Sondersitzung des Hess. Landtags am 1.4.

Wie soeben zu erfahren war, trifft der Hessische Landtag am 1.4. zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht nur eine Vorlage der Landesregierung. In dieser wird die Bundesregierung aufgefordert, ab 2014 Ostern und Pfingsten zu Pfostern zu verschmelzen. Zur Begründung sagt die CDU, das Wetter sei inzwischen so unsicher geworden, dass Ostern so früh im Jahr nicht mehr gefeiert werden könne. Was läge dann näher, als das Fest mit Pfingsten zu vebinden und regelmäßig im Mai zu feiern?
Die FDP gibt sich damit nicht zufrieden und beantragt ohne Absprache mit der CDU, Pfostern auf den 1. Mai zu legen. Damit will man die Wirtschaft entlasten und gleichzeitig ein Zeichen der Verbundenheit mit den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen setzen.
Die Nachricht ist bereits bis nach Italien durchgedrungen. Silvio Berlusconi, der stets erklärte, er würde erst aus der Politik ausscheiden "wenn Ostern und Pfingsten auf einen Tag fällt", zittert der Sitzung des Hessischen Landtags entgegen.
Am schnellsten reagierte jedoch die Roßdörfer SPD. Nachwuchshoffnung und Landtagskandidat Herbert D. rief auf einer Pressekonferenz zu einer Unterschriftenaktion auf. Unter dem Motto "Roßhausen wehrt sich" sollen bis zum 1. Mai 5000 Unterschriften aus Roßdorf und Gundernhausen gesammelt werden. Dazu wird das SPD- Büro einen Monat lang 24 Stunden am Tag geöffnet sein.
Für Irritationen sorgte eine Stimme aus der 3. Reihe der örtlichen SPD, die laut und vernehmlich rief "wenn wir das schaffen, verhindern wir auch die Straßenbahn".
Die örtlichen Grünen, zur Zeit in der Osterpause, erklärten dazu in einer kurzen Pressemitteilung "Bevor Pfostern kommt, ist die Straßenbahn schon da"

Breitband soll kommen

Nachdem es jetzt nur 19 Städte und Gemeinden sowie der Landkreis Darmstadt-Dieburg sind, die den Zweckverband gründen wollen, musste die Gemeindevertretung die Zweckverbandssatzung zum 3. mal beschließen. Gleichzeitig wurden auch einstimmig die Vertreter der Gemeinde Roßdorf in der Verbandsversammlung bestimmt. Dies sind Bijan Kaffenberger (SPD) und Klaus-Dieter Fuchs-Bischoff (Grüne). Deren Stellvertreter sind Herbert Dobner (SPD) und Simon Elliot (CDU).

Neue Kinderkrippe für Roßdorf?

Grüne unterstützen Plan für neue Kinderkrippe trotz angespannter Haushaltslage.

Am vergangenen Freitag haben sich die Gemeindever-treterinnnen und –vertreter lange mit dem Thema „Neue Kinderkrippe“ beschäftigt. Einerseits gibt es eine lange Warteliste für Krippenplätze und einen Rechtsanspruch für die Eltern ab Herbst 2013, andererseits wird ein neuer Krippenbau den Gemeindehaushalt erheblich belasten. Es besteht die Möglichkeit Fördermittel des Landes für den Bau und auch für den Betrieb der Einrichtung zu erhalten. Bei den laufenden Betriebskosten werden das aber nur etwa 10% Zuschuss auf die tatsächlichen Kosten sein. Den Rest müssen Gemeinde und Eltern tragen, wobei nur ca. 15% der Kosten über Elternbeiträge abgedeckt werden. Der Löwenanteil der Kosten muss von der Gemeinde getragen werden.

Eine schwere Entscheidung für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Die Verschuldung der Gemeinde darf natürlich nicht außer Betracht bleiben. Die Hauptbelastung des Haushaltes wird aber durch Zwangsumlagen und Abgaben an den Kreis verursacht, so dass selbst beim Ablehnen eines Krippenbaus, die finanziellen Rahmenbedingungen einen ausgeglichenen Haushalt nahezu unmöglich machen. Das hat Bürgermeisterin Sprößler im vorgelegten Nachtragshaushalt dargelegt.

Was also tun? Viele Fragen zum Krippenbau, der uns über einer Bundesgesetz vorgeschrieben wird, bleiben unbeantwortet. Wie viele Kinder beanspruchen zukünftig einen Krippenplatz? Reicht die Kapazität der geplanten Krippe? Wie wirken sich das geplante „Betreuungsgeld“ und das geplante neue KiFög (Kinderförderungsgesetz) auf die Nachfrage nach Krippenplätzen aus? Wo können wir in unserer Gemeinde sinnvoll sparen?

