Die
SPD Fraktion hat am letzten Freitag in der Gemeindevertretersitzung
die Erhöhung aller Kindertagesstättenbeiträge um 10 %
beschlossen. Wir
haben dies aus grundsätzlichen Gründen abgelehnt.
Bund und Land lassen die Kommunen hier mit den Kosten im Regen
stehen. Für die gesellschaftlich wichtige Kinderbetreuung müssen
Bund und Land Hessen auch zu ihrer Verantwortung stehen und zur
Finanzierung stärker beitragen. Hier könnte die SPD in den
Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene tätig werden.
Wir
wollen die Ganztagesbetreuung ausbauen. Roßdorf wirbt mit
Familienfreundlichkeit. Dies soll auch für alle Familien so
bleiben.
Wir
Grünen haben in der Parlamentsdebatte in Roßdorf davor
gewarnt, die Kinderbetreuungskosten in den nächsten Jahren auf
einen Elternanteil von 25% der Gesamtkosten zu erhöhen. Aktuell
sind es 18 %. Natürlich können sich gut doppelverdienende
Eltern teurere Kita-Plätze und Krippenplätze leisten.
Von
einer Erhöhung besonders betroffen, sind die Familien,
die vom niedrigen Lohn ihrer Arbeit leben und keine sozialen
Leistungen erhalten,
weil sie knapp über der Einkommensgrenze liegen. Sie können
aber auch nicht von den steuerlichen Vorteilen für
Gutverdienende profitieren. Diese Familien sind von allen Erhöhungen
stark betroffen (Strom, Wasser, Mieten, Maut ...).
Auch
mit einer möglichen Differenzierung der Kita-Gebühren nach
Einkommen, würde immer noch keine Gerechtigkeit hergestellt
werden – zumal der Aufwand für die Gemeinde sehr hoch wäre.
Nur eine Änderung des Steuersystems könnte hier etwas
ausgleichend wirken.
Wir
Grünen wollen uns die niedrigen Kinderbetreuungskosten in der
Gemeinde leisten und keine
Kinder wegen zu hoher Gebühren vom Kita-Besuch ausschließen.
Fortuna
Marx, GRÜNE Fraktionsvorsitzende
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen