Wir wünschen ein tolles 2014

Am 19. Januar ist Neujahrsempfang

Hessen wird schwarz/grün, Daniela Wagner ist Landesvorsitzende

Mehr als 1000 Grüne aus Hessen trafen sich Gestern in Frankfurt, um über den ausgehandelten Vertarg mit der CDU zu beraten und abzustimmen. Am Ende gab es 74,2% Ja-Stimmen, eine sehr deutliche Mehrheit.
Jetzt haben beide Parteien 5 Jahre Zeit, um zu beweisen, dass diese Entscheidung kein Fehler war.
Danach wurde mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Daniela Wagner die weibliche Hälfte des Landesvorsitzes gewählt, die andere Hälfte ist Kai Klose.

Der schwarz-grüne Vertrag ist online

Der Koalitionsvertrag, über den die hessischen Grünen am Samstag ab 11 Uhr in Frankfurt abstimmen werden, ist seit Heute hier online zu finden. Lesen kann kein Fehler sein.

Anton Hofreiter ehrt Peter Schaar

GRÜNE gegen die Bebauung des Gebietes Erlehe

Letzte Woche standen wieder einmal Entscheidungen zu der Bebauung des ehemaligen Gartengeländes Erlehe auf der Tagesordnung. Die Gemeindevertretung hatte über die Stellungnahmen der öffentlichen Träger, die Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes abzustimmen.

Wir meinen, das Gelände ist nicht als Baugebiet für Roßdorf geeignet.

Ein erheblicher Eingriff in den Grünzug an der Bachaue. Nach den vorliegenden Plänen darf noch näher an den Bach gebaut werden, als es die bestehenden Planung von 2006 zuließ. Dies wird im Übrigen auch von der Oberen Naturschutzbehörde und den Naturschutzverbänden kritisch gesehen.

Die landschaftsprägende Bedeutung des Geländes in einer Senke. Der erhöhte Grundwasserspiegel erschwert die Gründung der Gebäude und bedingt ein Verbot der Versickerung des Wassers von größeren versiegelten Flächen. Erst nach unseren Fragen wurde eine Größe der anzulegenden Zisternen festgelegt. Das darüber hinaus anfallende Wasser muss in den Kanal abgeleitet werden. Ob der größeren Mengen dann gewachsen ist?

Es bedeutet zusätzlichen Verkehr vor allem in der belasteten Wilhelm Leuschner-Straße.

Einige Mitglieder der GRÜNEN Fraktion hatten bei der Vorstellung der Baupläne durch den neuen Eigentümer auf zukunftsweisende Aspekte des ökologischen Bauens gehofft, zumal sie angedeutet wurden.

Wir GRÜNEN waren hin- und hergerissen. Da wir ein vielleicht ökologisch orientiertes Bebauungsprojekt nicht blockieren wollten, hatten einige von uns bei der vergangenen Abstimmung zugestimmt. Das Pro und Kontra haben wir hier und in der Presse dargestellt.

Jedoch sind gerade die ökologischen Aspekte des Bebauungsplanes (Bäume erhalten, regenerative Energien, Wassermanagement, Verbot chemischer Unkrautbekämpfungsmittel ...) alle vage formuliert. Es ist ungewiss, ob sie so umgesetzt werden. Zu oft wurden gerade diese Festsetzungen in Bebauungsplänen hinterher wieder aufgeweicht. Am Ende siegen die wirtschaftlichen Aspekte gegenüber den ökologischen Wünschen. Ein wesentlicher Punkt unserer erneuten Ablehnung ist insbesondere die Reduzierung des Grünstreifens an der Bachaue. Es darf nach den jetzigen Änderungen die Bebauung näher an den Bach rücken als bei der Planung von 2006, die wir damals abgelehnt hatten.

Im Laufe der Beratungen und der intensiven Beschäftigung mit den Plänen, sind wir jedoch zu dem Schluss gekommen, dass die kritischen Aspekte überwiegen und wir deshalb das Vorhaben ablehnen. Die Entscheidung zur Zerstörung von Natur und Landschaft durch Bebauung ist immer wieder ein Abwägungsprozess zwischen Gütern und ihrer Bedeutung für die Gesellschaft. In diesem Falle ist es die Abwägung zwischen dem Grünzug an der Bachaue als erhaltenswerte Landschaft und dem Interesse der Bevölkerung der Gemeinde Roßdorf an einem neuen Baugebiet an dieser Stelle.

Fortuna Marx, GRÜNE Fraktionsvorsitzende

Kreismitgliederversammlung am 11.12.

