Am
vergangenen Freitag haben sich die Gemeindever-treterinnnen und
–vertreter lange mit dem Thema „Neue
Kinderkrippe“ beschäftigt. Einerseits
gibt es eine lange Warteliste für Krippenplätze und einen
Rechtsanspruch für die Eltern ab Herbst 2013, andererseits wird
ein neuer Krippenbau den Gemeindehaushalt erheblich belasten. Es
besteht die Möglichkeit Fördermittel
des Landes für den Bau und auch für
den Betrieb der Einrichtung zu erhalten. Bei den laufenden
Betriebskosten werden das aber nur
etwa 10% Zuschuss auf die tatsächlichen
Kosten sein. Den Rest müssen Gemeinde und Eltern tragen, wobei
nur ca. 15% der Kosten über
Elternbeiträge abgedeckt werden. Der
Löwenanteil der Kosten muss von der Gemeinde getragen werden.
Eine
schwere Entscheidung für die Parlamentarierinnen und
Parlamentarier. Die Verschuldung der Gemeinde darf natürlich
nicht außer Betracht bleiben. Die Hauptbelastung des Haushaltes
wird aber durch Zwangsumlagen und Abgaben an den Kreis verursacht, so
dass selbst beim Ablehnen eines Krippenbaus, die finanziellen
Rahmenbedingungen einen ausgeglichenen Haushalt nahezu unmöglich
machen. Das hat Bürgermeisterin Sprößler im
vorgelegten Nachtragshaushalt dargelegt.
Was
also tun? Viele Fragen zum Krippenbau, der uns über einer
Bundesgesetz vorgeschrieben wird, bleiben unbeantwortet. Wie
viele Kinder beanspruchen zukünftig
einen Krippenplatz? Reicht die Kapazität
der geplanten Krippe? Wie wirken sich das
geplante „Betreuungsgeld“ und das geplante neue KiFög
(Kinderförderungsgesetz) auf die Nachfrage nach Krippenplätzen
aus? Wo können wir in unserer Gemeinde
sinnvoll sparen?
Wir
Grünen meinen, dass es für jedes Kind in der Gemeinde einen
Betreuungsangebot geben muss. Es kann nicht sein, dass die
Einrichtungsplätze nach der Regel „Wer zuerst kommt, hat Glück
gehabt“ verteilt werden. Wir wollen eine Chancengleichheit
für alle Kinder in der Gemeinde. Dazu
gehören auch Integrationsangebote
für Kinder mit Behinderungen, die bei dem Kostendruck nicht
gestrichen werden dürfen. Daher haben wir
für den Krippenneubau gestimmt.
Aus
den Antworten auf unsere Anfrage zum geplanten KiFög geht
hervor, dass die Verwaltung zunächst nicht mit höheren
finanziellen Belastungen rechnet und auch keine Qualitätseinbußen
befürchtet. Nach der Einführung der Gesetzesnovellierung
werden wir noch einmal nachfragen
Diese positive Einschätzung wird von vielen Trägern und
Institutionen nicht geteilt.
Jutta
Quaiser, Fraktion Bündnis 90/die Grünen.
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