Rechtswidrigkeit der Südumfliegung – GRÜNE: Schwarz-gelbe Landesregierung steht vor den Trümmern ihrer Flughafenausbaupolitik
Die
schwarz-gelbe Landesregierung steht nach Auffassung der
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor den Trümmern ihrer
Flughafenausbaupolitik. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute
festgestellt, dass die sogenannte Südumfliegung rechtswidrig ist, weil
sie nicht in der Lage ist, den laut Luftverkehrsgesetz nötigen sicheren
und flüssigen Betrieb des Frankfurter Flughafens zu gewährleisten. „Wohl
selten ist eine Landesregierung bei einem Großprojekt so dramatisch
gescheitert. Hunderttausende Menschen sind durch den Bau der
Nordwestbahn zusätzlich verlärmt worden, gleichzeitig sinken im dritten
Jahr hintereinander die Flugbewegungen und jetzt sagt das höchste
hessische Verwaltungsgericht auch noch, dass die Südumfliegung und damit
ein wesentlicher Aspekt des Planfeststellungsbeschlusses nicht geeignet
ist, einen sicheren Betrieb sicherzustellen“, so Tarek Al-Wazir,
Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.„Wir werden sehr genau prüfen, wie die ausführliche Begründung des Gerichts lautet. Es stellt sich jetzt die Frage, wie der Betrieb des Frankfurter Flughafens so organisiert werden kann, dass sowohl die Sicherheit als auch der Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner gewährleistet werden kann. Es wird immer klarer, wie recht wir mit unserer jahrelangen Kritik am Ausbau und der fehlenden Raumverträglichkeit der Nordwestbahn hatten. Es ist völlig klar, dass das angestrebte Wachstum der Flugbewegungen nicht nur für die Anwohnerinnen und Anwohner unzumutbar, sondern schlicht nicht machbar ist. Wir sind gespannt darauf, ob Landesregierung, Fraport und die Deutsche Flugsicherung jetzt endlich einsehen, dass ihre Ausbauplanung gescheitert ist und wie sie die Frage beantworten, wie nicht nur ein sicherer Betrieb gewährleistet werden kann, sondern endlich der Lärmschutz der Bewohnerinnen und Bewohner des Rhein-Main-Gebiets ein entscheidender Faktor bei der Festlegung der Flugrouten wird.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
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