Rede von Claudia Roth auf der BDK Berlin 2013

BDK 26.-28.4 Berlin im Live-Stream und auf Twitter

Der Programmparteitag der Grünen findet diesmal in Berlin statt. Im Vorfeld der Bundestagswahl wird es hoffentlich interessante Diskussionen geben, im Live-Stream hier zu verfolgen.
Falls dieser streikt, dann hier auf Phoenix.
Auf Twitter lautet der Hashtag #BDK13.

Sitzung der Gemeindevertretung am 26.4.

Am Freitag findet ab 19 Uhr im Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr Roßdorf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung statt. Zuschauer sind natürlich willkommen, die Sitzplätze aber sehr, sehr knapp.
Themen sind diesmal u.A.:
Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer
Nachtragshaushalt 2013
Bebauungsplan "Erlehe"
Misch- und Gewerbegebiet Roßdorf-Ost (wird evtl. vertagt)
Anträge der CDU zur Friedhofssatzung (Sargpflicht), zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge und zum evtl. Beitritt der Bücherei zum "Onleiheverband Hessen"
Antrag der SPD zur innerörtlichen Entwicklung
Antrag der Grünen zur europäischen Wasserversorgung

Come on, Windkraft

In Roßdorf kommt der Strom bald auch vom Tannenkopf

Jetzt ist es amtlich. Am 17.4.13 wurde bei der Bürgerinformationsveranstaltung bekanntgegeben, dass die GGEW („Stadtwerke“ der Gemeinden rund um Bensheim) vier große Windräder am Tannenkopf auf Roßdörfer Gelände bauen wird. In der regen Diskussion interessierte vor allem, was das den BürgerInnen und der Gemeinde bringen wird. Für die Gemeinde gibt es eine ordentliche feste Pacht plus einen Ertragsanteil, die BürgerInnen können sich finanziell beteiligen. Sogar einen preiswerten Ökotarif wird es für die Windkraft vom Tannenkopf geben.

Es ist berechnet, dass die vier Windräder bis zu ein Drittel des Roßdörfer Strombedarfs inklusive des Gewerbestroms erzeugen werden.

Dafür haben wir GRÜNE uns stark eingesetzt. Wir haben den entscheidenden Impuls gegeben und wir haben die Argumente für die Akzeptanz geliefert.

Nach jahrelanger Ablehnung der Windnutzung (vor 10 Jahren scheiterte unser Antrag im Parlament deutlich) haben wir das Parlament und die BürgerInnen davon überzeugen können, dass die auf der weltweiten Sonneneinstrahlung basierende Windenergie unsere lokale Lösung zur Energiewende ist.

Die auf unseren Vorschlag eingerichtete parteiübergreifende Energiekommission hat sieben Kriterien festgelegt, die bei der Windnutzung zu beachten sind (Beschluss des Parlaments vom 14.9.2012, nachzulesen auf der Homepage der Gemeinde). Wir haben dafür wichtige Fakten zusammengetragen.

Nach anfänglichem Zögern und Zaudern, schließlich ist der Standort nicht so ertragreich wie einer an der Nordsee, haben gleich sechs Investoren um den Standort im Gemeindewald konkurriert. Die Energiekommission hat das insgesamt beste Angebot ausgewählt. Wir GRÜNE haben die Diskussion aktiv begleitet.

Es freut uns sehr, dass mit der GGEW ein lokaler Versorgungsbetrieb das Projekt übernimmt, auf eigenes Risiko und ohne Risiko und Kosten für die Gemeinde Roßdorf. „Natürlich muss der Betreiber auch den Abriss der Windräder bezahlen, wenn sie am Ende ihrer Betriebsdauer angekommen sind“, wurde eine entsprechende Frage beantwortet.

Als nächstes wird die Umweltverträglichkeit geprüft. Als erste Maßnahme dazu soll ein 100 Meter hoher Mast errichtet werden, mit dem die tatsächlichen Windverhältnisse ermittelt werden. Parallel wird die GGEW auf ihre Kosten die Bürgerinformation und -beteiligung durchführen.

