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Anti-PRISM Demonstration am 27.07. in Frankfurt – GRÜNE Hessen rufen zur Teilnahme auf

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen rufen zur Teilnahme an der Anti-PRISM Demonstration am Samstag, dem 27. Juli, um 13.00 Uhr in Frankfurt auf. „Die Überwachung aller Internetkommunikation durch PRISM, das Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA, und das britische Äquivalent Tempora stellt Millionen Menschen unter Generalverdacht und verstößt gegen elementare Grundrechte. Wir fordern die umgehende Einstellung von PRISM, Tempora und anderweitiger Geheimdienstprogramme, die gegen geltendes Recht verstoßen. Außerdem muss Frau Merkel endlich Farbe bekennen und sagen, was sie und die Bundesregierung wissen. Wir wollen endlich wissen, inwieweit deutsche Geheimdienste mit ausländischen Diensten kooperieren und ob dabei die Rechtstaatlichkeit beachtet wurde. Aber Frau Merkel und die schwarz-gelbe Koalition wollen von den Schnüffeleien „befreundeter“ Dienste nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ so Matthias Münz, Politischer Geschäftsführer der GRÜNEN in Hessen.
„Die hessische Landesregierung muss ebenfalls aufklären. Innenminister Boris Rhein und sein Amtsvorgänger, Ministerpräsident Volker Bouffier, müssen erklären, in welchem Maße in der US-Airbase Erbenheim in der Vergangenheit Abhöraktionen durch die NSA stattgefunden haben und noch heute stattfinden. Gerade die hessische Landesregierung entzieht sich jeder Verantwortung und tut so, als ginge es sie nichts an,“ so Münz weiter.
In Frankfurt wird für die hessischen GRÜNEN Tarek Al-Wazir als Redner auftreten.
Die Demonstration beginnt am Samstag, dem 27. Juli 2013 um 13 Uhr am Rossmarkt mit einer Auftaktveranstaltung, es folgt ein Demonstrationszug über den Römer und die Hauptwache und gegen 17 Uhr eine Abschlusskundgebung, ebenfalls am Rossmarkt. GRÜNER Treffpunkt ist am Rossmarkt.

Kämpfen für.....Bananen

Ströbele zum Thema NSA

Intelligente Verkehrskonzepte für Roßdorf und Darmstadt?

Wenn in Roßdorf über „Verkehr“ und „Darmstadt“ geredet wird, heißt es sofort: Darmstadt soll erst mal seine Hausaufgaben machen.

Die Technische Universität Darmstadt (TUD) hat jetzt ihre Verkehrslösung vorgestellt, die auch ohne neue Straßen funktioniert. (Die 25.000 Studierenden haben ja schon lange das Semesterticket mit freier Fahrt im ganzen RMV-Bereich).

Seit dem 1.4.13 gibt es ein Jobticket für mehr als 4.000 Beschäftigte der TU Darmstadt.

Ab 25 Euro im Monat bekommt man einen Parkplatz nahe am Arbeitsplatz, verbunden mit einem Freifahrtschein in allen Bussen und Bahnen rund um Darmstadt. Das ist 40% billiger als die Monatskarte und billiger als eine Tankfüllung.

Die Uni hatte mit 400 Teilnehmern gerechnet. Binnen eines Monats waren 1.000 Tickets verkauft. Ist ja auch kein Wunder: die 25 Euro im Monat gelten für alle öffentlichen Verkehrsmittel in der ganzen sogenannten „Wabe 40“, die von Eberstadt über Pfungstadt und Erzhausen bis Gundernhausen reicht. Roßdorf liegt also mitten drin. Für Zusatzbeiträge können auch weiter entfernte Wohnorte einbezogen werden. Bis Heidelberg und Aschaffenburg.

Grafik des RMV: alle Orte in der „Wabe 40“

Die Firma Merck hat vor Acht Jahren mit dem Jobticket den Anfang gemacht, heute nutzen es weit über 3.000 der 9.000 Beschäftigten. Das Jobticket der TUD mit 1.000 Nutzern ist ein weiterer großer Schritt in Darmstadt zur Lösung der „Hausaufgaben“.

Der RMV bietet das Jobticket allen Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten an. Es können sich auch Betriebe zusammen tun.

Von den Befürwortern des Straßenausbaus wird immer auf die Pendler verwiesen. Jetzt haben zwei ganz große Arbeitgeber gezeigt, wie man Pendlern ein unschlagbar günstiges Angebot für den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr macht.

Wer in Google die Suchworte „Jobticket Darmstadt“ eingibt, findet ganz weit oben einen Vortrag von mir zur „Erfolgsstory Jobticket Merck“ den ich 2009 bei Dadina und IHK gehalten hatte. Das Projekt der TUD wird ganz sicher genauso erfolgreich, und es wird viele eingefleischte Autofahrer zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel bewegen.

Intelligente Verkehrsprojekte saugen wie Magnete die Verkehrsströme in den Öffentlichen Personen Nahverkehr ÖPNV)

Jetzt wird die Straßenbahn in Darmstadt auch zur Uni Lichtwiese gebaut. Sicher werden auch Roßdörfer TUD- Beschäftigte und Studenten das Angebot annehmen.

