"Wie die Zimmerner zu Geld kamen" oder "Ein paar Millionen finden sich in einem Gemeindehaushalt"

Wie hier im Darmstädter Echo zu lesen ist, hat die Kommunalaufsicht bei der Prüfung des Groß-Zimmerner Kommunalhaushaltes festgestellt, die Gemeinde verfügt über 4,5 Millionen mehr liquide Mittel als gedacht.
Das klingt lustig, aber wenn selbst die Kommunalaufsicht nicht erklären kann, wieso das so ist, wird es schon merkwürdig bis peinlich. Aber geklärt werden muss es schon, wie die Zimmerner zu Geld kamen.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Verdachtsfrei - Anlasslos - Nutzlos

KMV am 30. Mai in Mühltal

30.05.2012 20:00 Restaurant "Brückenmühle"

Kreismitgliederversammlung

Einladung zur Kreismitgliederversammlung

am Mittwoch, den 30 Mai 2012 um 20:00 Uhr

in Mühltal, Ortsteil Nieder-Ramstadt

Gaststätte Brückenmühle

Im Bürgerzentrum, Ober-Ramstädter Str. 2

 

 

 

Top 1: Begrüßung, Sitzungsleitung, Protokoll

 

Top 2: Wahl der Delegierten für die BDK 2012

 

Top 3: U-3 Betreuung im Landkreis

Es fehlen aktuell ca. 311 Betreuungsplätze mit einem Zuschuss

Volumen von ca. 4 Mill. € um das Ziel einer 35 % Versorgung zu erreichen. Was können wir GRÜNE dazu beitragen, dass die Betreuungsgarantie eingehalten wird? Wie weit ist der Ausbau vor Ort?

 

Top 4: Rechenschaftsbericht des Kreisverbandes 2011

¨   Entlastung des Vorstandes

¨   Wahl der KassenprüferInnen für 2012

 

Top 5: Berichte aus der Kreistagsfraktion und den Ortsverbänden

 

Top 6: Verschiedenes

 

Die Schwimmbadsaison in Roßdorf ist eröffnet

Schlagzeilen zum Thema "Röttgen"

Macheten-Mutti (taz)

Protokoll einer Demütigung (Spiegel )

 

Kurzer Prozess: Merkel schmeißt den Loser Röttgen aus der Regierung (Telepolis)

 

Wie Merkel Röttgen abschaltete (Spiegel)

Opposition spricht von "Mobbing" und "Tollhaus"(Welt Online)

 

Das bittere Ende von "Muttis Klügstem"(Stern)

 

Kanzlerin Merkel macht mit Röttgen kurzen Prozess (Berliner Morgenpost)

Absturz eines Shootingstars (Zeit Online)

 

Hans-Christian Ströbele zu dem Demonstrationsverbot in Frankfurt

Seehofer: Das können Sie alles senden!

Straßenbahn nach Roßdorf?

Der Sonnensaal war proppevoll, als die DADINA die ersten Zwischenergebnisse für eine Straßenbahnplanung nach Roßdorf vorstellte. Bei der anschließenden Meinungsäußerung wurde sehr schnell deutlich, dass die Mehrheit im Saal gegen den Bau einer Straßenbahn ist. Aber - auch das wurde deutlich - die regelmäßigen Busbenutzer waren auf dieser Veranstaltung in der Minderzahl. Am klarsten haben sich die Vertreter der konservativen Roßdörfer SPD gegen den Bau einer Straßenbahn ausgesprochen. Sowohl der Altbürgermeister Pfeiffer, der Erste Beigeordnete Rück als auch der SPD-Vorsitzende Dobner haben glasklar zum Ausdruck gebracht, dass sie diese Pläne vehement ablehnen. Schade, meinen die Grünen, denn eigentlich müsste die DADINA an dieser Stelle die Untersuchung schon abbrechen, um Planungskosten zu sparen. Gegen den erklärten Willen der Mehrheitsfraktion im Roßdörfer Parlament werden voraussichtlich weder das Land Hessen noch die anderen Kommunen über die DADINA eine Straßenbahn nach Roßdorf und Groß-Zimmern finanzieren wollen. Leider haben sich die SPD-Vertreter nicht von den vielfältigen Argumenten für eine Straßenbahn beeindrucken lassen. Das wichtigste Argument wird von den Gegnern der Straßenbahn gar nicht wahrgenommen: Wenn die Straßenbahn nicht nach Roßdorf und Groß-Zimmern gebaut wird, dann wird sie nur bis zum Ostbahnhof gebaut. Das ist ohnehin viel billiger für die Stadt Darmstadt. Es ist jedoch ein großer Irrtum, wenn die Roßdörfer Bahngegner glauben, dann wie bisher mit dem Bus bis in die Innenstadt oder an den Hauptbahnhof fahren zu können. Wenn wegen der Kapazitätsengpässe in
Darmstadt die Straßenbahn zum Ostbahnhof gebaut werden wird, dann steigen die Roßdörfer am Ostbahnhof vom Bus in die Straßenbahn um, so wie die Mühltaler am Böllenfalltor.

