Hans-Christian Ströbele kandidiert erneut für den Bundestag!

Der Hessiche Landtag live

Alle Sitzungen des Landtags werden hier Live übertragen. Jeweils ab 9 Uhr am 30.1., 31.1., 26.2., 27.2., 28.2., 19-21.3. gibt es Bild und Ton von Hit Radio FFH.

Am 22.9. wird gewählt

Am 22.9. werden sowohl der Bundestag als auch der Hessiche Landtag gewählt.
Ob es richtig ist, die beiden Wahlen gleichzeitig durchzuführen, naja..
Es wird durchaus preiswerter, aber dafür wird der Wahlkampf etwas unübersichtlicher.
Da aber die Entscheidung gefallen ist, gehen wir es an. Knapp wird es auf jeden Fall mit der Zeit durch die Sommerferien und speziell in Roßdorf durch das Ortskernfest.

Jetzt schlägt's 13: Rede von Tarek Al-Wazir auf dem Neujahrsempfang

Zurück aus Myanmar / Burma - Vortrag im Elisabeth-Haus 

Nach 10 intensiven Wochen kam ich vor Weihnachten zurück.
Intensiv, weil man in so langer Zeit doch viel mitbekommt, was der normale Touri übersieht:
- 70% leben in Dörfern wie vor 200 Jahren bei uns: kein Wasseranschluss, kein Strom, Ochsenkarren und harte Feldarbeit, minimale und miserable Schulbildung
- die Militärs und ihre Freunde haben das Land ausgesaugt und tun es weiter noch, heute unter dem Label "Marktwirtschaft" und Privatisierung
- die Leute wehren sich zunehmend, fordern ihr Land zurück, wollen ihren Anteil an den Erträgen der wertvollen Bodenschätzen
- alle Hoffnungen ruhen auf Aung San Suu Kyi, obwohl sie laut der Verfassung in 2014 nicht Präsident werden darf
- und und und

Es gäbe viel zu berichten - ein Teil davon kann bei dem
Powerpoint-Vortrag am 27.1. geschehen.
Herzliche Einladung dazu

.... und nach diesen Erfahrungen relativieren sich für einen kommunalpolitisch Engagierten die "Probleme" hier
 .... uns geht es gut, sehr gut!

Dennoch: "Grün wirkt!" -
Unser letztes Wahlkampf-Motto wurde in 2012 bestätigt;
- Windräder in greifbarer politischer und zeitlicher Nähe
- Plastikgift ("Weichmacher") in den Kindergärten zum öffentlichen Thema gemacht
- "Wachstum um des Wachstums" willen infrage gestellt (Stichpunkt: Löwer und neues Gewerbegebiet)
- nicht alles abgenickt, sondern kritisch und konstruktiv nachgehakt
- und und und

