Neujahrsempfang 2014

Beton statt Efeu: Geschichte einer Fehlplanung

Seit 1996 wurde über das Neubaugebiet in Gundernhausen nachgedacht. Seitdem schreiben alle Bebauungspläne dort Lärmschutzwände vor. Ohne Lärmschutzwand ist dort ein Neubaugebiet nicht genehmigungsfähig, das sagen das Baugesetz und der Immissionsschutz.

Über die Form der Lärmschutzmaßnahme wurden aber ganz verschiedene Ideen verfolgt: mal wurde ein Wall geprüft, mal eine Garagenzeile. Die letzte Planung ist von 2008.

Bis 2011 wurde auf jeder Bürgerversammlung versprochen: „Da kommt eine Wand hin wie am Ortsausgang Roßdorf am Baugebiet Hühnerbusch. Begrünt, bewässert und für eine Lärmschutzwand ganz passabel aussehend.“ Der Bauamtsleiter hängte auch schöne Pläne vom „System Rau“ à la Hühnerbusch aus, alle waren zufrieden.

 

So war’s geplant: Efeuwand am Hühnerbusch in Roßdorf

 

Peinlich für das Roßdörfer Bauamt ist nur, dass es erst 2012 festgestellt hat, dass seit vielen Jahrzehnten unter der Planfläche der Hauptkanal liegt, was ein Problem bei Reparaturen sein kann. Plötzlich und unerwartet war das nun wirklich nicht. Auch 1996 lag er schon da. Und dass es nicht der Weisheit letzter Schluss ist, genau darauf oder direkt daneben eine Wand zu bauen ist auch nichts ganz neues.

Leider war 2012 aber schon der Radweg gebaut, das Baugebiet erschlossen und die Fläche für die als Efeuwand geplante Wand frei gehalten.

Anfang 2012 plante das Bauamt dann neu, weg von Efeu, hin zu Beton. Wir GRÜNEN stellten sofort (16.2.2012) eine Anfrage im Parlament:

„Was wird geplant, welche Alternativen werden geprüft, wie sehen die Entwürfe aus, gibt es eine Begrünung?“

Die Anfrage wurde im Parlament öffentlich beantwortet.

„Als einzig mögliche Variante ergibt sich eine Lärmschutzwand aus Betonfertigelementen auf Bohrpfählen“ schrieb die Verwaltung.

Das hat uns so umgehauen, dass wir darüber im Roßdörfer Anzeiger berichteten und die Anfrage und die Antwort an alle Haushalte im Neubaugebiet ausgeteilt haben.

„Uns ist keine Betonwand bekannt, die nicht hässlich ist“, schrieben wir und erwarteten den „Charme einer Autobahn-Lärmschutzwand“. Den haben wir jetzt.

Fazit:

1. Die Lärmschutzmaßnahme an sich ist zwingend erforderlich und Existenzgrundlage für dieses Neubaugebiet.

2. Dass jetzt eine Betonmauer statt einer Efeuwand da steht, wäre vermeidbar gewesen, wenn im frühen Stand der Planung das Roßdörfer Bauamt seine Hausaufgaben gemacht hätte.

3. Efeu und andere Rankpflanzen wachsen auch im Schatten und brauchen nicht viel Platz und schädigen garantiert nicht den Hauptkanal. So eine Art von nachträglicher Begrünung ist immer noch möglich, vor allem auf der Seite, aus der die Anwohner heute eine Mauer sehen.

 

Frieder Kaufmann, Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Unser Flugblatt vom September 2012 ist oben auf einer eigene Seite zu finden.

BDK Dresden vom 7.-9.2.

Auf der BDK in Dresden steht das Europawahlprogramm der Grünen auf der Tagesordnung.
Interessant wird natürlich auch die Aufstellung der Liste zur Europawahl 2014, es gibt bereits über 40 Bewerbungen.
Bei der Europawahl hatten die Grünen in Deutschland  12,1% der Stimmen und damit 14 Sitze erhalten.
Alle Informationen zum Parteitag sind hier zu finden.
Mit Sicherheit wird es wieder eine Live-Übertragung von der Veranstaltung geben, Details dazu werden rechtzeitig bekannt gegeben.

Kritisch. Mutig. Grün.