Es wird nicht einfach werden, eine zufriedenstellende Straßenbahnanbindung für Roßdorf zu planen. Ein großer Teil der heutigen Busse wird weiterhin wie gewohnt durch Roßdorf fahren müssen. Das heutige Bussystem ist gut, aber es ist erkennbar, dass es aufgrund von Überlastung schlechter wird. Wenn die Straßenbahn zum Ostbahnhof gebaut werden wird, müssen die Roßdörfer ohnehin umsteigen. Außerdem werden die Benzinpreise weiter steigen. Die Bahn / Straßenbahn ist die einzige volltaugliche Elektromobilität, die wir derzeit haben.

Entgegen allen Gerüchten steigen in der Nähe von Straßenbahnen sowohl die Immobilienpreise als auch die Investitionen in Wohnen und Gewerbe. Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und anderen Windmühlen. Schade, dass die SPD Roßdorf die Mauern in der Veranstaltung schon hochgezogen hat. Denn wie gesagt: Keiner von außerhalb finanziert eine solche wertvolle Zukunftsinvestition in Roßdorf, wenn die SPD-Mehrheit im Parlament dies ablehnt. Mit den Landeszuschüssen (ca.80%) für solche Infrastrukturprojekte ist es bei der Straßenbahn übrigens genauso wie beim Straßenbau: Wer nicht will, der hat schon. Dann bekommt eben eine andere Region einen Bahnanschluss.

 

Wir Grünen sind dafür alle Fakten genau zu prüfen und nicht vorschnell die Straßenbahn abzulehnen. Wir wollen das Zukunftsprojekt zur ÖPNV-Erschließung des Ostkreises nicht mit einer einseitigen Kirchturmpolitik im Voraus verhindern.

Die Grünen Roßdorf + Gundernhausen, Robert Ahrnt

Bilder von der Veranstaltung des VCD am 12.5.

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt

RP erkennt Zukunftsinvestition in Bildung an - Schulbau- und Schulsanierungsprogramm kann fortgeführt werden -

Als ein deutliches Signal für die erfolgreiche Umsetzung des Schulbau- und Schulsanierungsprogramms des Landkreises werten die GRÜNEN im Landkreis Darmstadt-Dieburg die heute bekannt gewordene Genehmigung des Doppelhaushaltes 2012/2013 des Landkreises durch den Regierungspräsidenten inkl. aller beantragten Kredite für die Schulbau-Investitionen.
„Zunächst hatte es ja deutliche Signale vom RP gegeben, dass die vorgesehenen Kredite für den Schulbau so nicht genehmigt werden könnten. Aber offenbar haben die im Februar von Schuldezernent Christel Fleischmann vorgelegten Zahlen, mit denen die Wirtschaftlichkeit des Schulbau- und Schulsanierungsprogramms untermauert wurde, nicht nur das Parlament, sondern auch den Regierungspräsidenten überzeugt“, freut sich die Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Brigitte Harth über diese positive Entscheidung.
Natürlich wird durch die Kreditaufnahme in Höhe von 44,4 Mio. Euro, die im Jahr 2012 für die grundhafte und energetische Sanierung der Schulen und Verwaltungsgebäude erfolgt, der Kapitaldienst erhöht. Andererseits kann aber der Betriebs- und Unterhaltungsaufwand für anfallende Reparaturen, dringend erforderliche Erhaltungsmaßnahmen und hohe Energiekosten in zukünftigen Jahren erheblich reduziert werden.
Exemplarisch hatte Fleischmann an zwei dringend sanierungsbedürftigen Schulen belegt, wie belastend für den Kreishaushalt sich die Verschiebung der Baumaßnahmen auswirken würde, und welches Einsparpotential mit dem sofortigen Baubeginn allein im Bereich der Energieeinsparung zu erzielen wäre.
„Wir sind froh darüber, dass wir an unserem Zeitplan festhalten können und uns nicht damit beschäftigen müssen, zu entscheiden, welche Schulbau-Projekte wir verschieben. Dies ist auch für die Schulgemeinden immer schwer zu ertragen, denn auf der  Warteliste stehen noch zahlreiche Projekte, die wir umsetzen wollen“, stellt Harth weiter fest.
Die aktuellen Diskussionen um den Rettungsschirm der Hessischen Landesregierung für die verschuldeten Landkreise und Kommunen hatten die Politiker im Landkreis Darmstadt-Dieburg noch bewegt, war der Landkreis doch scheinbar noch nicht genug verschuldet, um die Voraussetzungen dafür zu erfüllen. Und wie es jetzt in der Verfügung heißt, sei die Lage „weiter angespannt“, die Spar- und Konsolidierungsbemühungen der Koalition hat der Regierungspräsident aber anerkannt. „Offenbar konnte sich auch der RP den Argumenten nicht entziehen, welche himmelschreiende Ungerechtigkeit es gewesen wäre, dem Kreis zwar den Rettungsschirm zu verweigern, aber gleichzeitig einen Strich durch seine Zukunftsinvestitionen zu machen. Deshalb begrüßen wir diese Entscheidung des RP ganz ausdrücklich.“