Auf ein gutes, grünes 2013
Engelbert Jennewein

So war der Neujahrstreff

Grüner Neujahrstreff mit Navigatorin
Gut besucht war wieder der Grüne Neujahrstreff, zu dem der Ortverband Roßdorf/Gundernhausen zusammen mit den Kreisgrünen in den alten Bahnhof eingeladen hatte. Eingerahmt von der Musik des Duos „Wild Flowes“ gab es viele Infos zum Doppelwahljahr 2013.
Daniela Wagner, grüne Bundestagsabgeordnete, forderte dazu auf, die CDU/FDP-Regierung in Berlin abzuwählen. Das Betreuungsgeld, mit dem Eltern dafür bezahlt werden, dass sie teuer eingerichtete Kitas für ihre Kinder ablehnen, will sie nach dem Regierungswechsel abschaffen. Besonders am Herzen liegt ihr der Zusammenhalt in der EU, die für Menschen und Wirtschaftswaren über die innereuropäischen Grenzen hinweg Freiheit bedeutet: arbeiten, reisen, studieren, leben. Wagner forderte ein Energie-, Verkehrs- und Infrastrukturministerium, das die Grünen leiten sollten. „Wir sollten uns nicht nur auf Umweltthemen beschränken“, gab sie zum Nachdenken in die Runde.
Kordula Schulz-Asche, die hessische Landesvorsitzende der Grünen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag blieb ihrem Stil treu und hatte für die Gäste auch nachdenkliche Worte. Sie prangerte den Politikstil der CDU-Regierung in Hessen an, bei dem nur Mehrheiten als Begründung für Entscheidungen zählen, aber immer seltener Sachgründe. „Die Kommunen und Städte müssen wieder mehr in das Bewusstsein der politisch Handelnden rücken“ forderte sie. Die Zeit ist reif für einen Wechsel in Hessen.
Jutta Quaiser blickte zurück auf die örtlichen, politischen Themen 2012. Die mögliche Straßenbahnanbindung, das neue Gartencenter, Windkrafträder und die Breitbandversorgung werden sicher im neuen Jahr für Diskussionen sorgen, die die Grünen aktiv mitgestalten werden. Christian Flöter, der Vorstandssprecher der Kreisgrünen, setzte für das Wahljahr 2013 nicht nur das Ziel des Regierungswechsels in Berlin und Hessen. Er mahnte auch einen Wechsel zu mehr ehrlichem Umgang und damit glaubwürdiger Politik an.
Für Heiterkeit sorgte Marta Henkemann (Gundula Schneidewind), eine Westfälische Bäuerin, die die Gäste amüsant mit ihrem Programm „Wenn möglich, bitte wenden“ über ihren Nebenjob als lebendiges Autonavigationsgerät informierte. Mit regionalen Bezügen beschrieb sie, wie der richtige Reiseweg gefunden wird und wie sie andere auf den rechten Weg bringt. Themen der Ortspolitik wurden dabei durch den Kakao bzw. durch den Erbsenbach gezogen. Statt Straßenbahn vielleicht die örtlichen Wasserwege nutzen?
 Der abwechslungsreiche Neujahrstreff war wieder ein gelungenen Mix aus Unterhaltung und Information mit vielen interessanten Gesprächen. Für die kleinen Gäste gab es Bastel- und Knetsachen.
Jutta Quaiser, Ortsverband Bündnis 90 /die Grünen Roßdorf/Gundernhausen

Der Neujahrstreff 2013

Fluglärmveranstaltung in Griesheim am 17.1.

• om Fluglärm geplagt !?
  Einladung zur Informationsveranstaltung der GRÜNEN
  mit Frank Kaufmann, MdL
  am Donnerstag, 17. Januar 2013
  Beginn 19:30 Uhr
  
  im Grünen-Treff (Sparkassenpassage Tiefgeschoss) Wilhelm-Leuschner-Str. 47-53, 64347 Griesheim
  Der GRÜNEN-Landtagsabgeordnete und flughafenpolitische Sprecher ist einer Einladung nach Griesheim gefolgt. Am kommenden Donnerstag wird er in der Geschäftsstelle der GRÜNEN ab 19:30 Uhr über den aktuellen Sachstand zum Thema Fluglärm und Ausbau des Frankfurter Flughafens informieren.
  Fragen zu Nachtflügen, Nachtrandstunden und zum Lärmschutz für die Stadt Griesheim sollen hier eine Beantwortung finden. Frank Kaufmann ist der Experte der GRÜNEN- Landtagsfraktion und wird Stellung beziehen und darlegen, wie die GRÜNE Position zur Fragestellung der Verbesserung des Lärmschutzes für die Bevölkerung im Rhein-Main- Gebiet aussieht.
  Die Veranstaltung ist öffentlich. Die Griesheimer GRÜNEN freuen sich darauf, interessierte Gäste zu der Informations- und Diskussionsveranstaltung begrüßen zu dürfen.
  Hinweis für Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel:
  Der Grünen-Treff ist mit der Straßenbahnlinie 9 zu erreichen. Er befindet sich schräg gegenüber der Haltestelle „Hans-Karl-Platz - Am Markt“ in dem Sparkassengebäude- Komplex, Eingang Wilhelm-Leuschner-Straße.
  Hinweis zur Barrierefreiheit:
  Die Räumlichkeiten im Tiefgeschoss sind barrierefrei zu erreichen.