Einige Darmstädter Arbeitgeber nutzen die intelligenten Verkehrskonzepte der Dadina und des RMV. Wenn dieses Vorbild in Darmstadt und dem Umland Schule macht, wären viele Verkehrs-Hausaufgaben gelöst.

Es gilt nicht neue Straßen zu bauen, sondern die vorhandenen Verkehrsströme so zu lenken, dass Mobilität bezahlbar und umweltschonend ist. Am besten sogar mit Ökostrom in der Straßenbahn.

Die Nachfrage nach Bus und Bahn steigt, und das ist gut so. Auch in Roßdorf.

Frieder Kaufmann

Bavarian Style

Die GRÜNEN stimmen gegen das Gewerbegebiet Ost

Nicht nur in unserem Landkreis werden beim Thema Regionalentwicklung und dort bei der Entwicklung der Einkaufsmöglichkeiten zwei Aspekte diskutiert:

1. die Nahversorgung der Orte mit Gütern des täglichen Bedarfs
2. die Entwicklung der Ortskerne – Lebendigkeit kontra Leerstand

Deshalb habe ich eine Veranstaltung des Regionalmanagements zum Thema: „nah versorgt“ besucht.

Viele Kommunen, die größere Einkaufsgebiete am Ortsrand haben, machen sich Gedanken um die Entwicklung der Ortsmitten, z. B. Groß-Zimmern, Pfungstadt; nicht nur die ganz kleinen Ortsteile, wie z. B. Herchenrode.

In Gundernhausen wird uns bereits am 22. Juli 2013 ein Nahversorger fehlen.

Ein Referent des Büros „Stadt & Handel“ (haben auch damals für Löwer eine Einzelhandelsstudie gemacht) hat viele interessante Anregungen für die Stärkung der Ortsmitten gegeben. Diese sollten wir uns anschauen. Er hat aber auch einen Hinweis für die politisch Verantwortlichen gegeben, nämlich „restriktive Flächenpolitik“.

Deshalb sollten wir nicht nur aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung vorsichtig mit der Ausweisung größerer Einzelhandelsflächen sein.

Wir GRÜNEN sind für eine Erweiterungsmöglichkeit des REWE Marktes. Vielleicht lässt sich dies verbinden mit einem kleineren REWE Markt in Gundernhausen?

Weiterhin wollen wir Möglichkeiten schaffen, in dem angedachten Mischgebiet barrierefreies Wohnen und medizinischen Service (Mediccenter) im räumlichen Bezug zum Behindertenzentrum zu ermöglichen. Auch Wohnungen zu erschwinglichen Mietpreisen für weniger gut gestellte Senioren sind uns wichtig.

Einem größeren Gewerbegebiet, so wie es vorgesehen ist, stehen wir skeptisch gegenüber. Die gesicherte Einnahme von Gewerbesteuer von verschiedenen Filialisten erscheint uns fraglich.

Die Abschöpfung von Kaufkraft ebenfalls. Gerade im Hinblick auf die Entwicklung der Einzelhandelsgewerbegebiete außerhalb sollte endlich eine Zusammenarbeit in der Region erfolgen. Jeder Euro lässt sich nur einmal ausgeben. Die Landschaft jedoch wird an jeder Stelle zerstört und der Natur Raum entzogen. Dies ist unwiederbringlich.

Die „Nebenkosten“ für Roßdorf sind erheblich und gut abzuwägen: Flächenverbrauch, eine stärkere Verkehrsbelastung. Da beides – das Misch- und das Gewerbegebiet konzeptionell gekoppelt sind, lehnen wir deshalb die Vorlage ab.

Fortuna Marx, Grüne Fraktionsvorsitzende

Grüne Plakate Bundestagswahl 2013

Nummer 10

Nummer 9

Nummer 8

Nummer 7

Nummer 6

Nummer 5

Nummer 4

Nummer 3

Nummer 2

Nummer 1

Einer geht

Jennewein: Mandat niedergelegt

„... und ich hoffe, dass in drei Jahren die Windräder stehen und die SPD ihre absolute Mehrheit hier verliert.“ Mit diesen Worten verabschiedete sich Engelbert Jennewein aus dem Gemeindeparlament am letzten Freitag. Aufgrund gesundheitlicher Probleme sowie der Häufung ehrenamtlicher Tätigkeiten gab er nach zwei Jahren aktiver Gemeindearbeit seinen Sitz in der Gemeindevertretung zurück.

Zuvor hatte er die gute Arbeit des Gremiums sowie der Bürgermeisterin hervorgehoben und um Verständnis für seinen Rückzug gebeten. Engelbert Jennewein war als Nicht-Grünen-Mitglied mit den zweitmeisten Stimmen ins Ortsparlament gewählt worden und hatte sich dort im Ausschuss Sport, Kultu, Soziales sowie besonders für die Jugendarbeit und die Bücherei engagiert.

„Wir respektieren seinen Rücktritt und bedauern, dass wir ein so aktives und kreatives Fraktionsmitglied verlieren“, so Jutta Quaiser von der Grünen Fraktion.