3 Tage wach in NRW

Seit gestern Abend 18 Uhr bis Sonntag 18 Uhr sind die Grünen in NRW hier online, um Fragen zu beantworten. Das Ganze wird live im Netz übertragen. Alles zum nachlesen gibt es hier.

Grenzgang zum möglichen Windpark?!

„Achtung, da vorn geht’s noch mal stark bergan, dann sind wir auf dem Tannenkopf“, spornte der Förster die Mitwanderer auf dem Grenzgang vom Samstag an. Tannenkopf? Was ist denn das? Mit dem praktisch gleich hohen Mainzer Berg in Dieburg (Fernsehturm) bildet er eine Kette von Erhebungen am Nordöstlichen Ende des Roßdörfer Walds. Dort weht ganzjährig soviel Wind, dass sich Windkraftwerke rechnen. Der Tannenkopf war auf der „Energiekarte“ im Echo entsprechend markiert.

Über ihn führt auch die Hauptschneise, seit 2002 Geburtstagsallee genannt. „Von hier aus müssen Sie noch 260 Meter nach Osten gehen, dann kommen Sie knapp vor der Gemarkungsgrenze von Groß-Zimmern an den möglichen Strandort des vierten Windrads, das ein Betreiber zu bauen anbietet“ erklärte Frieder Kaufmann den Wanderern. Frau Sprößler erläuterte ausführlich den Planungsstand, der aber noch mitten in der Findungsphase ist.

Der Standort hat allerdings zwei Vorteile, die für ein Energiewende-Projekt sehr wertvoll sind: Schall und Schattenwurf erreichen kein einziges Gebäude, sie bleiben im Wald. Das erste Haus ist 1,3 km vom ersten Windrad entfernt.

„Mich haben zwei weitere Argumente überzeugt: Diese neuen Windräder von der Bauart „Binselberg“ sind so hoch, dass sie sich weit über dem Wald drehen, und dadurch die Ökosysteme im Wald nicht stören, der Wald kann nach der Bauphase wieder ganz nah (60 Meter-Radius) an die Windräder heran wachsen. Und: bis zum nächsten Energieverteiler muss nur 1 km Erdkabel entlang von Wegen gelegt werden, so dass die lokal erzeugte Energie sofort im internationalen Energienetz eingespeist werden kann“ sagte Frieder Kaufmann. Viele Roßdörfer nutzten den Grenzgang, um mit den Mitgliedern der Energiekommission der Gemeinde zu diskutieren, Fragen zu stellen, und Meinungen auszutauschen.

„Und es ist auch klar, dass so ein Projekt nur mit Bürgerbeteiligung geht. Damit meinen wir auch finanzielle Beteiligung, weil es ganz sicher nur eine Lösung mit einem Genossenschaftsmodell geben kann, wo man sein Geld anlegen kann“. Überraschend viele Roßdörfer machen das heute schon, und fragten „Wann kann ich denn in die Roßdörfer Windräder investieren?“

Völlig überrascht waren Einige, als sie hörten, dass dieses Projekt für die Gemeinde null Kosten bringt, weil alle Aufwendungen der Investor zahlen muss. Die Gemeinde würde aber eine sichere Pacht bekommen, denn ihr gehört der Wald, und wer den Wind dort nutzen will, muss an die Gemeinde zahlen.

