Grüne
durchforsten den Haushalt und lehnen ihn ab
Schnee,
Nebel, starker kalter Ostwind auf der Wasserkuppe – ideale
Bedingungen für die Grüne Klausurtagung im November zur
Haushaltsberatung der Gemeinde Roßdorf. Schwerpunkt war die
Ausgabenseite des Haushalts Bis nachts um elf wurde der Haushalt bis
zur letzten Seite diskutiert – dafür ging’s am Tag zum
Wandern. Heraus kam ein Katalog von 123 Fragen. Wir machen uns die
Entscheidung zum Haushalt nie leicht und versuchen ihn durch genaues
Nachfragen so gut wie möglich zu verstehen.
Aus
Platzgründen bringen wir hier nur zwei Schlaglichter.
Falsche
Ausgabenpolitik, am Beispiel Einkauf von externer Dienstleistung
Der
Gemeindebauhof kann einige Grünschnittarbeiten nicht mehr
leisten. Auf unsere Nachfrage klärte sich, dass dies aus der
körperlichen Überlastung vieler Mitarbeiter und der
Nichtwiederbesetzung von Stellen, z. B. in der Grünkolonne
herrührt. Die vorgeschlagene Maßnahme halten wir aber für
falsch. Für 60.000€ soll eine externe Gärtnertruppe die
Lücke füllen. Das sind mindestens anderthalb
Ganzjahresstellen.
Wenn
Personal für die Pflege der Grünanlagen und des Ortsbilds
fehlt, halten wir es für falsch, dafür eine teure
Gärtnertruppe einzukaufen, nur um Proteste von einzelnen Bürgern
über ungepflegte Plätze zu vermeiden. Wir Grünen und
die meisten Roßdörfer akzeptieren sicher, dass bei einem
defizitären Haushalt einige Ansprüche bei nicht ganz
wichtigen Dingen runtergeschraubt werden müssen.
Die
Gemeinde sollte sich auf das Notwendige beschränken, und klar
sagen, dass Wünschenswertes auch verschoben werden muss oder
ganz darauf verzichtet wird.
Unser
Vorschlag in diesem konkreten Fall:
Von den
60.000€ für die Gärtnerkolonne werden allein 20.000€
für Pflanzen-Pflegemaßnahmen am Sportplatz im Ortsteil
Roßdorf fällig. Diesen Arbeitseinsatz könnten auch
die Vereine übernehmen. Roßdorf setzt Prioritäten auf
die Vereinsförderung, dürfte deshalb auch Forderungen an
die Vereine stellen. Denn die Vereinsförderung findet sich im
ganzen Haushalt. Viele kleine und große Leistungen sind darin
enthalten, von der kostenlosen Überlassung der Hallen, über
kostenlose Duschen bis zu kleinen und mittleren Investitionen. Wir
meinen deshalb, dass es da nicht zu viel verlangt ist, wenn die
Gemeinde eine Gegenleistung einfordert.
Falsche
Einnahmenpolitik in der Kinderbetreuung: der Knackpunkt für uns
Die
politische Entscheidung, wegen der wir den Haushalt ablehnen, ist die
darin enthaltene knochenharte Festlegung, dass der Elternbeitrag in
der Kinderbetreuung in Schritten auf 25% der Kosten ansteigen soll.
Wir haben genau nachgefragt. Die SPD-Mehrheit sieht keinen anderen
Weg als diese starke Gebührenerhöhung. Wir schon. Wir
beteiligen uns gern an der Suche nach weiteren Einsparmaßnahmen
im gesamten Haushalt, aber eine Erhöhung der Elternbeiträge
auf 25% ist aus unserer Sicht grundfalsch.
Deshalb
haben wir den Haushalt abgelehnt.
Zur
Grünen Klausur gehörte nicht nur die politische Arbeit,
sondern auch eine Wanderung an der Wasserkuppe.
Frieder
Kaufmann, Fraktion Bündnis90/Die Grünen
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