Schwarz-Gelb sicher entsorgen!

Zur Geschichte der Grünen

Zu Beginn des Superwahljahres mit Bundestagswahl und 3 Landtagswahlen (Niedersachsen, Bayern, Hessen) lohnt sich vielleicht ein Blick in die Geschichte der Grünen in Deutschland von den Anfängen 1977 bis Heute. Dazu findet sich hier eine schöne Zusammenstellung auf der Homepage der Bundespartei.
In Roßdorf wurde im Spätherbst 1980 die Grüne Alternative für Roßdorf und Gundernhausen (GARG) gegründet, der Vorläufer des heutigen Ortsverbandes.
Grüne Politik in der Gemeindevertretung gibt es seit der Kommunalwahl 1981.
Plakate und Wahlspots der letzten 30 Jahre werden auf dem Neujahrsempfang am 20. Januar im Alten Bahnhof zu sehen sein.

Wir wünschen Euch ein glückliches und uns ein erfolgreiches Jahr 2013.
Es wird im kommenden Jahr viel zu tun geben mit Bundestags- und Landtagswahl.
Das ist die beste Gelegenheit, bei den Grünen einzusteigen.

Frohe Weihnachten

Fraktion und Ortsverband wünschen allen Freundinnen und Freunden ein schönes Weihnachtsfest. Nach den hoffentlich geruhsamen Feiertagen und dem Rutsch ins neue Jahr kann es dann munter weitergehen.

2013 wird grün!

Man muss nicht nur gute Ideen haben...

Neue Busführung in Gundernhausen

Die neue Linienführung bei der Rückfahrt aus Darmstadt wird in Gundernhausen positiv gesehen. Kein Wunder, dass sich alle Parteien für ihre gute Idee lobten.

Als es aber an die Überwindung der Hürden bei der Umsetzung ging, da gab es nur noch ganz wenige handelnde Personen.

Hürde 1: Der RMV forderte bei 10.000 Mehrkilometer im Jahr plötzlich Kostenneutralität. Der in der Beratung gefundene Kompromiss war, nur die stündlich zur Minute 38 ab Luisenplatz startenden Busse und einige Schulbusse über den Stetteritz zu führen. Der Rest bleibt auf der Hauptstraße. Einen Begegnungsverkehr im engen Ortskern gibt es nicht mehr.

Hürde 2: Die Kommunikation. Das Gemeindeblatt druckte zwar den von uns GRÜNEN jährlich aktualisierten Fahrplan „Alle Busse auf einen Blick“ ab, nicht aber die Erläuterungen aus dem Rathaus. Die meisten Fahrgäste hätten ab dem 10.12.12 ohne jede erläuternde Information staunend da gestanden. Nur im Echo stand eine Info. Unseren Lösungsvorschlag haben wir dann auch selbst umgesetzt: an allen 9 Haltestellen in Gundernhausen hängt seit dem Samstag vor dem Fahrplanwechsel eine Erläuterung aus dem Rathaus. Das kam gut an.

Hürde 3: „Endlich weiß ich wie es geplant ist. Jetzt müssen es nur noch die Fahrer wissen" sagte eine Gundernhäuserin am Montag, nachdem der x-te Fahrer im alten Trott fuhr.

Drei Tage dauerte es, bis die von uns genervte DADINA beim Linienbetreiber WERNER durchsetzen konnte, dass den Fahrern ein Fahrtroutenplan in die Hand gedrückt wurde. Endlich hatten die eine Info, wie sie fahren müssen. Einer hat sich sogar bei uns bedankt.

Vierte Hürde: es gab das Gerücht, dass die neue kleine Ortsrundfahrt extra kostet, weil fahrplantechnisch die eine Fahrt am Stetteritz endet, und die Weiterfahrt im gleichen Bus am Stetteritz beginnt,

Alles Käse. Wer im Internet beim RMV nachsieht, bekommt die Info, dass am Stetteritz ein „Umsteigen“ erfolgt, aber die Fahrt bis zur Nordhäuser als eine Strecke gilt.