Zum Gemeindehaushalt 2014

Grüne durchforsten den Haushalt und lehnen ihn ab

Schnee, Nebel, starker kalter Ostwind auf der Wasserkuppe – ideale Bedingungen für die Grüne Klausurtagung im November zur Haushaltsberatung der Gemeinde Roßdorf. Schwerpunkt war die Ausgabenseite des Haushalts Bis nachts um elf wurde der Haushalt bis zur letzten Seite diskutiert – dafür ging’s am Tag zum Wandern. Heraus kam ein Katalog von 123 Fragen. Wir machen uns die Entscheidung zum Haushalt nie leicht und versuchen ihn durch genaues Nachfragen so gut wie möglich zu verstehen.

Aus Platzgründen bringen wir hier nur zwei Schlaglichter.

Falsche Ausgabenpolitik, am Beispiel Einkauf von externer Dienstleistung

Der Gemeindebauhof kann einige Grünschnittarbeiten nicht mehr leisten. Auf unsere Nachfrage klärte sich, dass dies aus der körperlichen Überlastung vieler Mitarbeiter und der Nichtwiederbesetzung von Stellen, z. B. in der Grünkolonne herrührt. Die vorgeschlagene Maßnahme halten wir aber für falsch. Für 60.000€ soll eine externe Gärtnertruppe die Lücke füllen. Das sind mindestens anderthalb Ganzjahresstellen.

Wenn Personal für die Pflege der Grünanlagen und des Ortsbilds fehlt, halten wir es für falsch, dafür eine teure Gärtnertruppe einzukaufen, nur um Proteste von einzelnen Bürgern über ungepflegte Plätze zu vermeiden. Wir Grünen und die meisten Roßdörfer akzeptieren sicher, dass bei einem defizitären Haushalt einige Ansprüche bei nicht ganz wichtigen Dingen runtergeschraubt werden müssen.

Die Gemeinde sollte sich auf das Notwendige beschränken, und klar sagen, dass Wünschenswertes auch verschoben werden muss oder ganz darauf verzichtet wird.

Unser Vorschlag in diesem konkreten Fall:

 

Von den 60.000€ für die Gärtnerkolonne werden allein 20.000€ für Pflanzen-Pflegemaßnahmen am Sportplatz im Ortsteil Roßdorf fällig. Diesen Arbeitseinsatz könnten auch die Vereine übernehmen. Roßdorf setzt Prioritäten auf die Vereinsförderung, dürfte deshalb auch Forderungen an die Vereine stellen. Denn die Vereinsförderung findet sich im ganzen Haushalt. Viele kleine und große Leistungen sind darin enthalten, von der kostenlosen Überlassung der Hallen, über kostenlose Duschen bis zu kleinen und mittleren Investitionen. Wir meinen deshalb, dass es da nicht zu viel verlangt ist, wenn die Gemeinde eine Gegenleistung einfordert.

Falsche Einnahmenpolitik in der Kinderbetreuung: der Knackpunkt für uns

Die politische Entscheidung, wegen der wir den Haushalt ablehnen, ist die darin enthaltene knochenharte Festlegung, dass der Elternbeitrag in der Kinderbetreuung in Schritten auf 25% der Kosten ansteigen soll. Wir haben genau nachgefragt. Die SPD-Mehrheit sieht keinen anderen Weg als diese starke Gebührenerhöhung. Wir schon. Wir beteiligen uns gern an der Suche nach weiteren Einsparmaßnahmen im gesamten Haushalt, aber eine Erhöhung der Elternbeiträge auf 25% ist aus unserer Sicht grundfalsch.

Deshalb haben wir den Haushalt abgelehnt.

 

Zur Grünen Klausur gehörte nicht nur die politische Arbeit, sondern auch eine Wanderung an der Wasserkuppe.