Wir Grünen meinen, dass es für jedes Kind in der Gemeinde einen Betreuungsangebot geben muss. Es kann nicht sein, dass die Einrichtungsplätze nach der Regel „Wer zuerst kommt, hat Glück gehabt“ verteilt werden. Wir wollen eine Chancengleichheit für alle Kinder in der Gemeinde. Dazu gehören auch Integrationsangebote für Kinder mit Behinderungen, die bei dem Kostendruck nicht gestrichen werden dürfen. Daher haben wir für den Krippenneubau gestimmt. 

 

Aus den Antworten auf unsere Anfrage zum geplanten KiFög geht hervor, dass die Verwaltung zunächst nicht mit höheren finanziellen Belastungen rechnet und auch keine Qualitätseinbußen befürchtet. Nach der Einführung der Gesetzesnovellierung werden wir noch einmal nachfragen

 Diese positive Einschätzung wird von vielen Trägern und Institutionen nicht geteilt.

Jutta Quaiser, Fraktion Bündnis 90/die Grünen.

 

LMV am 20.4.

Entwurf des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) zurückziehen!- Bildest Du noch oder KiföGst Du schon? KiföG = SparföG –

Grüne Landtagskandidatinnen und –kandidaten zum KiföG, anlässlich der Expertenanhörung im hessischen Landtag

Aus Sicht der GRÜNEN gibt das neue KiföG keine Antworten auf die Herausforderungen an eine für Kinder und Eltern verlässliche und gute Kinderbetreuungspolitik. „Weder wird die Zukunftsaufgabe der Sicherstellung der Grundschulkinderbetreuung noch die Inklusion von behinderten Kindern in Kindertagesstätten geregelt. Der Gesetzentwurf ist der Ausdruck einer verbrauchten und erschöpften Landesregierung, die kein Konzept und keine Ziele in der frühkindlichen Bildung hat“, so der Direktkandidat des Wahlkreises 51 Christian Grunwald, der zugleich der sozialpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion ist.

Die im Gesetzentwurf bislang verankerten Vorgaben zu Gruppengröße, Öffnungszeiten und kindbezogener Pauschalfinanzierung lassen befürchten, dass sich die bisherigen Qualitätsstandards der Kinderbetreuung deutlich verschlechtern, da sie einer rein betriebswirtschaftliche Sichtweise folgen. Grunwald kommt zum Schluss: „KiföG = SparföG! Bildest Du noch oder KiföGst Du schon?“ Er und die GRÜNE Landtagsfraktion sprechen sich insbesondere nach der Expertenanhörung im hessischen Landtag in dieser Woche dafür aus, dass der Entwurf zurückgezogen wird.

Zum Qualitätsabbau gehört die Zulassung von 20% fachfremden Personals im KiTabereich. Der Fachkräftemangel war angesichts eines bedarfsgerechten Ausbaus der Kinderbetreuung sowohl für unter Dreijährige (U3) als auch für die Grundschulkinder seit Jahren absehbar. „Die Erzieherinnen und Erzieher empfinden diese Lösung als mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit und Entprofessionaliserung der frühkindlichen Bildung“ so Iris Schimpf Reeg Direktkandidatin im Wahlkreis 52. Zu der geplanten Erweiterung der Gruppengröße bei U3-Kindern sagt sie, „Wir halten die nun mögliche Anhebung auf 15 bei Kindern unter drei Jahren für pädagogisch unverantwortlich. Insbesondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bindungsforschung, nach denen kleine Kinder für eine gute

Betreuungssituation eine feste Bindung und feste Bezugspunkte brauchen, lehnen wir die geplante Neuregelung ab.“

In Hessen ist die Betreuungssituation in weiten Bereichen absolut unzureichend. Mit Datum Ende letzten Jahres fehlen in Hessen über 9.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, für Grundschulkinder fehlen mehrere zehntausende Betreuungsplätze an Grundschulen oder in Horten.

Hinzu kommt, dass zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag und einer qualitativ guten Betreuung in Hessen aktuell insgesamt über 3.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Für den Landkreis sind dies aktuell ca. 100 fehlende Erzieherinnen und Erzieher, so eine Auskunft im letzten Jugendhilfeausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg.

"Der Bund hat 2008 eine Betreuungsgarantie eingeführt und die Kommunen damit vor große Schwierigkeiten in der Umsetzung gestellt. Die Gemeinden hatten nun 5 Jahre Zeit, sich um die erforderlichen Räume für die Kindertagesstätten zu kümmern. Man kann aber nicht die einzelne Gemeinde dafür verantwortlich machen, wenn es nun vorne und hinten an geeignetem Fachpersonal fehlt. Hier hätte die Landesregierung schon in den vergangenen Jahren steuernd eingreifen müssen, um die Ausbildung und Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern attraktiver zu machen. Stattdessen werden kurz vor Fristablauf die Standards der Betreuung gesenkt. Viel schöner kann die Landesregierung nicht beweisen, dass sie innerlich noch in der "Heim-und-Herd-Ideologie" verharrt“.

