GRÜNE schlagen Brigitte Lindscheid als Darmstädter Regierungspräsidentin vor

„Wir freuen uns sehr, dass sich Brigitte Lindscheid für das Amt der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Darmstadt zur Verfügung stellt“, teilen die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Daniela Wagner und Kai Klose, heute mit. „Mit ihr wird erstmals eine Frau die Verantwortung im größten hessischen Regierungsbezirk tragen. Erstmals stellen außerdem DIE GRÜNEN die Regierungspräsidentin in Darmstadt.“
Brigitte Lindscheid führt in der Stadt Darmstadt seit dem 22. Juni 2011 das dortige Nachhaltigkeitsdezernat und ist verantwortliche Stadträtin für Bauen, Verkehr und Umwelt. In dieses breit aufgestellte Ressort fallen Stadtplanung und Konversion, Klimaschutz, der öffentliche Personennahverkehr, Straßen- und Radwegeplanung, der Eigenbetrieb Immobilien und der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung. Sie ist Juristin und war vor Übernahme ihres Dezernats stellvertretende Geschäftsführerin eines großen südhessischen Vereins mit Sitz in Darmstadt.
„Wir schlagen dem Kabinett die Ernennung von Brigitte Lindscheid zum 1. März 2014 vor und freuen uns auf die Zusammenarbeit“, so Wagner und Klose.
 Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen

Senioren- und behindertengerechtes Wohnen auf dem Gelände des „alten Bauhofs“ in Roßdorf

Für das Gelände des alten Bauhofs in der Darmstädter Straße in Roßdorf gab es mehrere Interessenten. Einer beschrieb die Lage des Grundstücks so: „Wer von Darmstadt kommend den Berg herunter nach Roßdorf hinein kommt, sieht im Hintergrund die Berge des Spessarts, und davor in der Kurve das neu zu bebauende Grundstück. Es ist die erste Adresse des Ortskerns von Roßdorf, und für diese exzellente Lage wollen wir ein daran angepasstes Gebäude errichten, das außerdem die Vorgaben der Gemeinde voll erfüllt.“

Das Gemeindeparlament hatte verlangt, dass das Gebäude barrierefrei und seniorengerecht konzipiert sein muss. Eine Betreuung der Bewohner als „Service-Plus“ muss angeboten werden.

Dieses inhaltliche und ein städtebauliches Konzept waren dem Parlament so wichtig, dass die Ausschreibung zum Festpreis erfolgte, wobei das Konzept den Ausschlag geben sollte.

So kam es nun. Es gab – trotz der Vermutung der CDU, das sei zu billig angeboten - nur fünf Bewerber, und nur zwei von ihnen orientierten sich an den Vorgaben der Gemeinde.

Eine x-beliebige Wohnbebauung hätte vielleicht (reine Spekulation) ein paar Euro mehr eingebracht, aber sie passt nicht an diese Stelle.

„Das ist kein Schnäppchen“ sagten die Grünen, denn im Verkaufsbeschluss wurden die restriktiven Verkaufsbedingungen noch einmal bekräftigt:

„Es wird barrierefrei und seniorengerecht gebaut. Es werden Begegnungsflächen und ein Gemeinschaftsraum hergestellt. Eine Mischung aus Eigentumswohnungen und Mietwohnungen ist geplant.“

Zum Zuge kam ein Investor, der Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Kommunen hat. Die Gemeindevertreter konnten sich in zwei Objekten (Weiterstadt und Griesheim) ein Bild von ähnlich konzipierten Gebäuden des Investors machen, die alle Auflagen erfüllen, die wir auch in Roßdorf machen.

Ausschlaggebend war, dass sich dieses Gebäude in dieser exponierten Lage in den Ortskern von Roßdorf einfügen soll. Die Nutzung soll sich in das innerörtliche Angebot integrieren und die Service-Möglichkeiten von Roßdorf nutzen, z. B. das Essen-auf-Rädern-Angebot der AWO.

Die Grünen regten an, zu prüfen, ob bei den endgültigen Vertragsgestaltungen der Eigentumswohnungen und der Vermietung gewährleistet werden kann, dass auch wirklich Senioren und Behinderte die Wohnungen nutzen können. Dies und der soziale Aspekt sind leider schwierig durchzusetzen. Der Investor gezeigte sich offen und antwortete auf eine entsprechende Frage der Grünen: „Wenn die Wohnungen durch Senioren / Behinderte genutzt werden sollen, sind wir für diesbezügliche Vorstellungen offen und werden dies prüfen“. Sozialwohnungen werden es leider nicht. Dann hätte die Gemeinde auf die Verkaufseinnahmen des Grundstücks verzichten müssen.