Jetzt läuft alles nach Plan. Unser grünes Fazit: Man muss nicht nur gute Ideen haben, man muss sie auch umsetzen.

Frieder Kaufmann

Zum Thema Breitband in Roßdorf

Internetzugang für Alle – Breitbandversorgung in öffentlicher Hand?

Im Dezember musste sich die Gemeindevertretung erneut mit der Entscheidung zur Gründung eines Zweckverbandes der Landkreisgemeinden um die Versorgung der Orte mit Breitband-Internetzugang zu verbessern. In unserer Gemeinde sind inbesondere Bessunger Forsthaus und Gundernhausen und Außenlagen schlecht versorgt mit einem ausreichend schnellen Internetzugang. In den kleinen Odenwaldgemeinden des Landkreises ist dies noch viel schwieriger.

Es ist auch eine Frage der Solidarität der Gemeinden untereinander, damit alle versorgt werden. Große Telekommunikationsfirmen interessieren sich nur für die lukrativen großen Gemeinden ohne Ortsteile. Wenn nun die Gemeinden gemeinsam ein eigenes Breitbandnetz legen, ist das ein finanzielles Risiko, wenn in den nächsten 20 Jahren nicht genügend Verträge zur Internetversorung mit Breitband von den Einwohnerinnen und Einwohnern abgeschlossen werden.

Für uns Laien in der Gemeindevertretung war es schwieirg zu entscheiden, da keiner recht einschätzen kann, welche Technik sich bezüglich Internet in den nächsten Jahrzehnten entwickeln wird. Aber – es muss was passieren. Wir sind der Meinung, dass die Versorgung mit Internet heute so grundlegend ist, wie die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser. Deshalb muss die öffentliche Hand das gewährleisten. Die Mehrheit von uns hat mit Bauchgrimmen dem Breitbandprojekt zugestimmt, einige haben sich mit dem selben Bauchgrimmen enthalten. Die entscheidung wird jetzt in allen Gemeinde des Landkreises gefällt. Die Gemeinde entsendet Vertreter, die bei den weiteren Entscheidungen im Zweckverband zur Breitbandversorgung mitreden werden. Also haben wir noch Einfluss.

(Fortuna Marx)

Weichmacher in Krippen und Kitas

Grüne setzen sich durch
 
Maßnahmen zur Eindämmung einer möglichen Weichmacherbelastung in den örtlichen Kitas werden beschlossen
Im März 2012 haben wir Grünen den Antrag in der Gemeindevertretung gestellt, den Weichmachergehalt in den Kinderkrippen und Kitas untersuchen zu lassen.
Wie schon berichtet, wollten wir anhand von Staubproben untersuchen lassen, ob auch in Roßdorf und Gundernhausen die Raumluft in Kitas ungesund hoch mit Weichmachern belastet ist.
Kunststoffe, wie Weich-PVC, enthalten gesundheitsschädliche Phthalate als Weichmacher, auf die besonders kleine Kinder empfindlich reagieren können. Diese Chemikalien können hormonell wirksam sein oder Allergien auslösen.
In den Ausschussberatungen der Gemeinde konnten wir uns mit unserem ursprünglichen Antrag nicht durchsetzen. SPD und CDU zeigten kein Interesse daran, konkrete Messwerte zu ermitteln, was wir sehr bedauern. So werden wir nicht erfahren, ob in unseren Kitas bedenkliche Weichmacherbelastungen vorliegen oder nicht.
In einem ersten Schritt einigten wir uns darauf, dass wir Grünen einen Fragebogen für die Kitas entwickelten, in dem die Verwendung von Weich-PVC-Gegenständen ab gefragt wurde. Außerdem erstellten wir ein erstes Infoblatt für Eltern und Kita-Beschäftigte. Grundlage dafür waren Gespräche von uns mit Fachleuten des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und eine Empfehlung des Hessischen Sozialministeriums. Informationsmaterial über die Bedenklichkeit von Weich-PVC-Produkten gibt es im Internet genug (z.B.:www.bund.net).
Mit unserem schließlich eingebrachten Änderungsantrag konnten wir uns dann im Gemeindeparlament durchsetzen, da die Antworten in den Fragebögen zeigen, dass allerhand Weich-PVC-haltige Materialien in den Kitas verwendet werden. Der Gemeindevorstand wurde zu folgenden Maßnahmen einstimmig beauftragt:
Es werden Lüftungspläne für jede Kindertagesstätte erstellt.
Es wird eine Beschaffungsrichtlinie erstellt, die sicher stellt, dass bei Beschaffungen, Renovierungen und Instandsetzungen PVC-freie Materialien gekauft werden.
In jährlich wiederkehrenden Informationen werden die Eltern der Kitas über die Problematik von Weich-PVC-haltigen Produkten und mögliche Alternativen informiert
Die Kindergartenträger der Kitas werden ebenfalls mit den vorhandenen Materialien informiert und um entsprechende Maßnahmen gebeten. Sie werden bei Interesse zu einem gemeinsamen Treffen zur Erörterung der Maßnahmen eingeladen.
Eine gute Entscheidung, weil wir die Entscheidung gegen die Verwendung von Weich-PVC in den örtlichen Kitas erreicht haben.
Jutta Quaiser, Grüne Fraktion