Wenn 2% der Flächen für Windkraft genutzt werden sollten, wie es der Landtag beschlossen hat, müssten im Landkreis DA/DI 48 Windräder gebaut werden. Das wird im dicht besiedelten Südhessen sehr schwer. Am Tannenkopf könnten problemlos 4 große Windräder gebaut werden, als unser Beitrag zur Energiewende. Und Bürger und Gemeinde würden davon noch profitieren.

Weitere Infos: Frieder Kaufmann, Andreas Seeberg

Oldtimer-Ausstellung Roßdorf 6.5.2012

Veranstaltungen zum Thema Straßenbahn Darmstadt/Roßdorf/Groß-Zimmern

In dieser Woche stehen 2 Veranstaltungen zum Thema auf dem Plan in Roßdorf. Am Montag (7.5.) wird die DADINA um 19 Uhr im Sonnensaal das Straßenbahnkonzept vorstellen, eingeladen sind auch die Dezernenten bzw. Dezernentinnen von Stadt und Landkreis. Veranstalter ist die Gemeinde Roßdorf.
Am Freitag (11.5.) wird ebenfalls um 19 Uhr im Sonnensaal der VCD Alternativen vorstellen. Beide Veranstaltungen sind natürlich öffentlich. Vielleicht sind wir nach dieser Woche schlauer.

Rot und Schwarz in der Linkliste

Ab sofort sind in der Linkliste sowohl die SPD als auch die CDU unserer Gemeinde zu finden. Sollte die FDP eines Tages Ihre Homepage wieder in Betrieb nehmen, kann Sie natürlich auch rein. Wir vergeben uns dadurch nix.

Grenzgang in Roßdorf am 5. Mai

Der Grenzgang der Gemeinde Roßdorf ist in diesem Jahr kombiniert mit einer Informationsveranstaltung des Landkreises zum Naturschutzprojekt "Messeler Hügelland". Treffpunkt ist um 8.30 Uhr am Gerätehaus der Feuerwehr, Ende ist ca. 12.30 Uhr wieder bei der Feuerwehr.

Twittern im Hessischen Landtag erlaubt

Zuschauer dürfen in Zukunft aus dem Landtag twittern. Bisher war das nur den Abgeordneten erlaubt (warum auch immer). Das Problem wurde akut, als Piraten von der Zuschauertribüne aus twittern wollten und von Ordnern daran gehindert wurden. Des weiteren wird geprüft, ob die Sitzungen des Landtags in Zukunft per Livestream im Internet übertragen werden können.

Da bleibt noch die Frage, ob Twittern eigentlich in der Gemeindevertretung erlaubt ist. Das wäre eine Anfrage an den Vorsitzenden wert.

Kreistagsfraktion zum Thema Gymnasium in Griesheim

Teilbereich positiv beschieden - Griesheim wird gymnasialer Standort

Niemand hatte erwartet, dass die Entscheidung über den eingereichten Schulentwicklungsplan des Landkreises sich so lange hinzieht, als er vor eineinhalb Jahren noch per Boten nach Wiesbaden gefahren wurde, die Gesamtentscheidung steht indes immer noch aus.
Nun wird eine politisch hoch brisante Teilentscheidung am Rande einer Plenarsitzung in Wiesbaden an ausgewählte Abgeordnete verkündet - die Genehmigung des Abiturstandortes Griesheim bereits zum Schuljahr 2013/2014.
Als bisher einziges offizielles Signal hatte der Landkreis in einem Schreiben von Mitte März d.J. ein positives Signal für die Genehmigung für das Schuljahr 2015/2016 in Aussicht gestellt bekommen.
Im laufenden Mediationsverfahren mit dem Ministerium war bisher Stillschweigen vereinbart worden. Daran hatte sich der Landkreis gehalten.
„Dass ausgerechnet ich als GRÜNE Politikerin nun fordere, Formen und Verfahrenswege einzuhalten, ist für manche vielleicht überraschend“,  kommentiert die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion Brigitte Harth den unglaublichen Vorgang, „aber gerade diese Verfahren und festgelegten Abläufe bieten ja auch Schutz gegen willkürliche Parteiinteressen und Profilierungsversuche einzelner Abgeordneter“.

„Die Kreistagsfraktion freut sich natürlich auch darüber, dass es nach diesen langen Verzögerungen nun endlich eine positive Entscheidung für die Schulgemeinde der Gerhart-Hauptmann-Schule gibt, sie lag aber angesichts der gut untermauerten Anmeldezahlen auch auf der Hand. Und für die Schule ist durch die Verzögerungstaktik seitens des Ministeriums bereits ein Jahr verloren gegangen, und dass ist bei aller Freude über die Genehmigung sehr unbefriedigend“, betont Brigitte Harth.

1. Mai