Donnerstag, 27. März 2014

Der Grüne Kreisvorstand DA-DI

Dies ist der aktuelle Vorstand der Grünen im Landkreis, als da wären:
v.l. Christel Fleischmann, Susanne Hoffmann-Maier (Geschäftsführerin), Christoph Gaa, Vera Baier, Christian Flöter (Vorstandssprecher), Iris Schimpf-Reeg, Sebastian Stöveken.
Details zu den 7 finden sich hier.

Donnerstag, 20. März 2014

Das Leere kann wieder ins Gelbe

Nachdem es wochenlang keine gelben Säcke gab, nicht nur in Roßdorf, sind sie plötzlich wieder zu kriegen. Probleme beim Lieferanten in China sollen die Ursache gewesen sein. Es mag zwar egal sein, ob in China ein Sack Reis umfällt, aber wenn keine gelben Säcke aus diesem Land geliefert werden, ist die Wirkung schon erheblich. So viel zum Thema Globalisierung.

Mittwoch, 19. März 2014

Am Sonntag nach Niedernhausen

Wer am Sonntag Zeit hat, könnte einen Ausflug nach Fischbachtal/Niedernhausen unternehmen.
Das Wetter soll zwar nicht optimal werden, trotzdem laden die dortigen Grünen zum Frühlingserwachen ein.
Ich war schon öfter dort bei solchen Veranstaltungen und werde auch diesmal wieder hinfahren.
Darüber hinaus ist Fischbachtal immer einen Ausflug wert.

Dienstag, 18. März 2014

Einladung zum nächsten Grünen Treff

Wir laden Jedefrau und Jedermann zu unserem nächsten Grünen Treff ein am Donnerstag, den 27.03.14, um 19.30 Uhr im Bürgerzentrum „Neue Schule“.
Unser Thema:
Wie geht es weiter mit dem öffentlichen Nahverkehr, wenn die Straßenbahn nicht kommt?
Welche Alternativen gibt es? Bedeutet die vorgelegte Studie das Aus für eine Straßenbahnanbindung? Darüber wollen wir mit Ihnen sprechen.
Felix Weidner, Verkehrsexperte und Sprecher der Grünen-Fraktion in der Verbandsversammlung der DADINA und Stadtverordneter in Darmstadt, haben wir als Fachmann für dieses Thema eingeladen.
Jutta Quaiser, Grüne Pressesprecherin

GRÜNE Fraktion verkleinert und Ausschüsse neu besetzt

Nachdem Albert Harbodt seine Zugehörigkeit zu der Fraktion der GRÜNEN leider gekündigt hat, mussten wir die Vertretungen in den Ausschüssen neu regeln. Albert Harbodt besteht darauf, das Mandat in der Gemeindevertretung, das er erst vor wenigen Monaten als Nachrücker auf der Grünen-Liste erhalten hat, trotz des Austritts zu behalten.
Nun besteht die Fraktion der GRÜNEN nur noch aus sechs Mitgliedern. Die Ausschüsse sind wie folgt besetzt:
  • Haupt- und Finanzausschuss: wie bisher Yvonne Döhner-Dietrich und Frieder Kaufmann
  • Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport: Klaus-Dieter Fuchs-Bischoff und Beate Fischer
  • Ausschuss für Umwelt, Bau und Verkehr: wie bisher Fortuna Marx und Beate Fischer
  • Lenkungsausschuss (für die Umstellung auf die Kosten- und Leistungsrechung): Jutta Quaiser und Fortuna Marx
Im Jugendbeirat wird nun Klaus-Dieter Fuchs-Bischoff mitarbeiten.
Fortuna Marx, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/die Grünen

Freitag, 14. März 2014

Am Sonntag ist Kommunalwahl in Bayern

Vielleicht mal am Sonntag Bayern 3 schauen, könnte ein interessanter Abend werden.
Die Seite der Grünen zu dieser Wahl ist hier zu finden.