Weihnachtsmarkt Roßdorf

Presseerklärung der Kreistagsfraktion zur B26

Freie Fahrt in die Umweltzone Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN im Landkreis Darmstadt-Dieburg kann weder die Entscheidung von Hessen Mobil, die Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der B26 zwischen Darmstadt und Dieburg aufzuheben nachvollziehen, noch ist ihr die Begründung, dies sei wegen der „geringen Unfallzahlen“ geschehen, einleuchtend.

Lediglich aus der Tagespresse hatten die GRÜNEN, wie auch der Landkreis und die anliegenden Städte und Gemeinden von den Entscheidungsgründen erfahren.

„Wir fordern die unverzügliche Rücknahme dieser Entscheidung, die Hessen Mobil selbst gegen Bedenken der Polizeibehörde getroffen und umgesetzt hat. Der Landkreis wurde ebenso wenig angehört wie die Stadt Darmstadt und die an der Trasse liegenden Gemeinden“, so die Mitteilung der GRÜNEN.

Die Bürgerinnen und Bürger der anliegenden Kommunen sind direkt von den zusätzlichen Emissionen durch Lärm und Abgase betroffen.

Die Entscheidung ist umso unverständlicher, wenn man weiß, dass in der Stadt Darmstadt die Ausweisung einer Umweltzone dringend erforderlich ist, um die Feinstaubbelastung der Anwohner vielbefahrener Straßen zu reduzieren.

Doch völlig absurd finden die GRÜNEN die Begründung für die getroffene Entscheidung, durch die Straßenerneuerung seien die Unfälle zurückgegangen und daher könne die Geschwindigkeit freigegeben werden. „Sinkende Unfallzahlen sind in der Regel Folge von Geschwindigkeitsbegrenzungen, wenn jetzt mit den geringeren Unfallzahlen die Aufhebung von Geschwindigkeitsbegrenzungen begründet wird, dann werden in unverantwortlicher Weise Ursache und Wirkung vertauscht“, so die Fraktionsvorsitzende Brigitte Harth. Eingeführt wurde die Begrenzung auf 130 km/h seinerzeit unter anderem wegen der verkürzten Ein- und Ausfahrten, die ein erhöhtes Unfallrisiko darstellen, wenn sich auffahrenden Fahrzeuge in den mit hohen Geschwindigkeiten fließenden Verkehr einfädeln müssen. Daran hat die Straßenerneuerung nichts geändert. Sinkende Unfallzahlen sind nicht zuletzt der umsichtigen Fahrweise der Verkehrsteilnehmer zu verdanken. Behördlich angeordnete Aufhebungen von Geschwindigkeitsbegrenzungen geben nach Ansicht der Grünen ein falsches Signal.