Gemeindevertretung am 15.3. in Gundernhausen

Am Freitag findet um 19 Uhr im Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr Gundernhausen die nächste öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt. Die Bürgermeisterin wird den Nachtragshaushalt einbringen.
Ein großes Thema wird der Neubau einer Kinderkrippe in Gundenhausen sein.Noch einmal auf der Tagesordnung steht das Thema Breitbandversorgung, diesmal auch mit der Wahl der Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "NGA-Netz Darmstadt-Dieburg".
Wir sind auch gespannt auf die Antwort zu unserer Anfrage zum Thema "Auswirkungen des geplanten Kinderförderungsgesetzes KiföG auf die Gemeinde Roßdorf"
Zuschauer sind wie immer herzlich willkommen.

Klares Nein der Grünen zur B38 Verlängerung

„Der Bau von Bundesstraßen liegt alleine in der Verantwortung des Bundes und ist nicht Aufgabe von Städten und Gemeinden. Daher ist es vollkommen unverständlich, wie einen unausgegorene Idee aus den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts hier wieder in die Öffentlichkeit getragen wird“, kommentieren der Sprecher der GRÜNEN Darmstadt-Dieburg, Christian Flöter und die Sprecherin der Darmstädter GRÜNEN, Hildegard Förster-Heldmann die Idee der Verlängerung der B 38 von Roßdorf nach Messel. Auch das Abschieben von Verantwortung in dem Bereich nennen die beiden Politikerinnen inakzeptabel: „Dass die BürgermeisterInnen und Landräte in der Vergangenheit wie heute auf die Darmstädter schimpfen, die ihre Verkehrsprobleme lösen sollten, und sich damit den Applaus ihres Wahlvolkes sicherten, ist so nicht akzeptabel. Denn der Stau vor den Toren Darmstadt ist kein von Darmstadt verursachtes Problem, sondern in erster Linie ein Problem der Pendler aus dem Landkreis“, stellen Flöter und Förster-Heldmann fest.
Flöter erläutert, dass die große Mehrheit der Pendler aus dem Landkreis nach Darmstadt will und offensichtlich mit einer Umfahrung der Stadt nichts anfangen können. „Wer den Pendlern im Stau erzählt, dass eine neue Straße nach Darmstadt auch ohne die Darmstädter gebaut werden könnte, der streut ihnen Sand in die Augen“, so Flöter. Förster-Heldmann ergänzt, dass es sich bei dem Vorschlag nur um eine Wahlkampfstrategie handeln kann. „Herr Verkehrsminister Rentsch ist in der Vergangenheit schon häufiger hier in Darmstadt mit vollkommen realitätsfernen Vorschlägen aufgeschlagen. Alte Verkehrsprojekte im Rahmen des Wahlkampfs aus der Schublade zu holen ist hier nicht nur unsinnig, sondern wahnsinnig teuer. Eine erneute Machbarkeitsstudie wird für Niemanden neue Erkenntnisse liefern, aber viel Geld für die Bürgerinnen und Bürger kosten“
Beide Politikerinnen stellen fast, dass seit 10 Jahren auch in Südhessen der Pendlerverkehr sinkt. „Aufgrund der demographischen Entwicklung wird die Anzahl der Pendler weiter sinken. Heute erklären Eltern ihren Kindern, wie wir gemeinsam die Klimaerwärmung der Erde bremsen könnten. Aus Sicht der Grünen in Darmstadt und im Landkreis Darmstadt-Dieburg ist die Idee der Machbarkeitsstudie ein nostalgischer Blick zurück in die 70er-Jahre. Die Machbarkeitsstudie wird erneut beweisen, dass es keinen Sinn ergibt, den Roßdörfer, Groß-Zimmerner und Messeler Wald für Asphalt zu roden. Während die Asphaltcowboys in Nostalgie schwärmen, fordern wir Grünen Elektromobilität für den Landkreis, die auch mit Windkraft fahren könnte: die altbewährte Straßenbahn. Eine Verlängerung der B 38 wird es mit uns nicht geben“, so Flöter und Förster-Heldmann abschließend.

Wir sind 60.000 Grüne

Diese Zahl ist ein historischer Rekord und bis zur Wahl im September werden wir noch mehr werden.
Wer dabei saein will, einfach melden bei den Ortsverbänden, Kreisverbänden, Landesverbänden oder dem Bundesverband.
Auch unsere Mandatsträger und Mandatsträgerinnen sind jederzeit ansprechbar (siehe Seiten oben).
Bleibt natürlich auch die Möglichkeit,zur nächsten offenen Fraktionssitzung zu kommen.

Auf zu GRÜNEN Finanzmärkten - Einführung Jürgen Trittin