Mittwoch, 12. März 2014

Der Bau einer neuen Kinderkrippe in Gundernhausen – eine ziemlich lange Geschichte

Im März 2013 beschlossen die GemeindevertreterInnen trotz der zusätzlichen Belastung des Haushaltes den Bau einer neuen Kinderkrippe in Gundernhausen „An der Weißmühle“. Schon damals gab es laut Bürgermeisterin eine lange Warteliste für Krippenplätze und ab August 2013 einen gesetzlich geregelten Anspruch für einen Krippenplatz.
Die Gemeinde stellte Anträge für Landeszuschüsse zum Bau der Kinderkrippe. Eine Zusage für diese flatterte ins Rathaus.
Ein halbes Jahr später, im September, hatten wir Grünen in einer Anfrage nach dem Stand des Krippenbaus gefragt. Wir warteten auf den zeitnahen Vergleich zwischen einer kommunalen Trägerschaft und der eines freien Trägers. Auch ein Konzept war uns nicht vorgelegt worden. Wir fragten, wann denn Entscheidungen zum pädagogischen Konzept, zum Bau und zum energetische Konzept getroffen werden sollten. Bei vorangegangenen Kita-Bauvorhaben wurde oft eine Kommission gebildet, die das Projekt begleitete. Dieses Mal wurde noch nicht einmal in Ausschüssen diskutiert!
Jetzt sollte in der Februarsitzung 2014 der Gemeindevertretung sowohl über die Vergabe zum Bau als auch über den Träger der Kinderkrippe entschieden werden – ein Jahr nach dem Beschluss zur Kinderkrippe!.
Aber die Bürgermeisterin zog den Antrag des Gemeindevorstandes zur Vergabe des Baus zurück. Die Ausschreibung zum Bau war fehlerhaft und muss wiederholt werden. Wie kann so etwas passieren, zumal es nicht die erste Ausschreibung in Roßdorf war? Dafür haben wir kein Verständnis!
Nach der erneuten Ausschreibung plante die Bürgermeisterin dann die Entscheidung nur im Hauptausschuss diskutieren zu lassen. Kein besonders demokratischer Vorgang, gibt es doch in Roßdorf auch einen Ausschuss für Sport/Kultur/Soziales und einen Ausschuss für Umwelt/Bauen/Verkehr. Diese sollten sich nicht mit den Fakten auseinandersetzen und diskutieren?
Auf Vorschlag der Grünen wird am 28.04.14 eine Sondersitzung der Gemeindevertretung stattfinden, zu der auch alle Mitglieder des Gremiums ausgiebig Gelegenheit zur Information und Diskussion bekommen. So weit, so gut. Die Eröffnung der neuen Kinderkrippe „An der Weißmühle“ wird sich somit auf mindestens November 2014 verschieben. Keine gute Nachricht für die Eltern.

Jutta Quaiser, Fraktion Bündnis 90/die Grünen

Montag, 3. März 2014

Kinderkrippe - Vielfalt nicht erwünscht

In der letzten Gemeindevertretersitzung ging es auch um die Entscheidung für den Träger der geplanten Kinderkrippe in Gundernhausen. Ende dieses Jahres soll die Betreuung von bis zu 36 Kleinkindern beginnen. Zur Auswahl standen neben der AWO (Arbeiterwohlfahrt) und dem ASB (Arbeitersamariterbund) die Evangelische Kirche Gundernhausen und „Terminal for Kids“ (Fraport). „Terminal for Kids“, ist schon in Schaafheim und Darmstadt mit der Betreuung der Kleinsten betraut und ist eindeutig der Favorit der Grünen. Denn das Konzept von „Terminal for Kids“ bietet Neues zu den bisherigen Einrichtungen in unserer Gemeinde: es wird Vollwertkost angeboten, der Spracherwerb kann bilingual erfolgen. Außerdem bemüht der Träger sich auch erfolgreich um männliches Personal, weil der Bezug von Kindern zu Erziehern beiderlei Geschlechts ihrer Entwicklung dienlich ist.
Eine Krippe mit diesem Konzept, die das qualitative Betreuungsangebot und damit die Vielfalt erweitert, gibt es bisher nicht und wäre sicher nicht nur für zweisprachige Eltern interessant. Es wäre im besten Sinne eine Erweiterung der Auswahlmöglichkeiten bei der Kinderbetreuung, die sich dennoch im Kostenrahmen hält.
Und auch im Hinblick auf die Lage der Gemeinde vor den Toren Darmstadts, einer Stadt mit vielen internationalen Bezügen, hätte etwas mehr Weltoffenheit wahrlich nicht geschadet.
Weil mit der einfachen Mehrheit von 14 Stimmen für die AWO als Träger gestimmt wurde, wird diese Vielfalt zu unserem Bedauern jetzt kein Markenzeichen von Roßdorf werden.

