Erhöhung der
Friedhofsgebühren: Grüne fordern Beteiligung der Gemeinde an den
Kosten
Die Grünen haben letzte
Woche in einem Änderungsantrag vorgeschlagen, die von einem externen
Gutachter ermittelten Friedhofsgebühren nur auf 90% der
tatsächlichen Kosten anzuheben. Das würde eine jahrzehntelange
Praxis fortsetzen. SPD und CDU hatten einer Anhebung auf 100% im
Ausschuss bereits zugestimmt.
Wir haben das als
einzige abgelehnt.
Die Gemeindevertretung hat
nun das Thema auf die nächste Sitzung vertagt. Zeit zum Nachdenken.
Fakt 1: das Gesetz
(KAG-Hessen) verlangt eine Kostendeckung und verbietet
Gewinnerzielung bei Friedhofsgebühren, Wasser und Kanalgebühren.
Fakt 2: Ein Vergleich mit
anderen Gemeinden hilft überhaupt nicht weiter. Es gibt unglaubliche
Differenzen bei den Einzelgebühren. Roßdorf liegt zwar in der
Mitte, aber es gibt keine erkennbare Systematik für einen Vergleich.
Fakt 3: Bis zur letzten
Erhöhung (2007) wurden die Gebühren nach bestem Wissen und Gewissen
von der Verwaltung festgesetzt, und danach auf 90% der ermittelten
Gebühren reduziert. Dafür gab es gute Gründe.
Wir schlagen eine
Roßdörfer Lösung vor, die diese gute Idee aufgreift und noch
besser fortsetzt
Idee 1: Roßdorf hat für
6.000€ ein Fachbüro zur neutralen Gebührenanalyse beauftragt. Wir
akzeptieren das Ergebnis. Die Gemeindeverwaltung hat jetzt ein
Werkzeug, mit dem sie beim nächstenmal selbst gerichtsfest
kalkulieren kann.
Idee 2: im „Herbsterlass“
der Landesregierung wurde Gemeinden eine „Unterdeckung“ bei den
Gebührensatzungen verboten. Das hat uns nicht beeindruckt. Die
kommunale Selbstverwaltung besteht darin, auch bei den
Gebührensatzungen eigene Ideen zu entwickeln. Genau das tun wir.
Idee 3: Wir forderten,
dass weiterhin 10% der Friedhofskosten zu Lasten der Gemeinde gehen.
Wenn 100% der Friedhofskosten auf die Bestattungen umgelegt würden
(was SPD und CDU im ersten Anlauf akzeptiert haben) würde sich die
Gemeinde aus der Pflege der öffentlichen Friedhöfe und dieses
Kulturguts verabschieden.
Idee 4: Der Kulturelle
Wert der Friedhöfe gibt den Menschen einen Raum, wo sie mit
Vergangenheit und Zukunft umgehen können. Mit der eigenen, der von
Fremden, der Familie, Nachbarn, Vorfahren und Nachkommen. Das kann
man nicht mit Bestattungsgebühren finanzieren.
Idee 5: Dass wir in
Roßdorf dafür in der Vergangenheit, und wenn es nach den Grünen
geht auch in Zukunft, einen Teil der Kosten durch die Gemeinde, also
die Allgemeinheit, übernehmen ist gut. Die 10% sind eher niedrig
kalkuliert.
Und jetzt kommt der Clou:
die Kommunalaufsicht des Landkreises sieht das auch so und erlaubt
den Gemeinden im seit letzter Woche ausgeteilten Rundschreiben bis
zu 15% der Kosten zu übernehmen, wegen des „Grünflächenanteils“.
Das wussten wir nicht, als wir den Antrag stellten. Aber es bestätigt
unseren Ansatz, dass Friedhofspflege auch Gemeindeaufgabe ist. Die
15% sind schon realistischer kalkuliert. Wir werden das in unseren
Änderungsantrag aufnehmen.
Fazit: Die
Gebührensatzung wird für 5 Jahre gelten. Sie enthält happige
Erhöhungen, die aber sachlich begründet sind. Wenn wir davon 15%
auf die Allgemeinheit umlegen, ist das gerecht.
Für die Grüne Fraktion:
Frieder Kaufmann