Datum: 11. Dezember

Zeit: 20:00  - 22:30

Einladung zur Kreismitgliederversammlung
am Mittwoch, den 11. Dezember 2013 um 20:00 Uhr
in Mühltal, Ortsteil Nieder-Ramstadt
Gaststätte Brückenmühle
im Bürgerzentrum, Ober-Ramstädter Str. 2

Top 1: Begrüßung und Protokoll

Top 2: Stand der Koalitionsverhandlung
Diskussion im Hinblick auf die Abstimmung zu dem Koalitionsvertrag
zwischen CDU und GRÜNE am 21.12.2013 auf der LMV in
Frankfurt

Top 3: Europawahl 2014
Diskussion und Vorbereitung des Wahlkampfs
Der Entwurf des GRÜNEN-Europawahlprogrammes 2014 ist abrufbar
unter:
www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/EPWahlprogrammentwurf.
pdf
Bis zum 20.Dezember 2013 können Änderungsanträge gemeinsam
formuliert, vorgestellt und um Unterstützung dafür geworben werden:
https://wurzelwerk.gruene.de/group/1570763/forum/-/
message_boards/category/4390520/maximized?
_19_categoryId=4390520

Top 4: Antrag Regionalbüros
Der Antragtext steht auf Seite 3. 
Top 5: Anfrage zur Aufarbeitung der Einflussnahme pädophiler
Strömungen auf Grüne Wahlprogrammen der 80er
Jahre. Erläuterungen hierzu findet ihr auf Seite 5.

Top 6: Berichte aus der Kreistagsfraktion und den Ortsverbänden

Top 7: Verschiedenes

FÜR EIN GENFREIES EUROPA

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion zum Thema B38

GRÜNE sehen sich in ihrer Position bestätigt
Machbarkeitsstudie- Konfliktpotential mittel bis hoch
Die Kreistagsfraktion und der Kreisverband der GRÜNEN im Landkreis Darmstadt-Dieburg
fühlen sich bestätigt in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Untersuchung, deren
Ergebnis bereits abzusehen war als sie vor der Landtagswahl in Auftrag gegeben wurde.
Ergebnisoffen war die Machbarkeitsstudie „Leistungsfähiger Anschluss des Landkreis
Darmstadt-Dieburg an das Bundesautobahn-Netz“ angelegt. Ergebnis: Es gibt kein
verwertbares Ergebnis. Aber sie hat Sachlichkeit in die Diskussion um die Verkehrsplanung
im Osten des Landkreises gebracht. Beides wurde den GRÜNEN in diesem Zusammenhang
vorher abgesprochen.
Die GRÜNEN sehen ihre Position, die sie in dieser Sache schon lange vertreten, durch die
Studie bestätigt: Der überwiegende Teil des Verkehrs, der in der Hauptverkehrszeit Staus an
den östlichen Einfallstraßen nach Darmstadt verursacht, strebt Ziele in der Stadt selbst an.
Eine Umgehung kann deshalb nicht die erwartete Entlastung bringen.
Eine Verlängerung der B 38 nach Norden durch das Messeler Hügelland würde ökologisch
äußerst wertvolle Waldgebiete zerstören und wäre aufgrund ihres Schutzstatus als Natura
2000-Gebiete nicht genehmigungsfähig.
Dass in der Studie auch eine Verkehrsentlastung durch den vierspurigen Ausbau der B 426
südlich von Darmstadt geprüft wurde, ist nach Meinung der GRÜNEN Ausdruck der
Verzweiflung der Straßenbauverfechter. Denn, an der Felsnase in Mühltal ist bekanntlich
kein Platz für einen Radweg. Wie soll dort ein vierspuriger Ausbau erfolgen? Hätten die
Felsnase komplett gesprengt, die Gebäude der Azur und die Christophorus-Schule komplett
abgerissen werden sollen? An die Kosten eines vierspurigen Ausbaus des Lohbergtunnnels
wagt man ohne Schwindelgefühle gar nicht zu denken.
Die dritte vorgestellte Variante, eine ortsferne Umgehung östlich von Darmstadt, aber auf
Darmstädter Gemarkung, ohne vorherige Absprache mit der Stadt zu prüfen, hieße die
Rechnung ohne den Wirt zu machen.
Herr Weber von Hessen Mobil hat die Sachlage in seiner zusammenfassenden
Stellungnahme so treffend auf den Punkt gebracht, dass sich jegliche weitere Diskussion
erübrigt hat: „Alle drei Varianten zeigen keine nennenswerten Verbesserungen im Hinblick
auf die Fragestellung und das Ziel. Alle Varianten sind mit erheblichen Problemen und
Konfliktpotenzialen behaftet.“
Das Fazit der GRÜNEN: Die sechsstellige Summe, die die Studie gekostet hat, hätte in
anderen Bereichen sinnvoller eingesetzt werden können: in innovative Modelle zur Stärkung
der Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs, wie beispielsweise die
ebenfalls in einer von der DADINA in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie einer
Straßenbahnverbindung in den Ostkreis.
Car-Sharing, Fahrgemeinschaftsmodelle, attraktive ÖPNV-Angebote, Elektromobilität, das
sind die Aufgaben, denen sich eine verantwortungsvolle zukunftsweisende Verkehrspolitik
stellen muss. Nur so kann eine verkehrliche und ökologische Entlastung erreicht werden