Beate Fischer, Grüne Fraktion

Dienstag, 25. Februar 2014

Windkraft aus Roßdorf – ein Beitrag der Gemeinde zur Energiewende

Am Mittwoch, 19.2.14, war der Sonnensaal voll bei der Veranstaltung der Gemeinde zur geplanten Windkraftanlage. Der fachkundige Bürger der Gemeinde Roßdorf, Withold Kreutz, hat zu Beginn der Veranstaltung in einem knackigen, engagierten Vortrag die Hintergründe der Energiewende dargestellt und damit das Windkraftvorhaben der Gemeinde in den richtigen Zusammenhang gestellt.
Wenn wir alle bekannten Fakten zur Energieproduktion ernst nehmen, müssen wir:
  • Wegen unseres Klimas die CO2-Produktion verringern, d.h. Verbrennung fossiler Energie wie Öl, Gas, Kohle verringern oder zumindest nicht ansteigen lassen
  • Aufgrund der gefährlichen „Abfallentsorgung des verbrauchten Urans“ und den Risiken des Betriebs, die Kernkraftwerke abschalten
  • Regenerative Energien, wie Sonne, Wind, Wasser weiter fördern
  • Unseren Energieverbrauch verringern
    Dabei muss an jeder Stelle jeder Mensch und jede „gesellschaftliche Ebene“ das tun, was möglich ist.
    Wenn jede/r es auf die anderen schiebt, wird das nicht gelingen. Also müssen auch auf kommunaler Ebene die Gemeinden aktiv werden. Das ist einmal eine andere Version von „Kirchturmpolitik“ zur Energiewende.
    Viele Bürger und Bürgerinnen sind froh, dass es in Roßdorf
  • Kein Kernkraftwerk gibt und keine Atommüllendlagerstätte im Roßberg geplant ist
  • Kein Castor mit dem Atommüll an unseren alten Bahnhöfen vorbeirollt
  • Kein Kohle- oder Gaskraftwerk mit Gestank und Rauch am Ortsrand steht
  • Kein großer Stausee zur Wasserenergie-Gewinnung angelegt wird
  • Keine agrarindustriellen großen Flächen zur Biomassenproduktion für Biogas entstanden sind
  • Keine der großen geplanten Stromtrassen hier geplant sind
Dies alles soll doch bitte bei anderen vor der Haustür passieren – nach dem St. Floriansprinzip:
Auch bitte keine Windräder hier! So gibt es einige, die gegen Windenergie sind - auch ein Mitglied der Fraktion der Grünen. Die Argumente der Windkraftgegner sind: Naturschutz, Artenschutz und Forstwirtschaft generell ohne besondere Argumente für genau die geplante Fläche. Ursprünglich wurden vier Windräder angedacht. Nach Gesprächen und Verhandlungen mit Naturschutz- und Forstbehörden wurden zwei Flächen für Windräder festgelegt.
Diese sind so gewählt, dass es jüngere Baumbestände trifft.
 


Naherholung und Schutz des Landschaftsbildes. Zwei Windräder beeinträchtigen nicht grundsätzlich die Freizeitaktivitäten im Wald.
Die Landschaft ändert sich laufend. Auch in unserer Gegend ist viel verändert und ändert sich noch: Immer mehr Baugebiete für Wohnen und Gewerbe rauben freie Fläche und freie Sicht. Immer mehr Straßen zerschneiden die Landschaft. Das ist der Lauf der Zeit. Wir stehen heute auf dem Rehberg und zeigen Besuchern die Hochhäuser von Frankfurt und können anhand der Windradlandmarken neben dem Otzberg immer exakt sagen, wo Groß-Umstadt liegt. Wegen des Sendemastes wissen wir immer, wo die „Moret“ ist. Auch die Landmarken von Heimat ändern sich. Zukünftig können wir aus Otzberg oder Reinheim genau an den Windräder den Roßdörfer Wald ausmachen. Ist das so schlimm?
Wir werden zukünftig verschiedene Energiequellen nutzen müssen. Dabei ist auch die Windenergie neben der Solarenergie unverzichtbar. Wir werden mit der Windenergie Kohle und Gas nicht ersetzen können, aber die negativen Folgen für Klima und Luft durch deren Nutzung stoppen können.

Fortuna Marx, Grüne Fraktionsvorsitzende







Sonntag, 16. Februar 2014

Kreismitgliederversammlung am 26. Februar in Weiterstadt

Datum: 26. Februar
Zeit: 20:00  - 23:00
Adresse:
 Carl-Ulricht-Str. 9
 64331 Weiterstadt
Einladung zur Kreismitgliederversammlung
am Mittwoch, den 26. Februar 2013 um 20:00 Uhr
Restaurant Dubrovnik Bürgerstuben
Carl-Ulrich-Str. 9
64331 Weiterstadt

Top 1: Begrüßung und Protokoll

Top 2: Halbzeitbilanz
Die Hälfte der Legislaturperiode ist bereits rum. Daher möchten wir
zusammen mit den Ortsverbänden und Fraktionen eine Halbzeitbilanz
ziehen und uns folgende Fragen stellen:
  • Was hatten wir uns vorgenommen lt. Wahlprogramm?
  • Was haben wir bisher davon umgesetzt?
  • Wie wird es weitergehen im Hinblick auf die nächste
  • Kommunalwahl 2016?
Wir möchten euch die Gelegenheit geben zusammen zu diskutieren,
zu bilanzieren und einen Ausblick in die Zukunft zu machen.
Es wäre gut, wenn von jedem Ortsverband und jeder
Ortsfraktion ein Mitglied anwesend wäre.