Frieder Kaufmann, Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Neujahrsempfänge der Roßdörfer Parteien

CDU 11.1. AWO Seniorenheim 20 Uhr
SPD 12.1. Sonnensaal 11 Uhr
Grüne 19.1. Alter Bahnhof 11 Uhr

Wir wünschen ein tolles 2014

Am 19. Januar ist Neujahrsempfang

Hessen wird schwarz/grün, Daniela Wagner ist Landesvorsitzende

Mehr als 1000 Grüne aus Hessen trafen sich Gestern in Frankfurt, um über den ausgehandelten Vertarg mit der CDU zu beraten und abzustimmen. Am Ende gab es 74,2% Ja-Stimmen, eine sehr deutliche Mehrheit.
Jetzt haben beide Parteien 5 Jahre Zeit, um zu beweisen, dass diese Entscheidung kein Fehler war.
Danach wurde mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Daniela Wagner die weibliche Hälfte des Landesvorsitzes gewählt, die andere Hälfte ist Kai Klose.

Der schwarz-grüne Vertrag ist online

Der Koalitionsvertrag, über den die hessischen Grünen am Samstag ab 11 Uhr in Frankfurt abstimmen werden, ist seit Heute hier online zu finden. Lesen kann kein Fehler sein.

Anton Hofreiter ehrt Peter Schaar

GRÜNE gegen die Bebauung des Gebietes Erlehe

Letzte Woche standen wieder einmal Entscheidungen zu der Bebauung des ehemaligen Gartengeländes Erlehe auf der Tagesordnung. Die Gemeindevertretung hatte über die Stellungnahmen der öffentlichen Träger, die Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes abzustimmen.

Wir meinen, das Gelände ist nicht als Baugebiet für Roßdorf geeignet.

Ein erheblicher Eingriff in den Grünzug an der Bachaue. Nach den vorliegenden Plänen darf noch näher an den Bach gebaut werden, als es die bestehenden Planung von 2006 zuließ. Dies wird im Übrigen auch von der Oberen Naturschutzbehörde und den Naturschutzverbänden kritisch gesehen.

Die landschaftsprägende Bedeutung des Geländes in einer Senke. Der erhöhte Grundwasserspiegel erschwert die Gründung der Gebäude und bedingt ein Verbot der Versickerung des Wassers von größeren versiegelten Flächen. Erst nach unseren Fragen wurde eine Größe der anzulegenden Zisternen festgelegt. Das darüber hinaus anfallende Wasser muss in den Kanal abgeleitet werden. Ob der größeren Mengen dann gewachsen ist?

Es bedeutet zusätzlichen Verkehr vor allem in der belasteten Wilhelm Leuschner-Straße.

Einige Mitglieder der GRÜNEN Fraktion hatten bei der Vorstellung der Baupläne durch den neuen Eigentümer auf zukunftsweisende Aspekte des ökologischen Bauens gehofft, zumal sie angedeutet wurden.

Wir GRÜNEN waren hin- und hergerissen. Da wir ein vielleicht ökologisch orientiertes Bebauungsprojekt nicht blockieren wollten, hatten einige von uns bei der vergangenen Abstimmung zugestimmt. Das Pro und Kontra haben wir hier und in der Presse dargestellt.

Jedoch sind gerade die ökologischen Aspekte des Bebauungsplanes (Bäume erhalten, regenerative Energien, Wassermanagement, Verbot chemischer Unkrautbekämpfungsmittel ...) alle vage formuliert. Es ist ungewiss, ob sie so umgesetzt werden. Zu oft wurden gerade diese Festsetzungen in Bebauungsplänen hinterher wieder aufgeweicht. Am Ende siegen die wirtschaftlichen Aspekte gegenüber den ökologischen Wünschen. Ein wesentlicher Punkt unserer erneuten Ablehnung ist insbesondere die Reduzierung des Grünstreifens an der Bachaue. Es darf nach den jetzigen Änderungen die Bebauung näher an den Bach rücken als bei der Planung von 2006, die wir damals abgelehnt hatten.

Im Laufe der Beratungen und der intensiven Beschäftigung mit den Plänen, sind wir jedoch zu dem Schluss gekommen, dass die kritischen Aspekte überwiegen und wir deshalb das Vorhaben ablehnen. Die Entscheidung zur Zerstörung von Natur und Landschaft durch Bebauung ist immer wieder ein Abwägungsprozess zwischen Gütern und ihrer Bedeutung für die Gesellschaft. In diesem Falle ist es die Abwägung zwischen dem Grünzug an der Bachaue als erhaltenswerte Landschaft und dem Interesse der Bevölkerung der Gemeinde Roßdorf an einem neuen Baugebiet an dieser Stelle.