Umweltpolitischen Aspekte wurden bei der Entscheidung offenbar überhaupt nicht berücksichtigt. „Während landauf landab über die Einführung von Umweltzonen diskutiert und um Verständnis geworben wird, gibt eine Behörde gleichzeitig feinstaubmindernde Regulierungen auf und erlaubt „freie Fahrt“ bis an die Stadtgrenzen der stark belasteten Stadt Darmstadt. Die Grünen fragen sich, ob die Verantwortlichen wohl meinen, der auf der B 26 erzeugte Feinstaub mache an den Stadtgrenzen halt.

Selbst unter dem Aspekt des Abbaus von überflüssigen Verkehrsschildern kann die Aktion nicht gerechtfertigt werden, denn nur zugunsten der Verkehrssicherheit sind derartige Maßnahmen vertretbar, keinesfalls zu deren Lasten und auf Kosten der Umwelt. Die Grünen wollen die Erhöhung der Unfallzahlen nicht abwarten, sondern fordern eine Wiedereinführung der Geschwindigkeitsbegrenzung-jetzt.

GRÜNE Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg

Neujahrstreff am 20.01.2013

Roßdorf / Gundernhausen

Neujahrstreff der Roßdörfer GRÜNEN und des Kreisverbandes am 20.Januar 2013

Wir laden alle Interessierten – Groß und Klein – zu unserem

Neujahrstreff am 20. Januar 2013 ab 11.00 Uhr

In den Alten Bahnhof ein.

Kulturelle Beiträge gibt es mit

dem Kabarett von Gundula Schneidewind und

der Musik von „wild flowers“

Politische Beiträge gibt von

Cordula Schulz-Asche – Landtag

Daniela Wagner – Bundestag und

Christian Flöter - Kreisfraktion.

Für die Kleinen ist für Malsachen, Knete und Spiele gesorgt.

Kulinarische Beiträge durch Sekt & Selters, Kaffee und Brezeln

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und wünschen Ihnen frohe Weihnachtstage und ein gutes neues Jahr!

(Fortuna Marx)

Veranstaltung zum Thema Flüchtlingspolitik

Der GRÜNE Sozial-Arbeitskreis
und DIE GRÜNE Jugend Darmstadt laden ein:

Flüchtlingspolitik in Deutschland
Vortrag und Diskussion

mit Timmo Scherenberg,
Hessischer Flüchtlingsrat

 Mittwoch, 12. Dezember 2012, 19:30 Uhr
im GRÜNEN Büro, Lauteschlägerstr. 38, 64289 Darmstadt

Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und existenzieller Not. Viele landen in überfüllten Lagern am Rande der Krisengebiete, wo sie oft Jahre lang ausharren müssen. Doch selbst in Ländern wie Deutschland ist ihr Leidensweg meist nicht beendet: Ständige Angst vor Abschiebung, Perspektivlosigkeit durch Kettenduldung, unzureichende Versorgung und Unterbringung, Arbeitsverbot und Residenzpflicht sind Gründe, warum Flüchtlinge in den vergangenen Wochen mit drastischen Aktionen auf sich aufmerksam gemacht haben.

• Wie kann entwurzelten Menschen eine neue Lebensperspektive gegeben werden?
• Wie ist die Lebensrealität von Flüchtlingen in Deutschland?
• Was sind die Anliegen GRÜNER Flüchtlingspolitik?

Mit diesen Fragen befassen sich der GRÜNE Sozial-Arbeitskreis und die GRÜNE Jugend in Darmstadt am Mittwoch den 12. Dezember 2012 um 19:30 Uhr im GRÜNEN Büro, Lauteschlägerstr. 38, 64289 Darmstadt.

Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat stellt die Resettlement-Kampagne
„save me“ vor und berichtet über die Lebenssituation von Flüchtlingen in Deutschland.