbeit/das-steuerkonzept-der-gruenen-mit-rechenbeispielen.html Wir beschränken uns auf die für Roßdorf. besonders wichtige Finanzierung der Kinderbetreuung.

Die Grünen wollen über 10 Milliarden Euro mehr für Kitas, Schulen und Infrastruktur investieren.

Der Großteil der Mehrausgaben soll durch Ausgabenkürzung und Subventionsabbau finanziert werden (65%). Konkret heißt das: die Grünen wollen weg vom Dienstwagenprivileg, schaffen das Betreuungsgeld ab und nehmen die Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers zurück, um nur einige Beispiele zu nennen.

Die anderen 35% sollen durch eine Steuererhöhung erreicht werden. Bei der Einkommensteuer betrifft das aber erst die Jahreseinkommen über 63.000€ (Alleinverdiener ohne Kinder) und 78.000€ Jahreseinkommen (Alleinverdiener mit zwei Kindern).Alle mit weniger als 60.000€ im Jahr zahlen sogar weniger. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent angehoben werden. Das gilt aber erst für die Euros oberhalb von 80.000€. Nur die 10% einkommensstärksten Haushalte werden so belastet.

Die Grünen wollen die Familienförderung in Deutschland neu ausrichten. Wir wollen Kinder, nicht Ehen fördern.

Wir wollen das Ehegattensplitting ersetzen. Das Splitting nützt jedem vierten Kind gar nichts, da sie in Alleinverdienendenhaushalten oder bei unverheirateten Paaren aufwachsen. Weil wir wissen dass viele Haushalte auf das Splitting angewiesen sind, werden von dieser Reform nur Ehen berührt, in denen das Haupteinkommen sehr hoch und die Unterschiede sehr groß sind. Deshalb bauen wir das Splitting sozialverträglich und schrittweise ab. Wir begrenzen in einem ersten Schritt den Steuervorteil eines Ehepaares auf maximal 1500€.

Alle Einnahmen aus dieser Reform werden die Grünen Cent für Cent in bessere Kitas und Schulen und den Aufbau einer Kindergrundsicherung verwenden. Derzeit werden Kinder aus einkommensstarken Haushalten durch den Kinderfreibetrag mit der höchsten Summe gefördert. Wir sagen: jedes Kind ist gleich viel wert. Als ersten Schritt zur Kindergrundsicherung wollen wir Kinder aus Gering- und Normalverdiener-Familien besser fördern, der Kinderfreibetrag bleibt bei der jetzigen Höhe. Dadurch erhält eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 45.000€ so 528€ mehr pro Jahr als heute, eine Familie mit einem Kind 264€.

Eine weitere große Finanzierungsquelle für den Abbau der Staatsverschuldung sind die Vorschläge der Grünen zur Vermögenssteuer, Eine Substanzbesteuerung von Unternehmen (das behaupten manche) ist dabei übrigens wirksam ausgeschlossen.

Fazit:

Die Finanzierung der dringend notwendigen Bildungsmaßnahmen wollen wir solidarisch und solide regeln. Bei einem höheren Einkommen soll auch ein höherer Beitrag zum Gemeinwesen geleistet werden.

Frieder Kaufmann