Fortuna Marx, GRÜNE Fraktionsvorsitzende

Kreismitgliederversammlung am 11.12.

Datum: 11. Dezember

Zeit: 20:00  - 22:30

Einladung zur Kreismitgliederversammlung
am Mittwoch, den 11. Dezember 2013 um 20:00 Uhr
in Mühltal, Ortsteil Nieder-Ramstadt
Gaststätte Brückenmühle
im Bürgerzentrum, Ober-Ramstädter Str. 2

Top 1: Begrüßung und Protokoll

Top 2: Stand der Koalitionsverhandlung
Diskussion im Hinblick auf die Abstimmung zu dem Koalitionsvertrag
zwischen CDU und GRÜNE am 21.12.2013 auf der LMV in
Frankfurt

Top 3: Europawahl 2014
Diskussion und Vorbereitung des Wahlkampfs
Der Entwurf des GRÜNEN-Europawahlprogrammes 2014 ist abrufbar
unter:
www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/EPWahlprogrammentwurf.
pdf
Bis zum 20.Dezember 2013 können Änderungsanträge gemeinsam
formuliert, vorgestellt und um Unterstützung dafür geworben werden:
https://wurzelwerk.gruene.de/group/1570763/forum/-/
message_boards/category/4390520/maximized?
_19_categoryId=4390520

Top 4: Antrag Regionalbüros
Der Antragtext steht auf Seite 3. 
Top 5: Anfrage zur Aufarbeitung der Einflussnahme pädophiler
Strömungen auf Grüne Wahlprogrammen der 80er
Jahre. Erläuterungen hierzu findet ihr auf Seite 5.

Top 6: Berichte aus der Kreistagsfraktion und den Ortsverbänden

Top 7: Verschiedenes

FÜR EIN GENFREIES EUROPA

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion zum Thema B38

GRÜNE sehen sich in ihrer Position bestätigt
Machbarkeitsstudie- Konfliktpotential mittel bis hoch
Die Kreistagsfraktion und der Kreisverband der GRÜNEN im Landkreis Darmstadt-Dieburg
fühlen sich bestätigt in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Untersuchung, deren
Ergebnis bereits abzusehen war als sie vor der Landtagswahl in Auftrag gegeben wurde.
Ergebnisoffen war die Machbarkeitsstudie „Leistungsfähiger Anschluss des Landkreis
Darmstadt-Dieburg an das Bundesautobahn-Netz“ angelegt. Ergebnis: Es gibt kein
verwertbares Ergebnis. Aber sie hat Sachlichkeit in die Diskussion um die Verkehrsplanung
im Osten des Landkreises gebracht. Beides wurde den GRÜNEN in diesem Zusammenhang
vorher abgesprochen.
Die GRÜNEN sehen ihre Position, die sie in dieser Sache schon lange vertreten, durch die
Studie bestätigt: Der überwiegende Teil des Verkehrs, der in der Hauptverkehrszeit Staus an
den östlichen Einfallstraßen nach Darmstadt verursacht, strebt Ziele in der Stadt selbst an.
Eine Umgehung kann deshalb nicht die erwartete Entlastung bringen.
Eine Verlängerung der B 38 nach Norden durch das Messeler Hügelland würde ökologisch
äußerst wertvolle Waldgebiete zerstören und wäre aufgrund ihres Schutzstatus als Natura
2000-Gebiete nicht genehmigungsfähig.
Dass in der Studie auch eine Verkehrsentlastung durch den vierspurigen Ausbau der B 426
südlich von Darmstadt geprüft wurde, ist nach Meinung der GRÜNEN Ausdruck der
Verzweiflung der Straßenbauverfechter. Denn, an der Felsnase in Mühltal ist bekanntlich
kein Platz für einen Radweg. Wie soll dort ein vierspuriger Ausbau erfolgen? Hätten die
Felsnase komplett gesprengt, die Gebäude der Azur und die Christophorus-Schule komplett
abgerissen werden sollen? An die Kosten eines vierspurigen Ausbaus des Lohbergtunnnels
wagt man ohne Schwindelgefühle gar nicht zu denken.
Die dritte vorgestellte Variante, eine ortsferne Umgehung östlich von Darmstadt, aber auf
Darmstädter Gemarkung, ohne vorherige Absprache mit der Stadt zu prüfen, hieße die
Rechnung ohne den Wirt zu machen.
Herr Weber von Hessen Mobil hat die Sachlage in seiner zusammenfassenden
Stellungnahme so treffend auf den Punkt gebracht, dass sich jegliche weitere Diskussion
erübrigt hat: „Alle drei Varianten zeigen keine nennenswerten Verbesserungen im Hinblick
auf die Fragestellung und das Ziel. Alle Varianten sind mit erheblichen Problemen und
Konfliktpotenzialen behaftet.“
Das Fazit der GRÜNEN: Die sechsstellige Summe, die die Studie gekostet hat, hätte in
anderen Bereichen sinnvoller eingesetzt werden können: in innovative Modelle zur Stärkung
der Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs, wie beispielsweise die
ebenfalls in einer von der DADINA in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie einer
Straßenbahnverbindung in den Ostkreis.
Car-Sharing, Fahrgemeinschaftsmodelle, attraktive ÖPNV-Angebote, Elektromobilität, das
sind die Aufgaben, denen sich eine verantwortungsvolle zukunftsweisende Verkehrspolitik
stellen muss. Nur so kann eine verkehrliche und ökologische Entlastung erreicht werden