Top 3: E-Mail Verschlüsselung
Christoph Gaa wird in einem kurzen Einführungsvortrag über EMailverschlüsselung
und sicheres Surfen im Web informieren. Hierzu
gibt es ein Veranstaltung am 5.4.14.

 Top 4: Berichte aus der Kreistagsfraktion

Top 5: Verschiedenes

Wegbeschreibung:
Aus Richtung DA rechts abbiegen auf die Darmstädter Straße, nach 1,1
km rechts abbiegen auf die Spessartstraße, nach 220 m links auf die
Kreuzstraße, nach 180 m nach links abbiegen auf die Carl‐Ulrich‐Straße.

Dienstag, 11. Februar 2014

Ein Herz für Stinker? Roßdorf hat wichtigere Verkehrsprobleme

 
In den letzten Tagen gab es im Landkreis eine große Aufregung über die von beinah allen Stadtverordneten in Darmstadt beantragte „Umweltzone“ und die damit verbundenen Einschränkungen für „Stinker“.

Fakt 1 ist aber: Nur noch 3% der PKW und LKW im Landkreis Darmstadt-Dieburg, zu dem auch Roßdorf gehört, haben keine grüne Plakette. 97% der Fahrzeuge, wohlgemerkt auch der Lastkraftwagen, sind nicht betroffen und dürfen weiter nach Darmstadt. Ausnahmegenehmigungen gibt es auch noch.
Für die 3% veralteten Fahrzeuge (PKW und LKW) sollte sich niemand mehr stark machen.
Manche spekulieren “Wenn die Darmstädter Bevölkerung der Ostumgehung zugestimmt hätte, wäre alles anders“. Fakt 2 ist aber, dass Gesetze und Gerichte verlangen, dass bei Überschreiten von Grenzwerten in stark belasteten Durchgangsstraßen zwingend und unverzüglich gehandelt werden muss. Umweltzonen sind nicht zur Verkehrslenkung da, sondern zum Schutz der Menschen vor Staub und Abgasen.
Fahren die 3% Stinker dann zusätzlich durch Roßdorf?
Auch ohne sie ist Roßdorfs dringendstes Verkehrsproblem schon heute unerträglich: Es ist die enge Ortsdurchfahrt vor allem in der Wilhelm-Leuschner-Straße.
Das Durchfahrtsverbot für LKW aus Ober-Ramstadt wird von vielen LKW-Fahrern ignoriert, egal welche Plakette sie auf der Windschutzscheibe haben.
Wir Roßdörfer GRÜNEN haben jetzt einen einfachen und aus unserer Sicht intelligenten Vorschlag gemacht: Die Falschfahrer rechtzeitig vor Roßdorf anhalten, Bußgeld einfordern, und zum Umdrehen zwingen. Das merkt sich jeder!
Anders in der Gegenrichtung: Die erlaubte Durchfahrt nach Ober-Ramstadt lockt internationale und lokale LKW’s an. Manchmal ziehen sie sich wie eine Perlenschnur durch Roßdorf. Dick, laut und gefährlich für die Fußgänger, und schon lange nicht zum Aushalten. Aber legal.
Bisher gibt es keine Messstation, mit der die Schadstoffbelastung gemessen werden könnte.
Und es kann noch schlimmer kommen!
Die beiden Vertreterinnen der Roßdörfer GRÜNEN im Gemeindevorstand haben darauf aufmerksam gemacht, dass die neue FIEGE-Spedition in Dieburg noch mehr Durchgangsverkehr in Richtung Süden anziehen könnte.
Aber: Die Parteien sollten sich davor hüten, sich bei diesen Verkehrsthemen gegenseitige Schuldzuweisungen zu machen. In Dieburg haben alle Parteien für FIEGE gestimmt, außer zwei Mitgliedern der GRÜNEN Fraktion.

