Der
Zugang
zu Trinkwasser
ist nach einem Beschluss der UN-Vollversammlung vom Oktober 2010 ein
Menschenrecht.
122 Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, befürworten
diese Resolution.
Im
Europäischen Parlament steht eine Dienstleistungsrichtlinie für
Wasserkonzessionen zur Abstimmung,
die für viele Kommunen und Städte in der jetzt vorliegenden
Fassung u.
U. erhebliche Nachteile schaffen wird.
Wir meinen, eine Ausschreibungspflicht für den Wassersektor muss
verhindert werden. Gemäß einer Studie der EU-Kommission
besteht die Möglichkeit bis zu 30% der Kosten in der
Wasserversorgung durch kommunale Kooperationen zu sparen. Diese
Möglichkeit der Kooperation wird in der vorgelegten europäischen
Dienstleistungsrichtlinie für die Wasserkonzessionen überhaupt
nicht berücksichtigt, ist aber bei der finanziellen Ausstattung
vieler Kommunen und bedingt durch den demografischen Wandel wichtig.
Die
Grünen haben deshalb in der letzte Gemeindevertretersitzung eine
Resolution zur Wasserversorgung eingebracht, die dem Vorsitzenden des
Europäischen Parlaments, Herrn Martin Schulz, zur Kenntnis
gebracht werden soll (europabuero.schulz@spd.d). Gut, dass die
Gemeinde Rossdorf so klar ihren Standpunkt zu geplanten
Dienstleistungsrichtlinie äußert. Wir
freuen uns, dass der Resolution mehrheitlich zugestimmt wurde. Der
Wortlaut kann auf der Grünen Internetseite
www.gruene-rossdorf.de nachgelesen werden.
Gleichzeitig
zu der von uns und anderen Gemeinden und Städten einbrachten
Resolution fand die europäische Bürgerinitiative „Wasser
ist Menschenrecht“ statt, an der sich insgesamt 1,4 Mio. Menschen
in Österreich, Deutschland, Belgien, Slowenien, der Slowakei,
Luxemburg, Litauen und Finnland beteiligt haben! Die Politik und die
EU-Kommission müssen dieses Quorum ernst nehmen und bei der
demnächst stattfindenden Anhörung berücksichtigen.
Wasser muss aus den Ausschreibungsrichtlinien der
Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden, um den
Wassermonopolisten Einhalt zu gebieten. Die Kosten für
Verbraucher und Kommunen sind sonst nicht mehr zu beeinflussen.
Weitere Infos gibt es bei: www.right2water.eu.
Jutta
Quaiser, Grüne Fraktion
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