Gemeindevertretung am Donnerstag

Bereits am Donnerstag, 5.12., findet um 19 Uhr im Schulungsraum der Feuerwehr Roßdorf die letzte Sitzung des Jahres 2013 statt. Hauptpunkt ist natürlich die Beratung des Haushalts 2014.
Des weiteren wird über die Vergabe des Geländes "Alter Bahnhof" entschieden.
Die Sitzung ist wie immer öffentlich.

Öffentlicher Nahverkehr: Jetzt auch „von gegenüber“ und „außen rum“!

Für die GRÜNEN im Roßdörfer Parlament ist die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs ein Kernthema, in das wir viel Aufmerksamkeit und Zeit investieren.

Ab dem 15.12.13 (Fahrplanwechsel) wird es auch im Ortsteil Roßdorf einen „Ringverkehr“ geben.

Das sind Busse, die aus Darmstadt kommen, kurz halten und im Kreisverkehr mit neuen Fahrgästen wieder nach Darmstadt zurückfahren.

Das kennen wir bestens aus Gundernhausen (Linie 673). Jetzt betrifft es die „Goldkaute“ in Roßdorf mit der Linie K 55.

Insgesamt neun Busse werden im Tagesverlauf aus Darmstadt kommend einen kurzen Zwischenstopp an der OHI-Haltestelle machen, dort Fahrgäste nach Darmstadt mitnehmen, dann über die B 38 zur Dieburgerstraße fahren, dann geht es weiter nach Darmstadt. Für die Anwohner an der OHI sind das leicht erreichbare Zusatzverbindungen nach Darmstadt.

Wir bedanken uns bei der DADINA, die auf diesem Weg bisherige unnütze Leerfahrten und Standzeiten der Busse in echte Fahrtzeiten umgewandelt hat. Mehr Nutzen ohne zusätzliche Kosten; das ist optimal!

Wir GRÜNEN haben mitgeholfen, eine Unklarheit bei dieser neuen Busführung aus dem Weg zu räumen.

Wir konnten im Kontakt mit allen Beteiligten (Gemeindeverwaltung, DADINA, Fahrgäste) klären, dass diese Busse nicht durch den engen Wiesenweg, sondern „außen rum“ über die B 38 zur Dieburgerstraße fahren. Und die Abfahrtstelle an der OHI ist dann eben „von gegenüber“.

Zur Info: der Wiesenweg ist die Querverbindung der nach Reinheim führenden Erbacherstraße zur nach Gundernhausen führenden Dieburgerstraße.

Er ist sehr eng, und vor allem liegt der Kinderspielplatz direkt daran und der Zugang zum Kindergarten führt direkt darüber.