Der Standort hat Vorteile, die in kaum einer anderen Gemeinde vorliegen: weit weg von der Wohnbebauung, ganz nah am nächsten Stromeinspeisepunkt und bestens erreichbar über bestehende Waldwege, die nach dem Bau wieder zurückgebaut werden können. Der überzeugendste Vorteil der riesengroßen Windräder ist , dass sie sich so hoch über den Baumwipfeln drehen, dass der Wald darunter wieder zuwachsen kann und dass es im Umfeld der Windräder keine nennenswerten Einschränkungen für die Natur geben wird.

Frieder Kaufmann, Fraktion Bündnis 90 /die Grünen

Die Grüne Liste zur Landtagswahl Hessen 2013

1. Angela Dorn, MdL, Marburg
2. Tarek Al-Wazir, MdL, Offenbach
3. Ursula Hammann, MdL, Groß-Gerau
4. Mathias Wagner, MdL, Wiesbaden
5. Sigrid Erfurth, MdL, Werra-Meißner
6. Frank Kaufmann, MdL, Offenbach
7. Mürvet Öztürk, MdL, Lahn-Dill
8. Jürgen Frömmrich, MdL, Waldeck-Frankenberg
9. Martina Feldmayer, MdL, Frankfurt
10. Marcus Bocklet, MdL, Frankfurt
11. Karin Müller, MdL, Kassel
12. Kai Klose, MdL Rheingau-Taunus
13. Eva Goldbach, Vogelsberg
14. Daniel May, MdL, Waldeck-Frankenberg
15. Kaya Kinkel, Hersfeld-Rotenburg
16. Jo Dreiseitel, Groß-Gerau
17. Hildegard Förster-Heldmann, Darmstadt
18. Gernot Rönz, Kassel
19. Bettina Hoffmann, Schwalm-Eder
20. Hans-Jürgen Müller, Werra-Meißner

21) Ellen Enslin
22) Daniel Mack
23) Lisa Süß
24) Alexander Wright
25) Sandra Laaz
26) Jochen Ruoff
27) Kathrin Anders
28) Christian Otto
29) Sibel Güler
30) Jörg Althoff

LMV 13 Hessen zur Listenaufstellung live

Heute wird ab 10 Uhr in Gießen die Landesliste zur Landtagswahl 2013 aufgestellt. Der Hessische Rundfunk berichtet hier im Live-Ticker von der Veranstaltung. Die Nutzer von Twitter können die Veranstaltung unter #lmv13 verfolgen. Auf der Hessenseite der Grünen wird es hier Bilder und auch die Twittermeldungen geben.

Rot-Grün für Hessen kann kommen

Die Bürgermeisterin informiert und lässt informieren

Am Mittwoch, 17 April findet um 19 Uhr in der Rehberghalle eine sogenannte "Bürgerinformationsveranstaltung" zu aktuellen Themen statt, die da wären:

• Bau und Betrieb von Windkraftanlagen am Tannenkopf im Gemeindewald Roßdorf
• Planungsstand für das vorgesehene Misch-und Gewerbegebiet „Roßdorf Ost“
• Bebauung des Baugebietes „Erlehe“

Grünes Programm zur LTW 2013 Hessen

Ab sofort bis zum 25. Mai  ist hier das vorläufige Landtagswahlprogramm für Hessen zur Diskussion für alle Hessinen und Hessen freigegeben.

Resolutionsantrag zur europäischen Wasserversorgung

Ordnungsrahmen der europäischen Wasserversorgung transparent und rechtssicher gestalten - Interessen der Verbraucher und Kommunen schützen

Die Roßdörfer Gemeindevertretung beschließt:

1. Die Gemeindevertretung stimmt darin überein, dass Wasser "keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut ist, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss". Die Gemeindevertretung beobachtet mit Sorge, dass es bisher im europäischen Gesetzgebungsverfahren nicht gelungen ist, die Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten Richtlinie herauszunehmen. Eine deutliche Klarstellung, dass die Wasserversorgung auch weiterhin problemlos von Stadtwerken übernommen werden kann, bleibt erforderlich.

