Roßdorf
baut wie die meisten Gemeinden die Kinderbetreuung stark aus. Auf den
laufenden Kosten bleiben sie sitzen. Überall fehlen
Erzieherinnen und Erzieher, ihre Bezahlung ist außerdem viel zu
gering.
Ehrliche
Lösungen sind gefragt.
Wir
Grüne haben die Antwort, und darüber wird bei der
Bundestagswahl am 22.9.13 entschieden.
10
Argumente für die Grüne Steuerreformvorschläge kann
man bei den Bundesgrünen nachlesen.
http://www.gruene.de/themen/wirtschaft-arbeit/das-steuerkonzept-der-gruenen-mit-rechenbeispielen.html
Wir beschränken uns
auf die für Roßdorf. besonders wichtige Finanzierung der
Kinderbetreuung.
Die
Grünen wollen über 10 Milliarden Euro mehr für Kitas,
Schulen und Infrastruktur investieren.
Der
Großteil der Mehrausgaben soll durch Ausgabenkürzung
und Subventionsabbau finanziert
werden (65%). Konkret heißt das: die Grünen wollen weg vom
Dienstwagenprivileg, schaffen das Betreuungsgeld ab und nehmen die
Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers zurück,
um nur einige Beispiele zu nennen.
Die
anderen 35% sollen durch eine Steuererhöhung
erreicht werden. Bei der Einkommensteuer betrifft das aber erst die
Jahreseinkommen über 63.000€ (Alleinverdiener ohne Kinder) und
78.000€ Jahreseinkommen (Alleinverdiener mit zwei Kindern).Alle mit
weniger als 60.000€ im Jahr zahlen sogar weniger. Der
Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent angehoben werden. Das
gilt aber erst für die Euros oberhalb von 80.000€. Nur die 10%
einkommensstärksten Haushalte werden so belastet.
Die
Grünen wollen die Familienförderung in Deutschland neu
ausrichten. Wir wollen Kinder, nicht Ehen fördern.
Wir
wollen das Ehegattensplitting
ersetzen.
Das Splitting nützt jedem vierten Kind gar nichts, da sie in
Alleinverdienendenhaushalten oder bei unverheirateten Paaren
aufwachsen. Weil wir wissen dass viele Haushalte auf das Splitting
angewiesen sind, werden von dieser Reform nur Ehen berührt, in
denen das Haupteinkommen sehr hoch und die Unterschiede sehr groß
sind. Deshalb bauen wir das Splitting sozialverträglich und
schrittweise ab. Wir begrenzen in einem ersten Schritt den
Steuervorteil eines Ehepaares auf maximal 1500€.
Alle
Einnahmen aus dieser Reform werden die Grünen Cent für Cent
in bessere Kitas und Schulen und den Aufbau einer
Kindergrundsicherung verwenden.
Derzeit werden Kinder aus einkommensstarken Haushalten durch den
Kinderfreibetrag mit der höchsten Summe gefördert. Wir
sagen: jedes Kind ist gleich viel wert. Als ersten Schritt zur
Kindergrundsicherung wollen wir Kinder aus Gering- und
Normalverdiener-Familien besser fördern, der Kinderfreibetrag
bleibt bei der jetzigen Höhe. Dadurch erhält eine Familie
mit zwei Kindern und einem Einkommen von 45.000€ so 528€ mehr pro
Jahr als heute, eine Familie mit einem Kind 264€.
Eine
weitere große Finanzierungsquelle für den Abbau der
Staatsverschuldung sind die Vorschläge der Grünen zur
Vermögenssteuer,
Eine Substanzbesteuerung von Unternehmen (das behaupten manche) ist
dabei übrigens wirksam ausgeschlossen.
Fazit:
Die
Finanzierung der dringend notwendigen Bildungsmaßnahmen wollen
wir solidarisch und solide regeln. Bei einem höheren Einkommen
soll auch ein höherer Beitrag zum Gemeinwesen geleistet werden.
Frieder
Kaufmann
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