Pressemitteilung der Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt

RP erkennt Zukunftsinvestition in Bildung an - Schulbau- und Schulsanierungsprogramm kann fortgeführt werden -

Als ein deutliches Signal für die erfolgreiche Umsetzung des Schulbau- und Schulsanierungsprogramms des Landkreises werten die GRÜNEN im Landkreis Darmstadt-Dieburg die heute bekannt gewordene Genehmigung des Doppelhaushaltes 2012/2013 des Landkreises durch den Regierungspräsidenten inkl. aller beantragten Kredite für die Schulbau-Investitionen.
„Zunächst hatte es ja deutliche Signale vom RP gegeben, dass die vorgesehenen Kredite für den Schulbau so nicht genehmigt werden könnten. Aber offenbar haben die im Februar von Schuldezernent Christel Fleischmann vorgelegten Zahlen, mit denen die Wirtschaftlichkeit des Schulbau- und Schulsanierungsprogramms untermauert wurde, nicht nur das Parlament, sondern auch den Regierungspräsidenten überzeugt“, freut sich die Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Brigitte Harth über diese positive Entscheidung.
Natürlich wird durch die Kreditaufnahme in Höhe von 44,4 Mio. Euro, die im Jahr 2012 für die grundhafte und energetische Sanierung der Schulen und Verwaltungsgebäude erfolgt, der Kapitaldienst erhöht. Andererseits kann aber der Betriebs- und Unterhaltungsaufwand für anfallende Reparaturen, dringend erforderliche Erhaltungsmaßnahmen und hohe Energiekosten in zukünftigen Jahren erheblich reduziert werden.
Exemplarisch hatte Fleischmann an zwei dringend sanierungsbedürftigen Schulen belegt, wie belastend für den Kreishaushalt sich die Verschiebung der Baumaßnahmen auswirken würde, und welches Einsparpotential mit dem sofortigen Baubeginn allein im Bereich der Energieeinsparung zu erzielen wäre.
„Wir sind froh darüber, dass wir an unserem Zeitplan festhalten können und uns nicht damit beschäftigen müssen, zu entscheiden, welche Schulbau-Projekte wir verschieben. Dies ist auch für die Schulgemeinden immer schwer zu ertragen, denn auf der  Warteliste stehen noch zahlreiche Projekte, die wir umsetzen wollen“, stellt Harth weiter fest.
Die aktuellen Diskussionen um den Rettungsschirm der Hessischen Landesregierung für die verschuldeten Landkreise und Kommunen hatten die Politiker im Landkreis Darmstadt-Dieburg noch bewegt, war der Landkreis doch scheinbar noch nicht genug verschuldet, um die Voraussetzungen dafür zu erfüllen. Und wie es jetzt in der Verfügung heißt, sei die Lage „weiter angespannt“, die Spar- und Konsolidierungsbemühungen der Koalition hat der Regierungspräsident aber anerkannt. „Offenbar konnte sich auch der RP den Argumenten nicht entziehen, welche himmelschreiende Ungerechtigkeit es gewesen wäre, dem Kreis zwar den Rettungsschirm zu verweigern, aber gleichzeitig einen Strich durch seine Zukunftsinvestitionen zu machen. Deshalb begrüßen wir diese Entscheidung des RP ganz ausdrücklich.“