Auf jeden Fall wird der gesamte aus zwei Gebäuden bestehende Komplex barrierefrei und seniorengerecht gebaut werden.

Frieder Kaufmann und Fortuna Marx, Grüne Fraktion

Grüne verurteilen den Anschlag mit Stolpersteinen

Die Grünen in Roßdorf und Gundernhausen verurteilen den erneuten Angriff mit Stolpersteinen auf das Rathaus von Seeheim-Jugenheim. Sowohl der Diebstahl der Gedenksteine für die Opfer des Nationalsozialismus wie auch die Beschädigung des Rathauses sind erbärmlich. Derzeit wird dort im Rathaus eine Ausstellung über jüdische Kinder während des Holocaust gezeigt.

Wir verurteilen diese kriminelle Handlung, die die menschenunwürdige Einstellung der Täter zeigt. Die Gemeinde Seeheim-Jugenheim hat unsere volle Unterstützung bei der Erinnerung an die jüdischen Opfer während der NS-Zeit.

Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ist das Seeheimer Rathaus mit gestohlenen Stolpersteinen beschädigt worden. Die Stolpersteine sind in den Boden eingelassene Gedenksteine, die vor ehemaligen Wohnorten von Juden an ihre Verfolgung und Ermordung durch die Nationalsozialisten erinnern.“ Es ist daher zu vermuten, dass es sich bei dem Anschlag um Täter aus dem rechtsradikalen Milieu handelt“, so Kreissprecher Christian Flöter.

"Wir werden die Verlegung von Stolpersteinen weiterhin unterstützen, um den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken. Rechtsradikales Gedankengut hat keinen Platz in unserer Gesellschaft", so die Stellungnahme der Grünen im Landkreis Darmstadt-Dieburg.

Auch in Roßdorf wurden an neun Standorten im Gemeindegebiet insgesamt 25 Stolpersteine verlegt.

Jutta Quaiser, Grüne Pressesprecherin

Romeo Franz

Neujahrstreff mit den Grünen aus dem Ort und dem Kreis

Gut besucht war wieder der Grüne Neujahrstreff im Alten Bahnhof in Roßdorf. Die Grünen aus Roßdorf und Gundernhausen hatten zusammen mit den Kreisgrünen eingeladen. Ab 11 Uhr spielte das Duo „Out of the Blue“ Live-Musik, die mit viel Applaus honoriert wurde.
Yvonne Döhner-Dietrich, die im November 2013 neugewählte Ortsvorsitzende der Grünen, begrüßte die Gäste und nutzte die Gelegenheit sich vorzustellen.
Zu Gast war Kordula Schulz-Asche, die für die Grünen neu in den Bundestag eingezogen ist. Als Berlinerin ist für sie nur die Bundespolitik neu in der Hauptstadt. Sie berichtete davon, dass sie im Ausschuss Gesundheit mitarbeiten wird. Außerdem ist sie stellvertretendes Mitglied der Ausschüsse für Arbeit und Soziales und für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. „Wir Grünen werden in Kürze ein gutes Team sein und uns als kleinste Oppositionspartei aktiv für grüne Politik im Bundestag einsetzen“, ist sich Schulz-Asche sicher.
Christian Flöter, Kreisvorstandsprecher der Grünen, und Schulz-Asche, sehen große Chancen grüne Inhalte mit der neuen grün-schwarzen Koalition in Hessen umzusetzen. Die hessische Landespolitik wird einige neue Akzente bekommen: Energie, Verkehr, Migrationspolitik, um nur drei Themen herauszustellen.
Frieder Kaufmann, gab einen kurzen Überblick über die Aktivitäten der Grünen Fraktion im zurückliegenden Jahr. Der Neubau des Gartencenter Löwer, die geplante Bebauung an der Erlehe, der Nahverkehr und zuletzt der neue Haushalt der Gemeinde waren nur einige Themen, mit den denen sich die Grünen 2013 intensiv auseinandergesetzt haben.
Der Neujahrstreff war wieder ein gelungener Mix aus Unterhaltung und Information. Viele sind gespannt auf die neue Politik von Grün-Schwarz in Hessen.
Das Spieleangebot und die bunte Knete wurde intensiv von den kleinen Gästen genutzt.
Jutta Quaiser,
Ortsverband Bündnis 90 /die Grünen Roßdorf/Gundernhausen