Nicht nur wir GRÜNEN meinen: Busse sind da fehl am Platz. Bis jetzt fuhr ein einziger Bus um kurz nach 8 Uhr dort entlang. Die neun neuen Busse fahren ab OHI 8:26, 9:26, 10:26, 14:31, 15:11, 15:31, 16:31, 17:58, 18:11, außen rum zur Dieburgerstraße. Natürlich wird diese Neuerung an den Fahrplantafeln angezeigt und vom Busbetreiber HAV den Fahrern mitgegeben.

Die anderen Veränderungen im Fahrplan sind nicht so spektakulär.

Es gibt eine ganze Menge von Verschiebungen im Minutenbereich. Dies betrifft die Frühbusse nach Darmstadt vor 6 Uhr, die besser an die Fahrtzeiten der Bahn am Hauptbahnhof angepasst wurden. Alle Fahrtzeiten der K-Busse wurden verlängert, um mehr Pünktlichkeit zu erreichen.

Fazit

Die fahrplanmäßige Busanbindung ist weiter auf einem sehr guten Niveau. In den ersten Tagen nach dem Fahrplanwechsel am 15.12.13 sollte man sich aber die neuen Fahrtzeiten genau ansehen, da sich vieles verschoben hat. Bleibt zu hoffen, dass sich auch die Fahrer und beteiligten Firmen (HAV, WERNER) an die Vorgaben halten.

Frieder Kaufmann, Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Freie Bahn für freie Raser auf der B26

Ohne jede Absprache oder Vorankündigung hat Hessen-Mobil (früher Straßenverkehrsamt) seit November 2012 das Tempolimit auf der B 26 mit der zynischen Begründung aufgehoben, dass die Unfallzahlen das nicht rechtfertigen würden.

Ob auf Ministeranweisung oder aus eigenem Antrieb spielt keine Rolle. Denn es ist zynisch, weil das Tempolimit genau zur Senkung des Unfallrisikos eingeführt worden war.

Wir Grünen haben dazu eine Anfrage im Roßdörfer Parlament gestellt, bei der es um die Hauptauswirkungen dieser Maßnahme ging: wachsender Lärm und steigendes Unfallrisiko.

Die Antwort war ernüchternd, aber auch empörend:

Natürlich hatte sich Roßdorfs Bürgermeisterin sofort beim „Amt“ beschwert. Dessen Reaktion war aber eher nach Art der Kaiserlichen Beamten: Frei übersetzt: Das geht Roßdorf nichts an, nur bei Kleinkram geruhen wir euch zu informieren.

Empörend ist, dass schon genau das eingetreten ist, was die zynische Begründung herauf beschwört. Die Unfallzahlen sind massiv gestiegen, und die Schwere der Unfälle auch.

Im Roßdörfer Parlament gab es bei diesem Tagesordnungspunkt einen spontanen Zwischenruf: “So was kann nur ein Vollidiot veranlasst haben“.

Nach unseren Ermittlungen gab es seit Aufhebungen des Tempolimits mindestens 5 schwere Unfälle, dabei wurden vier Menschen verletzt, eine Person schwer.

Die Feuerwehr Roßdorf leistete in mindestens vier Fällen technische Hilfe, dabei wurden 30 Feuerwehrleute und 9 Fahrzeuge eingesetzt.

Jeder durch die Aufhebung des Tempolimits ermöglichte Unfall ist einer zu viel.

Im Internet kursieren begeisterte Einträge vor allem von Motorradfahrern, die sich für die „geile Strecke“ bedanken, Sie sorgen mit für die zweite sehr negative Auswirkung: der Lärm hat stark zugenommen, vor allem nachts.

Als Antwort auf unsere Anfrage hörten wir, dass die Gemeinde Roßdorf die Anwohner bei ihrem Protest stark unterstützt. Auch der Kreistag stellte sich (auf Antrag der CDU) hinter die Forderung nach Wiedereinführung des Tempolimits und einer nächtlichen weiteren Temporeduzierung.

Egal wer Nachfolger des FDP-Verkehrsministers wird: Das Verkehrsministerium ist der Dienstherr von „Hessen-Mobil“, und kann per Amtsanweisung verordnen, was der gesunde Menschenverstand schon lange weiß. Lärm macht krank, und Rasen ist gefährlich.

Frieder Kaufmann, Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Koalition in Hessen - Statements Bouffier & Al-Wazir am 25.11.2013