2. Die Gemeindevertretung teilt das generelle wettbewerbspolitische Ziel der EU, dass Kommunen Konzessionen nach einem wettbewerblichen, diskriminierungsfreien, transparenten und einheitlichen Verfahren vergeben müssen, wenn sie sich dafür entscheiden, einen externen Auftragnehmer mit dieser Aufgabe zu betrauen. Ein Zwang zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung wird abgelehnt.

3. Die Gemeindevertretung stellt fest, dass der Ausnahmetatbestand der "echten Zusammenarbeit", unter den die interkommunale Zusammenarbeit in der Richtlinie fällt und damit nicht ausschreibungspflichtig sein soll, nicht ausreichend definiert ist. Somit könnte die interkommunale Zusammenarbeit von Kommunen zu Unrecht in Frage gestellt werden. Die Gemeindevertretung sieht an dieser Stelle erheblichen Nachbesserungsbedarf hinsichtlich der Regelungen zur interkommunalen Zusammenarbeit.

4. Die Gemeindevertretung begrüßt deshalb, dass der Bundesrat die Beratungen zum Richtlinienvorschlag wieder aufgenommen hat, um seine Position zugunsten der Kommunen zu bekräftigen, und appelliert an die deutschen Beteiligten im weiteren Verfahren - Europaabgeordnete wie Bundesregierung -, sich im oben beschriebenen Sinne für eine preiswerte und hochwertige Trinkwasserversorgung stark zu machen.

5. Die Gemeindevertretung stellt fest, dass mit dem jetzt durch den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlamentes beschlossenen Kompromissvorschlag zumindest die Entscheidungshoheit, ob eine Aufgabe der Daseinsvorsorge durch die Kommune selbst oder durch Dritte erledigt werden soll, auch weiterhin der öffentlichen Hand überlassen bleibt. Dabei müssen die Kommunen ihrem Auftrag umfassend gerecht werden. Dazu gehört auch, Bürgerinnen und Bürgern durch eine transparente Kostenrechnung nachzuweisen, dass die von ihnen erhobenen Wassergebühren angemessen sind. Die staatliche Organisationshoheit, insbesondere das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen, bleibt auf diese Weise gewahrt.

Begründung:

Der Zugang zu Trinkwasser ist nach einem Beschluss der UN-Vollversammlung vom Oktober 2010 ein Menschenrecht. 122 Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, befürworten diese Resolution.

Eine Ausschreibungspflicht für den Wassersektor gilt es zu verhindern. Gemäß einer Studie der EU-Kommission besteht die Möglichkeit bis zu 30% der Kosten in der Wasserversorgung durch kommunale Kooperationen zu sparen. Diese Möglichkeit der Kooperation wird in der vorgelegten Dienstleistungsrichtlinie überhaupt nicht berücksichtigt, ist aber bei der finanziellen Ausstattung vieler Kommunen und bedingt durch den demografischen Wandel wichtig.

Eine Privatisierung des Wassersektors „durch die Hintertür“ wird abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Quaiser

Grüner Treff am 10. April

Einladung zum Grünen Treff

Die Grünen aus Roßdorf und Gundernhausen laden ein zum

Grünen Treff am Mittwoch, den 10.04.13 um 19.30 Uhr in die Gaststätte  Zur Sonne in Roßdorf.

Wir werden über aktuelle Themen, wie die Bauvorhaben „Im Erlehe“ oder die neue Kinderkrippe, aus dem Gemeindeparlament berichten und anschließend mit den Gästen darüber diskutieren. Gelegenheit für Fragen gibt es natürlich auch

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.