Neujahrsempfang 2014

Beton statt Efeu: Geschichte einer Fehlplanung

Seit 1996 wurde über das Neubaugebiet in Gundernhausen nachgedacht. Seitdem schreiben alle Bebauungspläne dort Lärmschutzwände vor. Ohne Lärmschutzwand ist dort ein Neubaugebiet nicht genehmigungsfähig, das sagen das Baugesetz und der Immissionsschutz.

Über die Form der Lärmschutzmaßnahme wurden aber ganz verschiedene Ideen verfolgt: mal wurde ein Wall geprüft, mal eine Garagenzeile. Die letzte Planung ist von 2008.

Bis 2011 wurde auf jeder Bürgerversammlung versprochen: „Da kommt eine Wand hin wie am Ortsausgang Roßdorf am Baugebiet Hühnerbusch. Begrünt, bewässert und für eine Lärmschutzwand ganz passabel aussehend.“ Der Bauamtsleiter hängte auch schöne Pläne vom „System Rau“ à la Hühnerbusch aus, alle waren zufrieden.

 

So war’s geplant: Efeuwand am Hühnerbusch in Roßdorf

 

Peinlich für das Roßdörfer Bauamt ist nur, dass es erst 2012 festgestellt hat, dass seit vielen Jahrzehnten unter der Planfläche der Hauptkanal liegt, was ein Problem bei Reparaturen sein kann. Plötzlich und unerwartet war das nun wirklich nicht. Auch 1996 lag er schon da. Und dass es nicht der Weisheit letzter Schluss ist, genau darauf oder direkt daneben eine Wand zu bauen ist auch nichts ganz neues.

Leider war 2012 aber schon der Radweg gebaut, das Baugebiet erschlossen und die Fläche für die als Efeuwand geplante Wand frei gehalten.

Anfang 2012 plante das Bauamt dann neu, weg von Efeu, hin zu Beton. Wir GRÜNEN stellten sofort (16.2.2012) eine Anfrage im Parlament:

„Was wird geplant, welche Alternativen werden geprüft, wie sehen die Entwürfe aus, gibt es eine Begrünung?“

Die Anfrage wurde im Parlament öffentlich beantwortet.

„Als einzig mögliche Variante ergibt sich eine Lärmschutzwand aus Betonfertigelementen auf Bohrpfählen“ schrieb die Verwaltung.

Das hat uns so umgehauen, dass wir darüber im Roßdörfer Anzeiger berichteten und die Anfrage und die Antwort an alle Haushalte im Neubaugebiet ausgeteilt haben.

„Uns ist keine Betonwand bekannt, die nicht hässlich ist“, schrieben wir und erwarteten den „Charme einer Autobahn-Lärmschutzwand“. Den haben wir jetzt.

Fazit:

1. Die Lärmschutzmaßnahme an sich ist zwingend erforderlich und Existenzgrundlage für dieses Neubaugebiet.

2. Dass jetzt eine Betonmauer statt einer Efeuwand da steht, wäre vermeidbar gewesen, wenn im frühen Stand der Planung das Roßdörfer Bauamt seine Hausaufgaben gemacht hätte.

3. Efeu und andere Rankpflanzen wachsen auch im Schatten und brauchen nicht viel Platz und schädigen garantiert nicht den Hauptkanal. So eine Art von nachträglicher Begrünung ist immer noch möglich, vor allem auf der Seite, aus der die Anwohner heute eine Mauer sehen.

 

Frieder Kaufmann, Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Unser Flugblatt vom September 2012 ist oben auf einer eigene Seite zu finden.

BDK Dresden vom 7.-9.2.

Auf der BDK in Dresden steht das Europawahlprogramm der Grünen auf der Tagesordnung.
Interessant wird natürlich auch die Aufstellung der Liste zur Europawahl 2014, es gibt bereits über 40 Bewerbungen.
Bei der Europawahl hatten die Grünen in Deutschland  12,1% der Stimmen und damit 14 Sitze erhalten.
Alle Informationen zum Parteitag sind hier zu finden.
Mit Sicherheit wird es wieder eine Live-Übertragung von der Veranstaltung geben, Details dazu werden rechtzeitig bekannt gegeben.