Gemeindevertretung am Donnerstag

Bereits am Donnerstag, 5.12., findet um 19 Uhr im Schulungsraum der Feuerwehr Roßdorf die letzte Sitzung des Jahres 2013 statt. Hauptpunkt ist natürlich die Beratung des Haushalts 2014.
Des weiteren wird über die Vergabe des Geländes "Alter Bahnhof" entschieden.
Die Sitzung ist wie immer öffentlich.

Öffentlicher Nahverkehr: Jetzt auch „von gegenüber“ und „außen rum“!

Für die GRÜNEN im Roßdörfer Parlament ist die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs ein Kernthema, in das wir viel Aufmerksamkeit und Zeit investieren.

Ab dem 15.12.13 (Fahrplanwechsel) wird es auch im Ortsteil Roßdorf einen „Ringverkehr“ geben.

Das sind Busse, die aus Darmstadt kommen, kurz halten und im Kreisverkehr mit neuen Fahrgästen wieder nach Darmstadt zurückfahren.

Das kennen wir bestens aus Gundernhausen (Linie 673). Jetzt betrifft es die „Goldkaute“ in Roßdorf mit der Linie K 55.

Insgesamt neun Busse werden im Tagesverlauf aus Darmstadt kommend einen kurzen Zwischenstopp an der OHI-Haltestelle machen, dort Fahrgäste nach Darmstadt mitnehmen, dann über die B 38 zur Dieburgerstraße fahren, dann geht es weiter nach Darmstadt. Für die Anwohner an der OHI sind das leicht erreichbare Zusatzverbindungen nach Darmstadt.

Wir bedanken uns bei der DADINA, die auf diesem Weg bisherige unnütze Leerfahrten und Standzeiten der Busse in echte Fahrtzeiten umgewandelt hat. Mehr Nutzen ohne zusätzliche Kosten; das ist optimal!

Wir GRÜNEN haben mitgeholfen, eine Unklarheit bei dieser neuen Busführung aus dem Weg zu räumen.

Wir konnten im Kontakt mit allen Beteiligten (Gemeindeverwaltung, DADINA, Fahrgäste) klären, dass diese Busse nicht durch den engen Wiesenweg, sondern „außen rum“ über die B 38 zur Dieburgerstraße fahren. Und die Abfahrtstelle an der OHI ist dann eben „von gegenüber“.

Zur Info: der Wiesenweg ist die Querverbindung der nach Reinheim führenden Erbacherstraße zur nach Gundernhausen führenden Dieburgerstraße.

Er ist sehr eng, und vor allem liegt der Kinderspielplatz direkt daran und der Zugang zum Kindergarten führt direkt darüber.

Nicht nur wir GRÜNEN meinen: Busse sind da fehl am Platz. Bis jetzt fuhr ein einziger Bus um kurz nach 8 Uhr dort entlang. Die neun neuen Busse fahren ab OHI 8:26, 9:26, 10:26, 14:31, 15:11, 15:31, 16:31, 17:58, 18:11, außen rum zur Dieburgerstraße. Natürlich wird diese Neuerung an den Fahrplantafeln angezeigt und vom Busbetreiber HAV den Fahrern mitgegeben.

Die anderen Veränderungen im Fahrplan sind nicht so spektakulär.

Es gibt eine ganze Menge von Verschiebungen im Minutenbereich. Dies betrifft die Frühbusse nach Darmstadt vor 6 Uhr, die besser an die Fahrtzeiten der Bahn am Hauptbahnhof angepasst wurden. Alle Fahrtzeiten der K-Busse wurden verlängert, um mehr Pünktlichkeit zu erreichen.

Fazit

Die fahrplanmäßige Busanbindung ist weiter auf einem sehr guten Niveau. In den ersten Tagen nach dem Fahrplanwechsel am 15.12.13 sollte man sich aber die neuen Fahrtzeiten genau ansehen, da sich vieles verschoben hat. Bleibt zu hoffen, dass sich auch die Fahrer und beteiligten Firmen (HAV, WERNER) an die Vorgaben halten.

Frieder Kaufmann, Fraktion Bündnis90/Die Grünen