Noch ist die Durchfahrt für LKWs in Richtung Ober-Ramstadt erlaubt. Um das zu stoppen, fehlt aber noch die entscheidende rechtlich umsetzbare Idee.
Darauf sollten wir unsere Kreativität lenken – und uns nicht um die Mobilität der letzten Stinker sorgen.


 
Frieder Kaufmann, Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Samstag, 8. Februar 2014

Die Grüne Liste zur Europawahl

Platz 1 Rebecca Harms
Platz 2 Sven Giegold
Platz 3 Ska Keller
Platz 4 Reinhard Bütikofer
Platz 5 Barbara Lochbihler
Platz 6 Jan Philipp Albrecht
Platz 7 Helga Trüpel
Platz 8 Martin Häusling
Platz 9 Terry  Reintke
Platz 10 Michael Cramer
Platz 11 Maria Heubuch
Platz 12 Romeo Franz

Freitag, 7. Februar 2014

Dienstag, 4. Februar 2014

BDK zur Europawahl vom 7.-9.2. in Dresden

Am Wochenende findet der nächste Bundesparteitag statt. Es geht sowohl um das Europawahlprogramm als auch um die Liste zur Europawahl. Um Platz 1, eventuell auch um Platz 2 wird es mehrere Bewerbungen geben. Insgesammt stehen 42 Leute für die Liste zur Verfügung, es geht um 10 bis 12 sichere Plätze. Eine interessante Veranstaltung ist garantiert. Alle Informationen zur BDK finden sich hier.
Noch gibt es keine Informationen über eine eventuelle Live-Übertragung im Netz, Beginn ist Freitag um 16 Uhr.

Montag, 3. Februar 2014

Antrag zum Theme LKW in der Wilh.-Leuschnerstraße

Zurückschicken von verbotswidrig durch die Wilhelm-Leuschnerstraße fahrender LKW’s“
Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand / die Ortspolizeibehörde wird gebeten, mit der für Roßdorf zuständigen Polizeistation Ober-Ramstadt im Rahmen der überörtlichen Polizei-Zusammenarbeit eine mehrtägige unangekündigte Verkehrskontrolle durch die POLIZEI an der im Bild gezeigten Stelle zu initiieren: (Ortsende Ober-Ramstadt Richtung Roßdorf, letzte Abfahrt ins Wohngebiet Eiche, Reichenbergerstraße, ab dort gilt zwingend das LKW Durchfahrtsverbot über 7,5t und Ausreden zählen nicht mehr)
Gezielt sollen Lkws die trotz Verbots in Richtung Roßdorf fahren und dann die sehr enge Wilhelm-Leuschnerstraße passieren, gestoppt und zurück geschickt werden.
Die vorgeschlagene sehr großzügig ausgebaute Kreuzung eignet sich für ein Wendemanöver auch sehr langer LKW.

Begründung:
Der LKW-Verkehr in der Wilhelm-Leuschnerstraße ist unerträglich. Leider ist die Befahrung Richtung Ober-Ramstadt (noch?) legal. Im Minutentakt fahren schwere LKW’s hier durch.
Allerdings besteht in der Gegenrichtung aus Ober-Ramstadt ein absolutes Durchfahrverbot. Trotzdem wird die Wilhelm-Leuschnerstraße regelmäßig verbotswidrig von LKWs aus Richtung Ober-Ramstadt befahren. Verwarnungsgelder schrecken nicht ab. Nur ein Zurück schicken spricht sich rum. Das ist an der vorgeschlagenen Stelle (wenn auch schwierig) möglich. Das kostet vor allem sehr viel Zeit und große Umwege.
Polizisten dürfen auch die Weiterfahrt untersagen und während des Wendemanövers die Straße sperren. Wenn das über mehrere Tage läuft, erreicht das die Spediteursgemeinde. Anhand der Statistik der im letzten Jahr verhängten Verwarngelder lassen sich bestimmt Tageszeiten oder auch Wochentage ausmachen, an denen sich die verbotenen LKW Fahrten häufen und die Belastung für die Bevölkerung am größten ist. An solchen Tageszeiten/ Wochentagen sollte dann auch die Aktion erfolgen.
Aus dem Internetauftritt der Polizei:
Die Polizeistation Ober-Ramstadt ist zuständig für Fischbachtal, Groß-Bieberau, Modautal, Mühltal, Ober-Ramstadt, Reinheim und Roßdorf.
Die Alternative (Neuinstallation einer Blitzanlage mit LKW-Gewichtsermittlung) wäre auch sehr wirksam, ist aber bisher an der Prüfung der Kosten gescheitert..

Für die Grünen: Frieder Kaufmann