Kritisch. Mutig. Grün.

Zum Gemeindehaushalt 2014

Grüne durchforsten den Haushalt und lehnen ihn ab

Schnee, Nebel, starker kalter Ostwind auf der Wasserkuppe – ideale Bedingungen für die Grüne Klausurtagung im November zur Haushaltsberatung der Gemeinde Roßdorf. Schwerpunkt war die Ausgabenseite des Haushalts Bis nachts um elf wurde der Haushalt bis zur letzten Seite diskutiert – dafür ging’s am Tag zum Wandern. Heraus kam ein Katalog von 123 Fragen. Wir machen uns die Entscheidung zum Haushalt nie leicht und versuchen ihn durch genaues Nachfragen so gut wie möglich zu verstehen.

Aus Platzgründen bringen wir hier nur zwei Schlaglichter.

Falsche Ausgabenpolitik, am Beispiel Einkauf von externer Dienstleistung

Der Gemeindebauhof kann einige Grünschnittarbeiten nicht mehr leisten. Auf unsere Nachfrage klärte sich, dass dies aus der körperlichen Überlastung vieler Mitarbeiter und der Nichtwiederbesetzung von Stellen, z. B. in der Grünkolonne herrührt. Die vorgeschlagene Maßnahme halten wir aber für falsch. Für 60.000€ soll eine externe Gärtnertruppe die Lücke füllen. Das sind mindestens anderthalb Ganzjahresstellen.

Wenn Personal für die Pflege der Grünanlagen und des Ortsbilds fehlt, halten wir es für falsch, dafür eine teure Gärtnertruppe einzukaufen, nur um Proteste von einzelnen Bürgern über ungepflegte Plätze zu vermeiden. Wir Grünen und die meisten Roßdörfer akzeptieren sicher, dass bei einem defizitären Haushalt einige Ansprüche bei nicht ganz wichtigen Dingen runtergeschraubt werden müssen.

Die Gemeinde sollte sich auf das Notwendige beschränken, und klar sagen, dass Wünschenswertes auch verschoben werden muss oder ganz darauf verzichtet wird.

Unser Vorschlag in diesem konkreten Fall:

 

Von den 60.000€ für die Gärtnerkolonne werden allein 20.000€ für Pflanzen-Pflegemaßnahmen am Sportplatz im Ortsteil Roßdorf fällig. Diesen Arbeitseinsatz könnten auch die Vereine übernehmen. Roßdorf setzt Prioritäten auf die Vereinsförderung, dürfte deshalb auch Forderungen an die Vereine stellen. Denn die Vereinsförderung findet sich im ganzen Haushalt. Viele kleine und große Leistungen sind darin enthalten, von der kostenlosen Überlassung der Hallen, über kostenlose Duschen bis zu kleinen und mittleren Investitionen. Wir meinen deshalb, dass es da nicht zu viel verlangt ist, wenn die Gemeinde eine Gegenleistung einfordert.

Falsche Einnahmenpolitik in der Kinderbetreuung: der Knackpunkt für uns

Die politische Entscheidung, wegen der wir den Haushalt ablehnen, ist die darin enthaltene knochenharte Festlegung, dass der Elternbeitrag in der Kinderbetreuung in Schritten auf 25% der Kosten ansteigen soll. Wir haben genau nachgefragt. Die SPD-Mehrheit sieht keinen anderen Weg als diese starke Gebührenerhöhung. Wir schon. Wir beteiligen uns gern an der Suche nach weiteren Einsparmaßnahmen im gesamten Haushalt, aber eine Erhöhung der Elternbeiträge auf 25% ist aus unserer Sicht grundfalsch.

Deshalb haben wir den Haushalt abgelehnt.

 

Zur Grünen Klausur gehörte nicht nur die politische Arbeit, sondern auch eine Wanderung an der Wasserkuppe.

Frieder Kaufmann, Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Neujahrsempfänge der Roßdörfer Parteien

CDU 11.1. AWO Seniorenheim 20 Uhr
SPD 12.1. Sonnensaal 11 Uhr
Grüne 19.1. Alter Bahnhof 11 Uhr